EL Modul 11

In Deutschland gelten derzeit folgende Länder als

sichere Herkunftsstaaten:

• die Mitgliedstaaten der Europäischen Union

• Albanien

• Bosnien und Herzegowina

• Ghana

• Kosovo

• Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik

• Montenegro

• Senegal

• Serbien

Die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien

und zudem Georgien sollen als sicher eingestuft werden.

Dieser Gesetzesvorschlag des Bundestages wurde/wird

durch den Bundesrat bisher blockiert.

3 Schutzformen

1. Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG

2. Asylberechtigung nach Art. 16 a GG

3. Subsidiärer Schutz nach § 4 AsylG

Flüchtlingsschutz

Der Flüchtlingsschutz ist umfangreicher als die

Asylberechtigung und basiert auf der Genfer

Flüchtlingskonvention. Sie greift auch bei der Verfolgung

von nichtstaatlichen Akteuren ein.

Flüchtling nach Art. 1 GFK

Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)

definiert einen Flüchtling:

Flüchtling = Person, die sich aus begründeter Furcht vor

Verfolgung von staatlichen oder nichtstaatlichen

Akteuren aufgrund ihrer

• Rasse,

• Nationalität,

• politischen Überzeugung,

• Religion oder

• Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (als

bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf

das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet)

außerhalb ihres Herkunftslands, dessen

Staatsangehörigkeit sie besitzen, oder als Staatenlose

außerhalb des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthalts

befinden.

Beispiele für Handlungen, die als Verfolgung gelten

können, sind:

• Anwendung physischer oder psychischer Gewalt,

einschließlich sexueller Gewalt,

• gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder

justizielle Maßnahmen, die als solche

diskriminierend sind oder in diskriminierender

Weise angewandt werden,

• unverhältnismäßige oder diskriminierende

Strafverfolgung oder Bestrafung,

• Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit

dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder

diskriminierenden Bestrafung,

• Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit

anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.

Asylberechtigt und demnach politisch verfolgt ist

eine Person, die im Falle der Rückkehr in ihr

Herkunftsland einer schwerwiegenden

Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein wird,

aufgrund ihrer

• Rasse,

• Nationalität,

• politischen Überzeugung,

• Religion oder

• Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (als

bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf

das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet)

ohne eine Fluchtalternative innerhalb des

Herkunftslandes oder anderweitigen Schutz vor

Verfolgung zu haben.

Subsidiär heißt „behelfsmäßig“

- subsidiärer Schutz ist also eine behelfsmäßige

Erweiterung der Definition der Bedingungen, unter

denen Flüchtlinge schutzberechtigt sind, da die

Definition von 1951 den Gegebenheiten nicht mehr

genügend angemessen ist.

subsidiäre Schutz greift, wenn

1. weder der Flüchtlingsschutz noch die

Asylberechtigung gewährt werden können und

2. im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.

a. durch z.B. schwere Menschenrechtsverletzungen

b. ernsthafter Schaden kann sowohl von staatlichen

als auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen

Als ernsthafter Schaden gilt:

1. die Verhängung oder Vollstreckung der

Todesstrafe,

2. Folter oder unmenschliche oder

erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder

3. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des

Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson

infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines

internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten

Konflikts

Subsidiärerer Schutz gibt keinen Anspruch auf

privilegierten Familiennachzug (§ 36a Abs. 1 Satz 3

AufenthG)

Während Flüchtlingsschutz sowie Asylberechtigung

einen Anspruch auf privilegierten Familiennachzug

vorsehen.

Ausschlussgründe für eine Schutzberechtigung

(gilt für alle 3 Schutzformen: Asylberechtigung,

Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz)

• ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen

den Frieden oder gegen die Menschlichkeit

begangen hat,

• eine schwere (nichtpolitische) Straftat

begangen hat,

• den Zielen und Grundsätzen der Vereinten

Nationen zuwidergehandelt hat,

• eine Gefahr für die Sicherheit der

Bundesrepublik Deutschland darstellt,

• eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt,

weil sie aufgrund eines Verbrechens oder

besonders schweren Vergehens zu einer

Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren (unter

bestimmten Voraussetzungen ein Jahr) rechtskräftig

verurteilt worden ist.

Die Duldung ist nach der Definition des deutschen

Aufenthaltsrechts

- eine „vorübergehende Aussetzung der

Abschiebung“ von ausreisepflichtigen Ausländern.

Sie stellt keinen Aufenthaltstitel dar und begründet

daher auch keinen rechtmäßigen Aufenthalt.

Geduldete sind daher weiterhin ausreisepflichtig.

Sekundärmigration bedeutet, dass Menschen aus

einem sicheren Land, in dem sie ggf. bereits einen

Asylantrag stellen konnten, weiter in ein Land

ziehen,

in welchem sie perspektivisch aus familiären oder

wirtschaftlichen Gründen leben wollen.

Durch Maßnahmen an den Grenzen eines Staates

ist es möglich, in der jeweils rechtlich wie taktisch

zulässigen Form, Gefahren für den Staat, die

Staatsbevölkerung oder das Staatsgebiete bereits

bei Grenzübertritt zu erkennen und

Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

- Wegfall der innerdeutschen

Binnengrenzkontrollen durch den Schengener

Prozess

→ schrittweisen Komplettabbau der

Regelgrenzkontrollen an den Binnengrenzen

Grenzkontrollen noch an den Außengrenzen;

Seehäfen, Seegrenzen und Flughäfen

➢Kein Staat in Europa hat mehr unmittelbare

Nachbarn als Deutschland, nämlich 9 angrenzende

Staaten. Österreich hat acht, Polen und Ungarn

haben jeweils sieben Nachbarn.

➢Deutschland hat mit 83,13 Einwohnern (darunter

11,8 Mio. Ausländer (Stand 2021) sowie 22,3 Mio

Menschen mit Migrationshintergrund) die meisten

Einwohner

➢internationalen Wirtschaftsaktivitäten

➢große Verkehrsinfrastruktur

➢Deutschlands BIP und Außenhandelsvolumen an

vorderster Stelle in Europa

➢Einwohnerdichte Deutschland mit ca. 233

Einwohner/km² (30. Juni 2020)

➢Straßennetz in Deutschland mit Stand 2021 ca.

229.000 km lang

➢Schienennetz beträgt mit Stand 2021 etwa 33.400

km und umfasst damit mehr als 25 % des

Schienennetzes im gesamten Europäischen

Wirtschaftsraum

➢Deutschland als Drehkreuzen

Push-Faktoren

= Gründe, die Menschen veranlassen ihre

angestammte Heimat zu verlassen

- Überbevölkerung, Hunger, ökologische Krisen,

Naturkatastrophen, Krieg

- Arbeits- und Perspektivlosigkeit

- ethno-nationale Konflikte, Bevölkerungswachstum,

Arbeitslosigkeit,

- Armut, Verelendung, Umweltzerstörung durch den

Menschen,

- Naturkatastrophen, Menschenrechtsverletzungen in den

Herkunftsländern

Pull-Faktoren

= Gründe, die Menschen veranlassen in bestimmte

Länder zu reisen

- hoher Lebensstandard, innere Stabilität,

Sozialleistungen,

- Infrastruktur in den Zielländern

- Recht auf Asyl; in Deutschland = verfassungsrechtliche

Schutz für politisch Verfolgte gem. Art. 16 a GG

Grenzpolizeiliche Ziele

→ Grenzsicherung für Innere Sicherheit der

Bundesrepublik

• Bekämpfung der grenzüberschreitenden

Kriminalität durch Stärkung der Sicherheit der

Grenzen.

