Aufenthaltsbeendende Maßnahmen

—> §§ 53-56 AufenthG

„Ordnungsbehördliche Verfügung (Verwaltungsverfahrensrecht) mit der Aufforderung, die BRD zu verlassen“

—> Aufenthaltstitel erlischt (§ 51 AufenthG)

—> Ausreisepflichtig (§ 50 AufenthG)

Ausländerbehörde

Ausländer ist Gefahr für

• Öffentliche Sicherheit/ Ordnung ODER

• FdGO ODER

• Sonstige erhebliche Interessen der BRD

• Bestehender Aufenthaltstitel erlischt und Befreiung von Erfordernis eines Aufenthaltstitels entfällt § 51 I Nr. 5 AufenthG

• Ausreisepflichtig § 50 I AufenthG

• Inverwahrungnahme des Passes § 50 VI AufenthG

• Vollziehbar Ausreisepflichtig und ggf. Abschiebung § 58 I, II AufenthG

• Keine Neuerteilung Aufenthaltstitel § 5 AufenthG

• Ggf. Ausschreibung im SIS

• Wiedereinreisesperre § 11 I AufenthG

—> §§ 58-63 AufenthG

„Die förmliche zwangsweise Verbringung eines Ausländers außer Landes als Vollzug einer bestehenden Ausreisepflicht, weil der Ausländer der Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommt oder eine Überwachung erforderlich erscheint”

• Anordnung: Ausländerbehörde

• Durchsetzung: Polizei (§ 71 V AufenthG)

o   Vollziehbar Ausreisepflichtig § 58 II AufenthG

§  Vollziehbar § 58 II AufenthG

·       Unerlaubte Einreise

·       Erforderlicher AT noch nicht beantragt

·       Rücksendeentscheidung eines anderen Mitgliedsstaates EU

§  Ausreisepflichtig § 50 I AufenthG: nicht im Besitz eins AT

o   Ausreisefrist wurde nicht gewährt oder diese ist abgelaufen

o   Freiwillige Erfüllung Ausreisepflicht nicht gesichert oder Überwachung der Ausreise aus Gründen öffentlichen Sicherheit/ Ordnung erforderlich

o   Erfolglose Androhung der Abschiebung mit Fristsetzung § 59 AufenthG

o   Keine Abschiebungshindernisse §§ 60, 60a AufenthG

·       Kurzfristiges Festhalten § 58 IV AufenthG

·       Betretungs-/ Durchsuchungsrecht § 58 V-VI AufenthG

·       Nachtzeitregelung § 58 VII AufenthG

·       Anordnungskompetenz Durchsuchung § 58 VIII AufenthG

è Richterlicher Beschluss falls Person nicht in Wohnung und gesucht werden muss

·       Form- und Verfahrensvorschriften § 58 IX AufenthG (Zeuge, Bekanntmachung, Niederschrift, Aushändigung)

—> §§ 60a, b AufenthG

„Vorrübergehende Aussetzung der Abschiebung“

·       Ausländer ist vollziehbar ausreisepflichtig aber Abschiebung ist aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich

·       § 61 AufenthG: Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtung

—> § 62, 62a AufenthG

„Zum Zwecke der Vorbereitung der Abschiebung (Vorbereitungshaft § 63 II AufenthG) oder zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung (Sicherungshaft § 62 III AufenthG)

—> § 62 V AufenthG

Festnahme und vorläufige Ingewahrsamnahme

Ziel: Person in Sicherungshaft è Abschiebung

—> § 57 AufenthG

„Zwangsweise Verbringung eines Ausländers außer Landes in einem vereinfachten Verfahren“

—> Anderes EU-Land ist bereits zuständig für Bearbeitung des Asylantrags

·       Zuständigkeit: Ausländerbehörde, Bundespolizei, Polizeien der Länder

—> § 15 AufenthG

„Verhindern der Einreise bereits an der Grenze (Aufenthaltsverhindernde Maßnahme)

·       Zuständigkeit: Bundespolizei

• Feststellung / Sicherung der Identität

• Strafprozessual

• Verwaltungsrechtlich

·       IDF (POG/ StPO)

·       Ausweispflicht § 48 AufenthG

·       Statusprüfung

·       Dokumentenfälschung

·       POLIS, POLADIS, EOWIS, AZR, Fast-ID

·       ED-Behandlung, wenn ohne Aufenthaltstitel § 49 IX AufenthG

·       Strafanzeige

·       Anhörung, Vernehmung (Dolmetscher?)

·       Sicherheitsleistung §127a StPO

Zuständigkeit:

• Ausländerbehörde (Während der Öffnungszeiten)

  • Kontaktaufnahme mit der Ausländerbehörde (Mitteilungspflicht § 87 IV AufenthG)

• Nachts/ Wochenende

  • Pass in Verwahrung § 50 IV AufenthG

  • Schreiben/ Mitteilung, sich am nächsten Werktag bei Ausländerbehörde melden

  • Vorläufige Gewahrsamnahme (letztes Mittel!) § 62 V AufenthG

Ein Land, durch welches ein Asylbewerber gereist ist und in dem er Schutz vor Verfolgung hätte finden und sein Asylbegehren hätte geltend machen können.