Für was ist das Finanzamt für Großbetriebe zuständig?
Das Finanzamt für Großbetriebe ist zuständig für Steuerpflichtige, die folgende persönliche Voraussetzungen erfüllen:
- Österreichische Nationalbank
- Finanzdienstleister
- Privatstiftungen
- Stiftungen oder Fonds
- Gemeinnützige Bauvereinigungen
- Abgabepflichtige, die unter die begleitende Kontrolle gem §§ 153 a ff BAO fallen
In folgenden Fällen ist eine Zuständigkeit genauer zu prüfen:
A) Gruppenmitglieder und Personengesellschaften (bei Gewährleistung der finanziellen Verbindung innerhalb der Gruppe): Das FAG ist zuständig, wenn der Gruppenträger oder ein Gruppenmitglied in die Zuständigkeit fällt oder seinen Sitz nicht in Österreich hat
B) Teile einer Organschaft: Das FAG ist zuständig, wenn der Organträger oder ein Organ in die Zuständigkeit fällt
Für was ist das Finanzamt Österreich zuständig?
Das Finanzamt Österreich ist grundsätzlich zuständig für Steuerpflichtige (Umsatz unter 10 Millionen €), die folgende persönliche Voraussetzungen erfüllen:
- Gewerbebetriebe
- Betriebsstätten
- Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
- Personengesellschaften iSd Unternehmensrechtliche und rechnungslegungspflichtige Mitunternehmerschaften
- Körperschaften des öffentlichen Rechts und zugehörige Betriebe gewerblicher Art
Bei Überschreitung der Umsatzgrenzen (=sachliche Voraussetzung) von € 10 Millionen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren ändert sich die Zuständigkeit vom Finanzamt Österreich zum Finanzamt für Großbetriebe.
Geben Sie einen Überblick über das Veranlagungsverfahren!
1) Eintritt des relevanten Tatbestandes
2) Abgabenerklärung
3) Ermitlungsverfahren
4) Steuerfestsetzung mittels Bescheid
5) Fälligkeit und Entrichtung der Steuer
6) Rechtsmittelverfahren
7) Rechtskraft des Bescheides
Kann für dieselbe Abgabe ein Säumnis- und Verspätungszuschlag festgesetzt werden? Sind diese Nebengebühren steuerlich abzugsfähig?
Ja und ja außer es betrifft die EVZ und KVZ
Nennen Sie vier Nebengebühren, die das FA festsetzen kann!
- Verspätungszuschlag
- Säumniszuschlag
- Stundungszinsen
- Anspruchszinsen
Sind Anspruchszinsen steuerlich abzugsfähig?
Nein
Wann kommt es zur Schätzung und welche Methoden kennen Sie?
Die Abgabenbehörde ist zur Vornahme einer Schätzung berechtigt, wenn die Behörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln bzw. errechnen kann.
Geschätzt wird die Besteuerungsgrundlage, nicht die Abgabe selbst, wobei die Verhängung eines Sicherheitszuschlages zulässig ist.
Schätzungsmethoden:
- innerer Betriebsvergleich
- äußerer Betriebsvergleich
- Schätzung nach dem Lebensaufwand
- Schätzung nach dem Vermögenszuwachs
- Schätzung nach Erfahrungssätzen
- Nachkalkulation (z.B. Rohaufschlag)
Schätzungsgrundsätze:
- Gleichmäßigkeit der Besteuerung
- Willkürfreiheit
- Wahrheitsermittlung
- Parteiengehör
Wann wird ein Säumniszuschlag festgesetzt und wie wird er berechnet?
Wird eine Abgabe, mit Ausnahme von Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, wird ein Säumniszuschlag verhängt. Dieser beträgt
-2% der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabe (1. SZA)
- weitere 1% drei Monate nach Fälligkeit bzw. Vollstreckbarer (2. SZA) sowie
- nochmals 1% weitere drei Monate später (3. SZA)
Kein SZA wird verhängt:
- für Nebengebühren
- wenn die Säumnis max. fünf Tage beträgt und innerhalb der letzten sechs Monate alle Abgabenschulden zeitgerecht beglichen wurden
- während einer Zahlungserleichterung sowie
- während einer Aussetzung
Wann wird ein Verspätungszuschlag festgesetzt und wie wird er berechnet?
