1. Kompetenz (staatlicher) Organe gesamtgesellschaftlich verbindliche Entscheidungen zu treffen

2. Funktion, einzelwirtschaftliche Aktivitätenn zu steuern

zielt darauf ab, eine als unbefriedigend angesehenen Ist-Zustand in erwünschten Soll-Zustand zu verändern (Wirtschaftpoliti ergibt sich aus der Diskrepanz der beiden Situationen)

1. Bestimmtes Versorgungsniveau oder Zielvorstellung nicht erreicht/ unterschritten

2. Neue zusätzliche Ziele werden formuliert

3. Höheres Anspruchsniveau

die staatliche Wirtschaftspolitik, die über die rechtlichen Rahmen der Marktsteuerung herausgehen sind die indirekte und direkte staatliche Förderung

Direkt: Staat kann die marktsteuerungbedingte Versorgung nicht gewährleiten

=> direkt staatliche Produktionstätigkeit

=> Objektsteuerung

Indirekt: Einsatz vom Maßnehmen zur Beeinflussung von Ablauf und Ergebnis der Marktsteuerung

=> indirekte Steuerung zur Anregung einzelwirtschaftlicher Verhaltensweisen

=> Subjektförderung

Gestaltung qualitativer Rahmenbedingungen die den Aufbau und Ablauf einer Volkswirtschaft beeinflussen

• Koordinationsmechanismus (dezentral/ zentral)

• Eigentumsordnung (Privat- oder Kollektiveigentum)

• Rechtssystem (Wettbewerbsrecht, Steuerrecht, Mitbestimmungsgesetz)

• Schaffung von Institutionen (Träger der Wirtschaftspolitik wie z.B. Bujndesbank, Bundeskartellamt)

Staatliche und zielgerichtete Instrumente und Maßnahmen, innerhalb des ordnungspolitischen Rahmens, die zielgerichtet auf das Marktgeschehen einwirken

dabei werdenn zentral die makroökonomischer Größen beeinflusst,

wie z.B.

• Beschäftigung,

• Inflationsrate,

• Wachstum,

• Wechselkurs usw.

Aus Grundlage der ordnungspolitischen- und prozesspolitischen Instrumente sollen regionale/ sektorale Anpassungsprozesse durchgesetzt werden.

• Anpassungs- und Erhaltungssubventionen (Steinkohlebergbau wurde 40 Jahre lang über Wasser gehalten bis zu teuer)

• Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

• Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen

z.B. Lausitz-> Braunkohle soll abgeschafft werden

Saarland -> Ford soll weg

Allgemeine WP: wirtschaftspolitische Maßnahmen die für alle Bereiche der Wirtschaftspolitik wichtig sind.

Spezielle WP: einzelne Sektoren bestreffend (sektoral) und Regionalpolitik der Volkswirtschaft

WP nach freiem Ermessen

Beispiele: Corona Schutzmaßnahmen, Zinsänderung, Einführung Importzoll, staatliche Finanzhilfe für Bauern

Vorteile: Schnelle Reaktion auf Fehlentwicklungen/ Maßnahmen können sofort eingeleitet werden

Nachteile: Beeinflussbarkeit von Partikularinteressen, Verlust der Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit der WP

Beispiele: Einhaltung Schuldenbremse, Inflationsziele der EZB, Nichtdiskrimminierungsgebot Außenhandel

Vorteile: WP berechenbar glaubwürdig, geringe Einflussnahme von Interessensgruppen

Nachteile: Degradierung der Entscheidungsträger, geringe Steuerungsmöglichkeit bei exogenen Schocks

= WP, die planmäßige zur Erfüllung eines Zielsystems ausgerichtet ist und sich dem gesellschaftliche Ideal bestmöglich annähert , unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Situation

Anforderungen:

• Zielsystem auf basis eines Wertekonses d. Gesellscahft notwendig

• Zielbeziehungen untereinander / Opppotunitätskosten berücksichtigen

• konkrete Ausgangslage einbeziehen und bewerten

Problem:

Werteurteil notwenig um rational zu agieren

= normative Aussagen, die auf der persönliche Einstellung beruhen

• WU sind nicht überprüfbar, nichtwissenschaftlich logisch

• WU lässt Interpretationsmöglichkeiten zu .

