§ 13 (1) POG - Platzverweis

• AHF - Art 2 (1) GG

• FdP - Art 2 (2) S.2 GG i.V.m. Art 104 GG

Eingriffstatbestand:

• konkrete Gefahr

  
  

  
  

AOK :

• AOB + Polizei

Eine konkrete Gefahr ist dann gegeben, wenn bei einer Sachlage oder bei einem Verhalten im einzelnen Fall, aufgrund tatsächlicher Umstände bei ungehindertem Ablauf, die aus objektiver Sicht hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird.

(Die öffentliche Sicherheit ist die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie des Bestandes, der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger der Hoheitsgewalt.)

Die öffentliche Sicherheit unterteilt sich in Individualrechtsgüter und Kollektivrechtsgüter.

Individualrechtsgüter werden in absolute Rechte und relative Rechte unterschieden und stehen dem Gesetz nach jedermann zu.

Unter die absoluten Rechte fallen die körperliche Unversehrtheit, Leben, Eigentum, Freiheit und Ehre.

Unter den relativen Rechten werden das Vermögen und das allgemeine Persönlichkeitsrecht subsumiert.

Unter die Kollektivrechtsgüter fallen die Integrität der Rechtsordnung und der Bestand des Staates.

• zeitlich befristetes Verweisen von einem bestimmten Ort

  
  

  oder

  
  

• zeitlich befristetes Verbot einen bestimmten Ort zu Betreten

—> vorrübergehende kurzfristige Maßnahme

—> umfasst nicht die Befugnis, die Entfernungsrichtung vorzugeben

AOB + Polizei

• Vorschriften VA (§§ 41, 37 etc VwVfG)

  • 80 VwGO

• zeitliche und örtliche Befristung