§ 36 (2) (3) BeamtStG

Remonstrationspflicht

• Bedenken unter Einhaltung des Dienstweges äußern

• Bleiben Bedenken fortbestehen = nächst höhere Vorgesetzte

• Wenn Anordnung trotzdem bestätigt = Ausführung

  • Ausnahmen:

    • gegen Würde des Menschen

    • erkennbar strafbar

    • erkennbar ordnungswidrig