Fall 10 & 13

grds. müsste es hier zu einer realen Eigentumsaufteilung kommen, dh das Haus müsste entlang der Grundstücksgrenze in selbstständige Eigentumshälften eingeteilt werden (da Gebäude auf Grundstück nicht sonderrechtsfähig)

aber: dies widerspricht Grundgedanken der §§ 93, 94 -> Gebäude würde als wirtschaftl. EInheit zerschlagen

daher nach hM: beim entschuldigten Überbau nach § 912 ist dem Gedanken der wirtschaftl. Einheit Vorrang einzuräumen -> Gebäude gehört dem Überbauenden, § 95 I 2 analog (ist dem Stammgrundstück des Überbaus zuzordnen)

(+) Erst-Recht-Schluss

Unterschied nur für im Gesetz geregelte RF bspw. bzgl. Duldungs & Entschädigungspflichten iSv § 912 I, II -> statt diesen RF ist hier Vereinbarung maßgeblich

• fehlt Vereinbarung, so erfolgt Auslegung, ob Entschädigung gewollt

beim unentschuldigten Überbau -> “Bodenakzession” = reale Eigentumsteilung an Grundstückgrenze

Eigentümer überbaut Grenze zwischen seinen eigene Grundstücken

es gilt grds selbes wie, wenn von Anfang zwei Grundstücke mit verschiedenen Eigentümern gegeben wären

• Eigentum an Gebäude all Ganzem mit Eigentum an dem Grundstück verbunden, dass nach Umfang, Lage und wirtschaftl. Bedeitung eindeutig maßgebender Teil

• aber: auch vertikale Teilung möglich, wenn Trennung Gebäude zu wirtschaftl. selbstständigen Einheiten führt

  • beachte dann: für einzelne Räume, die über Grenze ragen, gilt wieder obiges -> wirtschaftl. Wert erhalten

hier liegt erneuter Überbau vor, wobei Anforderungen an Sorgfaltsmaßstab aber geringer als beim erstmaligen Überbau

keine Hinzuziehung Vermessungsingenieur nötig (anders als sonst bei grenznaher Bebauung)

§ 912 gilt analog, wenn bei Rückbau Zerschlagung wirtschaftl. Werte

muss nicht geduldet werden, wenn nicht Regeln der Baukunst entsprechend und deshalb über Grenzverletzung hinaus Beeinträchtigungen zu besorgen

dann Genüge getan, wenn dem zur Übereignung Verpflichteten überlassen wird, konkrete Sache selbst auszusuchen

für den Fall, dass noch eine Individualisierung erdl ist, bedarf es einer Ausführungshandlung (Aussonderungshandlung)

neben Globalübertragung relevantester Fall für sachenrechtl. Bestimmtheit

nach hM möglich

dabei erklärt Schuldner, von Erlangung unm. Besitzes an, auf Grund BMV für Gläubiger besitzen zu wollen

e.A.: (+) muss nach Erwerb des unm. Besitzes Umwandlung Eigen- in Frembesitz nach außen kenntlich machen

• Beteiligten müssen wissen, welche Sache endgültig übereignet

hM: (-) da § 930 bewusst auf Offenlegung verzichtet

• nicht Fremdbesitzerwille muss nach außen erkenntlich sein, sondern wg Bestimmheit muss erkennbar sein, welche Sache übereignet wid

1. unm. Besitzer BesitzR ggü mtb Besitzer

2. mtb. Besitzer BesitzR ggü Eigentümer

3. Befugnis mtb. Besitzer Besitz Drittem zu überlassen

zwar Recht zum Besitz, aber Eigentümer kann jederzeit Herausgabe verlangen (zB Verwahrung)

RzB iSv § 986 (+)?