• Kriminalitätskontrolle im Bereich illegaler

Migration durch Verhinderung/Reduzierung der

Zahl von unerlaubten Einreisen/Schleusungen

• Abwehr von polizeilichen Gefahren an den

Grenzen einschl. von Gefahren durch

Verkehrsmittel

• Bekämpfung/Eindämmung von Straftaten:

- ausländer- und asylrechtliche Delikte,

- Urkundendelikte,

- Menschenhandel,

- Rauschgiftkriminalität,

- Eigentumsdelikte, insbesondere Kfz-Verschiebung,

- Waffenkriminalität und

- Wirtschaftsdelikte (illegale Beschäftigung etc.)

• Auswertung der grenzbezogenen Kriminalitätslage

→Ziel Erlangung von präventiven + repressiven

Bekämpfungsansätzen

• Kriminalprävention zur Stärkung objektiver und

subjektiver Sicherheit.

• Konsequente, effektive und effiziente Rückführung

unerlaubt eingereister o. ausreisepflichtiger Ausländer

• Grenzpolizeiliche Serviceeinrichtung für den Bürger

Ausgleichsmaßnahmen nach Wegfall der Kontrollen an

den Binnengrenzen:

• intensiver Schutz der EU-Außengrenze durch

Festlegung eines einheitlichen Kontrollstandards

• eine Harmonisierung der Visumspolitik (einheitliche

EU-Visumverordnung)

• die Festlegung asylrechtlicher Bestimmungen über

die Zuständigkeit eines Vertragsstaats für die

Durchführung eines Asylverfahrens (Dubliner

Übereinkommen, Dublin II-Verordnung)

• Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit +

koordinierte Bekämpfung Rauschgiftkriminalität

• der gemeinsame Betrieb des SIS

o Stellung und Bearbeitung von grenzüberschreitenden

Ermittlungsersuchen

o Regelungen zu grenzüberschreitender Observation + Nacheile

o Erleichterungen beim grenzüberschreitenden

Informationsaustausch im Bereich der Prävention

o Austausch von Verbindungsbeamten (VB - BPOL) als

Teil der Vorverlagerungsstrategie

o Einsatz von DVB + GUA als Teil der

Vorverlagerungsstrategie

o Verbesserung + Ausbau der grenzüberschreitenden

Kommunikation unter den nationalstaatlichen BOS

(Einrichten + Betreiben von gemeinsamen Zentren GZ)

→ ein kontrollfreier Schengenraum kann nur

funktionieren, wenn der Außengrenzschutz der EU

effektiv funktioniert!

IBM = Integrated Border Management von BPol

national umgesetzt worden

rechtliche Grundlage ist die Verordnung (EU)

2016/1624 vom 14. September 2016

➔ nationale deutsche Strategie soll einen

Beitrag zur Erhaltung des Raumes der Freiheit,

der Sicherheit und des Rechts in Europa leisten

➔ wirksamen EU- Außengrenzschutz

Ziele:

• ein effizienter + effektiver Außengrenzschutz

unter Wahrung des Grundsatzes eines

grenzkontrollfreien Binnenraumes

• die verbesserte Koordinierung und Planung von

Maßnahmen

• die behörden- / stellenübergreifende

Zusammenarbeit

• die Krisenfähigkeit

• die Erstellung gemeinsamer Lagebilder

• eine effizientere Rückführung unerlaubt

aufhältiger Drittstaatsangehörige

4 – Säulen – Konzept IBM:

1. Vorverlagerungsstrategie

2. Grenzkontrollen an den Außengrenzen

3. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit

Drittstaaten

4. Rückführung unerlaubt aufhältiger

Drittstaatsangehöriger

Artikel 25 Abs. 1 SGK

- im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der

öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist in

den Artikeln 25-35 SGK geregelt.

Der SGK unterscheidet hierbei 2 Verfahren:

1. Regelfall:

Verfahren bei vorhersehbaren Ereignissen (Art. 25

SGK) (z.B. G - 20 Gipfel 2017 oder Fußball - WM 2006)

2. Ausnahme:

Verfahren in Fällen, die ein sofortiges Handeln

erfordern (Art. 28 SGK)

(z.B.: innereuropäische Flüchtlingsströme 2015;

Terroranschläge 2016)

Entscheidung über die Wiederaufnahme der

Binnen-grenzkontrollen grundsätzlich durch das

BMI getroffen

Nach Maßgabe des Art. 23 SGK können polizeiliche

Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden

Kriminalität, die nicht die gleiche Wirkung wie

Grenzübertrittskontrollen entfalten, auch im grenznahen

Raum vorgenommen werden.

(Polizei-) Kontrollen sind nach Maßgabe des SGK

keine Grenzübertrittskontrollen, wenn sie

- keine Grenzkontrollen zum Ziel haben,

- auf allgemeinen polizeilichen Informationen und

Erfahrungen in Bezug auf mögliche Bedrohungen der

öffentlichen Sicherheit beruhen und insbesondere auf

die Bekämpfung der grenzüberschreitenden

Kriminalität abzielen,

- in einer Weise konzipiert sind und durchgeführt

werden, die sich eindeutig von systematischen

Personenkontrollen an den Außengrenzen

unterscheidet sowie

- auf Grundlage von Stichproben durchgeführt werden

➔ zielen ab auf die Abwehr von Gefahren, die die

Sicherheit der Grenze beeinträchtigen

Art. 23 SGK Inlandskontrollen → ausdrücklich mit

der Einschränkung, dass die Maßnahmen nicht den

Charakter einer Grenzübertrittskontrolle als

Ersatzkontrolle aufweist!

