Bennen Sie in eigenen Worten die Ziele eines Strafverfahrens
Wie verhält sich das Strafverfahrensrecht zum materiellen Strafrecht?
Was ist mit Grundrechtsbindung gemeint?
siehe Grundrechtsbindung
Wo sind die sogenannten Justizgrundrechte geregelt?
Inwiefern kann man von Justizgrundrechten als grundrechtgleichen Rechten sprechen?
Können genauso eingefordert werden wie die Grundrechte gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG
Erklären Sie den Anspruch auf den gesetzlichchen Richter in eigenen Worten
Aus welchen drei Teilen setzt sich der Anspruch auf rechtliches Gehör zusammen?
Nennen Sie mindestens 5 Prozessmaxime!
Unschuldsvermutung
Beschleunigungsgrundsatz
Öffentlichkeitsgrundsatz
Offizialprinzip
Opportunitätsprinzip
Was bedeutet die Prozessmaxime in dubio pro reo und was bedeutet sie nicht?
Was ist mit dem Begriff Amtsermittlungsgrundsatz gemeint?
Was besagt das Legalitätsprinzip?
Ist ein Staatsanwaltsch oder Polizeibeamter verpflichtet, Straftaten anzuzeigen, von denen er in seiner Freizeit Kenntnis erhält und ggf. unter welchen Umständen?
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
Nennen Sie die Phase des Strafprozesses in ihrer zeitlichen Abfolge
Wie lautet die Praxisdefinition des Anfangverdachts?
Rolle des Gerichts im Ermittlungsverfahren
Wo sind die Ermittlungsgeneralklauseln für Staatsanwaltschaft und Polizei geregelt?
Nennen Sie mindestens 3 Beispiele für Ermittlungsmaßnahmen, die von den Ermittlungsgeneralklauseln gedeckt sind!
Was verstehen Sie unter einer Straftat von erheblicher Bedeutung
Auf welcher Rechtsgrundlage ist die Anwendung von unmittelbarem Zwang im Strafprozessrecht möglich?
Welche Rolle komm der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zu?
Was verstehen Sie unter dem Begriff der Verpolizeilichung des Strafprozesses?
Definieren Sie den Begriff Beschuldigter!
Welcher Verdachtsgrad ist für die Erhebung einer Anklage erforderlich, wie wird er definiert und in welchen § spielt er eine Rolle?
Nennen Sie drei Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren, und sofern vorhanden, die Normen, in denen diese niedergelgt sind
Auf welche Weisen kann ein Ermittlungsverfahren enden?
Anklageerhebung
Einstellung
Wann darf die Polizei ein Ermitltungsverfahren einstellen?
Gar nicht
Nennen Sie zwei Vorschriften nach denen ein Verfahren aus Opportunitätsgründen eingestellt werden kann
bei Geringfügigkeit §153 StPO
bei Geldauflage §153a StPO
Was verstehen Sie unter einer Tat im prozessualen Sinne?
Nennen Sie die Strengebeweismittel der StPO
SAUZE
Sachverständigenbeweis
Augenscheinbeweis
Urkundenbeweis
Zeugenbeweis
Einlassung
Welche Pflichten hat ein Zeuge im Strafverfahren vor Gericht?
Erscheinungspflicht
Aussagepflicht
Wahrheitspflicht
Eidespflicht
Was ist der Zweck von Zeungisverweigerungsrechten?
-> sollen dem Zeugen in Konfliktsituationen helfen, nicht ungewollt sich oder seine Angehörige zu belasten
z.B. Mutter gegen ihren Sohn -> Keine Wahrheitsfindung um jeden Preis
Nennen Sie die Instanzen der Strafgerichtbarkeit von unten nach oben
§13 GVG
Wo ist die örtliche Zuständigkeit der Strafgerichte geregelt?
§7
§8
§9
§13
Wie ist das Schöffengericht in der Regel besetzt?
1 Berufsrichter
2 Laienrichter (Schöffen)
Was unterscheidet die Berufung von der Revision?
Berufung nur in erster Instanz
Revision in den ersten 3 Instanzen möglich
Berufung muss nicht begründet werden
Revision muss begründet werden
In welchen 2 Städten hat der Bundesgerichtshof seinen Sitz?
Karlsruhe
Leipzig
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