§18 (3) POG - körperliche Untersuchung

Typische Anwendungsfälle:

• Gewahrsamsfähigkeitsuntersuchung

• körperliche Untersuchung zur Abwehr von Infektionsgefahren

• APR - Art 2 (1) i. V. m. Art 1 (1) GG

• RIS - Art 2 (1) i. V. m. Art 1 (1) GG

• FdP - Art 2 (2) S.2 GG i.V.m. Art 104 GG

• AHF - Art 2 (1) GG

• KU - Art 2 (2) S.1 GG —> bei Eingriffen

• Einwilligung macht Anordnung entbehrlich

• Schwerwiegende Eingriffe dürfen trotz Einwilligung nur auf richterliche Anordnung vorgenommen werden

• Wenn Einwilligung, dann:

  • ausdrücklich

  • eindeutig

  • nach freiem Willen

Eingriffstatbestand:

• zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben

• keinen Gesundheitsnachteil zu befürchten

  
  

  
  

AOK :

• Richtervorbehalt

  • Aber: nicht bei Gewahrsamsfähigkeitsuntersuchung —> Poolizei

  • bei körp. Eingriff: immer Richtervorbehalt (Bsp: Blutzuckermessung)

• Bei GIV:

  • Behördenleitung oder besonders beauftragter Beamter des 4 EA

    • richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen

Eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben ist dann gegeben, wenn bei einer Sachlage oder bei einem Verhalten im einzelnen Fall, aufgrund tatsächlicher Umstände bei ungehindertem Ablauf, die aus objektiver Sicht hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für eine der genannten eintreten wird.

Leben: Gefahr des Todes

Leib: Gefahr einer schweren Verletzung oder Gesundheitsschädigung

Keinen Gesundheitsnachteil befürchten zu müssen bedeutet, einnen Ausschluss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, für eine erheblich über die Untersuchungsdauer hinauswirkende Beeinträchtigung des körp. Wohlbefindens.

—> nicht: Angst vor vorrübergehenden Unannehmlichkeiten

—> TBM gilt nur für körperliche Eingriffe

• einfache körperliche Untersuchung - 18 (3) S.1 POG

• Entnahme Blutprobe - 18 (3) S.2 POG

• andere körperliche Eingriffe - 18 (3) S.2 POG

Unter die einfache körp. Untersuchung fällt die bloße Inaugenscheinnahme zur Feststellung der Beschaffenheit des Körpers, bzw. einzelner Körperteile, sowie die Untersuchung nat. Körperöffnungen.

—> Duldungspflicht

—> durch PB oder Arzt

Zur Feststellung BAK oder BTM

Ein körp. Eingriff liegt vor, wenn Körperbestandsteile entnommen werden, dem Körper Stoffe zugefügt werden oder sonst in das haut- und muskelumschlossene Innere des Körpers eingegriffen wird.

—> Es muss auf den aktuellen Gesundheitszustand geachtet werden

—> nur durch Arzt

• Richtervorbehalt

  • Aber: nicht bei Gewahrsamsfähigkeitsuntersuchung —> Poolizei

  • bei körp. Eingriff: immer Richtervorbehalt (Bsp: Blutzuckermessung)

• Bei GIV:

  • Behördenleitung oder besonders beauftragter Beamter des 4 EA

    • richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen

• 18 (3) S.2 - körp Eingriffe und Entn. BP nur durch Arzt

• 18 (3) S.6 - Zweckbindung, Vernichtung

• 18 (3) S.7 - Vernichtung

• 18 (4) - gleichgeschlechtliche Untersuchung