Besonderes Ausländerrecht

• EU-Bürger

• EWR-Bürger

• Schweizer

• Exterritoriale (Staatsgäste, Konsule, Diplomaten)

• ausl. Streitkräfte und NATO-Angehörige

• Privilegierte Türken

• Reisefreiheit

• Arbeitsfreiheit

• Niederlassungsfreiheit

• Dienstleistungsfreiheit

• Freie Einreise und Aufenthalt

• Für die Einreise kein Visum und den Aufenthalt kein Aufenthaltstitel

• Für Aufenthalt bis zu 3 Monate Pass ausreichend

  • Nach ablauf 3 Monate unter Fallgruppe § 2 II (sehr weite Auslegung!)

Bei beiden Gruppen:

§ 8 FreizügG/EU Passbesitz-/Mitführ-/Aushändigungs-/Ausweispflicht

—> Verstoß: OWI gem. § 10 FreizügG/EU

EU/EWR Bürger:

• Einreise kein Visum

• kein Aufenthaltstitel (auch nicht nach 3 Monaten)

Familienangehörige:

• Einreise: Visum

EU/EWR Bürger: erlaubnisfrei

Familienangehörige: erlaubnispflichtig

—> Freizügigkeitsabkommen Schweiz/EU

• Passpflicht: Schweizer ID-Karte

• Aufenthaltstitel: Kurzaufenthalte bis 3 Monate frei, danach wird Aufenthaltstitel benötigt

• Erwebstätigkeit: Erlaubnispflichtig (nur deklaratorisch)

• Familienangehörige: gleiche Rechte; analog FreizügG/EU

Grundsatz: § 3 I i.V.m Anhang 1 EuVisaVO: Visumspflichtiger Drittstatt (nichtpriveligierte)

—> Nichtprivilegierte türkische Staatsangehörige: Allgemeines Ausländerrecht

Aber: Ankara-Abkommen 1963

—> Privilegierte türkische Staatsangehörige (aufgrund Ankara-Abkommen 1963)

„Stillstandsklausel“: keine nachträgliche Verschlechterung der Regelungen

              —> „Verkürztes Arbeits-Touristenprivileg“

·       bis zu 2 Monate Aufenthalt + Arbeit (LKW-Fahrer!) ohne Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis legal

NATO-Truppen-Statut —> Unanwendbarkeit AufenthG

Personenkreis: Militärangehörige, Ziviles Gefolge und ihre Angehörige

Einreise/Aufenthalt: Befreiung von Pass- und Sichtvermerksbeschränkung Art 3 I NATO

·       Reisepass = Truppendienstausweis

·       „Aufenthaltstitel“ = Marschbefehl

ABER: keine diplomatische Immunität

Wiener Übereinkommen —> Unanwendbarkeit AufenthG

Personenkreis: Staatsgäste, Diplomanten

Einreise/ Aufenthalt: keine Einreise und Aufenthalt —> Diplomatenpass

Diplomatische Immunität

Unantastbarkeit des Botschaftsgebäudes und der Diplomatenpost