§ 111b StPO i. V. m. §§ 73, 74 StGB - Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung

• § 111b StPO bewirkt im Gegensatz zu §§ 94/98 StPO ein Veräußerungsverbot

• Einziehung erfolgt im Urteil oder im Strafbefehl

• Eigentum - Art 14 GG

• AHF - Art 2 (1) GG

Eingriffstatbestand § 111b StPO:

• Deliktsverdacht

• Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung

  • Inzidente Prüfung §§ 73ff StGB (bei Taterträgen)

  • Inzidente Prüfung §§ 74ff StGB (bei Tatprodukten oder Tatobjekten)

Eingriffstatbestand § 73 StGB:

• Einziehung von Taterträgen

Eingriffstatbestand § 74 StGB:

• Einziehung von Tatprodukten und Tatobjekten

AOK:

• Richtervorbehalt (Art 104 GG)

• GIV = StA

• GIV + bewegliche Sache auch EPStA

• Einziehung von Taterträgen:

  • Vermögenswerte, die für die Tat oder durch die Tat erlangt wurden

für = Belohnung

durch = Vermögensvorteil des Täters

• Einziehung von Tatprodukten und Tatobjekten:

  • Gegenstände, die zur Begehung oder Durchführung der Straftat bestimmt gewesen oder benutzt worden sind (Tatmittel)

  • Gegenstände, die unmittelbar aus der Tat entstanden sind (Tatprodukte)

  • notwendige Gegenstände der Tat selbst

Die Sicherung der Einziehung erfolgt nur durch die förmliche Beschlagnahme.

Eine Beschlagnahme ist das förmliche und tatsächliche Begründen eines öffentlich-rechtlichen Gewahrsamsverhältnisses unter Ausschluss der Einwirkungsmöglichkeit des vorherigen Besitzers.

Begründete Annahme = kann erfolgen

dringende Gründe = soll erfolgen

• Richtervorbehalt (Art 104 GG)

• GIV = StA

• GIV + bewegliche Sache auch EPStA

• § 111j (2) StPO: Einholung richterlicher Bestätigung (nicht bei beweglichen Sachen

• §111b (2)

• § 111l (1) Mitteilungspflicht

• § 111m, § 111p: Werterhaltene Verwahrung, Notveräußerung

• § 111n, § 111o: Herausgabe der Gegenstände