7. Personalverteilungsmaßnahmen

= alle Beamtenrechtlichen Entscheidungen, durch die dem Beamten ein anderes Aufgabengebiet übertragen wird

• Versetzung

• Abordnung

• Umsetzung

= vorübergehende Übertragung einer Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle

§ 14 BeamtStG

= vorübergehende Abordnung in ein anderes Land

§ 28 LBG

= vorübergehende Abordnung innerhalb von RLP

-> berührt das Grundverhältnis = Außenwirkung !

TBV’s

1. Amt

   = Beamter muss statusrechtliches Amt bestitzen

   => nur bei Beamten auf Lebenszeit, Probe, auf Zeit (§ 8 III BeamtStG)

2. vorübergehend

3. andere Dienststelle

   = selbstständige Behörde, nicht Zweigstelle

4. dienstlicher Grund

   • Überlastung an anderer Behörde

   • verlorenes Vertrauen in die Dienstführung des Beamten (= personenbedingte Gründe auch ok)

5. grundsätzlich entsprechen oder zumutbar

   = neue Tätigkeit muss dem bisherigen Amt entsprechen

   • oder zumutbar sein (§ 14 II)

6. ggf. Zustimmung

   • § 28 II 3, III 1 LBG

RF:

• Ermessen

= “bis auf weiteres”; “mit dem Ziel der Versetzung”

• zwischen 2-5 Jahre noch ok (§ 28 II 3, III 2 LBG)

mehr als 8 Jahre nicht mehr ok => Entfremdung von Stammbehörde

= bisherige Dienststelle bleibt Stammdienststelle, Behördenzugehörigkeit ändert sich

= 2 unmittelbare Dienstvorgesetzte

• Stammbehörde (= abgebende Behörde)

• Abordnungsbehörde (= aufnehmende Behörde)

= dauerhafte Übertragung einer Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle (= Behörde)

= auf Dauer angelegte Amtsübertragung beim selben oder bei einem anderen Dienstherrn

§ 15 BeamtStG

= landesübergreifende Versetzung (oder Bund)

§ 29 LBG

= Versetzung innerhalb von RLP

=> VA !

TBV’s

1. Amt

   = Beamter muss statusrechtliches Amt bestitzen

   => nur bei Beamten auf Lebenszeit, Probe, auf Zeit (§ 8 III BeamtStG)

2. dauernd

3. Behörden- oder Dienstherrnwechsel

   • § 15 BeamtStG - landesübergreifend = immer Dienstherrnwechsel

   • § 29 LBG - beides möglich (anderer Dienstherr oder andere Behörde bei gleichem Dienstherrn)

4. Antrag oder dienstlicher Grund

5. Befähigung / Qualifikation

6. ggf. Zustimmung

   • nur bei § 15 II BeamtStG

RF

• Ermessen

= Beziehung zur bisherigen Dienststelle wird endgültig gelöst

= Verleihung eines anderen abstrakten Amts im funktionalen Sinne (= Zuordnung zu einer neuen Behörde)

= Wechsel in ein anderes konkret-funktionelles Amt innerhalb einer Behörde

= Zuweisung neuer Aufgaben innerhalb derselben Behörde

• auch: Einsetzung bei Zweigstelle seiner Behörder in anderer politischen Gemeinde

=> Realakt! (= kein VA mangels Außenwirkung)

• keine gesetzliche Regelung

• entspringt dem Weisungsrecht des Dienstvorgesetzten

  RGL = Organisationshoheit + Weisungsrecht (§ 35 I 2 BeamtStG)

• ist aus jedem sachlichen Grund möglich, Ermessen ist nur durch Ermessensmissbrauch begrenzt

= vorübergehende Übertragung einer Tätigkeit bei einer Einrichtung ohne Dienstherrenfähigkeit

• vorübergehende

• neuer Tätigkeitsbereich bei einer anderen öffentlichen Einrichtung (ohne Dienstherrneigenschaft)

= VA