(Polizei-) Kontrollen sind demnach nach Maßgabe

des SGK keine Grenzübertrittskontrollen, wenn sie

- keine Grenzkontrollen zum Ziel haben,

- auf allgemeinen polizeilichen Informationen und

Erfahrungen in Bezug auf mögliche Bedrohungen

der öffentlichen Sicherheit beruhen und

insbesondere auf die Bekämpfung der

grenzüberschreitenden Kriminalität abzielen,

- in einer Weise konzipiert sind und durchgeführt

werden, die sich eindeutig von systematischen

Personenkontrollen an den Außengrenzen

unterscheidet sowie

- auf der Grundlage von Stichproben durchgeführt

werden

➔ zielen ab auf die Abwehr von Gefahren, die

die Sicherheit der Grenze beeinträchtigen

• Identifizierung und Zerschlagung von kriminellen

Gruppen, welche in Schleusungskriminalität involviert

sind, und entsprechender Aktivitäten entlang der

Hauptmigrationsrouten über die EU-Außengrenzen

und innerhalb der EU

• Identifizierung bislang unbekannter bzw. neuer Modi

Operandi im Zusammenhang mit

Schleusungskriminalität

• Zielgerichtete Informationssteuerung über erkannte

Modi Operandi

• Finanzermittlungen zur Identifizierung und

Unterbrechung illegaler Finanzströme und

• Verhinderung von Geldwäsche sowie

Vermögensabschöpfung bei Schleusungskriminalität

= Erfassungs- u. Abfragesystem zur Personen-

/Sachfahndung

- SIS-Fahndungssystem war wesentliche Ausgleichsmaßnahme

für Wegfall der Binnengrenzkontrollen

- durch Anbindung an INPOL der deutschen Polizei, werden

Datenabfragen und Eingaben von schengenweiten

Fahndungsdaten ermöglicht

SIS II ergänzt um:

• Europäischer Haftbefehl

• bessere Datenqualität + bessere

Identifizierungsmöglichkeiten

• Datenschutz

• Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte/an

Drittländer

• + neue Sachfahndungskategorien

• Digitale Fingerabdrücke + Lichtbilder

European Travel Information and Authorisation

System

• Visumsbefreite Drittstaatsangehörige müssen

künftig vor der geplanten Einreise für

Kurzaufenthalte im Schengen-Raum eine

Reisegenehmigung beantragen

• ETIAS soll sicherstellen, dass ein Reisender

bereits vor der Ankunft an den

Außengrenzübergangsstellen überprüft

worden ist.

• ETIAS soll zur Verbesserung der Sicherheit, der

Verhinderung illegaler Einwanderung und zum

Schutz der öffentlichen Gesundheit im

Schengen-Raum beitragen.

• Jeder Mitgliedstaat hat eine nationale ETIASStelle

zu implementieren, diese prüft ETIASAnträge

im Falle von Unstimmigkeiten manuell

und entscheidet über Erteilung oder

Verweigerung der Anträge.

• dient der elektronischen Erfassung der Ein- und

Ausreisen sowie der Einreiseverweigerungsdaten

von Drittstaatsangehörigen, die für einen

Kurzaufenthalt (max. 90 Tage in 180 Tagen) in den

Schengen-Rahm einreisen

• erfasst werden biometrische Merkmale (grds.

Fingerabdruckdaten der rechten Hand sowie das

Gesichtsbild)

• erfasst werden biografische Daten (Angaben zur

Identität + weitere Infos aus Reisedokument)

sowie Ort, Datum und Art des Grenzübertritts

(Ein- und Ausreise)

• Jeder Ein-/Ausreisedatensatz oder

Einreiseverweigerungsdatensatz im persönlichen

Dossier der Drittstaatsangehörigen gleicht einem

elektronischen Stempel und ersetzt grundsätzlich

das bisherige manuelle Stempelverfahren

• Eine Ausnahme bildet das s.g. Ausweichverfahren,

wo eine manuelle Stempelung noch stattfinden

kann.

• Ziele des EES sind die Modernisierung +

Steigerung der Qualität und Effizienz der

Grenzkontrollen sowie der Überprüfung der

zulässigen Dauer des Aufenthalts an den

Außengrenzen und im Hoheitsgebiet der

Mitgliedstaaten durch ein automatisiertes

Berechnungssystem

Informations- und Meldepflichten

• Information der zuständigen Behörden, wenn

möglich bereits vor dem beabsichtigten

Grenzübertritt

• Regelmäßige Sachstandsmeldungen während der

Verfolgung

• Fertigung eines Berichts für die zuständigen

Behörden nach der Nacheile

Die zuständigen Behörden des anderen Vertragsstaates

sind durchgängig anordnungsbefugt. Auf Verlangen der

Behörden ist die Nacheile sofort einzustellen!

Abkommen über die Zusammenarbeit von Polizeiund

Grenzschutzbehörden (Zoll) in Grenzregionen

• bilaterale, u. U. auch multilaterale vertragliche

Vereinbarungen auf völkerrechtlicher Ebene

• Vertragsparteien: die Bundesrepublik Deutschland

und die benachbarten Staaten

• Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes

• Regelungen sind im Detail sehr unterschiedlich

• Polizeiverträge aus sehr unterschiedlichen Zeiten,

teilweise schon überarbeitet / neu vereinbart

• teilweise auch mehr Befugnisse für andere

„Nachbarn“ der Vertragspartner

Regelungen in den Polizeiverträgen:

• grenzüberschreitende Polizeieinsätze (z. B.

Observation, Nacheile, kontrollierte Lieferungen,

Identitätsfeststellungen, verdeckte Ermittlungen etc.)

• Gemeinsame Ermittlungsgruppen z.B. Nacheile

• Gemeinsame Zentren

• gemeinsame Einsatzformen (Streifen)

• grenzüberschreitende personelle Unterstützung

• Informationsaustausch

→ Polizeiverträge sind weitreichender

→ SDÜ nur als Rückfallebene (Mindeststandard)

• auf Verlangen des Gebietsstaates

• bei Verlust des Kontaktes zum Flüchtenden

(andauernder Verlust des Sichtkontaktes)

• die „Wiederaufnahme“ der Nacheile nach

vorherigem Verlust ist nicht zulässig

• (keine Nacheileeigenschaft)

• bei Kontaktabbruch zur Dienststelle

• bei Fremdgefährdung durch Verfolgung

• Ergreifen und Festhalten des Flüchtigen bis

zum Eintreffen der zuständigen Behörden

• Sicherheitsdurchsuchung der festgehaltenen

Person

• vorläufige Sicherstellung von mitgeführten

Gegenständen bis zur Übergabe

• Einsatz unmittelbaren Zwangs zum Zwecke des

Festhaltens

• (körperliche Gewalt, dienstliche zugelassene Hilfsmittel)

• Einsatz der Schusswaffe nur in Notwehr

zulässig!

• Verbringen zur nächst gelegenen

Polizeidienststelle des Gebietsstaates (auf

Weisung der zuständigen Behörde)

• Zurückverbringen auf das eigene Staatsgebiet

ist nicht gestattet (Ausnahme: übergesetzlicher

Notstand)!

• Befragung, Vernehmung,

Identitätsfeststellung und weitere

Folgemaßnahmen sind nicht zulässig (obliegen

ausschließlich den Behörden des

Gebietsstaates)!

• Betreten von Wohnungen und öffentlich nicht

zugänglichen Grundstücken ist verboten!