Die Abgabenbehörde kann (Ermessensentscheidung) einen Verspätungszuschlag verhängen, wenn eine Erklärung unentschuldbar nicht oder verspätet eingereicht wird.
Die Höhe beträgt bis zu 10% der festgesetzten bzw. selbstberechneten Abgabe, wobei Verspätungszuschläge bis zu €50,- nicht verhängt werden (Bagatellgrenze)
Was ist das außerordentliche Rechtsmittel?
Zu den Außerordentlichen Rechtsmitteln zählen:
- die Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsgesetzlicher Rechte,
- die Revision gegen die Erkenntnis bzw. Gegen verfahrensbeendende Beschlüsse des Bundesfinanzgerichts an den Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit und
- der Antrag auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht aufgrund Untätigkeit des Bundesfinanzgerichtes (Nichtentscheidung in der Sache binnen sechs Monaten) an den Verwaltungsgerichtshof.
Was ist das Nachschaurecht?
Das Nachschaurecht dient der Feststellung abgabenrechtlich bedeutsamer Sachverhalte, insbesondere durch Betreten von Gebäuden, Vorlagen bestimmter Unterlagen und Einsichtnahme (z.B. Wohnungen, Anlagengegenstände, ordnungsgemäße Führung von Büchern und Aufzeichnungen, Überprüfung bestimmter Geschäftsvorfälle).
Im Unterschied zur Außenprüfung wird nur auf formelle, nicht auf sachliche Richtigkeit geprüft- Es besteht kein Wiederholungsverbot. Im Unterschied zur Hausdurchsuchung dürfen bei der Nachschau lediglich offenliegende oder freiwillig offen gelegte Verhältnisse festgestellt werden.
Was ist das ordentliche Rechtsmittel und wie ist der Instanzenweg?
1. Beschwerde
Gegen Bescheide der Abgabenbehörde ist die Bescheidbeschwerde zulässig. Die Beschwerde muss innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (Zustellung) bei der Bescheidbehörde eingebracht werden.
2. Beschwerdevorentscheidung
Die Abgabenbehörde hat die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung zu erledigen. Der Vorteil der Beschwerdeborentscheidung besteht darin, dass die Abgabenbehörde die Möglichkeit hat, eine Änderung des Bescheid vorzunehmen, ohne das Verwaltungsgericht damit befassen zu müssen. Gegen die Beschwerdevorentscheidung ist eine Beschwerde nicht zulässig. Es muss in weiterer Folge ein Vorlageantrag gestellt werden.
3. Vorlageantrag
Gegen die Beschwerdevorentscheidung kann binnen eines Monats ein Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht eingebracht werden.
4. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht
Wenn keine Formalentscheidung (Zurückweisung der Beschwerde) oder keine Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erfolgt, ist eine Sachentscheidung durch Erkenntnis zu erlassen.
Das Erkenntnis kann den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufheben, ihn in jede Richtung abändern oder als unbegründet abweisen.
Was ist die Abgabenfestsetzung?
Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens erfolgt die Abgabenfestsetzung mittels Abgabenbescheid.
Bei Selbstberechnungsabgaben wird ein Bescheid nur erlassen, wenn
- keine Erklärung eingereicht wurde
- die Erklärung unvollständig oder unrichtig ist
Was ist die Außenprüfung?
Die Außenprüfung ist in einem eigenen Erlass des BMF geregelt (Organisationshandbuch der Finanzverwaltung). Die BAO selbst regelt:
- den Prüfungsauftrag und die Ausweispflicht
- das Wiederholungsverbot (Ausnahme: Finanzstrafverfahren)
- die Ankündigungspflicht und
- die Schlussbesprechung mit Niederschrift sowie den Prüfungsbericht
Außerhalb der BAO sind geregelt:
- die Selbstanzeige
- das Auswahlverfahren sowie
- die Prüfungsvorbereitung und -durchführung
Was ist die Partei?
