AUFBAU

Obersatz: Wer (= Rechtssubjekt) will etwas (= Rechtsobjekt) von wem woraus (= Subjektives Recht)? • Mögliche Anspruchsgrundlagen, § 194 I BGB

o Vertragliche:

• § 433 I 1: Anspruch auf Übergabe und Übereignung

• § 433 II: Anspruch auf Kaufpreiszahlung

• § 516 I: Anspruch des Beschenkten auf Übergabe und Übereignung des Schenkungsgegenstandes

• § 598: Anspruch auf Gebrauchsüberlassung

• § 611 I Hs. 1, II: Anspruch auf Erbringung der zugesagten Leistung

• § 611 I Hs. 2: Anspruch auf Gewährung der vereinbarten Vergütung

• § 631 I Hs. 1: Anspruch auf Herstellung des versprochenen Werks

• § 631 I Hs. 2: Anspruch auf Entrichtung der vereinbarten Vergütung

o Quasivertragliche/vertragsähnliche:

• § 122 I: Anspruch auf Schadensersatz nach erfolgter Anfechtung

• § 179 I: Anspruch gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht

o Dingliche:

• § 985: Anspruch des Eigentümers gegen den Besitzer auf Herausgabe der Sache

o Deliktische:

• § 823 I: Schadensersatzanspruch bei Verletzung bestimmter Rechtsgüter

o Bereicherungsrechtliche:

• § 812 I 1 Var. 1: Anspruch, wenn etwas ohne Rechtsgrund erlangt wurde

• Der Vertragsschluss setzt zwei inhaltlich übereinstimmende, mit Bezug aufeinander abgegebene WE, Angebot und Annahme, gemäß §§ 145, 147 BGB voraus

• Die inhaltliche Übereinstimmung muss sich zumindest auf die wesentlichen Vertragsbestandteile beziehen

  • Beim Kaufvertrag: Kaufpreis, Vertragsgegenstand, Vertragsparteien

Handlungswille, Rechtsbindungswille, Geschäftswille aus objektiver und subjektiver Sicht

• Aus objektiver Sicht eines Dritten müssen alle 3 Komponenten vorliegen

  
  

• Fehlender objektiver Rechtsbindungswille bei der sog. Invitatio ad offerendum oder beim Gefälligkeitsverhältnis

• Subjektiv muss der Handlungswille vorliegen • Der Geschäftswille ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung der WE. Auch ohne liegt demnach eine wirksame WE vor. Der fehlende Geschäftswille berechtigt nur zur Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB.

• Umstritten ist, ob der subjektive Rechtsbindungswille vorliegen muss: Muss nicht vorliegen, wenn der Erklärende bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen müssen, dass Dritte seine Willensbekundung als WE auffassen. o Dann WE wirksam, aber anfechtbar nach §§ 119 ff. BGB.

2. Wurde die Willenserklärung abgegeben?

• Zugang: Machtbereich

• Zugangszeitpunkt: Wenn mit Kenntnisnahme zu rechnen ist

• Zugang beim Adressaten selbst

• Zugang bei einem Dritten

  • Empfangsvertreter, § 164 III BGB

  • Empfangsbote

  • In Fällen der Geschäftsunfähigkeit/beschränkten Geschäftsfähigkeit, § 131 I, II BGB

• Hierbei Auslegung der Willenserklärungen: Grundsatz, §§ 133, 157 BGB: Es gilt nicht das allein vom Erklärenden Gewollte, sondern das, was der Empfänger bei Einhaltung der ihm zumutbaren Sorgfalt aufgrund der Erklärung als das vom Erklärenden Gewollte ansehen kann, sog. objektiver Empfängerhorizont

  • Ausnahme: Bei Kenntnis oder Kennen müssen, dann gilt das übereinstimmend Gewollte

  • Ablehnung des Antrags, § 146 Var. 1 BGB

  • Die Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt nach § 150 II BGB als neues Angebot