• Personalienüberprüfung bezüglich Existenz

• Bestätigung der Staatsangehörigkeit

• Überprüfung von Aufenthaltstiteln

• Überprüfung von Fahrerlaubnissen und

Fahrverboten

• Halterfeststellungen

• Feststellung von Personen-/ Kfz-Reisebewegungen

an den polnischen (Schengen-Außen-) Grenzen

innerhalb eines definierten Zeitraums

• Abfragen zu Personenfahndungs- und polizeilichen

Beständen

• Sprachmitteldienst

Ziel, die Zusammenarbeit bei der Abwehr von

Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder

Ordnung zu intensivieren, indem sie

• die sichtbare Präsenz der Polizei verstärken,

• die grenzüberschreitende Kriminalität

zurückdrängen, insbesondere die Bekämpfung der

Schleusungskriminalität intensivieren sowie illegale

Migration wirksamer verhindern,

• die Effektivität der Fahndung nach Personen und

Sachen steigern,

• das Entdeckungsrisiko für gesuchte Personen

erhöhen

• regelmäßiger Informationsaustausch auf allen

Ebenen (Lagebilder)

• gemeinsame Sonderkommissionen und

Ermittlungsgruppen

• gemeinsame Streifen und Kontrollen (Land, Luft)

• abgestimmte und gemeinsame

Fahndungseinsätze

• koordinierte und gemeinsame Einsätze gegen

allgemeine Kriminalität

• gemeinsame Schwerpunktmaßnahmen

• (z. B. Kontrollstellen)

• Austausch von Verbindungsbeamten

• Zusammenarbeit in der Ausbildung/Fortbildung

• gemeinsame Nutzung von Führungs- und

Einsatzmitteln (Kfz, Funk-/Fernmeldeanlagen, usw.)

➢ Steigerung der Wirksamkeit gemeinsamer

Einsatzmaßnahmen zur Bekämpfung der

grenzüberschreitenden Kriminalität

➢ Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls

der Bevölkerung

- ständiger und lageabhängiger

Informationsaustausch

- Auswertung der Einsatzmaßnahmen und

Erstellen gemeinsamer Lagebilder

- Gewährleistung eines hohen Fahndungs- und

Überwachungsdrucks

- Bündelung von Kompetenzen und

vorhandenen Ressourcen

- Koordination von Einsatzmaßnahmen

1. Erhöhung der subjektiven Sicherheit der

Grenzbevölkerung und der Reisenden,

2. Intensivierung der Bekämpfung der

grenzüberschreitenden Kriminalität.

3. bessere Lagebilder,

4. breitere Bekämpfungsansätze und

5. sinnvolle Ressourcenbündelung.

• Bekämpfung der irregulären Migration

• Frühwarnsystem für die Entwicklung neuer

Migrationsrouten

• Verbesserung der grenzpolizeilichen

Zusammenarbeit

• Stärkung der grenzpolizeilichen

Zusammenarbeit

• Förderung der Entwicklung und Festigung

rechtsstaatlicher Strukturen

DVB, VB Bpol, GUA, IPM; (Gemeinsame Zentren)

= grenzpolizeiliches Instrument zur Verhinderung

unerlaubter Beförderungen auf dem Luftweg

- wird in Geschäftsbereich des AA abgeordnet

3 Arten von Einsätzen:

1. präventive Kurzeinsätze von 3 – 7 Tagen

2. mittelfristige Einsätze bis zu 12 Monaten

3. langfristige Einsätze bis zu 3 - 5 Jahre

Aufgaben:

• Beratungs- und Schulungsmaßnahmen für

Luftfahrtunternehmen, die Flugverbindungen nach

Deutschland oder in die anderen EU- bzw. SchengenVertragsstaaten

unterhalten

• Vermittlung von Pass- und Visabestimmungen der

Schengen-Vertragsstaaten sowie

• das Erkennen von ge- oder verfälschten Dokumenten

• bei Verfahrensweisen und Abläufen im

Visumantragsverfahren

• stichprobenartige Überprüfung von Visaunterlagen

• Teilnahme an Fachgremien (z.B. Schengenmeetings)

• keine Ermittlertätigkeit oder Weisungsfunktion

innerhalb der Auslandsvertretung für die BPOL

Keine hoheitliche Tätigkeit – der DVB ist nur

Berater

- der Einsatz der VB BPOL fördert die internationale

Zusammenarbeit und trägt wesentlich dazu bei,

frühzeitig Einfluss auf die unkontrollierte Migration

(einschließlich der Schleusungskriminalität) zu nehmen

Entsendezeitraum: 4 Jahre

Wesentliche Aufgaben der VB - BPOL:

• Informationssammlung (aufgabenbezogene

Aufklärung + Beobachtung der Lagefelder)

• Informationsaustausch

• Beratung und Information der deutschen und

anderer Auslandsvertretungen +

Beförderungsunternehmen zu Maßnahmen zur

Verhinderung/Unterbindung der unerlaubten Einreise

nach Deutschland

• Betreuung von Maßnahmen der internationalen

grenzpolizeilichen Zusammenarbeit im Empfangsstaat

• Mitwirkung bei deutschen Rückführungsmaßnahmen

1.             Joint Operation der FRONTEX

a.     Aufgrund von Lageauswertung FRONTEX werden GUA zusammen mit Beamten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten an Brennpunkte der EU- und Schengenaußengrenzen entsandt

2.             Focal Point Office

a.     Schwerpunktdienststellen entlang der EU-Außengrenze

3.             Seconded Guest Officer (SGO)

a.     SGO wird analog der Gastbeamten mitsamt den in Art. 40 der VO (EU) 2016/1624 aufgeführten Aufgaben und Befugnissen eingesetzt.

b.     Besonderheit ist die Höchstdauer einer solchen Abordnung von 6 Monaten innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums.

4.             Bilaterale Einsätze

a.     Einsatz an migrationsrelevanten GÜG sowohl an EU-Außengrenze als auch an EU-Binnengrenze

5.             UN/EU-Missionen (Nationbuilding)

Ziel der GUA-Einsätze:

- Förderung und Intensivierung der grenzpolizeilichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene durch

-                 Beratung und Unterstützung der grenzpolizeilichen Behörden an den Schengen- und EU-Außengrenzen

+ frühzeitige Verhinderung irregulärer Migration an Brennpunkten der See-, Land- und Luftaußengrenzen der Europäischen Union

Aufgaben der grenzpolizeilichen Unterstützungsbeamten Ausland (GUA):

-        Förderung und Intensivierung der grenzpolizeilichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene durch

-        Beratung + Unterstützung der grenzpolizeilichen Behörden an den Schengen- und EU-Außengrenzen, insbesondere

-        Intensivierung des Informationsaustauschs,

-        Beratung und Unterstützung beim Erkennen von Urkundenfälschungen,

-        Beratung bei der Anwendung des Schengener Vertragswerks,

-        Bekämpfung der irregulären Migration

-        Weitergabe grenzpolizeilichen Fachwissens an die aufnehmende Dienststelle, i.d.R. an der EU-Außengrenze

-         unterstützen bei konkreter grenzpolizeilicher Aufgabenerfüllung an den See-, Land- und Luftgrenzen

Beratung und Unterstützung

à KEINE selbständige Durchführung von polizeilichen Maßnahmen!