  • Lagebeurteilung v. prozessen

  • Optionen zur Verwirklichung von Zielen

-> positive Ökonomie

• Lagebeurteilung

• Theoriebildung (Ursache)

• benennt ökonomische Wirkungen

! Wissenschaftler äußert sich nicht zu Handlungen, sondern stellt nur Optionen

WP kommt ihne Werturteile nicht aus, da man sich stets an Zielenvorstellungen orientiert

-> normative Ökonomik

normative Ökonomik = Festlegung von Zielsystemen (umsetzbare Ziele), unter Berückscihtugung von vertikalen / horizontalen Zielbezieh.

• Kriterium der Marktkonformität/ Systemkonformität

  (Wahlmgl. nach Staatseingriff)

  
  

• Kriterium der Eingriffintensität

  (Bewertung des Entsch. nach Intensität des Markteingriffs)

• Kriterium der Ursachenadäquanz

  (ursachenadäquate/ neutralisierende Maßnahmen)

Organisierte Gruppen (z.B. Verbände), die nicht demokratisch legitimiert sind, jedoch versuchen, den Willensbildungsprozess der staatlichen Entscheidungsträger zu beeinflussen, um spezifische Interessen durchzusetzen

Träger der WP, Verwaltungen, Interessenegsruppen max. nicht d. gesellschaftliche Wohlfagrt, sondern d. eigenen Nutzen

politikökonomisches Ges.Modell (Folie 23)

Einflussmöglichkeiten:

• Außerparlamentarische Aktivitäten (Öffentlichkeitsarbeit usw.)

• Vertreter im Parlament

• Finanzielle Zuwendungen (Transparent in D)

Vorteile:

• senken Inforamtionskosten durch Bündelung von Interessen

• geringere Verhandlungskosten

• Wählerpräferenzen werden mit relativ niedrigen Kosten artikuliert

rent-seeking:

Erwirkung gruppenspezifischer Privilegien z.B. in Form von Subventionen, Regulierungen, Vorrechten und Machtspielräumen

Solange der Ertrag größer ist als der Aufwand lohnt es sich

rent-defending:

erzielte Besitzstände wahren

Problematik:

vergeudung von ressourcen, wenn Fachleute mit rent-seeking beschäftigt, da PF ungenutzt, Produktivität sinkt.

• identität

• Antinimoe (schließen sich ggs. aus)

• zielkonflikt

• Neutralität (unabhängig voneinander)

• Komplementarität

BSp. nennen

Identität

– Ziele unterscheiden sich nicht: Ziel der Geldwertstabilität/ Preisniveaustabilität ist gleich der Vermeidung von Inflation und Deflation

• Antinomie

– Ziele schließen sich gegenseitig aus: Unvereinbarkeit von Zielen

• Zielkonflikte (!)

– Ziele stehen im Konflikt: z.B. Erhaltung von Arbeitsplätzen mit Subventionen mit der Folge

von Wachstumseinbußen, Einführung einer Ökosteuer

• Neutralität

– Zielindifferenz: manche Ziele sind unabhängig voneinander. Erfolg oder Misserfolg bei Verwirklichung eines der beiden Ziele hat keinen Einfluss auf die Erreichung der anderen Ziele

• Komplementarität

– Zielharmonie: Erreichung eines Ziels harmonisiert mit der Verwirklichung eines oder mehrerer anderer Ziele

• qualitative Operationalisierung (indikatoren zur Zielerfassung)

• quantitative Operationalisierung (Preisniveau, BIP)

• Zeitliche Operationalisierung(Zeitrahmen)

• Wohlstand (materielle Versorgung, Pro-Kopf Einkommen)

Basierend auf Wohstand

• Freiheit (erhöhung der matereillen Freiheit)

• Gerechtigkeit (chancengleicheit, verteilungsgerechtigk.)

• Sucherheit (versorgung im Alter, bei Unfall, Krankheit)

Übersicht S. folie 32

Das Recht der Traifsvertragsparteien, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingugnen autonom =ohne staatlichen Einfluss zu regeln.

