Vertragsrecht

• ein Vertrag kommt durch Austausch übereinstimmender Willensäusserung zustande

  -> Vertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft (min. zwei Willensäusserungen sind notwendig)

• die beiden Willensäusserungen, die zu einem Vertragsabschluss führen, werden als Antrag und Annahme bezeichnet

• Antrag = Angebot, Offerte

• Annahme = Akzept

• Gegenantrag

  -> wenn der Empfänger eines Antrags mit der Offerte nicht einverstanden ist, unterbreitet er seinerseits oft einen Gegenantrag

  -> diesem kann wieder ein Gegenantrag folgen, bis die Parteien inhaltlich übereinstimmende Willensäusserungen abgegeben haben (oder nicht)

• Anfrage/ Einholung von Offerten/ Einladung zu Offertstellung

  -> jemande, der an einem Vertrag interessiert ist, fragt bei möglichen Vertragspartner nach

  • ob und zu welchen Bedingungen

  sie allenfalls bereit wären, einen Vertrag abzuschliessen

  -> bindet den Anfrager rechtlich nicht

  • kann selber entscheiden, ob er die ihm unterbreitete Offerte annehmen will oder nicht

• natürlicher oder tatsächlicher Konsens

  -> liegt vor wenn sich die Parteien richtig verstanden haben und in ihrem wirklichen Willen übereinstimmen

• Dissens

  -> liegt vor wenn keine Einigung erzielt werden konnte

• jedes Angebot ist grundsätzlich verbindlich

  -> ausser die Verbindlichkeit wird ausdrücklich ausgeschlossen

• Warenauslagen im Schaufenster oder im Laden mit Preisangabe sind verbindlich

  -> ansonsten muss ein Zusatz wie “verkauft” oder “unverkäuflich” angebracht werden

bei unbefristeten Angeboten ist zu unterscheiden

• Antrag unter Anwesenden

  -> im mündlichen oder telefonischen Verkehr bleibt der Antragsteller solange gebunden, wie das Gespräch dauert

  -> die Überlegungszeit dauert nur so lange, damit der Empfänger den Antrag verstehen und bei sofortigem Entschluss sich dazu äussern kann

• Antrag unter Abwesenden

  -> im schriftlichen Verkehr, bei Kommunikation mittels E-Mail bleibt der Angestellte solange gebunden, wie die Antwort des Empfängers braucht, um nach kurzer Überlegungszeit bei ihm einzutreffen

  -> Antragsteller darf davon ausgehen, dass sein Antrag rechtzeitig angekommen ist

  -> wie lange die Annahmefrist dauert, ist von der gewählten Übermittlungsart abhängig

• der Antragsteller bleibt bis zum Ablauf der von ihm gesetzten Frist gebunden

• der Antragsteller muss klar zum Ausdruck bringen, dass er nicht gebunden sein will

  (z.B. mit dem Zusatz: “ unverbindlich”, “ohne Lieferverpflichtung”

• das Versenden von Tarifen, Preislisten, Katalogen, das Publizieren von Inseraten, Werbespots oder Online-Angebote im Internet etc. stellen kein verbindliches Angebot dar

• unverbindliche Anträge sich rechtlich keine Anträge sondern Einladungen zur Offertstellung

• wenn sie durch geschriebene oder gesprochene Worte erfolgt

  -> z.B. schriftliche ERkärung (Übermittlung eines Schriftstücks (Brief)) oder auf elektronischem Weg

• konkludente (=schlüssige) Verhalten

  -> aus dem Verhalten einer Person kann auf ihren Willen geschlossen werden

  -> z.B: Nicken, Kopfschütteln

• Willensäusserung durch Schweigen

  -> Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Empfänger schweigt

  -> wenn nach der Natur des Geschäftes oder nach den Umständen eine ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten ist

• Grundsätzlich gilt aber das Schweigen auf einen Antrag keine Annahme ist

• abgesehen von kleinen Ausnahmen sind Verträge einzuhalten

  ->Verträge können grundsätzlich nicht einseitig widerrufen werden

• der Widerruf ist solange erlaubt, bis sie vom Empfänger in Kenntnis genommen wurde