Sicherheitsschleier im Regeldienst

(in enger Abstimmung mit anderen in- und ausländischen Sicherheitsbehörden)

·     umfasst alle allgemeinen grenzpolizeilichen Anlässe im Rahmen der AAO

·     kalendermäßig vorbereitete stationäre Kontrollen

·     Einsatz mit benachbarten BOS

Modul A: verdeckte Überwachung/ Aufklärung

Modul B: offene Überwachung/Aufklärung

Modul C: Nachfragedienst (Bürgerkontaktbeamte)

Modul D: Stationäre Kontrollen (Kontrollstellen)

Einsatz bei größeren polizeilichen Anlässen

·     gezielte Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalitätsbrennpunkte

·     besondere Anlässe herausragende grenzpolizeiliche Lagen

·     für die Lagebewältigung ist in der Regel ein höherer personeller oder materieller Aufwand bzw. der Einsatz von Spezial- oder zusätzlichen Einsatzkräften erforderlich

·     dies bedingt ein temporäres Anwachsen bzw. eine temporäre Konzentration von Polizeikräften im Grenzraum

Wiedereinführung von Grenzkontrollen (Artikel 25 SGK)

·     bei besonders schwerwiegenden Störungen der Öffentlichen Sicherheit

·     Einrichtung kalendermäßig vorbereiteter Kontrollstellen entlang der Grenzlinie an Magistralen des Straßen- und Schienenverkehrs

Überwachung der Grenze zwischen den Kontrollstellen einschl. Postierung an grenzüberschreitenden Verkehrswegen

WBG ermöglichen weiträumige Überwachung

à Der Gebrauch erfordert die Bereitstellung von Zugriffskräften.

Zur Gewährleistung einheitlicher Durchführung folgende Intensitätsstufen:

Intensitätsstufe 1:

Vollkontrolle = Kontrolle aller Reisenden

Intensitätsstufe 2:

Kontrolle des fahndungsrelevanten Verkehrs

= lückenlose Sichtung aller Reisenden nach vorgegebenen Kontrollraster und Kontrolle aller ins Raster fallenden Personen und Sachen

Intensitätsstufe 3:

Stichprobenkontrolle des fahndungsrelevanten Verkehrs

= Sichtung möglichst aller Reisenden nach vorgegebenem Kontrollraster und

Kontrolle der ins Raster fallenden Personen/Sachen

Intensitätsstufe 4:

Bestreifung von Grenzübergängen

= Bestreifung + zeitweilige Besetzung von Grenzübergängen zur Durchführung von Stichprobenkontrollen anhand Kontrollraster

Intensitätsstufe 5:

Bestreifung der grünen Grenze ggf. ergänzend zu anderen Intensitätsstufen

-        stichprobenartige Dokumenten-Checks, die unmittelbar am Flugzeugausstieg durchgeführt werden

-        KEIN Ersatz der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle

Ziel: die ohne erforderliche GÜG-Dokumente nach Deutschland beförderten Passagiere festzustellen

Verfahren verfolgt den Zweck, den Nachweis über die Rückbeförderungs- und Kostenpflicht von Beförderungsunternehmen zu führen

„Automatisierte und Biometriegestützte Grenzkontrolle“ (ABG) – EasyPASS

Biometrieverfahren = das Erkennen von Personen anhand bestimmter individueller Merkmale

Kontrollverfahren:

-      Nur Reisende aus den EU/EWR-Staaten (plus Schweiz)

-      Verfahren findet bei Non-Schengen Grenzübertritten Anwendung

-      maschinenlesbaren Reiseausweis + ü18

- Datenabgleich mit dem aktuellen Fahndungsbestand (INPOL / SIS)

-          Erkennen/Verhindern eines gerade stattfindenden illegalen Grenzübertritts

-          Überwachung der Grenze

-          Auffinden von Spuren und versteckten Personen

-          Unterstützung der Grenzstreifen bei Absuchen, Fahndung und bei Verfolgung Flüchtiger, Fühlung halten, Heranführen von Fahndungs-/Zugriffskräften

-          Beweissicherung/Dokumentation des Einsatzgeschehens bei Tag und bei Nacht durch Foto und Video, ggf. unter Einsatz der Wärmebildtechnik

-          Akustische und optische Wahrnehmbarkeit durch polizeiliches Gegenüber ist mit zu beurteilen

·       Hubschraubersprungfahndung.

·       Das Heranführen/ Verlegen von Einsatzkräften in besonderen Einsatzsituationen ist notwendig und Weg – Zeit – Berechnungen sprechen gegen die Nutzung von Kraftfahrzeugen.

·       Dokumentation und Beurteilung des Einsatzraumes, Fertigung von Luftbildern

·       Führen von Einsätzen aus der Luft

·       Transport von Spezialkräften sowie Führungs- und Einsatzmitteln; Lufttransport von Politikern

·       Unterstützung eines Observationseinsatzes

·       verdeckte oder offene Aufklärung gegen Störer und/oder Straftäter

·       Erreichen eines Ortes durch den Polizeiführer oder spezialisierte Kräfte in besonderen Einsatzsituationen ist unverzüglich geboten

·       landgebundene Fahndungstätigkeiten, die durch den PHS ersetzt bzw. ergänzt werden sollen

·       Informationsbedarf in unübersichtlichen Lagen

·       (z. B. Größere Schadensereignisse) Aufklärung aus der Luft

·       Rettungsdienst

·       Katastrophenschutz (z.B. Unterstützungsmaßnahmen bei Hochwasserlagen

·       Bekämpfung von Verbringungskriminalität sowie Unterstützung von Nacheile-Handlungen

·       Unterstützung von Kontrollstellen bodengebundenen Fahndungskräfte durch Aufklärung und Überwachung des Kontrollortes / Vorfeld aus der Luft sowie Verfolgung flüchtiger Fahrzeuge oder auch Ausleuchten einer Kontrollstelle

·       Überwachung der Bahnanlagen

·       Beweissicherung und Dokumentation (z.B. bei Fußballeinsätzen) via TV-Bildübertragung

Die Fahndung ist die „planmäßige, allgemeine oder gezielte Suche nach Personen oder Sachen“

-        umfasst alle allgemeinen oder gezielten Maßnahmen und Einrichtungen zur planmäßigen Suche

-        umfasst Feststellungen, insb. über Täter, Tathergang, Bewaffnung, Fluchtzeit, -weg, Fahrzeuge, Zeugen und Beweismittel und

dient darüber hinaus der Verdachts- und Erkenntnisgewinnung

·       Stärkung der offenen und verdeckten Fahndung nach Personen und Sachen

·       sowie der begleitenden bzw. nachfolgenden Ermittlungsmaßnahmen,

·       Aktive und effiziente Bekämpfung der Kontrollkriminalität sowie konsequente Verfolgung überregional, grenzüberschreitend/international agierender Straftäter,

·       Steigerung der offenen und verdeckten Präsenz der Bundespolizei,

·       Stärkung der Kernkompetenzen auf allen Ebenen der Bundespolizei,

·       Stärkung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung,

·       Verbesserung der Darstellung polizeilicher Erfolge nach Innen und Außen,

·       Sensibilisierung der Bevölkerung zur Verbesserung des Anzeigeverhaltens.