• Sicherung sozialen Frieden im Unternehmen

• niedrige Transaktionskosten

• Herstellung eines Machtgleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

• Entlastung Problemlösungskapazität Staat

• Streik muss um ein tariflich regelbares Ziel geführt sein

• Arbeitsniederlegung nur außerhalb d. Freidenspflicht

• Streik muss von Gewerkschaft getragen werden

• politischer Streik (der den Staat zu einem Handeln führt) verboten

• Verhältnismäßigkeit (Streik soll letzes Mittel sein)

• Whrd. Streik sind notwendige Erhaltungsarebiten / Notdienste zu leisten

• Leitbild der Waffengleichheit (alle gleich aussschlißen, einbiehen)

1. Vernachlässigung der gesamtwirtschaftlichen Verantwortung

2. Mangelnde Lohnflexibilität (Die märktebezogenen Starrheiten des Tariflohnsystems werden teils als prinzipielle Folge des Mindestlohncharakters von Tariflöhnen betrachtet, teils als Folge einer zu starken überbetrieblichen Zentralisierung der Tarifverhandlungen)

3. Mangelnde Lohndifferenzierung aufgrund von Piliotabschlüssen und Geleitzugverfahren

Für eine oder mehrere Branchen innerhalb eines bestimmten Tarifgebietes gültiger Tarifvertrag z.B. IG Metall Baden-Württemberg

Wenn ein neuer Tarifvertrag für andere Regionen oder Branchen richtungweisend ist, nennt man ihn Pilotabschluss. Oft wird eine solche Vereinbarung von anderen Tarifbereichen übernommen.

• sinkende Tairfbindung (weniger Fleächentarifverträge)

• Öffnungsklauseln

• Härtefallklauseln

• Einsteigertarife

1. Absicherung Mindesteinkommen

2. Begrenzung Niedriglohnsektors (Beschränkung Lohnwettbewerb in dem Bereich)

3. Vermeidung von Lohndumping (untertarifliche Bezahlung)

4. Schutz vor ausländischen Arbeitskräften

5. Sicherung von Arbeitsplätzen

1. Eingriff Tarifautonomie

2. Überforderung des Staates (Höhe Mindestlohn)

3. Einführung neuer Politkvariablen

4. Unzureichende Kontrollmöglichkeiten

5. gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsverluste

6. Existenz der Sozialhilfe /harz IV wird wegfallen

1. Vollbeschäftigungspolitik

2. Arbeitsmarktordnungspolitik

3. Arbeitsmarktausgleichspolitik

1. Arbeitsvermittlung, Arbeits- und Berufsberatung

2. Ausbildungs- und Mobilitätsförderung

3. Arbeitsplatzerhaltungspolitik

4. Arbeitsplatzbeschaffungspolitik

5. Problemgruppenorientierte Arbeitsmarktpolitik

• Arbeitsvermittlung der Bundesagentur:

  • Unentgeldlich, Unparteilich, gesetzmäßig

  • hier sind v.a. niedrig qulifizierte Arbeitsgruppen betroffen

• private Arbeitsplatzvermittlung

  • qualitativ auf Spitzenarbeiter fokussiert

  • wirtsch.politisch wenig bedeutsam

• Arbeits- und Berufsberatung (=bessere Entscheidungen durch Verbesserung der Informationsbasis)

• Ausbildung

  • individuelle Förderung (berufl. Ausbildung, Weiterbildung)

  • institutionelle Förderung (vergabe von Darlehen, Zuschüsse Ausstattung zur Einrichtung für berufl. Ausbildung)

• Mobilitätsförderung

  • Arbeitslose und davon bedrohte können beihilfe nuzten

=> verhinderung der Entstehung von Abreitslosigkeit

• Kurzarbeitergeld (vorübergehend, unvermeidbar)

  • Ausfall darf nicht branchenüblich, berteisüblich, saisonbedingt, betriebsorganisational)

• Saison-Kurzarbeitergeld zur ganzjährigen Förderung

=> ziel ist die Förderung und Schaffung von Arbeitsplätzen

• Voraussetzung:

  • Arbeit muss sich zusätzlich ergeben

  • von öffentlichem Interesse

  
  

• Probleme

  • Verdrängungeffekt

  • nachlassende Eigenbemühung

=> Ziel verbesserung der beruflichen Chancen von problemgruppen am Arbeitsmarkt

• behinderte

• Ältere

• Jugendliche ohne Abschluss

• Ehemal. Strafgefangene

Maßnahmen:

• Berufsförderungsleistung

• Zahlung von Ausbildungszuschüssen

• Eingliederungsbeihilfen

• Lohnkostenzuschüsse