5.Straf- & Strafverfahrensrecht (12F - 24P)

schutzbedürftige Rechtsgüter der Einzelnen und der Allgemeinheit vor Bedrohung und Verletzung schützen.

• Vergeltungstheorie: Ausgleich für das Begehen von Unrecht

• Generalprävention: allgemeine Abschreckung

• Spezialprävention: der einzelne Täter soll vor der Begehung weiterer Straftaten abgeschreckt werden

• Resozialisierung: ein Täter soll die Möglichkeit bekommen wieder in sein soziales Leben eingegliedert werden

• Rechtsfrieden: gewährleistet die Unversehrtheit der Rechtsgüter

• Strafgesetzbuch StGB

• Strafprozessordnung StPO

  
  

umfasst alle Rechtsvorschriften in denen strafbare Handlungen stehen und deren Rechtsfolgen, die aber nicht im StGB stehen:

z.b:

• GewO (Gewerbeordnung)

• BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)

• BtMG (Betäubungsmittelgesetz)

• WaffG (Waffengesetz)

materiell: regelt alle Tatbestände + Rechtsfolgen strafbaren Handlung (StBG + Nebenstrafrechte)

formelles: Ablauf des Strafrechts

—> die Straf-Prozessordnung (StPO)

die “Jedermann-Festnahme”

wenn jemand:

• auf frischer Tat ertappt,

• Identität unbekannt

• Fluchtverdächtig

Das StGB:

1.Allgemeine Teil: Paragraph 1 - 79b StGB (Geltungsbereich, Definitionen, Rechtfertigungsgründe)

2.besonderer Teil: Paragraph 80 - 358 StGB Katalog der einzelen Straftaten

• eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde

1. Tatbestand - die im Gesetz beschriebene Unrechtshandlung, also das was verboten ist, in der Realität getan hat

2. Rechtswidrigkeit - nur wenn man einen Rechtfertigungsgrund hat, handelt man nicht rechtswidrig.

3. Schuld - was gerichtlich geklärt wird.

   Schuld heißt, zu erklären, inwieweit die Tat dem Täter persönlich vorgeworfen werde kann.

—> wenn eins der drei Elemente fehlt, kann man nicht strafbar gemacht werden!

Mindest-Strafandrohung

• Verbrechen = 1 Jahr FS

• Vergehen = unter 1 Jahr FS oder GS

nur bei Vergehen GS möglich

Antragsdelikte: Straftaten, die nur auf Antrag des geschädigten innerhalb von 3 Monaten, verfolgt werden

—> erkennt man im Text “die Tat wird nur auf Antrag verfolgt”

—> Alle Straftaten bei denen dieser Textzusatz fehlt, sind

Offizialdelikte: eine Straftat, die von Amtswegen verfolgt wird.

—> Legalitätsprinzip: Strafverfolgungspflicht

UNWICHTIGER:

Privatklagedelikte: besondere Straftaten, wo man als Privatperson vor Gericht ziehen kann —> ohne Verfolgund der Staatsanwaltschaft

regelt spezielle Straftaten, unechte Unterlassungsdelikt!

ich unterlasse es, den Erfolg einer Straftat abzuwehren.

—> strafbar, weil Garantenpflicht

Bsp.: Den Dieb als Kaufhausdedektiv gehen lassen

Vorsatz = handeln mit Wissen und Wollen

Fahrlässigkeit = verletzt die verkehrsübliche Sorgfaltspflicht trotz individueller Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit

grundsätzlich nur vorsätzliches Handeln strafbar, außer es steht konkret: fahrlässige Körperverletzung z.b

1. Kinder (unter 14 Jahren)

2. Seelische Störung

Tat in Notwehr nicht rechtswidirig.

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwehren.