1. allgemeine Fahndung (ohne konkreten Anlass, z.B. im täglichen Dienst)

2. gezielte Fahndung (aufgrund von Hinweisen, Auswerteergebnissen, relevanter Ereignisse

oder Ersuchen)

-     ist die aus aktuellem Anlass schlagartig durchgeführte, gezielte Suche nach Personen o. Sachen;

= Fahndungsart, die bei besonderer Beeinträchtigung der öff. Sicherheit durchgeführt wird

(z.B. Anschläge, Entführungen, Geiselnahmen, Entweichen gefährlicher Straftäter etc.)

Auslösung und die Beendigung erfolgen durch die örtlich zuständige Polizeidienststelle.

·        Ringalarmfahndung

·        Grenzalarmfahndung

·        Landesalarmfahndung

·        Bundesalarmfahndung

·        Zielfahndung

Öffentlichkeitsfahndung

Rückführung = das behördliche Verbringen eines ausreisepflichtigen Ausländers in anderen Staat

-        dies schließt nicht notwendiger Weise die Übergabe an zuständige ausländische Grenzbehörde ein

Ziele:

·     konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in deren Herkunftsstaat

oder ein Drittland, das zur Aufnahme verpflichtet/bereit ist.

·     Abschreckungspotential für weitere illegale Einreisewillige

Die Durchführung von Rückführungsmaßnahmen richtet sich neben den Bestimmungen des Ausländer- und Asylverfahrensrechts auch nach Regelungen bi- oder mulilateraler Rückübernahmeabkommen

-        Rückführung ist keine eigenständige Eingriffsbefugnis, sondern nur ein Element der Vollstreckungsmaßnahmen, die auf Befugnisse wie z.B. zur Zurückweisung, Zurückschiebung, Abschiebung und Durchschiebung zurückgreift

-        Rückübernahmeabkommen basieren auf grundsätzlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen jedes Staats, seine eigenen Staatsangehörigen wieder aufzunehmen

·     unmittelbare Zwang durch Fesselung und Anlegen eines Kopf- und Beißschutzes; Spuckschutzes

·     zur Eigensicherung der PVB sowie zum Selbstschutz der Rückzuführenden

Grundsatz: Es gilt: „Keine Rückführung um jeden Preis!“

= ist die kalendermäßig vorbereitete,

aus akutem Anlass schlagartig durchgeführte,

gezielte Suche nach Personen oder Sachen

im grenzüberschreitenden Verkehr oder im Grenzgebiet.

Sofortfahndungsmaßnahmen entsprechend dem Rahmenkonzept „Maßnahme 300“

à In Fällen politisch motivierter Kriminalität von länderübergreifender, bundesweiter oder internationaler Bedeutung

Diese Maßnahmen schließen für den entsprechenden Fahndungsraum die Grenzalarmfahndung ein.

·     Anordnung Grenzalarmfahndung durch BPOLP, wenn Zuständigkeit mehrere Direktionen betroffen

·     wenn nur Bereich einer Direktion betroffen, kann diese selbstständig anordnen

Die Grenzalarmfahndung ist nur bei einem akuten, die öffentliche Sicherheit besonders beeinträchtigenden Anlass (national, international) durchzuführen.

Ein solcher Anlass liegt i. d. R. vor, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen wurde oder unmittelbar bevorsteht.

·       Schutz vor Kriminalität und illegaler Migration

·       Schutz der EU-Außengrenzen zur Wahrung der Freizügigkeit

·       Bekämpfung des Terrorismus

·       freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital ist ein hohes Gut

·       ein kontrollfreier Schengenraum ist insbesondere für Ex- und Importstaaten wie Deutschland wichtig

Aufgaben Frontex:

1. Risikoanalysen für Sicherheit der EU-Grenze

2. Gemeinsame Aktionen – Entsendung von Fachkräften und technischer Ausrüstung

-        Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke in Mitgliedstaaten in Ausnahme- und Notsituation

-       (z.B. Zustrom von Migranten)

3. Aus- und Fortbildung – gemeinsame Ausbildungsstandards für die Grenzbehörden

           - Schulungsmaßnahmen auf europäischer Ebene

4. Gemeinsame Rückführungen

5. Informationsaustausch

6. Koordinationsfunktion

-   koordiniert Einsätze zur See (z. B. in Griechenland, Italien und Spanien)

und an den Landaußengrenzen, u. a. in Bulgarien, Rumänien, Polen und der Slowakei +

an internationalen Flughäfen

-   Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beim Schutz der Außengrenzen

-     Harmonisierung der Grenzkontrollen in der EU

-     erleichtert die Zusammenarbeit zwischen den Grenzbehörden

-     durch technische Unterstützung und Fachwissen

-     gemeinsame Ausbildungsstandards für die Grenzbehörden

->  effiziente (operative) Zusammenarbeit und gemeinsame Standards

-> gemeinsame Fortbildung

-> setzt europäische Standards bei Grenzsicherungsmaßnahmen

-        Einsatz gegen grenzüberschreitende Kriminalität, darunter Menschenhandel/Schmuggel

-        Rascher Informationsaustausch zwischen EU-Staaten

-        Rasche Reaktionen möglich – Entsendung von Personal und Material

-        Frontex-VO gibt menschenrechtliche Garantien 

·     im Grundpreis erheblich über den sonst üblichen Schleuserlöhnen

·     Einschleusung nach Deutschland wird unter Inkaufnahme mehrerer Schleusungsversuche garantiert

·     Geschleuste müssen sich verpflichten, bei einem Aufgriff keine Angaben zur Schleusung und zu den Schleusern zu machen

-        menschenrechtliche Vorbehalte werden ignoriert / Menschenrechtsverletzungen

-        Beteiligung an illegalen Push-Backs in Griechenland ohne Möglichkeiten eines Asylgesuchs

-        Flüchtlingsboote werden zur Rückkehr gezwungen

-        Jetzt Verpflichtung diese zu retten, wenn sie in Seenot geraten sind

-        Frontex habe keine Autorität über das Verhalten nationaler Grenzpolizeien

-        Keine offizielle Beschwerdemöglichkeit gegen Frontex

-        Keine unabhängige Kontrolle der Agentur

-        Mehr Befugnisse greifen in die Souveränität der Mitgliedstaaten ein

·         im Grundpreis erheblich über den sonst üblichen Schleuserlöhnen

·         Einschleusung nach Deutschland wird unter Inkaufnahme mehrerer Schleusungsversuche garantiert

·         Geschleuste müssen sich verpflichten, bei einem Aufgriff keine Angaben zur Schleusung und zu den Schleusern zu machen

Schleusungskriminalität:

Schleuserstraftaten und Begleitkriminalität

Zum Beispiel:

Passfälschung

Illegale Beschäftigung

Illegale Arbeitnehmerüberlassung

Menschenhandel

Schleusungskriminalität umfasst alle mit der unerlaubten Einreise und Einschleusung von Ausländern i.w.S. im Zusammenhang stehenden Delikte, einschließlich des Menschenhandels

Schleuserkriminalität

à Schleuserstraftaten nach §96, 97 AufenthG

Schleuserkriminalität meint lediglich die in direktem Zusammenhang mit dem unerlaubten Grenzübertritt stehenden Delikte, also ausschließlich §§ 96, 97 AufenthG.

