Fall 1 (Ende Mai Wdh.)

• (-) seit Geltung der §§ 17 ff. GVG -> bei fehlerhafter Wahl Rechtsweg wird nicht abgewiesen, sondern von Amts wegen an zuständiges Gericht verwiesen, § 17a II 1 GVG (Verweisungsbeschluss)

I. Sachentscheidungskompetenz des Gerichts

1. Eröffnung VerwRechtsweg, § 40 I 1 VwGO

2. Zuständigkeit Gericht, §§ 45, 52 VwGO (nur bei Nr. 1 vor der Klammer -> andere Nummern von Klageart abhängig)

II. Zulässigkeit

1. statthafte Klageart

2. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

3. Vorverfahren

4. Klagefrist, § 74 I 2 VwGO (Monat ab Bekanntgabe)

5. Beteiligten und Prozessfähigkeit

6. ggf. Zuständigkeit Gericht, falls andere Nr. als Nr. 1 (+)

III. Begründetheit

1. Passivlegitimation, § 78 I Nr. 1 VwGO

2. RMK VA

3. Verletzung Kläger in subj. Recht

• (-), wenn zwei am Verfassungsleben unm. Beteiligte um ihre Recht und Pflichten aus Verfassung streiten -> doppelte Verfassungsunmittelbarkeit

• bestimmt sich primär nach der äußeren Form des Verwaltungshandelns -> (+) wenn Bezeichnung als Bescheid, Rechtsbehelsbelehrung etc., alsowenn Bürger Handeln der Behörde als VA verstehen musste

  • auch wenn materielle Anforderungen nicht erfüllt, so jedenfalls prozessuel als VA anzusehen -> Arg. Art. 19 IV GG (Schutz gegen VA bes. gut)

• fehlen Angabe zur Form, so kommt es auf Inhalt an -> § 35 BayVwVfg

  • (1) Maßnahme Behörde (2) auf Gebiet ÖR (3) zur Regelung Einzelfalls mit Außenwirkung

• grds wäre Vorverfahren nach § 68 I 1 VwGO durchzuführen

  • aber: § 68 I 2 VwGO iVm Art. 12 II AGVwGO -> Vorverfahren bei Handeln bay. Behörde nur in Fällen des Art. 12 I AGVwGO statthaft

• es gilt Fiktion des Art. 41 II BayVwVfG (3 Tage)

• (P) Bekanntgabe fällt auf Sonntag? -> analoge Anwendung des § 193 BGB?

  • hM (-)

    • keine Frist sondern Fiktion

    • es geht nicht um Fristende, sondern -beginn

    • Empfänger nicht schutzbedürftig -> bei tatsächlich späterem Zugang (Montag) gilt Fiktion nicht & bei früherem Zugang (Samstag) kein Bedürfnis für Verlängerung Fiktion

• § 57 II VwGO verweist auf § 222 ZPO der auf §§ 187 BGB verweist

• Beginn nach § 187 I am Tag nach Bekanntgabe um 0 Uhr

• Ende nach § 188 II mit Ablauf Tages ein Monat nach Bekanntgabe

• Bsp: Bekanntgabe 01.04. -> Beginn = 02.04 0 Uhr & Ende = 01.05 24 Uhr

• gem. § 78 I Nr. 1 VwGO ist Rechtsträger der handelnden Behörde passivelegitimiert

• Rechtsträger des LRA kann sowohl Landkreis als auch Freistaat sein -> LRA hat Doppelfunktion

  • Kreisbehörde, Art. 37 I 1 LKrO

  • Staatsbehörde, Art. 37 I 2 LKrO (Kreisverwaltungsbehörde)

jede auf Gewinnerzielung gerichtete, nachhaltige, dh auf gewisse Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit mit Ausnahme der Urproduktion (Landwirtsch.) und der freien Berufe (§ 1 II PartGG)

• (+) grds ja

  • Arg.: Art. 19 IV GG würde sonst leerlaufen & Exekutive kann nicht Judikative Rechtsansicht vorgeben

  • Ausnahme: Prüfungsentscheidungen