Angriff = von einem Menschen

gegenwärtig = unmittelbar bevorstehend, gerade dabei, noch andauernd

Notwehr für eine andere Person = Nothilfe

eine gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut

—> erforderliche Notstandshandlung + Abwägung

Bsp: Türsteher wird mit Messer angegriffen , Kollege fährt den Verletzten ohne Führerschein ins Krankenhaus

—> Abwägung: Schutz des Lebens höher als Fahren ohne Fahrerlaubnis, wäre also eine rechtfertigender Notstand

Good to know:

—> letztes zu prüfend: Wenn der Grund nicht mehr greift, dann wahrscheinlich auch kein anderer mehr.

Voraussetzungen:

• auf frischer Tat.. UND

• Identität unbekannt

• ODER fluchtverdächtigt (sich dem Strafverfahren entziehen)

—> also ich darf jemand festhalten bis die Polizei eintrifft (verhältnismäßig)

vorläufige Festnahme wendet man immer auf eigenem Risiko an.

grundsätzlich rechtswidrig, aber: wer die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschreitet, bleibt straffrei.

berücksichtigt besondere Umstände, nur von mir und einer nahestehende Person - war anderes Handeln nicht mehr zumutbar?

widerrechtliches Eindringen oder das unbefugte Verweilen nach Aufforderung, von Wohnung, Geschäftsräumen, befriedetes Besitztum oder abgeschlossenen Räumen, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind.

absolutes Antragsdelikt - Vergehen - Versuch nicht strafbar

jede Kundgabe der Missachtung einer anderen Person egal schriftlich, gestlich, etc…

eine körperliche Misshandlung (jede üble, unangemessene Behandlung, die meine körperliche Unversehrtheit nicht ganz unerheblich beeinträchtigt) oder eine Gesundheitschädigung (Hervorrufen oder Steigerung eines krankhaften Zustandes) einer anderen Person.

enthält Tatbestand aus 223 + gefährliche Begehensweise also wichtig WIE wird diese Körperverletzung begangnen? ( 5 gefährlichen Tatmittel)

• Beibringen von Gift oder anderen gesundheitschädlichen Stoffen

• mittels Waffen oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges

• mittels eines hinterlistigen Überfalls (Täuschung)

• mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich (einer hlkt fest , einer schlägt zu)

• mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

Offizialdelikt - Versuch ist strafbar !

Tatbestand hier: die 9 schweren Folgen einer Körperverletzung:

wie zum Beispiel: Verlust eines Körpergliedes, des Sehvermögens, Gehörs, Lähmung, Geisteskrankheit etc.

kann erst nachträglich von einem Arzt festgestellt werden.

relatives Antragsdelikt - Vergehen - Versuch nicht strafbar

Aufgrund einer Unachtsamkeit - Sorgfaltspflicht wurde verletzt

Offizaldelikt - Vergehen - Versuch strafbar

Wer eine andere Person einsperrt oder auf eine andere Weise der Freiheit beraubt. (also die Fortbewegungsfreiheit einschränkt)

Offizaldelikt - Vergehen - Versuch strafbar

Drohung von Gewalt oder jemand hält jemand gewaltsam fest und verlangt von der Person, etwas zu tun was diese Person nicht tun möchte

Offizaldelikt (vom Staat verfolgt) - Vergehen - Versuch strafbar

—> wenn es der Wert der Sache unter 50€ ist, wird es zu einem relativen Antragsdelikt

Tatbestandmerkmale WISSEN!!!:

die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache (alles was beweglich gemacht werden kann) in rechtswidriger Zueignungsabsicht. (sich anstelle des Eigentümers zu setzen)

siehe 242 StGB (Diebstahl), also die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache in rechtswidriger Zueignungsabsicht

MIT Gewalt gegen eine Person oder Androhung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben

Merksatz = erst hauen, dann klauen

bei 252 Diebstahl wurde begangen, auf frischer Tat betroffen und wendet DANN Gewalt an oder droht, um das Diebesgut behalten zu können!

—> räubsicher Diebstahl, wird behandelt wie ein Räuber

also hier: erst klauen, dann hauen

relatives Antragsdelikt - Vergehen - Versuch ist strafbar

Tatbestand:

wer eine fremde Sache beschädigt, zerstört oder das Erscheinungsbild nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.