Fall 8 (Mitte Mai Wdh.)

(+) auch künftige Forderungen abtretbar, solange sie bestimmbar sind (jeder, der AbretungsV kennt, muss ohne Zweifel erkenen können, welche Forderung umfasst)

• Argument: § 185 II (Erst-Recht-Schluss) -> wenn Verfügung über künftige fremde Rechte wirksam, dann auch künftige eigene Rechte

Rechtswerb ist dann mit Entstehung der Forderung erst vollendet (Durchgangswerb -> Forderung entsteht vor Übertragung für jur. Sekunde erst bei Abtretendem)

(-) da Vorausabtretung keine größere Wirkung haben kann als Abtretung schon bestehender Forderung, welche an § 399 scheitern würe

beachte: § 399 ist Ausnahme zu § 137 (Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot)

§ 354a I 1 HGB normiert Unwirksamkeit Unabtretbarkeitsklausel, wenn es sich für beide Teile des Vertrags, durch den Forderung begründet wurde, um Handelsgeschäft handelt (insoweit Ausnahme zu § 345)

§ 344: vom Kaufmann vorgenommenes RG im Zweifel = Handelsgeschäft

§ 345: wenn für einen Handelsgeschäft, so grds. Vorschriften über beidseitiges Handelsgeschäft anzuwenden

EV + Berechtigung zur Weiterveräußerung und Vorausbretung Forderungen aus solcher Weiterveräußerung + Einziehungsermächtigung

nach § 362 I (-), da Vorbehaltsverkäufer richtiger Gläubiger ist

aber:

• bei verlängertem EV wird Einziehungsermächtigung erteilt -> Erfüllung nach §§ 362 II, 185 I

• ferner kann § 354a I 2 HGB relevant sein, wonach mit Erfüllungswirkung an bisherigen Gläubiger (Zedent) geleistet werden kann

  • anders als bei § 407 schadet Kenntnis nicht

es entfällt Zustimmung zur Weiterveräußerung -> aus Vertrag o ergänzender Auslegung

GoA, § 687 I, II

§ 816

EBV, §§ 989, 990, 992, 823

inbs. bei Sicherungszession & übereignung

(+) wenn Nennwert Sicherung mehr als doppelte des Wertes der Forderung

• jedenfalls (-) wenn nur bis zu 150 % des Wertes -> etwas höhere Absicherung sachgerecht, weil realisierbarer Wert idR geringerer als Nennwert

anfänglich und nachträgliche Übersicherung zu unterscheiden

• bei anfänglicher ist § 138 I (+) (bzw § 307 als lex specialis) -> auch Verfügungsgeschäft

• bei nachträglicher str.

insb. bei revolvierenden Sicherheiten (zB Warenlager) -> Wert und Bestand verändern sich ständig

e.A.: § 307 (+), wenn keine konkrete Deckungsgrenze bestimmt, bei deren Überschreiten Verpflichtung zur Freigabe

hM: bei fehlender Freigabeverpflichtung nicht Nichtigkeit Übereignung, sondern nur der Klausel, § 306 I

• nach § 306 II gilt dann gesetzl. Vorschrift

  • nach § 242 dann Übersicherung zurückzugewähren

(-) wenn nicht öff. zugänglich und abgeschlossen

bei Sperrmüll dagegen wohl (+)

nebeinander anwendbar, aber § 94 idR einfacher zu bejahen

vorübergehend (+) -> alles was wieder abgabaut werden muss, wobei Grund unerheblich & egal welcher Zustand