4.Bürgerliches Gesetzbuch (12F - 24P)

BGB = Privatrecht , Bürger gg Bürger, Zivilrecht

Strafrecht = Teil des öffentlichen Rechts

5 Bücher:

• Allgemeine Teil

• Recht der Schuldverhältnisse

• Sachenrecht

• Familienrecht

• Erbrecht

• Eigentum ist ein Grundrecht - steht im GG

= rechtliche Gewalt über eine Sachen - es gehört mir, ich darf damit machen was ich will, wenn ich damit keine anderen Rechte verletze

• Besitz erlangt man mit der tatsächlichen Gewalt über eine Sache

—> Eigentümer und Besitzer nicht die selbe Person

als Mieter tatsächlicher Besitzer, verkaufen darf sie nur der Eigentümer

nach Def. ist ein Dieb Besitzer - er wäre unbefugter Besitzer

Sachen = sind nur körperliche Gegenstände,

also alle Dinge die physisch anfassbar und beherrschbar sind

bewegliche und unbewegliche Sachen (Bsp Grundstück)

Tiere = sind keine Sachen, werden durch bestimmte Gesetze geschützt.

Auf Tiere sind aber, wenn keine andere Bestimmungen gelten, die auf Sachen geltenden Vorschriften angewendet.

Artikel 13: Die Unverletzlichkeit der Wohnung

—> Eindringen nur mit Rechtsbefugnis

Artikel 14: Grundlage des Eigentum wird gewährleistet.

Sicherheitskraft bekommt mit Vollmacht durch den Vertrag zwischen Auftraggeber und Bewachungsunternehmen das Hausrecht übertragen.

2 Dinge:

• Zutritt und Aufenthaltsdauer bestimmen (Hausverbot erteilen)

• Bedingungen für den Aufenthalt festlegen (Hausregeln aufstellen)

  
  

Als Türsteher macht man sich strafbar z.B, Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte wenn ich jemand aufgrund seiner Hautfarbe nicht rein lasse.

• Wer vorletzlich oder fahrlässig das Rechtsgut eines andere widerrechtlich verletzt, ist zum Ersatze des entstandenen Schadens verpflichtet —> Verschuldungshaftung

• Ausgleich für immatierielle Schäden

  
  

• Der Eigentümer vom Besitzer die Herausgabe verlangen (auch der Besitzer vom Besitzdiener, und der Besitzdiener vom Unbefugten)

• Der Halter muss grundsätzlich für den Schaden den das Tier verursacht aufkommen

  
  

  —> Gefährdenshaftung (die Haftung ohne Verschulden gilt nicht für Nutztiere)

• Notwehr 272 BGB

• Verteidigungsnotstand

• Angriffsnotstand

• Allg. Selbsthilfe

• Selbsthilfe d. Besitzers

= Notwehr ist diejenige Verteidung, welche erforderlich ist, um ein gegenwertigen, rechtswidrigen Angriff von sich oder eines anderes abzuwehren.

—> Verteidung wenn von einem Menschen angegriffen werde,

eines meiner Rechtsgüter angegriffen wird.

—> rechtswidrig ist ein Angriff immer, wenn man keinen Rechtfertigungsgrund hat

—> gegenwärtig ist ein Angriff, solange der Angriff noch stattfindet.

—>erforderlich = die Beendigung des Angriffs gewährleistet und das mildeste Mittel darstellt

Nothilfe = Notwehr für einen 3.

Erlaubt uns die Beschädigung oder Zerstörung einer Sache zur Gefahrenabwehr

also Gefahrenabwehr durch eine Sachbeschädigung

drohende Gefahr von der Sache ausgehend - nicht rechtswidrig oder schadensersatzpflichtig und

wenn der Schaden = verhältnismäßig

Gefahrenabwehr durch Einwirkung auf eine Sache

—> um gegenwärtige Gefahr abzuwehren

—> ich nehme also eine Sache/zerstöre/beschädige sie, um mich zu verteidigen

z.b Regenschirm der Frau um Gefahr abzuwehren , Weinflaschen des Kiosks —> Besitzer müssen es dulden

—> Notwendigkeit und Abwägung der Rechtsgüter

= weites Festnahmerecht, welches uns im Sicherheitsgewerbe zusteht

Im Paragraph 229 erlaubt bestimmte Dinge unter bestimmten Vorraussetzungen wie z.b die Festnahme einer flüchtigen Person

erlaubt also Festnahmen, Widerstand zu brechen und ein Sache wegzunehmen.

• zivilrechtlicher Anspruch (Schadensersatz, Schmerzensgeld, Herausgabeanspruch) muss vorliegen

• obrigkeitliche Hilfe kann nicht rechtzeitig erreicht werden - “Polizei nicht da”

• Sofortiges Eingreifen nötig

  
  

In 859 = der Besitzer darf sich gegen vebotene Eigenmacht mit Gewalt erwehren.

—> Gewaltanwendung zur Besitzwehr oder Besitzkehr (Zurückerlangung) , beides unter Verhältnismäßigkeit zu beachten

In 858 wird verbotene Eigenmacht definiert: widerrechtlichee Besitzstörung (bsp. Verstoß der Hausordnung) / Besitzentzug (Diebstahl oder Hausbesetzung)

In 860 = Besitzdiener hat dieselben Besitzschutzrechte wie der Besitzer

übt die tatsächliche Gewalt für einen anderen aus. Steht in einem sozialen Abhängigkeitsverhältnis und ist weisungsgebunden.

• geeignet

• erforderlich

• angemessen

—> alle drei werden geprüft

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig wenn Sie nur zur Schikane dient. Also das Recht nicht ausnutzen um jemand zu benachteiligen.

regeln Rechte und Pflichten über Fundstücke, Abgabepflicht, etc.