Die Parteienstellung ist maßgeblich für die Begründung von Rechten und Pflichten. Im Abgabenverfahren haben folgende Personen Parteienstellung:
- der Abgabenpflichtige
- der Beschwerdeführer
- derjenige, an den ein Feststellungsbescheid ergeht
- anderen Personen, wenn sie Tätigkeiten der Abgabenbehörde in Anspruch nehmen
Unter anderem hat die Parteienstellung Bedeutung für die Akteneinsicht, die Bevollmächtigung, die Rechtsbelehrung, Beweisanträge, die Durchführung mündlichen Verhandlung, die Wiederaufnahme des Verfahrens, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Geltendmachung der Entscheidungspflicht.
Was ist ein Aktenvermerk?
Wenn kein Anlass für eine Niederschrift besteht, sind
- amtliche Wahrnehmungen,
- telefonische Mitteilungen,
- mündliche Belehrungen, Aufforderungen und Anordnungen mit Datum und Unterschrift des Organs in einem Aktenvermerk festzuhalten
Aktenvermerke sind behördeninterne Dokumente. Sie haben keinen öffentlichen Urkundencharakter.
Was ist ein Anbringen?
Ein Anbringen dient der Geltendmachung von Rechten bzw. Erfüllung von Pflichten. Werden Anbringen getätigt, die ein Formgebrechen aufweisen, so hat das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag mit Festsetzung einer angemessenen Nachtfrist zu erteilen.
Für Anbringen an das Finanzamt besteht der Grundsatz der Schriftlichkeit, außer wennn
- dies die Abgabenvorschriften vorsehen (z.B. Geltendmachung einer Zeugengebühr)
- dies dem Einschreiter nicht zumutbar ist (z.B. bei körperlichen Gebrechen)
- dies für die Verfahrensabwicklung zweckmäßig ist (z.B. bei einer AUßenprüfung)
Faxgeräte sind zulässig, ausgenommen Steuererklärungen, Rückzahlungs-, Umbuchungs-, Überrechnungsanträge. Anbringen von E-Mails sind nicht zulässig bzw. beachtlich.
Was ist ein Feststellungsbescheid?
Feststellungsbescheide ergehen, wenn mehrere Personen an betrieblichen Einkünften oder an Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beteiligt sind. Mit dem Feststellungsbescheid wird die Höhe der Einkünfte und deren Verteilung auf die beteiligten Personen festgestellt. Der Feststellungsbescheid ist die Grundlage für die Bemessung der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer der einzeln Beteiligten.
Was ist ein Veranlagungsbescheid?
Veranlagungsbescheide ergehen im Rahmen der jährlichen Veranlagung, bspw. Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheid
Was ist ein Vertreter und wie werden diese unterschieden?
Es gibt gesetzliche und gewillkürte Vertreter.
gesetzlicher Vertreter:
- juristische Personen werden durch Organe, insbesonders den Geschäftsführer (GmbH) bzw. Den Vorstand (AG) vertreten
- natürliche Personen werden durch gesetzliche Vertreter vertreten
- Personenvereinigungen werden durch zur Geschäftsführung bestellte Personen bzw. wenn es solche nicht gibt, durch den Gesellschafter vertreten. Es muss jedoch ein einzelner Geschäftsführer bzw. Gesellschafter als, gegenüber der Abgabenbehörde vertretungsbefugte Person namhaft gemacht werden.
Gewillkürte Vertreter:
Die Bestellung eines gewillkürten Vertreters erfolgt durch Erteilung einer (schriftlichen) Vollmacht
- Geldvollmacht, notwendig um Rückzahlungs-, Verrechnungs- und Umbuchungsanträge zu stellen
- Zustellvollmacht, notwendig für den Empfang von behördlichen Schriftstücken
Es besteht ken Vertreterzwang im Abgabenverfahren
Was ist ein vorläufiger Bescheid?
Vorläufige Bescheide können ergehen, wenn die Ermittlungen der Abgabenbehörde ergeben, dass die Abgabenpflichtig ungewiss, aber wahrscheinlich ist. Die Ungewissenheit entsteht idR dadurch, dass ind er Zukunft liegende Sachverhalte sich auf die aktuelle Abgabenpflichtig auswirken (z.B: Liebhaberei im Rahmen der Vermietung)
Was ist eine Niederschrift?
Unter Niederschrift wird die behördliche Beurkundung (das Festhalten) von Verfahrungshandlungen verstanden.