  -> mit der Kenntnisnahme ist der Vertrag entstanden und nicht mehr einseitig widerrufbar

• sozial schwachen oder der unerfahreren Vertragspartei wird eine Überlegungsfrist gewährt, während der ihre Willenserklärung noch nicht wirksam geworden ist

  -> die Wirksamkeit des Vertrags ist an die Bedingung geknüpft, dass innerhalb der Frist, kein Widerruf erfolgt

Formfreiheit

• Im Vertragsrecht gilt der Grundsatz der Formfreiheit

  -> d.h. die Vertragsparteien können ihren Willen in jeder beliebigen Form äussern

  … schriftlich, mündlich, durch Zeichen etc.

  ausser das Gesetz verlangt eine besondere Form

Jedoch:

• auch wenn das Gesetz für einen Vertrag keine bestimmte Form verlangt sollten wichtige Verträge immer schriftlich abgeschlossen werden

  -> um sich für spätere Auseinandersetzungen ein Beweismittel zu verschaffen

• spricht das Gesetz von “Schriftlichkeit” ist die sog. einfache Schriftlichkeit gemein

• verlangt dass

  -> der ganze Vertragsinhalt schrifltich abgefasst

  -> und von allen Personen die sich durch den Vertrag verpflichten , eigenhändig unterschrieben wird

• grundsätzlich gilt die Formfreiheit

  -> d.h. wenn das Gesetz für eine Willenserklärung keine besondere Form verlangt

  -> kann der Wille auf jede beliebige Art geäussert werden

• mündlich, schriftlich, durch Zeichen oder auf elektronischem Weg

-> bei dieser Schriftform wied die einfache Schriftlichkeit durch zusätzliche Anforderungen qualifiziert

-> entweder müssen

1. neben der Unterschr. noch andere Vertragsbestandteile eigenhändig geschrieben werden

2. oder die Urkunde muss bestimmte Angaben erhalten

   -> die das Gesetz ausdrücklich vorschreibt

3. oder es muss ein genehmigtes Formular verwendet werden

• bei der öffentlichen Beurkundung wird ein Rechtsgeschäft (z.B. ein Vertrag)

  … durch eine vom kantonalen Recht bezeichnete Urkundsperson (z.B.)

  in einem Schriftstück verurkundet und von dieser Person mitunterzeichnet

• somit soll der wirkliche Wille der Vertragsparteien klar und vollständig zum Ausdruck kommen

  -> die Urkundsperson hat die Vertragsparteien vor unüberlegten Entschlüssen zu bewahren

  -> und muss dafür sorgen, dass sie die Tragweite ihrer Verpflichtungen erkennen

• bestimmte Rechtswirkungen entstehen erst mit dem Eintrag in ein öffentliches Register

• Bsp:

  -> um ein Grundeigentum zu erwerben braucht es eine Eintragung ins Grundbuch

  -> eine Aktiengesellschaft braucht eine Eintragung ins Handelsregister um das Recht der Persönlichkeit zu erhalten

1. einfach Schriftlichkeit

   -

2. qualifizierte Schriftlichkeit

   -> eigenhändig geschrieben

   • ganze Text eines Testaments

   -> Enthaltung bestimmter Angaben

   • Leasingvertrag

   -> Verwendung eines genehmigten Formulars

   • Mietzinserhöhung bei Wohn- und Geschäftsräumen

3. öffentliche Beurkundung

   -> Grundstückkauf

   -> Ehevertrag

   -> Erbvertrag

   -> Bürgerschaftserklärung

   -> jeder Beschluss der GV einer AG über eine Änderung der Statuten

• wird eine Formvorschrift nicht beachtet, führt dies zur Nichtigkeit des Vertrages

  -> der Vertrag ist unheilbar unwirksam

  -> jeder kann sich darauf berufen und der Richter muss den Formmangel von Amtes wegen beachten

• wurde ein formungültiger Vertrag bereits erfüllt, kann jede Partei ihre Leistung zurückfordern

folgende Verträge sind nichtig und somit gar nicht entstanden

1. Verträge mit unmöglichem Inhalt

2. Verträge mit widerrechtlichem Inhalt

3. Verträge, die gegen die guten Sitten verstossen

   
   

