§ 4 (1) S. 1 AufenthG - Pflicht eines nationalen Aufenthaltstitels

Gemäß § 4 (1) S. 1 AufenthG bedürfen Ausländer für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der EU oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist.

Visum

Ein Visum ist eine kurzfristige Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung.

Unterscheidung in:

• Schengenvisum

• Flughafentransitvisum

• Nationales Visum

—> Kat. C

• gilt für alle Schengenstaaten

  • alle EU-Staaten

  • + EWR Staaten (Lichtenstein, Island, Norwegen)

  • - Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Irland, Zypern

• für bis zu 90 Tage im Zeitraum von 180 Tagen

• nicht zweckgebungen

• Auflagen möglich

—> wird von Bundesbehörde erteilt,

—> andere Aufenthaltstitel werden von Kommunalbehörde (Ausländerbehörde) erteilt

—> Kat. A

—> Kat. D

• gilt für das Gebiet des ausstellenden Staates

• Auch für Aufenthalte über 90 tage

• Auflagen möglich

Aufenthaltserlaubnis

Eine Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter nationaler Aufenthaltstitel

• befristet (kann verlängert werden)

• gilt idR nur für Deitschland

• zweckgebunden

  • Ausbildung

  • Erwerbstätigkeit

  • Familie

  • politische, humanitäre oder völkerrechtliche Gründe

• Nebenbestimmungen möglich

  • gilt im Bundesgebiet (Beschränkung möglich)

  • Erwerbstätigkeit nur wenn explizit erlaubt

  • weitere Auflagen möglich

Blaue Karte EU

Die blaue Karte EU ist ein nationaler Aufenthaltstitel für qualifizierte Drittausländer

—> Fachkräfte mit akademischer Ausbildung (§18b AufenthG)

ICT-Karte

Die ICT-Karte ist ein nationaler Aufenthaltstitel für unternehmensinterne Transfers von Arbeitnehmern

• Auch für Aufenthalte über 90 Tage

Mobile ITC-Karte

Die mobile ICT-Karte ist ein nationaler Aufenthaltstitel für unternehmensinterne Transfers von Arbeitnehmern

• Für einen Aufenthalt von 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen

Niederlassungserlaubnis

Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter nationaler Aufenthaltstitel

• Vorstufe zur Einbürgerung

• unbefristet

• nicht zweckgebunden

• keine Nebenbestimmungen

Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU

Der Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU ist ein nationaler Aufenthaltstitel

• wie Niederlassungserlaubnis mit Erweiterung auf das Schengengebiet

• Beachte: Keine Freizügigkeit

Fiktionsbescheinigung

Die Fiktionsbescheiniguung ist ein weiterer nationaler Aufenthaltstitel

• Übergang bei Erteilung, Verlängerung oder Beantragung eines Aufenthaltstitels

—> § 15 AufenthV

Gemäß § 15 AufenthV richtet sich die Befreiung von der Erfordernis eines Aufenthaltstitels für Einreise und Aufenthalt von Ausländern für Kurzaufenthalte nach dem Recht der EU, insbesondere dem SDÜ.

—> Kurzaufenthalte = bis zu 90 Tage im Zeitraum von 180 Tagen

• EU

• EWR

  • Lichtenstein, Island, Norwegen

• Schweiz

Art 4 EU-Visa VO i. V. m. Anhang II

—> Art 20 SDÜ

—> keine Visumspflicht für Einreise und einen Aufenthalt von max. 90 Tagen im Zeitraum von 180 Tagen

Art 3 EU-Visa VO i. V. m. Anhang I

—> Art 19 SDÜ, Art 21 SDÜ, Art 18 SDÜ

—> Visumspflicht beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten

—> Touristenprivileg

—> keine Visumspflicht für Privilegierte für Einreise und einen Aufenthalt von max. 90 Tagen im Zeitraum von 180 Tagen

Voraussetzungen:

• Anhang II - Staat

• max. 90/180 Tage

• Einreisevoraussetzungen des Art. 6 SGK

  • Besitz gültiger Reisepass

  • Zweck-Mittel-Nachweis

  • Keine Ausschreibung im SIS bzw. Einreisverweigerung

  • Keine Gefahr für die öffentliche Ordnung bzw. Ausschreibung in nationaler Datenbank

Aufnahme Erwerbstätigkeit:

• § 17 AufenthV: Kurzaufenthaltsrecht erlischt!

—> Schengenvisum Kat. C

—> Visumspflicht für Nicht-Privilegierte für Einreise und einen Aufenthalt von max. 90 Tagen im Zeitraum von 180 Tagen

Voraussetzungen:

• Besitz eines Schengenvisums Kat. C

• Anhang I - Staat

• max. 90/180 Tage

• Einreisevoraussetzungen des Art. 6 SGK

  • Besitz gültiger Reisepass

  • Zweck-Mittel-Nachweis

  • Keine Ausschreibung im SIS bzw. Einreisverweigerung

  • Keine Gefahr für die öffentliche Ordnung bzw. Ausschreibung in nationaler Datenbank

Aufnahme Erwerbstätigkeit:

• ?

—> Nationaler Aufenthaltstitel eines anderen Schengenstaates

—> Visumspflicht für Nicht-Privilegierte für Einreise und einen Aufenthalt von max. 90 Tagen im Zeitraum von 180 Tagen

Voraussetzungen:

• Besitz eines nationalen Aufenthaltstitels

• Anhang I - Staat

• max. 90/180 Tage

• Einreisevoraussetzungen des Art. 6 SGK

  • Besitz gültiger Reisepass

  • Zweck-Mittel-Nachweis

  • Keine Gefahr für die öffentliche Ordnung bzw. Ausschreibung in nationaler Datenbank

Aufnahme Erwerbstätigkeit:

• ?

—> Nationales Visum eines anderen Schengenstaates

—> Visumspflicht für Nicht-Privilegierte für Einreise und einen Aufenthalt von max. 90 Tagen im Zeitraum von 180 Tagen

Voraussetzungen:

• Besitz eines nationalen Visums eines anderen Schengenstaates (Kat. D)

• Anhang I - Staat

• max. 90/180 Tage

• Einreisevoraussetzungen des Art. 6 SGK

  • Besitz gültiger Reisepass

  • Zweck-Mittel-Nachweis

  • Keine Gefahr für die öffentliche Ordnung bzw. Ausschreibung in nationaler Datenbank

Aufnahme Erwerbstätigkeit:

• ?

—> § 16 AufenthV i. V. m. Anlage a

—> nationales Touristenprivileg

—> kein Visum für Einreise und Aufenthalt

Voraussetzungen:

• Anlage a - Staat

Besnderheiten:

• Aufenthalt auf BRD begrenzt

• Voraufenthaltszeiten in anderen Schengenstaaten werden nicht angerechnet

  • ggf. relevant bei Überschreitung der 90/180 Tage

• Einreise ohne Aufenthaltstitel:

  • § 4 (1), § 14 (1) Nr. 2, § 95 (1) Nr. 3 AufenthG —> Straftat

• Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel:

  • § 4 (1), § 98 (1) / § 4 (1), § 95 (1) Nr. 1 AufenthG —> OWI bei Fahrlässigkeit