  • Wurde die Annahmefrist eingehalten, § 146 Var. 2 BGB

  • Bestimmung einer Annahmefrist, § 148 BGB

  • Sonstige Annahmefrist

    • Unter Anwesenden, § 147 I BGB

    • Unter Abwesenden, § 147 II BGB

      
      

      Verspätet zugegangene Annahmeerklärung, § 149 BGB o Verspätete Annahme gilt nach § 150 I BGB als neues Angebot

• Liegen die Voraussetzungen des § 104 Nr. 1 oder Nr. 2 vor, ist die Rechtsfolge nach § 105 I BGB die Nichtigkeit der Willenserklärung

  • Wichtig: Eine Prüfung der §§ 107, 110, 108 BGB findet nicht statt!

Bei beschränkt Geschäftsfähigen ist die WE nur wirksam, wenn §§ 107-113 die Wirksamkeit vorsehen. Ansonsten ist sie nicht wirksam.

• Prüfungsreihenfolge

  a. § 107 BGB: Die Willenserklärung ist wirksam, wenn die Willenserklärung lediglich rechtlich vorteilhaft ist oder die Einwilligung (§§ 182, 183 S. 1 BGB) vorliegt

  • Definition lediglich rechtliche Vorteilhaftigkeit: Entscheidend sind allein rechtliche Maßstäbe, nicht wirtschaftliche

  • Rechtsgeschäfte sind lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn aus ihnen keine rechtlichen Verpflichtungen erwachsen oder eine Rechtskreisminderung einhergeht

  • Unterscheidung Verpflichtungs- /Verfügungsvertrag

  b. § 110 BGB: Sog. Taschengeldparagraph

  c. § 108 BGB: Der schwebend unwirksame Vertrag kann durch Genehmigung (§§ 182, 184 I BGB) rückwirkend wirksam werden

• Die Genehmigung kann nach § 182 I sowohl gegenüber dem Minderjährigen als auch gegenüber dem Vertragspartner erklärt werden. Aber:

• Prüfung des § 108 II BGB

  • Vollständige Entschließungsfreiheit

  • Erklärung nur noch dem Vertragspartner gegenüber möglich

  • Nach 2 Wochen: Fiktion der Versagung

• Prüfungsreihenfolge

a. Zulässigkeit der Stellvertretung

b. Eigene Willenserklärung des Vertreters (= Repräsentationsprinzip)

• Abgrenzung zum Boten (Erklärungsboten)

Im Namen des Vertretenen (= Offenkundigkeitsprinzip), § 164 I 2 BGB

• Wurde der Vertretene offengelegt? Wenn (-)

• Eigengeschäft nach § 164 II BGB

  • Anfechtung scheidet aus, unbeachtlicher Rechtsfolgenirrtum

• Ausnahme hiervon: Geschäft für den, den es angeht

Vertretungsmacht

• Gesetzlich

• Durch Rechtsgeschäft (= Vollmacht, § 166 II BGB)

  • Wirksame Erteilung der Vollmacht, § 167 I BGB

  • Wirksamer Widerruf der Vollmacht, § 168 S. 3 i.V.m. § 167 I BGB

• Wenn Vertretungsmacht (-)

  • Rechtsfolge erst einmal: schwebende Unwirksamkeit, § 177 I BGB

  • Möglichkeit der Genehmigung, § 177 I i.V.m. §§ 182, 184 I BGB

  • Der Vertragspartner kann über § 177 II BGB Gewissheit erlangen: § 177 II BGB entspricht § 108 II BGB

  • Wenn Genehmigung (-): Prüfung des § 179 I BGB, Haftung als Vertreter ohne Vertretungsmacht, sog. falsus procurator: (Neue Prüfung beginnen, vgl. C).