• unmöglicher Inhalt = versprochene Leistung kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gar nicht erbracht werden

  -> objektive Unmöglichkeit

• zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses muss die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung bereits bestanden haben

  -> anfängliche oder ursprüngliche Unmöglichkeit

• tritt der Grund der Unmöglichkeit erst nach dem Vertragsabschluss ein, liegt nachträgliche Unmöglichkeit vor

  -> Vertrag ist nicht nichtig

• widerrechtlich = verstösst gegen eine zwingende, geschriebene oder ungeschriebene Vorschrift des schweizerischen Rechts

• ebenfalls widerrechtlich wenn der Vertrag an sich zulässig ist, der damit verfolgte Zweck aber widerrechtlich ist

• Widerrechtlichkeit macht den Vertrag nur dann nichtig wenn

  … diese Rechtsfolge vom Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist

  … oder sich aus dem Sinn und Zweck der verletzten Bestimmung ergibt

  -> ist die widerrechtliche Leistung teilbar, führt das zu einer Teilnichtigkeit des Vertrags

  (Bsp: Zinssatz runtersetzen auf den zulässigen Höchstsatz)

• sittenwidrig = Verträge, die gegen das allgemeine Anstandsgefühl oder die der Gesamtrechtsordnung innewohnenden ethnischen Prinzipien und Wertmassstäben verstossen

• solche Verträge können keine zivilrechtliche Wirkung erzeugen

  -> sie sind null und nichtig

• die Nichtigkeit ist absolut und unheilbar

• man kann sich jederzeit auf die Nichtigkeit berufen

  -> sie wirkt von Anfang an (ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses)

• Leistungen, die wegen eines nichtigen Vertrags gemacht worden sind, wurden ohne Rechtsgrund gemacht

  -> müssen rückabgewickelt werden

Unterschied zur Nichtigkeit

• ein Vertrag ist entstanden

  -> der ist aber für eine Partei einseitig unverbindlich

  -> während eines Jahres kann diese Partei erklären, dass sie den Vertrag nicht einhalten wolle

• durch die Anfechtung zerfällt der Vertrag

  -> jede Partei kann bereits erbrachte Leistungen zurückverlangen

• wird der Vertrag innerhalb eines Jahres nicht angefochten

  -> gilt der Mangel als “geheilt” -> Vertrag ist gültig

  
  

1. Übervorteilung

2. Wesentlicher Irrtum

   -> Erklärungsirrtum

   -> Grundlagenirrtum

3. absichtliche Täuschung

4. Furchterregung (Drohung)

Tatbestandsmerkmale:

• offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

  -> zwischen dem vereinbarten und dem objektiven Wert einer Leistung besteht eine Diskrepanz

  -> die einem “gerecht und billig” denkenden Menschen auffällt

• Missverhältnis muss entstanden sein (=Kausalzusammenhang)

• durch Ausbeutung

  … der Notlage

  … der Unerfahrenheit

  … oder des Leichtsinns des Übervorteilten

• Gegenpartei nutzt die Schwäche des anderen bewusst aus

  -> und verschafft sich durch den Vertragsabschluss einen übermässigen Vorteil

-> das Recht einen Vertrag wegen Willenmangel anzufechten ist befristet

-> die Anfechtungsfrist beträgt ein Jahr

• Übervorteilung

  -> die übervorteilte Person kann innerhalb eines Jahres

  … seit Vertragsabschluss

  erklären sie wolle den Vertrag nicht einhalten

• Irrtum & Täuschung

  -> Frist beginnt mit der Entdeckung des Mangels

• Furchterreung

  -> Frist beginnt mit deren Beseitigung

-> lässt die betroffene Partei die Jahresfrist unbenutzt verstrechen, so gilt der Vertrag als durch Schweigen genehmigt

(kann natürlich auch schon vorher ausdrücklich erklären, dass die den mangelhaften Vertrag einhalten will)

• nicht jeder Irrtum berechtigt den Irrenden zur Anfechtung des Vertrags

  -> eine Anfechung ist nur möglich, wenn der Irrtum wesentlich ist (Def. in Art. 24 OR)

