Fall 4 (Anfang Mai Wiederholung)

(+) es genügt, wenn Herausgabeanspruch des Eigentümers nur für Fall des Nichteintritts einer Bedingung besteht

(+) kann Sache an Dritten übereignen -> vor Eintritt Bedingung (Kaufpreiszahlung) ist Veräußerer noch Eigentümer

§ 161 I greift erst im Fall des Eintritts der Bedingung -> bis dahin ist Übereignung schwebend wirksam

nach hM ergibt sich auch aus § 161 III keine absolute Verfügungsbeschränkung

e.A.: §§ 932ff (Arg. WL)

hM: nur § 936 (Arg. Existenz AnwartschaftsR : dem Inhaber AnwR ist es egal, wer Eigentümer ist -> entscheidend ist nur, das Eigentum bei Bedingungseintritt zu erwerben)

bis zur Übergabe

gilt auch für Anwartschaftsrecht (nicht bis Bedingungseintritt)

• Arg.: Verfügungsgeschäft endgültig vorgenommen, nur Bedingungseintritt muss nachfolgen

• wesensgleiches Minus zum Eigentum -> es gilt gleiches wie beim Eigentum

Eigentumserwerb

qualifizierter Besitzerwerb, § 936 I 3 (mtb. Besitz reicht nicht)

Gutgläubigkeit bzgl. Lastenfreiheit, § 936 II, 932 II

§ 935 analog

Ausschluss nach § 936 III

danach scheitert § 936 I, II, wenn Dritter, der Inhabe des Rechts an der Sache, im Besitz der Sache

beruht auf Rechtsgedanken, dass mit Sachbesitz verbundenes Sachenrecht dem guten Glauben eines entfernter besitzenden Erwerbers nicht zu weichen braucht

daher nach hM (+) -> Erwerb nur, wenn gutgläubiger Erwerber im Besitz näher als derjenige, der Recht an Sache verlieren würde

jedenfalls (-) wenn lediglich botenähnliche Stellung -> § 166 I direkt und analog (-)

i.Ü. nach hM keine Wissenszurechnung, wenn Hilfsperson erst beim Besitzerwerb eingeschaltet

BGH und hM (+)

• Grundgedanke besteht darin, unm. Besitzer im Fall Eigentumsübertragung zu schützen -> soll Rechte auch ggü neuem Eigentümer geltend machen können

• für diesen Gedanken kein Unterschied, ob Eigentum mittels Abtretung oder BMV übertragen wird (oft von Zufall abhängig)

beachte: prüfen, ob Einwendung (insb. Eigentumsverschafungsanspruch) erloschen ist -> zB nach § 275, weil Eigentum anderweitig gutgläubig erworben

hM: (-) wenn zugleich in ein Recht zum Besitz eingegriffen wird -> § 861 schützt als rein possesorischer Anspruch nur tatsächlichen Besitz

a.A.: (+) da längere Frist als bei § 864

AnwR stellt nach hM Belastung iSd § 936 dar, die wegerworben werden kann -> (+)