Prüfungsreihenfolge

Anfechtungsgrund: Irrtum (= Abweichen der objektiven Rechtslage vom subjektiv Gewollten)

• Inhaltsirrtum, § 119 I Var. 1 BGB: Irrtum über Inhalt oder Tragweite der Willenserklärung • Erklärungsirrtum, § 119 I Var. 2 BGB: Drei V‘s

• Eigenschaftsirrtum, § 119 II BGB: Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person oder Sache

• Übermittlungsirrtum, § 120 BGB

• Arglistige Täuschung, § 123 I Var. 1 BGB: Situationen der Lüge

• Widerrechtliche Drohung, § 123 I Var. 2 BGB: Ankündigung eines Übels

Ursächlichkeit zwischen Irrtum und Willenserklärung

Anfechtungserklärung, § 143 I, II BGB

Anfechtungsfrist: Unverzüglichkeit der Anfechtung, § 121 I 1 BGB

• Bei arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung, § 124 BGB: Jahresfrist

Kein Ausschluss der Anfechtung

• 10 Jahresfrist, § 121 II BGB

• Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts, § 144 I BGB

• Wenn die objektive Rechtslage zu Gunsten des Anfechtungsberechtigten ist

• Wenn der Anfechtungsgegner damit einverstanden ist, dass das zum Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung Gewollte gilt

  
  

  Rechtsfolge: Rückwirkende Nichtigkeit der Willenserklärung, § 142 I BGB

• Die Willenserklärung wurde nach §§ 119, 120 BGB wirksam angefochten. Gilt nicht bei arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung nach § 123 BGB.

• Wenn der Anfechtungsgegner den Grund der Anfechtung kannte oder kennen musste, dann ist der Anspruch aus § 122 I nach § 122 II BGB ausgeschlossen

• Vertrauensschaden (= negatives Interesse) wird ersetzt. Nicht der Erfüllungsschaden (= positives Interesse). Vertrauensschaden ist der Schaden, der entsteht, weil man auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut. Beim Erfüllungsschaden wird man weitergehend so gestellt wie wenn der Vertrag ordnungsgemäß abgewickelt worden wäre.

• Der Vertreter handelt in fremdem Namen, aber ohne Vertretungsmacht

• Genehmigungsfähigkeit des Rechtsgeschäfts und fehlende Genehmigung

• Wenn die Voraussetzungen 1-2 vorliegen, dann tritt die Rechtsfolge des § 179 I BGB ein: Der Dritte hat ein Wahlrecht, ob er Erfüllung oder Schadensersatz verlangt (= positives Interesse)

• Einschränkung der Anspruchshöhe auf den Vertrauensschaden (= negatives Interesse), wenn Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht kannte, § 179 II BGB

• Anspruch ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste, § 179 III BGB

II. Prüfungsaufbau

1. Dinglicher Vertrag: Es handelt sich hierbei um einen ganz normalen Vertrag. Inhalt des Vertrages ist aber nicht eine Verpflichtung, sondern die unmittelbare Änderung der Eigentumslage. Die Erklärungen der Parteien können wie folgt sein:

• Eigentümer: Ich möchte dir das Eigentum übertragen

• Erwerber: Ich möchte das Eigentum an der Sache erwerben Auch hier bedarf es eines Vertragsschlusses, dem folgend sind die unter A. dargelegten Grundsätze ggf. auch hier darzulegen, sofern der Sachverhalt dies verlangt.

2. Übergabe der Sache: Der Veräußerer verliert seinen Besitz, der Erwerber erwirbt den Besitz durch Übergabe des Veräußerers

3. Einigsein bei Übergabe

4. Vom Berechtigten:

• Falls der Veräußerer nicht Eigentümer ist, ist hier der mögliche gutgläubige Eigentumserwerb darzulegen.

o Prüfung des § 929 S. 1 i.V.m. § 932 I 1 BGB

1. Rechtsschein der Eigentümerstellung: Besitz (§ 1006 I BGB)

2. Guter Glaube an die Eigentümerstellung des Veräußerers, § 932 II BGB

3. Kein Abhandenkommen, § 935 I 1 BGB: Unfreiwilliger Verlust des Besitzes durch den Besitzer

• Wenn der Eigentümer einen Gegenstand verleiht, der Entleiher ihn weiter veräußert, ist ein gutgläubiger Eigentumserwerb möglich

• Es bedarf der Feststellung, dass der Anspruchsteller Eigentümer ist.