Niederschriften werden angefertigt bei mündlichen Anbringen bsp., bei der Einvernahme von Auskunftspersonen, Zeugen und Sachverständigen, zur Dokumentation der Ergebnisse einer Nachschau, bei der Schlussbesprechung anlässlich einer Außenprüfung.
Inhalt
- Ort, Zeit und Gegenstand der Amtshandlung
- Benennung der Behörde und der handelnden Organe
- Namen der anwesenden Parteien und Vertreter
- Namen der Auskunftspersonen, Zeugen und Sachverständigen
- Unterschrift des Leiters der Amtshandlung
Auf Verlangen ist dem Abgabepflichtigen eine Abschrift auszufolgen
Was ist eine Vorladung?
Eine Vorladung kann erfolgen, wenn persönliches Erscheinen nötig oder zweckmäßig ist. Das Erscheinen der vorgeladenen Person ist mit Zwangsstrafen erzwingbar. Gegen eine Vorladung ist kein Rechtsmittel zulässig.
- Ort und Zeit
- Gegenstand
- Eigenschaft des Vorgeladenen (bspw. Abgabenpflichtiger, Zeuge, Sachverständiger)
- mitzubringende Beweismittel
- Hinweis, ob eine Vertretung möglich ist
- Folgen des Ausbleibens
Was ist unter Erledigung zu verstehen?
Erledigungen der Abgabenbehörde ergehen in Bescheidform oder als sonstige Erledigung. Ein Bescheid ist zu erlassen, wenn
- Rechte oder Pflichten begründen, abgeändert oder aufgehoben werden
- abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen festgestellt werden oder
- über das (Nicht-)Bestehen von Rechtsverhältnissen abgesprochen wird
Was macht das Amt der Betrugskämpfung?
Hierbei handelt es sich um eine österreichweite Finanzstrafbehörde (ausgenommen Zoll), welche folgende Kernbereiche betreut:
- Finanzstrafrecht
- Finanzpolizei (Ermittlungs- und Kontrolleinheit; Ziel ist die Aufdeckung von Steuerhinterziehung, Sozialbetrug, organisierte Schattenwirtschaft und illegales Glücksspiel)
- Steuerfahndung (Bekämpfung des systematischen und organisierten Abgabenbetrugs) und
- Zentralstelle für internationale Zusammenarbeit (fungiert hier als Verwaltungsbehörde)
Was macht das Zollamt?
Das Zollamt Österreich ist als bundesweite (mit Ausnahme der Gemeinden Jungholz und Mittelberg) Abgaben- und Finanzstrafbehörde eingerichtet. Zu ihrem Aufgabengebiet zählt das Zollrecht, die Erhebung der Verbrauchssteuern (z.B. Alkoholsteuer, Mineralölsteuer, usw.) und die Einfuhrumsatzsteuer. Im Bereich der Kontrolle und Strafsachen fällt die Zollfahndung, Abgabensicherung und der Reiseverkehr
Was macht der Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge?
Der PLB ist für die Lohnsteuer-, Sozialversicherungs- und Kommunalsteuerprüfung und für allgemeine Aufsichts- und Erhebungsmaßnahmen der lohnabhängigen Abgaben zuständig. Der Prüfdienst wird im Auftrag des zuständigen Finzamtes tätig.
Um den „Umstieg“ auf die neue Finanzverwaltung möglichst reibungslos zu gestalten, hat der Gesetzgeber großzügige Übergangsbestimmungen geschaffen. Im Jahr 2021 wurde daher die fristgerechte Einbringung bei einer falschen Dienststelle oder Behörde als rechtswirksam erachtet. Ab 2022 wurde durch § 53 BAO normiert, dass die Abgabenbehörde (sollte diese nicht zuständig sein= das Anbringen ohne unnötigen Aufschub, jedoch auf Gefahr des Einschreiters (hinsichtlich der Fristenwahrung) an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese verweisen muss.
Was sind Abgaben?
Abgaben sind Geldleistungen, die von Gebietskörperschaften kraft öffentlichen Rechts zur Erzielung von Einnahmen auferlegt werden.
Was sind Anspruchszinsen und wie kann man diese verhindern?
