Ust

§2/2Z2 Ust

1. finanzielle eingliederung

2. wirtschaftliche eingliederung

3. organisatorische eingliederung

Folgen: Organschaft und Organträger sind als ein Unternehmen anzusehen: nicht Steuerbare Innenumsätze

Leistungen zwischen den Mitgliedern: nicht steuerbare Innenumsätze • Keine grenzüberschreitende Wirkung

• Finanzielle Eingliederung: kapitalmäßige (stimmrechtsmäßige) Beherrschung (jedenfalls bei Stimmrechtsanteil von mehr als 75%; mittelbare Beteiligung ist auch zu berücksichtigen)

• Wirtschaftliche Eingliederung: wesentliche wirtschaftliche Beziehung zwischen Organträger und Organgesellschaft

• Organisatorische Eingliederung: tatsächliche Willensdurchsetzung durch organisatorische Maßnahmen gesichert (zB Personenidentität in den Leitungsgremien)

(• Über- und Unterordnung braucht es nach unionsrechtskonformer Interpretation nicht mehr)

Reverse Charge (§ 19 (1) UstG)

Grds immer der leistende Unternehmer (§ 19 (1) UstG)

Steuerschuld geht über

-        Nur (!!!) bei sonstigen Leistungen und Werklieferungen

-        Leistungsempfänger ist ein U oder juristische Person des öffentlichen Rechts

-        Leistender U keinen Anknüpfungspunkt im Inland

-        Ausnahme: Vermietung von Grundstücken

-        Leistender U haftet

Übergang der Steuerschuld rein innerstaatlich

Option auf Steuerpflicht § 6 (2) und (3) UStG

• Lieferung von Grundstücken

• Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, wenn der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Regelsteuersatz) - nur Unternehmer!

• Kleinunternehmer (Bindung für fünf Jahre)

Echte Steuerbefreiungen (§ 6 (1) Z 1-6)

 Ausfuhrlieferungen ins Drittland (§ 7 UStG)

 Ausfuhr- und Buchnachweis

 Touristenexport (ab 75 Euro ink. USt, Ausfuhr innerhalb von drei Monaten, keinen Wohnsitz in der EU)

 Lieferungen innerhalb der EU (innergemeinschaftliche Lieferung)

 Grenzüberschreitende Beförderung von Personen mit der Eisenbahn, Schiffen oder Flugzeugen

(§ 6 (1) Z 7 ff iVm § 12 (3) UStG)

Geld- und Bankgeschäfte, Wertpapierumsätze (§ 6 (1) Z 8 UStG)  Versicherungsgeschäfte (§ 6 (1) Z 9 lit c UStG)

 Grundstückslieferungen (§ 6 (1) Z 9 lit a UStG)

 Schulleistungen von Privatschulen (§ 6 (1) Z 11 lit a UStG)

 Leistungen von Pflege- und Tagesmüttern (§ 6 (1) Z 15 UStG)  Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (§ 6 (1) Z 16 UStG) Ausnahme: Vermietung zu Wohnzwecken!

 Heilbehandlungen (§ 6 (1) Z 19 UStG) o   Ärzte

Kleinunternehmer (§ 6 (1) Z 27 UStG)

•  Unternehmer im Inland

•  Umsatzgrenze: 35.000 Euro (die meisten befreiten Umsätze werden nicht (!) eingerechnet)

•  Einmaliges Überschreiten von 15% schadet nicht

Steuerbefreiung umfasst die Ausgangsleistungen und

 die Lieferung von Gegenständen, die für die steuerbefreite Tätigkeit angeschafft wurden und nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt haben

Option auf Steuerpflicht § 6 (2) und (3) UStG

• Lieferung von Grundstücken

• Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, wenn der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Regelsteuersatz)