• Es kann allerdings sein, dass Sie hier die Prüfung des § 929 S. 1 BGB vornehmen müssen. Wenn die Voraussetzungen des § 929 S. 1 BGB nämlich vorliegen, hat der Anspruchsteller sein Eigentum verloren

• Übt der Anspruchsgegner die tatsächliche Sachherrschaft aus.

• Ist diese tatsächliche Sachherrschaft von einem natürlichen Besitzwillen getragen.

• Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er gegenüber dem Eigentümer zum Besitz berechtigt ist, § 986 I 1 BGB. Dieses Verweigerungsrecht kann sich insbesondere aus einer schuldrechtlichen Vereinbarung ergeben, z.B. Kaufvertrag, Miete, Leihe

• Es kann dementsprechend sein, dass sie hier einen Vertrag prüfen müssen, der ein Recht zum Besitz verleiht, insb. Kaufvertrag. Ist der nämlich wirksam, hat der Besitzer ein Recht die Herausgabe zu verweigern

• Entweder die in § 823 I BGB ausdrücklich benannten oder ein sonstiges Recht, das den benannten rechtlich gleichkommt.

• Tun oder Unterlassen. Unterlassen nur bei Rechtspflicht zum Handeln

• Wertende Ermittlung, dass die Verletzungshandlung die Verletzung des absoluten Rechtsguts herbeigeführt hat.

• Ausgangsfrage: Wäre die Verletzung des absoluten Rechtsguts unterblieben, wenn keine Verletzungshandlung vorgelegen hätte

• Widerspricht der Verletzungserfolg der Rechtsordnung oder gestattet die Rechtsordnung ausnahmsweise die Verletzung, z.B. bei Notwehr.

• Die Rechtswidrigkeit ist der Regelfall

• Vorsatz oder Fahrlässigkeit (§ 276 II BGB)

• Deliktsfähigkeit nach § 828 BGB

• Schaden als unfreiwillige Vermögenseinbuße. Vergleich des Ist-Zustandes mit dem fiktiven Wäre-Zustand ohne Schadensereignis

• Ausnahmsweise Schmerzensgeld (§ 253 I, II BGB)

• Wertende Ermittlung, dass die Verletzung des absoluten Rechtsguts den Schaden herbeigeführt hat. Ausgangsfrage:

• Wäre der Schaden unterblieben, wenn keine Verletzung eines absoluten Rechtsguts vorgelegen hätte

• Jede rechtlich anerkannte Position, z.B. Besitz, Eigentum, eine Forderung

• Sie erlangen nicht Geld, sondern bspw. Besitz und Eigentum an den Geldscheinen

• Möglicherweise Prüfung des § 929 S. 1 BGB: Wenn diese Voraussetzungen nämlich vorliegen, dann wurde Eigentum erlangt. Wenn nicht, dann wurde nur Besitz erlangt.

• Jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens

• Im Rahmen des § 812 I 1 Var. 1 BGB leistet man häufig in der Absicht, die Forderung aus dem Kaufvertrag zu erfüllen

• Es fehlt ein die Vermögensverschiebung objektiv rechtfertigender Grund. Der Kaufvertrag ist also bspw. unwirksam/nichtig

• Auch hier: Möglicherweise Prüfung eines Vertrages, der zum Besitz berechtigt, insb. Kaufvertrag

• Grundsatz, § 818 I BGB: Herausgabe des Erlangten. Deckt sich mit dem erlangten Etwas