Nachzahlungen bzw. Gutschriften aus der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer sind für den Zeitraum ab 01. Oktober dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt des Ergehens des Bescheides zu verzinsen.
- Der Zinssatz liegt 2% über dem Basiszinssatz
- es gibt eine Bagatellgrenze von € 50,-
- der Zeitraum der Verzinsung ist auf maximal 48 Monate beschränkt
- um eine Verhinderung der Verzinsung zu erreichen, können Anzahlungen geleistet werden
Was sind Beiträge?
Beiträge sind Geldleistungen, die denjenigen auferlegt werden, die an der Errichtung oder Erhaltung einer öffentlichen Einrichtung besonderes Interesse haben (z.B. gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge, Kammerumlage)
Was sind die Folgen von Zahlungserleichterung?
- Wegen Corona 2% über den Basiszinssatz
- die Stundungszinsen liegen 4,50 % über dem Basiszinssatz und werden für die Dauer der Zahlungserleichterung vorgeschrieben, wenn die Abgabenschuld insgesamt den Betrag von € 750 übersteigt
- Stundungszinsen unter € 50,- werden nicht vorgeschrieben
- da die Fälligkeit hinausgeschoben wird, kommt es nicht zur Verhängung eines Säumniszuschlages
- bei der Gewährung der Zahlungserleichterung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Behörde. Diese kann die Gewährung an bestimmte Bedingungen knüpfen.
- sämtliche Einbringungsmaßnahmen sind bis zur Erledigung des Antrages gehemmt
- Weitere Buchung am FA Konto bleiben von der Stundung unberührt, d.h. Diese sind unabhängig von der bestehenden Zahlungserleichterung innerhalb der Fälligkeit zu begleichen
Was sind die gesetzlichen Bestandteile eines Bescheides?
1) Bezeichnung als Bescheid
2) Datum
3) Behörde
4) Spruch
a) Adressat
b) Art und Höhe der Abgabe
c) Bemessungsgrundlage
d) Fälligkeit
5) Begründung
6) Rechtsmittelbelehrung
7) Unterschrift
Was sind die Voraussetzungen für einen Aussetzungsantrag und was wird dafür verrechnet?
- Eine Aussetzung ist nur in Verbindung mit einer Bescheidbeschwerde zulässig. Die Höhe des ausgesetzten Betrages beschränkt sich auf den Beschwerdetatbestand
- die Beschwerde muss erfolgsversprechend sein
- die Einbringlichkeit darf durch das Verhalten des Abgabenpflichtigen nicht gefördert sein (z.B. geplante Vermögensübertragung)
Folgen:
- die Gewährung einer Aussetzung ist keine Ermessensentscheidung
- die Aussetzung endet durch Beschwerdevorentscheidung
- bestehende Gutschriften werden nur auf Antrag mit dem ausgesetzten Betrag verrechnet
- die Aussetzungszinsen liegen 2% über dem Basiszinssatz
Was sind Festsetzungsbescheide?
Festsetzungsbescheide ergehen über die Selbstberechnungsabgaben (z.B. Dienstgeberbeitrag, Kammerumlage usw.), wenn dies der Abgabenpflichtig binnen eines Monats ab Bekanntgabe der selbstberechneten Abgabe beantragt. Festsetzungsbescheide dienen insbesondere der Gewährung von Rechtsschutz, da durch deren Erlassung der ordentliche Rechtsmittelweg eröffnet wird. Ein Festsetzungsbescheid kann auch von Amts wegen ergehen, bspw. Wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wurde.
Was sind Gebühren?
Gebühren sind Entgelte für besondere, vom Bürger unmittelbar in Anspruch genommene Leistungen einer Gebietskörperschaft (z.B. Kanalanschluss-, Müllabfuhrgebühr)
Was sind Steuern?
Steuern sind Geldleistungen an Gebietskörperschaften, denen keine unmittelbare Gegenleistung gegenübersteht (z.B. Umsatzsteuer, Einkommensteuer)
Was versteht man unter Akteneinsicht?
Unter Akteneinsicht wird die Einblicknahme in bzw. die Abschriftnahme von behördlichen Akten verstanden. Das Recht zur Akteneinsicht kommt jeder Partei zu, wenn es zur Geltendmachung abgabenrechtlicher Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist und sofern keine Schädigung berechtigter Interessen Dritter besteht.
