Fall 4 (Anfang Juni Wdh.)

bei Begehren geht es um Verurteilung zum Erlass eins Va (Behörde muss selbst erlassen)

bei Klagebefugnis geht es darum ob ein möglicher Anspruch besteht

RSB insb (-) wenn auch AK möglich, da effizienter, einfacher, schneller

sonst kleine Unterschiede bei Zitierungen (oft Abs. 2)

VK nach §§ 78 I Nr. 1, 113 V S. 1 VwGO begründet, soweit sie gg richtigen Beklagten gerichtet, AblehnungUnterlassung/ des begehrten VA rechtswidrig, Klägerin dadurch in ihren Rechten verletzt (und die Sache spruchreif) -> dann der Fall, wenn Klägerin Anspruch zusteht

beachte zu Passivleg. -> Träger der zuständigen Behörde, die VA erlassen müsste -> wer zuständig?

beachte zu Spruchreife -> wenn kein Ermessen so (+) = Vornahmeklage

• wenn Ermessen (+) so Bescheidungsklage -> Behörde muss neu entscheiden und tut dies ggf. nur mit anderer Begründung

wenn Regelung ihrem obj. Sinngehalt nach dazu bestimmt, über verwaltungsinternen Bereich hinauszugreifen

• es reicht nicht, wenn Maßnahme tatsächliche Auswrikungenim Außenbereich entfaltet -> muss dies gerade rechtlich sollen

Zustimmung/Einvernehmen einer Behörde bei zustimmungsbedürftigem VA = selbst VA?

• nur, wenn sie ggü Bürger eigene und unm. Rechtswirkung hat

• idR nur Verwaltungsinternum

• Klage auf Zustimmung wird idR an RSB scheitern (ferner auch keine Klagebefugnis, weil kein Anspruch auf Maßnahme ohne unm. Außenwirkung)

grds. (-) -> fehlt sie bzw ist sie fehlerhaft, so nur längere Frist

anders bei VA Bundesbehörde, § 37 VI VwVfG -> formelle RMK

• aber § 58 II VwGO abschließend für Fehlerfolgen (hM)

Zustellung ist förmlich -> kann vorgeschrieben sein oder v. Behörde freiwillig gewählt werden

es gilt das VwZVG

• danach bei Einschreiben zu unterscheiden

  • Rückschein -> dort vermerktes Datum maßgeblich

  • Übergabe -> 3 Tages Fiktion

  • Einwurf -> keine Zustellung, also Bekanntgabe nach Art. 41 II BayVwVfG

• außerdem PZU und Botenzustellung = förml. Zustellung

• erfolgt trotzdem einfache Bekanntgabe -> Frist beginnt nicht

nach § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO , § 13 GmbHG beteiligtenfähig

muss sich als prozessunfähige jur. person nach § 62 III VwGO, 35 I 1 GmbhG durch GF vertreten lassen

wenn Genehmigungspflicht (+) und Genehmigungsfähigkeit (+)

Genehmigung ist sachgebunden, Erlaubnis personengebunden

bei ersterem muss Handlung erlaubt sein, wenn Vss (+) -> grds. erlaubte Handlung

• gebundene Entscheidung

bei zweiterem kann Handlung nach Ermessen Behörde verboten sein

• Ziel ist es hier gewisse Vorhaben einzuschränken

dadurch geht Rechtsstreit auf höhere Ebene

grds. 3 Monate abzuwarten, § 75 S. 2 VwGO (keine Klagefrist, weil es “ab wann” regelt, nicht “bis wann”) -> im Einzelfall gar länger

aber: maßgeblicher ZP ist nicht Klageerhebung, sondern ZP Urteil

• Arg.: Prozessökonomie

• Klage wächst dann in Zulässigkeit hinein (wobei Wartefrist keine echte Zulässigkeitsvss, sondern SEV)