1. der Irrende gibt seine Zustimmung zu einem anderen Vertrag als dem gewollten

   -> der Erklärende gibt unbewusst eine Erklärung ab, die nicht seinem wirklichen Willen entspricht

   -> indem er sich verschreibt, verspricht oder vergreift

2. der Irrende will eine andere Sache als er erklärt hat

   -> oder er will mit einer anderen Person den Vertrag abschliessen

3. der Irrende irrt erheblich über den Umfang von Leistung und Gegenleistung

   -> wesentlich ist der Irrtum nur dann, wenn die Diskrepanz zwischen dem objektiven Sinn der Erklärung und dem wirklichen Willen des Irrenden von Bedeutung ist

   -> bei geringfügiger Diskrepanz zwischen dem wirklichen und dem geäusserten Willen wäre die einseitige Unverbindlichkeit nicht angemessen

• wer sich im Beweggrund zum Vertragsabschluss irrt, unterliegt einem sog. Motivirrtum

  -> der kein wesentlicher Irrtum ist

• der Vertragsabschluss kann nicht angefochten werden

überhaupt keinen Irrtum:

• wen man sich eine falsche Vorstellung über eine zukünftige Entwicklung macht

  -> irren kann man sich nur über gegenwärtige oder vergangene, nicht aber über zukünftige Sachverhalte

• ein zukünftiger Sachverhalt kann Gegenstand eines (wesentlichen) Grundlagenirrtums sein

  -> wenn dieser Sachverhalt von beiden Parteien als sicher angesehen wurde

  -> oder wenn die Gegenpartei erkannt hat oder hätte erkennen können, dass für den Irrenden die Verwirklichung des zukünftigen Sachverhalts Vertragsvoraussetzung war

• jdn. macht sich eine falsche Vorstellung über einen Sachverhalt

  -> diese falsche Vorstellung verleitet ihn zum Vertragsabschluss

• somit ist der Grundlagenirrtum eigentlich ein Motivirrtum (per se nicht wesentlich)

-> unter zwei Voraussetzungen wird ein Motivirrtum zum Grundlagenirrtum

1. subjektiv

   -> für den Irrenden bildet der vorgestellte Sachverhalt eine unerlässliche Voraussetzung dafür, dass er den Vertrag überhaupt abschliesst

   • bei Kenntnis des wahren Sachverhalts hätte er den Vertrag gar nicht abgeschlossen

2. objektiv

   -> “nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr” darf der Irrende den vorgestellten Sachverhalt als notwendige Grundlage des Vertrags betrachten

   • objektive Wesentlichkeit gibts vor allem, wenn vom irrtümlich vorgestellten Sachverhalt der Wert der Vertragsleistung abhängt

• die Unterscheidung ist oft schwierig und hat etw. Zufälliges

Zusammenfassung

• Erklärungsirrtum:

  -> der Irrende bildet seinen Geschäftswillen mängelfrei, äussert ihn aber mangelhaft

• Motiv- und Grundlagenirrtum:

  -> der Irrende bildet seinen Willen mangelhaft, äussert ihn aber mängelfrei

• Irrende hat sich fahrlässige geirrt

  -> kann sich auf die Unverbindlichkeit des Vertrags berufen

• will nicht an den Vertrag gebunden sein

  -> muss der Gegenpartei den Schaden ersetzen (der aus dem dahinfallen des Vertrags entstanden ist)

• Ausnahme:

  -> ausser die Gegenpartei hat den Irrtum gekannt oder hätte ihn kennen sollen

• blosse Rechnungsfehler machen den Vertrag nicht unverbindlich

  -> sind aber zu berichtigen

• die einzelnen Berechnungselemente müssen aber zum Vertragsbestandteil gemacht werden

  -> die Berechnung des Gesamtpreises muss aufgrund der Vertragsurkunde nachvollzogen werden können

• Versehen bei der Ausarbeitung eines Angebotes , welches die Gegenpartei nicht als Rechnungsfehler erkennen kann

  -> sind blosse Irrtümer im Beweggrund

  -> allenfalls einseitig unverbindlich

• wird ein Vertragsschliessender durch absichtliche Täuschung zum Vertragsabschluss verleitet

  -> ist der Vertrag einseitig unverbindlich

1. das täuschende Verhalten besteht entweder in der Vorspiegelung falscher Tatsachen oder im Verschweigen von Tatsachen