·     Tätergruppierungen mit arbeitsteiligem Vorgehen

o  z. B. durch Dokumentenbeschaffung, Transportbegleitung oder

o  Wegbeschreibungen für anscheinend unbegleitete Grenzübertritte sowie

o  durch Bereitstellung von Unterkünften für Zwischenaufenthalte

·     häufig gewerbliche oder geschäftsähnliche Strukturen

·     Teil der Organisierten Kriminalität (OK)

·     international agierenden Tätergruppierung

Motive für Schleusungen sind vielfältig. z.B.

·     Familienzusammenführung mit bereits illegal Eingereisten, Asylbegehrenden,

·     Asylbeantragung/-erschleichung

·     illegale Arbeitsaufnahme, Beschäftigung, z. B. auf Großbaustellen, im Rotlichtmilieu, Gaststättengewerbe, Saisongeschäft

·     Begehung anderer Straftaten wie z. B. Einbruchsdiebstähle, Taschendiebstahl durch Kinderbanden

·     Einschleusung von Mitgliedern krimineller Organisationen/Banden, Angehörigen extremistischer und politischer Organisationen,

·     Transitreise in ein anderes Zielland,

·     Wirtschaftsflüchtlinge, Sozialhilfebetrug, Krisenflüchtlinge,

·     für Schleuser der finanzielle Gewinn; 25 Euro - 25.000 Euro pro Einzelfall

Die häufigsten Verbleibmöglichkeiten der Geschleusten:

·     Aufnahme in das Asylverfahren;

·     Leben in der Illegalität ohne Außenkontakte (keine Wohnsitzanmeldung, kein Schulbesuch),

à führt zu Folgekriminalität (Straftaten für den Lebensunterhalt)

·     Leben in der Illegalität mit Außenkontakten

·     (illegale Arbeitsaufnahme, Prostitution...)

·     Scheinlegalisierung durch Visaverlängerungstourismus, Schließung von Scheinehen, Beantragung von Aufenthaltstiteln mit Hilfe gefälschter Dokumente

·     (z. B. als EU-Staatsangehörige)

·     Weiterreise in andere Staaten

·     (sog. Sekundärmigration auch als Ausschleusung z. B. in skandinavische Staaten oder Großbritannien)

„Kontrollierte Schleusung“ ist eine Schleusung, die bewusst „unter den Augen der Polizei stattfindet“, um insbesondere die Hintermänner einer Schleusergruppe zu ermitteln,

z. B. durch Feststellung des Zielorts der geschleusten Personen

-        verboten, weil Geschleuste bei solchem Vorgang unter den Augen des garantenpflichtigen Staatessich ggf. in einer Gefahr für Leib und Leben befinden

-> grds. nicht vertretbares Mittel zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität = nicht zulässig

-    Anstieg von Kontrollentzügen

-    Hohe Gewaltbereitschaft der Täter

-    Sehr gute Ortskenntnisse

-    starke Fluchttendenzen

-    intensive Gegenaufklärung

-    organisierte Strukturen; Arbeitsteilung

-       Polizeigewahrsamsordnung der BPOL

-       regelt die Durchführung des Gewahrsams sowie die Einrichtung und Nutzung von

- Gewahrsamsräumen bei Behörden und Dienststellen der Bundespolizei

-        BRAS 391 / PGO-BPOL gilt nicht für Kinder und Jugendliche (Punkt 1.1.2)

-        Sie sind unverzüglich den Sorgeberechtigten oder dem Jugendamt zuzuführen

-        Keine Unterbringung in den GeWa-Räumen der BPOL

-Die Bestimmungen der PDV 382 „Bearbeitung von Jugendsachen“ sind zu beachten

-        Aufenthalt im Polizeigewahrsam stellt voraussichtlich eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit (bei Schwangeren auch für das ungeborene Kind) dar.

-        Person ist bewusstseinsgetrübt oder bewusstlos,

-        nicht ansprechbar,

-        Person befindet sich in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage,

-        Verdacht einer Vergiftung durch Alkohol,

Drogen, Arzneimittel etc.

-        erkennbare Verletzungen o. Erkrankungen, die einer sofortigen ärztlichen Untersuchung/ Behandlung bedürfen

-      wenn bei einer Person Anhaltspunkte für eine Geistesschwäche o. -krankheit, Suizidabsichten

-      oder Gefahr einer übertragbaren Krankheit besteht

-      wenn eine Frau erkennbar schwanger ist oder eine Schwangerschaft angibt

-      wenn ein Säugling oder Kleinkind – zusammen mit der Mutter – oder

eine lebensältere (ab 65 Jahren) im Gewahrsam unterzubringen sind

-      Gewahrsamsräume sind nach jeder Belegung oder jedem Wechsel in der Belegung von dem verantwortlichen Beamten eingehend zu durchsuchen

-      belegte GeWa-Räume sind stets zu verschließen

-      belegte GeWa-Räume sind regelmäßig und in angemessenen Zeitabständen zu kontrollieren.

-      eine ständige Beobachtung kann erforderlich werden, soweit es dem Schutz von Leben und Gesundheit der in Gewahrsam genommenen Personen dient.

-      bei erkannter Selbstverletzung oder Suizidgefahr sind insbesondere Gürtel, Halsketten, Schnürsenkel/-bänder abzunehmen

-      sobald der Grund für die Maßnahme weggefallen ist,

-      wenn die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung für unzulässig erklärt wird,

-      in jedem Falle spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen, wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung angeordnet ist

-      wenn eine Anweisung der sachbearbeitenden Dienststelle vorliegt,

-      wenn die Person in einen anderen amtlichen Gewahrsam überstellt wird

-      soweit rechtliche Gründe nicht entgegenstehen, sind verwahrte Sachen der Person bei Entlassung auszuhändigen

-      Empfang soll quittiert werden

• Durchsetzungsgewahrsam gem. § 39 Abs. 1 Nr. 2 BPolG

• Sicherheitsgewahrsam zur Tatverhinderung

gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 3 BPolG

• Gewahrsamnahme Minderjähriger (Zuführungsgewahrsam) gemäß § 39 Abs. 2 BPolG

• Gewahrsamnahme Entwichener (Rückbringungsgewahrsam) gemäß § 39 Abs. 3 BPolG

• Gewahrsam auf Ersuchengemäß § 39 Abs. 4 BPolG

9 Punkte des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens:

1.     Wer unrechtmäßig als Flüchtling/Migrant nach Griechenland kommt, wird in die Türkei zurückgeschickt.

2.     Für jeden Flüchtling, den die Türkei wieder aufnimmt, darf dann im Gegenzug ein Flüchtling, der schon in der Türkei lebt in die EU. Ziel: Menschen sollen auf sicheren Wegen in die EU kommen dürfen.