Welche Arten von Bescheiden gibt es?
- Veranlagungsbescheide
- Feststellungsbescheide
- Vorläufige Bescheide
- Festsetzungsbescheide
Welche Fristen gibt es?
Gesetzliche und behördliche Fristen.
- gesetzliche Fristen können verlängert werden, wenn dies ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist (z.B. Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung)
- behördliche Fristen sind auf Antrag verlängerbar, wobei Bedingungen gestellt werden können, wie beispielsweise eine Sicherheitsleistung. Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Fristverlängerung ist eine Beschwerde nicht möglich (z.B. Ergänzungsauftrag, Bedenkvorhalt). Eine Frist its auch wiederholt verlängerbar. Ein Fristverlängerungsantrag hemmt den Fristenlauf bis zu Zustellung der Abweisung. Ab dieser läuft die Frist weiter; d.h. der Abgabenpflichtige muss innerhalb des noch nicht verbrauchten Teils der Frist tätig werden.
Fristenberechnung
- nach Tagen: der Zustellungstag wird nicht mitgerechnet
- nach Wochen, Monaten, Jahren: die Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, der nach seiner Benennung bzw. Zahl dem Zustelltag entspricht
Welche Nebengebühren werden bei einem Ratensuchen verrechnet?
Stundungszinsen
Welche Pflichten hat der Abgabenpflichtige
- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht
- Anzeigepflicht
- Führung von Büchern u. Aufzeichnung sowie Belegerteilungspflicht
- Abgabenerklärungspflicht
Welche Zahlungserleichterung kann man beim Finanzamt beantragen und was sind die Voraussetzungen?
Die Abgabenbehörde kann auf Ansuchen (Antrag) des Abgabenpflichtigen den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgabe hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen.
Voraussetzungen:
- die sofortige Zahlung würde eine erhebliche Härte für den Abgabenpflichtigen bedeuten
- die Einbringlichkeit ist in Zukunft nicht gefährdet
Wie entsteht der Abgabenanspruch?
Der Abgabenanspruch entsteht, wenn ein gesetzlicher Tatbestand verwirklicht wird, an den das Gesetz die Steuerpflicht knüpft. Der Abgabenanspruch entsteht unabhängig vom Willen der Behörde und des Abgabepflichtigen. Normen dazu sind sowohl in der BAO als auch in anderen (materiell rechtlichen) Gesetzen zu finden.
Bestimmungen innerhalb der BAO
- Vorauszahlungen; Beginn des Kalendervierteljahres
- Veranlagte Abgabe; Ablauf des Kalenderjahres
- Steuerabzugsbeträge (LSt, KESt); Zeitpunkt des Zufließens der Einkünfte
Bestimmungen außerhalb der BAO:
- Umsatzsteuer; Ablauf des Kalenderjahres
- Grunderwerbsteuer; mit Verwirklichung des Erwerbsvorgangs
Wie ist der regelmäßige Ablauf einer Außenprüfung?
1) Ankündigung
2) Prüfungsbeginn
3) Durchführung der Prüfung
4) Prüfungsabschluss
5) Bescheidausfertigung
Wie ist die Organisation der Finanzverwaltung aufgeteilt?
Bundesministerium für Finanzen:
- Finanzamt Österreich (FAÖ)
- Finanzamt für Großbetriebe (FAG)
- Zollamt Österreich (ZAÖ)
- Amt für Betrugsbekämpfung (ABB)
- Prüfdienst für Lohnabhängige Abgaben und Beiträge (PLB)
Wie werden Bescheide zugestellt?
Jeder Bescheid wird durch die Zustellung an seinen Empfänger wirksam. Für die Zustellung von abgabenbehördlichen Dokumenten sind die Regelung des Zustellgesetzes und Spezialbestimmungen innerhalb der BAO maßgeblich.
Die Zustellung erfolgt durch die Post oder andere Zustelldienste an jeden Zustelladresse, welche der Abgabenpflichtige bekannt gegeben hat (im Regelfall der Wohnort oder der Firmensitz) Ändert sich die Zustelladresse, so ist der Abgabenpflichtige verpflichtet, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Auch die elektronische Zustellung ist zulässig.
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