   -> eine absichtliche Täuschung liegt nur dann vor, wenn eine gesetzliche oder vertragliche Aufklärungspflicht besteht

   -> eine Aufklärungspflicht kann sich aber auch aus Treu und Glauben ergeben

2. die Täuschung muss absichtlich erfolgen

   -> wer einen Sachverhalt nicht kennt, kann nicht täuschen

3. zwischen Täuschung und Vertragsabschluss muss ein Kausalzusammenhang bestehen

   -> keine Anfechtung wegen absichtlicher Täuschung ist dann möglich, wenn der Getäuschte den wahren Sachverhalt gekannt und dennoch den Vertrag abgeschlossen hat

• eine Person stimmt einem Vertrag nur unter Androhung von Nachteilen zu

• Furcht ist dann begründet wenn er oder eine ihm nah verbundene Person mit einer nahen und erheblichen Gefahr bedroht ist

  -> es ist egal, ob der Drohende seine Drohung auch wahr machen will

• ob eine Bedrohungslage vorliegt, ist aus der Sicht des Bedrohten zu beurteilen

  -> es sind Alter, Lebensumstände, Geschlecht und Bildungsgrad zu berücksichtigen

• wird mit der Wahrnehmung eines Rechts gedroht, ist eine Anfechtung nur möglich, wenn die Notlage dazu benutzt wird

  -> um übermässige Vorteile zu erlangen

• wer ungerechtfertigt aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten

  -> jede Vermögensverschiebung aus dem Vermögen einer Person in das Vermögen einer anderen benötigt einen Rechtsgrund

1. eine Person wurde bereichert

2. eine andere Person wurde im selben Umfang entreichert

3. die Bereicherung ist ungerechtfertigt

   -> d.h. ohne gültigen Rechtsgrund erfolgt

Achtung:

• der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung ist von einem Verschulden unabhängig

-> die Bereicherung besteht in einem Vermögensvorteil

1. eine Vergrösserung des Vermögens durch

   … Vergrösserung der Aktiven

   … oder Verminderung der Passiven

2. eine Nichtverminderung des Vermögens

   … durch Nichtverminderung der Aktiven

   … oder Nichtvermehrung der Passiven

   -> Bsp: Nutzung einer patentierten Erfindung eines anderen ohne entsprechende Lizenz

• im Gesetz nicht erwähnt

• der Bereicherte greift der Bereicherte in unbefugter Weise in das Vermögen eines anderen ein

  -> ob ein Bereicherungsanspruch besteht wenn der “Entreicherte” keine Vermögensverminderung erlitten hat, ist umstritten

  -> für die Eingriffsbereicherung trifft das aber zu

  -> Ersparnisbereicherung

1. freiwillige Bezahlung einer Nichtschuld

   -> die Nichtschuld kann nur zurückgefordert werden, wenn man nachweist, dass man sich über seine Schuldpflicht geirrt hat

2. subsidiäre Charakter des Bereicherungsanspruches

   -> ein Bereicherungsanspruch besteht nur dann, wenn keine andere Klage möglich ist

3. Umfang der Rückerstattungspflicht

   -> der Artikel will verhindern, dass der gutgläubige Bereicherte durch die Rückerstattungspflicht geschädigt ist

4. Verjährung

   -> dier Bereicherungsanspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Entreicherte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat

   • relative Verjährung

   -> der Bereicherungsanspruch verjährt auf jeden Fall nach 10 Jahren

   • absolute Verjährung

• unfreiwillig ist eine Leistung, wenn

  -> sie unter Betreibungsdrohung, in einer Notlage oder unter Drohung erfolgt ist

• beim Irrtum ist es gleichgültig, ob sich der Irrende über einen Sachverhalt oder über die Rechtslage geirrt hat

  -> gleichgültig ist auch, ob der Irrtum entschuldbar oder unentschuldbar war

• leistet der Schuldner aber, obwohl er an seiner Schuldpflicht zweifelt

  … bzw. nach Treu und Glaube zweifeln müsste

  ist die Rückforderung ausgeschlossen

• solange ein Eigentümer berechtigt ist, eine Sache von einem anderen, gestützt auf sein Eigentumsrecht herauszuverlangen

