§ 13 (4) POG - Näherungs- und Kontaktverbot

• zur Abwehr einer dringenden Gefahr

• insbesondere in den Fällen von GesB

  • nicht nur bei GesB

• soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist

  • ?

Eine dringende Gefahr liegt dann vor, wenn die Gefahr einem wichtigen Rechtsgut droht, ohne dass dieser bereits eingetreten ist.

• zeitlich befristetes

  • Aufenthaltsverbot

  • Verbindungsaufnahmeverbot

  • Näherungsverbot

Polizei