• Kleinunternehmer (Bindung für fünf Jahre) Crashkurs

§2/3 UstG

Grundsätzlich verweiß nach §2KstG BgA

aber fiktiver Betrieb gewerblicher Art

• Wasserwerk

• Schlachthof

• Müllbeseitigung

• spülwasserabfuhr

• Vermietung und Verpachtung von Grundstücken

In diesem Rahmen ist auch die KööffRechts Unternehmerin

§1

1. Lieferung oder Sonstige Leistung

2. Unternehmer

3. im Inland

4. gegen Entgelt: (Unmittelbarer Zusammenhang)

5. im Rahmen des Unternehmens audgeführt

§3 UstG

1. Versendung oder ruhende Lieferung?

   • Grundregel §3/7 UstG Ort der Verschaffung von Verfügungsmacht

   • Versendung? §3/8 UstG Ort an dem sie Versendung beginnt

2. Drittland? §3/9 UstG- Einführungsland

Sonderregel für; Schoff- Luftfahrt und Eisenbahnen

und Gas, elektrizität und Wärme

§3a UstG

1. B2B oder B2C?

   • B2B Grundregel §3a/6: Wo Empfänger das Unternehmen betreibt

   • Ausnahme: §3a/11a

   • Eintrittsberechtigung, kulturelle und künstlerische Tätigkeit, wissenschaftliche unterrichtende sportliche unterhaltende oder ähnliche Veranstaltungen (Messen und AUsstellungen) - wo die Veranstaltungen tatsächlich stattfinden

   Achtung Erweiterter Unternehmerbegriff-

   1. Unternehmer nach § 2 UStG

   2. Unternehmer mit nicht steuerbaren Leistungen

   3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die Nichtunternehmerin ist, aber eine UID Nummer hat

      • B2C Grundregel §3a/7: Am Ort wo der Unternehmer sein Unternehmen betreibt

      • Ausnahmen; §3a/11 lit a, /13

      • kulturelle und künstlerische Tätigkeit, wissenschaftliche unterrichtende sportliche unterhaltende oder ähnliche Veranstaltungen (Messen und AUsstellungen) - wo der unternehmer tätig ist

      • Umschlag. Lagerung, Beförderungslsitung - wo der unternehmer tätig ist

      • Arbeiten an beweglichen körperlichen Sachen - wo der unternehmer tätig ist

      • Restaurant und Verpflegungseinrichtungsleistungen - wo der unternehmer tätig ist

      • /13- Elektronisch erbrachte sonstige Leistung: Wohnsitz des Leistungsempfängers

      • /8 Vermittlungsleistung

2. §3a/14- Drittland; katalogdienstleistung

Außerdem: §3a/9: Grundstücke

§3a/10 beförderungsleistung

§12 UstG

Leistungsempfänger muss Unternehmer sein

 Leistung wurde für das Unternehmen erbracht

 Rechnung entspricht Formvorschriften

 Leistung im Inland ausgeführt und steuerpflichtig

§ 2 (3) UStG: … nur im Rahmen ihrer

• Betriebe gewerblicher Art (§ 2 KStG)

• Land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

• Fiktive Betriebe gewerblicher Art

  • Wasserwerke,

  • Schlachthöfe,

  • Anstalten zur Müllbeseitigung und

  • zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie

  • die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften.

Unternehmer

§ 3 (4) UStG

Hat der Unternehmer die Bearbeitung oder die Verarbeitung eines vom Auftraggeber beigestellten Gegenstandes übernommen und verwendet er hierbei Stoffe, die er selbst beschafft, so ist die Leistung als Lieferung anzusehen, wenn es sich bei den Stoffen nicht nur um Zutaten oder sonstige Nebensachen handelt (Werklieferung). Das gilt auch dann, wenn die Gegenstände mit dem Grund und Boden fest verbunden werden.