  -> hat er keinen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

• dasselbe gilt wenn ein vertraglicher Anspruch besteht

  
  

  -> vorallem wichtig für die Frage, wann die Verjährung des Anspruchs eintritt

  
  

• der gutgläubig Bereicherte muss nur den Betrag zurückgeben, um den er im Zeitpunkt der Rückforderung noch bereichert ist

  -> dadurch soll er nicht schlechter dastehen, als wenn er nie die Zuwendung erhalten hätte

  
  

• hat der gutgläubige Bereicherte die Bereicherung für notwendige Ausgaben (z.B. für die Mietzinszahlung) verwendet

  -> muss er die Bereicherung in vollen Umfane herausgeben

  -> dieses Geld hätte auch ohne die grundlose Zuwendung bezahlt werden müssen

  -> der Bereicherte konnte sein übriges Vermögen sparen

  -> ist per Saldo immer noch in vollem Umfang bereichert

  -> Ersparnisbereicherung

• war der Bereicherte im Zeitpunkt der Weggabe bösgläubig oder musste mit der Rückforderung rechnen

  -> muss er in jedem Fall die Bereicherung herausgeben

• was in der Absicht einen rechtswidrigen oder unsittlichen Erfolge herbeizuführen gegeben worden ist

  -> kann nicht zurückgefordert werden (Gaunerlohn)

• ausreichend Kenntnis hat der Entreicherte dann, wenn er genügend Unterlagen zur gerichtlichen Geltendmachung hat

  -> und die Person gegen die der Anspruch geltend gemacht wird, muss bekannt sein

• im öffentlichen Recht gibt es oft andere Verjährungsfristen

  -> z.B.: im Bereich der AHV-Renten

  -> d.h. Art. 62 ff. OR ist auf diesen Fall nicht anzuwenden

• Vermögenszuwendung ohne jeden gültigen Rechtsgrund

  -> Bsp: Gutschrift einer Bank auf einem falschen Konto

• Vermögenszuwendung aus einem nicht verwirklichten Rechtsgrund

• Vermögenszuwendung aus einem nachträglich weggefallenen Rechtsgrund

  -> Bsp: Mietzins für 3 Monate im Voraus bezahlt, jedoch wird der Mietvertrag nach einem Monat aufgelöst

• bei der Geschäftsführung ohne Auftrag wird jemand (der Geschäftsführer) für einen anderen (Geschäftsherren) tätig

  -> ohne von diesem ermächtigt oder beauftragt zu sein

• der “Geschäftsherr” ist deshalb nicht in der Lage, selber zu handeln

  -> weil er entweder handlungsunfähig oder ortsabwesend ist

  -> bei der echten GoA handelt der Geschäftsführer mit der Absicht, den Geschäftsherrn vor Schaden zu bewahren oder ihnen einen Vorteil zu verschaffen

• in diesem Fall ist der Geschäftsherr verpflichtet, dem anderen alle Auslagen zu ersetzen, die notwendig oder nützlich oder den Verhältnissen angemessen waren

• eine freiheitliche Rechtsauffassung hat das Ziel, den Personen des Privatrechts die Möglichkeit zu bieten, ihr gegenseitiges Verhältnis selbstständig gestalten zu können

  -> Gestaltungsfreiheit = Privatautonomie

• der Vertragsinhalt kann innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festgestellt werden

• umfasst folgende Elemente:

1. Abschlussfreiheit

   -> die Freiheit einen bestimmten Vertrag abzuschliessen oder nicht abzuschliessen

2. Partnerwahlfreiheit

   -> die freie Wahl des Vertragspartners

3. Aufhebungsfreiheit

   -> ein abgeschlossener Vertrag kann durch Vereinbarung jederzeit wieder aufgelöst werden

4. Inhaltfreiheit

   -> der Inhalt des Vertrags kann beliebig vereinbart werden

   -> die möglichen Verträge beschränken sich also nicht auf die Verträge, die im Gesetz geregelt sind (= Nominatverträge)

   -> Vertragsparteien können auch völlig neue Verträge “erfinden” (= Typenfreiheit)