3.     Hauptziel: Menschen von der Fahrt über das Mittelmeer abzubringen. Die von kriminellen Schleusern dominierte Einwanderung sollte beendet werden.

4.     Sobald die Zahl der illegalen Überfahrten sinkt, sollte humanitäre Hilfe in der Türkei organisiert werden und Flüchtlinge freiwillig von EU-Staaten aufgenommen werden.  

5.     Der Türkei wurde in Aussicht gestellt, dass es ab Juni 2016 Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger geben sollte, die in die EU einreisen wollen.

6.     Zusage der Zahlung von sechs Milliarden Euro Hilfsgeldern in zwei Tranchen- je drei Milliarden für Projekte zur Versorgung der Migranten - innerhalb der Türkei.  à Zahlungen sind projektgebunden

7.     Ausbau der gemeinsamen Zollunion

8.     Wiederbelebung der EU-Beitrittsgespräche für Türkei

9.     Gemeinsame Arbeit an einer Verbesserung der humanitären Lage im Kriegsgebiet in Syrien.

·         Gewahrsamsbuch ist lückenlos zu dokumentieren

·         Gewahrsamsbuch ist 5 Jahre aufzubewahren

·         Tatsachen, die für die Aufnahme u. Durchführung der Unterbringung von Bedeutung sind z.B. Suizidgefahr / BTM-Abhängigkeit / Gewalttätigkeit

·         durchgeführte Maßnahmen + Ergebnisse z.B. Durchsuchungen, abgenommene Gegenstände, Herbeiführung richterlicher Entscheidungen, Hinweise + Vermerke zum Benachrichtigungsrecht

·         sonstige Vorkommnisse z.B. Hinzuziehung von Ärzten, Medikamenteneinnahme, Verpflegungszeiten, Verweigerung von Unterschriften, Zwangsanwendungen

·         Verwaltungstechnische Maßnahmen z.B. Regelüberprüfungen; besondere Reinigungen

Hat das Flüchtlingsabkommen gewirkt?

JA! à In den Jahren 2017 bis 2020 kamen im Schnitt 96 Prozent weniger Flüchtlinge über die Ägäis nach Griechenland

-      d.h. deutlich weniger Flüchtlinge über Südosteuropa-Routen / Balkanroute

-      Bundesregierung und EU-Kommission werten Abkommen als Erfolg

Kritik:

-      Türkischer Präsident Erdogan nutze die Situation aus, um Druck auf die EU auszuüben

-      Flüchtlingslager auf Ägäis-Inseln unter menschenunwürdigen Bedingungen

  Stand heute 2023:

-        wachsende, politisch geschürte Fremdenfeindlichkeit in der Türkei insb. gegen syrische Flüchtlinge

-        Sorgt für Instabilität in der Türkei selbst (politische Lager spalten sich)

-        Brüssel verhandelt mit Ankara über weitere Milliardenzahlung

·       Blaulicht und Warnblinkanlage zur Absicherung nutzen

·       Kontrollschatten „aufbauen“

·       Fahrzeuginsassen und deren Verhalten beobachten

·       Wenn nötig: Außenlautsprecher nutzen

·       Auf den fließenden Verkehr achten

·       Sicherheitsabstand halten

·       Die Waffenhaltung ist situations- und lageabhängig zu wählen

·       Klare und unmissverständliche Verhaltensanweisungen geben

·       Die Position der zu kontrollierenden Person ist situationsabhängig

·       Fahrzeuginsassen ständig beobachten und auf Hände, Körperhaltung und Reaktionen achten

·       Grundsätzlich nicht in das Fahrzeug beugen oder hineingreifen

·       Grundsätzlich nicht auf Trittbretter steigen

·       Grundsätzlich nicht direkt vor oder hinter dem Fahrzeug aufhalten

·       Grundsätzlich nicht unmittelbar vor zu öffnenden Türen stellen

·         Der Fahrer begibt sich in die Kontrollposition und führt die Kontrolle durch

·         Der Kollege sichert grundsätzlich (Besonderheit Kastenwagen) von der Beifahrerseite aus

·         als Sicherer ist er jedoch an keinen festen Platz gebunden

·         d.h. es kann von dem Grundsatz der Aufgabenverteilung abgewichen werden

. bedarf der Absprache zwischen den Streifenpartnern

·       Dienst-Kfz als Sperre

·       Einsatz der Schusswaffe

·       "Künstlicher Stau"

. Einsatz "Nagelgurt"

Das Anhalten von rückwärts ist die sicherste Anhalteform aus der Bewegung. Diese Anhalteform sollte daher grundsätzlich gewählt werden, soweit es lagebedingt möglich ist.

1.       Das Fahrzeug wird mittels Anhaltesignal zum Kontrollort geleitet

2.       Das Dienst-Kfz steht leicht versetzt hinter dem Fremdfahrzeug (Kontrollschatten).

3.       Die Beamten steigen gleichzeitig aus

4.       Der Beifahrer (hat bei Anwendung des Grundmodells grundsätzlich die Aufgabe des Kontrollbeamten) geht zunächst zum Fremdfahrzeug und „checkt“ die Situation.

5.       Nach Informationen über die Situation

6.       begibt sich der Fahrer (hat grundsätzlich die Aufgabe des Sicherers) zur B-Säule, spricht den Fahrer an, lässt den Motor abstellen und den Zündschlüssel abziehen.

7.       Auf Zeichen durch den Fahrer (Sicherer) wechselt nun der Kontrollbeamte im weiten Bogen hinter dem Fahrzeug auf die Fahrerseite

8.       Der Sicherer wechselt nun unter Öffnen der Fahrertür auf Höhe des Türkopfes der geöffneten Fahrertür

Alternative:

Der Sicherer wechselt ohne die Fahrertür zu öffnen auf Höhe der A-Säule

·       Das Dienstfahrzeug ist Hilfsmittel der körperlichen Gewalt.

·       Die besondere Bestimmung zur Räumung von Straßen mittels Dienstfahrzeug berechtigt nicht zum Abdrängen eines Verfolgten.

·       Werden Dienstfahrzeuge zum Sperren eingesetzt, ist grundsätzlich blaues Blinklicht einzuschalten und das Fahrzeug zu verlassen.

·       Dienstfahrzeuge dürfen als Fluchthindernis oder Sperre nur eingesetzt werden, wenn kein anderes Mittel zur Verfügung steht.

·       Ablauf der Kontrolle gestaltet sich zunächst wie beim Grundmodell

·       jedoch übernimmt jetzt der Fahrer des Streifenfahrzeuges die Aufgabe des Kontrollbeamten und der Beifahrer verbleibt auf der Beifahrerseite des zu kontrollierenden Kfz und übernimmt die Aufgaben des Sicherers.

. es ist darauf zu achten, dass sich die Sicherungslinien (Schusslinien) nicht kreuzen!