§ 3 (1) AufenthG - Passpflicht

Gemäß § 3 (1) AufenthG dürfen Ausländer nur in das Bundesgebiet einreisen sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten, gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind.

Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch Besitz eines Ausweisersatzes —> § 48 (2)

Pass: Ein Pass ist eine öffentliche Urkunde zu Legitimation im internationalen Verkehr

Passersatz: Ein Passersatz ist für Flüchtlinge, Staatenlose, Flugbesatzung und Schiffsbesatzung

Der Pass oder Passersatz muss vpm Auswärtigen Amt anerkannt sein.

—> ist als gegeben zu betrachten

Gültig bedeutet, dass der Pass oder Passersatz

• nicht abgelaufen ist

• und keine Veränderungen vorgenommen wurden (Manipulation)

Besitz: Im Besitz ist, wer die tatsächliche Herrschaftsgewalt hat.

—> Herrschaftswille + Herrschaftsmöglichkeit

• Aber: Keine Mitführpflicht im Inland

  • Ausweispflicht gemäß § 48 AufenthG

• § 2 AufenthV: Ausländer, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

• § 14 AufenthV: Not- und Rettungsfälle

• Unerlaubte Einreise:

  • § 3 (1), § 14 (1) Nr. 1, § 95 (1) Nr. 3 AufenthG —> Straftat

• Unerlaubter Aufenthalt:

  • § 3 (1), § 98 (1) / § 3 (1), § 95 (1) Nr. 1 AufenthG —> OWI bei Fahrlässigkeit