• e.A.: (+) bis Herausgabeverlangen

• aA.: (-)

BGH (+) ausreichend wenn Verwender später unrechtmäßiger Besitzer wird (Arg.: nicht mehr berechtigte soll nicht schlechter stehen als von Anfang an unberechtigter)

aA (-) Arg.: BesitzR bestand tatsächlich -> anders systemwidrig;

damit ist gemeint, dass Besitzer für diese Nutzung kein Ersatz leisten muss

• da bei § 994 I nur für redlichen Besitzer gilt, ist dies letzlich Verweisung auf § 988, da dies einzige NE-Vorschrift für redlichen Besitzer

• wenn § 988 (+) so “Verbleiben” (-) (dabei reicht wenn, § 988 dem Grunde nach gegeben zB bei Entreicherung)

nach § 994 I grds. (+) -> aber (P) würde besser stehen als rechtmäßiger Besitzer, da dieser keinen EBV-Anspruch hätte, sondern nach § 601 Erhaltungskosten tragen müsste

e.A.: VE (-)

• Fremdbesitzer darf nicht wg Regelung der §§ 994 ff zusätzlichen Schuldner erhalten

• im 2-Personen-Verhältnis anerkannt, dass unrechtmäßiger Fremdbesitzer nicht besser stehen darf

hM: VE (+) -> Vertragsverhältnis Verwenders (C) mit Drittem (B) unerheblich

• zwischen Besitzer und Drittem geschlossener schuldrechtl. Vertrag kann sachenrechtl. Beziehungen zwischen Eigentümer und unrechtmäßigen Fremdbesitzer nicht berühren

• nicht ersichtlich, wieso einerseits Vindikationsanspruch durchgreift, ohne dass Fremdbesitzer sich auf Rechtsverhältnis mit Drittem berufen kann & andererseits der EIgentümer die Vorteiel aus den Verwendungen ohne Gegenleistung soll ziehen dürfen

e.a: (-) Arg.: sonst Entziehung vertragl./gesetzl. Verpflichtung möglich mit Folge dass nur noch privilegierte Haftung nach §§ 987 ff. (Contra: vertragl. Haftung nicht ausgeschlossen durch § 993)

hM: (+) (auch bei § 1007, wg. Ähnlichkeit)

• Wesensverschiedenheit Fremd- und Eigenbesitz (im Gesetz für Eigenbesitz spez. RF)

• hätte von Anfang an unrechtmäßiger Eigenbesitz vorgelegen, wäre §§ 987 anzuwenden -> bei nachträglicher bösgläubiger Umwandlung kann nichts anderes gelten

• andere Ansicht führt zu Umgehungsmöglichkeit -> zunächst leihweise Sache übergeben und dann übereignen

beachte: für Umwandlung bedarf es, dass WIllensänderung nach außen erkennbar in Erscheinung getreten

1. (+) -> Bösgläubige kann nicht besser stehen als Gutgläubige

2. (+)

3. (+) § 1007 III 2

zu § 952 II

• Urkunde muss das Recht verbriefen und beweisen und die Legitimationsprüfung erleichtern (zB Sparbuch, KFZ-Brief)

• wenn Urkunde nur Identifizierung dient (-)

1. Zubehör (+) wenn es wirtschaftl. Zweck der Sache zu dienen bestimmt

• Zweckbestimmung Sache zu ermitteln (uU reicht, wenn es noch keine konkrete Zweckwidmung gab, die potentielle Zweckbestimmung)

2. dafür spricht, dass Zubehör wegen wirtschaftl. Zsmhng. im Zweifel das rechtl. Schicksal der Hauptsache teilt bzw automatisch mitübereignet

• aber: keine solche Regelung ersichtlic (§ 311c nur für Verpflichtung)

  • vielmehr existiert solche Zweifelsregelung nur für Immobilien, § 926 I 2

  • wäre überflüssig, wenn es ohnehin automatisch übergehen würde

  • daher: für dingl. EInigung über bewegl. Sache müssen klare Anhaltspunkte bestehen (Bestimmtheit)

nicht schon, wenn Sache nur nicht in Besitz -> darf auch keinen Herausgabeanspruch haben

grds ist Anspruch nicht auf Herausgabe konkrete Urkunde, welche Info verbrieft gerichtet, sondern nur auf Erteilung Info

• aber: Info nur in Form Urkunde Wert und typischerweise erfolgt so Nachweis

• Herausgabeanspruch aus ergänzender Vertragsauslegung, §§ 133, 157, 242