Relation: Unternehmerische sphäre in Private Sphäre (umgekehrt keine Möglichkeit)

Fiktive Lieferung § 3 (2) UStG

• Lieferung hat zum Vorsteuerabzug berechtigt

  Gleichstellung der Entnahme aus dem Unternehmen mit einer Lieferung, wenn die Entnahme

  • für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen,

  • für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen, oder

  • für jede andere unentgeltliche Zuwendung, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens, erfolgt

Fiktive sonstige Leistung (§ 3a (1a) UStG)

Gleichstellung der Verwendung eines

• Gegenstands, der zum Vorsteuerabzug berechtigt hat, für

  • Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen,

  • den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen;

• Gleichstellung der unentgeltlichen Erbringung von sonstigen Leistungen für

  • Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen,

  • den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegenmit sonstigen Leistungen gegen Entgelt

§ 12 (15) UStG

 Unentgeltliche Leistung oder sonstige Leistung an einen anderen Unternehmer

 Eigenverbrauchstatbestand

 USt kann dem Leistungsempfänger in Rechnung gestellt werden 

VStA beim Leistungsempfänger möglich

Art. 7 BMR

• Erwerber: Unternehmer (für das Unternehmen) oder juristische Person des öffentlichen Rechts mit UID

• Leistender: Unternehmer

• Warenbewegung: von einem MS in einen anderen MS

• Gegen Entgelt

• Erwerber hat einen innergemeinschaftlichen Erwerb (steuerbar)

• 
  

  Echte Steuerbefreiung (Art. 6 (1) BMR)

Immer Auch Erwerb prüfen!

Art. 1 (1 und 2) BMR

• Erwerber: Unternehmer (für das Unternehmen) oder juristische Person des öffentlichen Rechts mit UID

• Leistender: Unternehmer (kein Kleinunternehmer)

• Warenbewegung: von einem MS in einen anderen MS

• Leitungsort: Ort, an dem sich die Waren am Ende der Beförderung befinden (Art. 3 (8) BMR)

Art. 3 (3) BMR

 Erwerber:

 Privatperson

 Unternehmer mit rein steuerfreien Ausgangsumsätzen

 Kleinunternehmer

 Pauschalierende Land- und Forstwirte

 Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die Nichtunternehmer sind

 Warenbewegung: von einem MS in den anderen MS

 Ausnahme: keine BS im anderen MS und unterhalb der Schwelle von 10.000 Euro

= Besteuerung im Bestimmungsland

§ 17; 19 (2) UStG

zeitpunkt der vereinnahmung

Anwendungsbereich:

 Freiberufler

 Versorgungsunternehmen

 Nichtbuchführungspflichtige Land- und Forstwirte

 Nichtbuchführungspflichtige Gewerbetreibende

 Vermietung (bis 110.000 Euro Umsatz)

richtet sich nach Einnahmen-Ausgabenrechnung in EstG

keine Istbesteuerung bei Reverse-Charge

(§ 19 (2-5) UStG)

 Regelfall

 Zeitpunkt der Leistung ist relevant

 Bezahlung tritt in den Hintergrund

 Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonats in dem die Leistung erbracht wurde

 Abweichung: Wird die Rechnung später gestellt – verschiebt sich der Zeitpunkt der Steuerschuldentstehung um ein Monat

 Anzahlungen und Vorauszahlungen: Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Monats, in dem die Zahlung vereinnahmt wurde (nur insoweit – Teilbetrag - Mindest-Istbesteuerung)

steuerpflichtig vs nicht steuerpfichtig

Änderung der maßgeblichen Verhältnisse von

 steuerbefreit auf steuerpflichtig: positive Vorsteuerkorrektur

 steuerpflichtig auf steuerbefreit: negative Vorsteuerkorrektur

 Berichtigungszeitraum

 Gegenstände des Anlagevermögens: 4 Jahre nach dem Jahr der erstmaligen Verwendung

 Grundstücke: 19 Jahre nach dem Jahr der erstmaligen Verwendung  Bagatellgrenze: 60 Euro (§ 12 (13) UStG)

 Umlaufvermögen, sonstige Leistungen, noch nicht in Verwendung genommenes Anlagevermögen: zeitlich unbefristet und in jeder Höhe (§ 12 (11) UStG).