§ 14 (1) Nr. 1 POG - Schutzgewahrsam

• FdP - Art 2 (2) S.2 GG i.V.m. Art 104 GG

• AHF - Art 2 (1) GG

Eingriffstatbestand:

• Zum Schutz der Person

• konkrete Gefahr für Leib oder Leben

• Erforderlichkeit

  
  

  
  

AOK :

• Richtervorbehalt —> § 15 (1) S. 1 POG und Art 104 (2) GG

• Ausnahme bei GIV und sehr kurzer Dauer:

  • Richter muss im Nachhinein nicht mehr informiert werden

• Person dessen Leib/Leben betroffen ist (nicht zwingend Störer)

—> unbeachtlich ob selbst verschuldet oder unverschuldet

Eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben ist dann gegeben, wenn bei einer Sachlage oder bei einem Verhalten im einzelnen Fall, aufgrund tatsächlicher Umstände bei ungehindertem Ablauf, die aus objektiver Sicht hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für eine der genannten eintreten wird.

Leben: Gefahr des Todes

Leib: Gefahr einer schweren Verletzung oder Gesundheitsschädigung

• vorgezogene Geeignetheit

• vorgezogene Erforderlichkeit

Eine Gewahrsamnahme ist ein mit hoheitlicher Gewalt hergestelltes Rechtsverhältnis, indem einer Person die Freiheit so eintzogen ist, dass sie in einer dem polizeilichen Zweck entsprechencden Art und Weise von der Polizei verwahrt wird und daran gehindert wird, sich fortzubewegen.

• hoh. Gewalt —> Teil der Exekutive

• polizeilicher Zweck —> Gefahrenabwehr

• Art und Weise —> Zelle, FuStW, Schleuse

• An Fortbewegung gehindert —> Ort kann nicht verlassen werden

• Richtervorbehalt —> § 15 (1) S. 1 POG und Art 104 (2) GG

• Ausnahme bei GIV und sehr kurzer Dauer:

  • Richter muss im Nachhinein nicht mehr informiert werden

• 16 (1) POG - unverz. Bekanntgabe des Grundes

• 16 (2) POG - Benachrichtigung Angehöriger

• 16 (3) POG - Unterbringung

• 17 (1) POG - nicht mehr als 7 Tage

• 18 (3) POG - Untersuchung Gewahrsamsfähigkeit

• 16a POG - für Ausreisepflichtige

• 16b POG - Datenerhebung durch Einsatz technischer Mittel (keine Bildaufzeichnung)