Gesetze

Es muss immer ein Schutzziel formuliert sein, das sich auf die Grundrechte der Verfassung stützt, ansonsten ist der rechtliche Erlass nichtig.

Gesetze regeln und ordnen rechtsverbindlich das Zusammenleben einer Gemeinschaft. In Deutschland unterscheidet man Gesetze im formellen Sinn und materielle Gesetze. Gesetze im formellen Sinn sind alle Gesetze, die durch das Gesetzgebungsverfahren, das die Verfassung vorschreibt, vom Parlament – dem Bundestag oder einem Landesparlament – verabschiedet werden. Gesetze im materiellen Sinn sind alle Rechtsnormen. Dazu zählen neben den formellen Gesetzen die Satzungen, das EG-Recht und Anordnungen. Die Verfassung ist das höchste Recht, ihm ordnen sich die formellen Gesetze unter, wobei Bundesrecht Vorrang vor Landesrecht hat. Rechtsverordnungen und Satzungen stehen darunter.

Gesetze beinhalten  Vorschriften/ Vorgaben, Verbote  und Vorschriften zur Ahndung bzw. Strafvorschriften.

Entstehung durch einen Entwurf  in  Einbeziehung der Gestzgebungsorgane.

Eine Ermächtigung ist eine im Gesetz verankerte  Detailregelungen, Konkretisierungen und Ausführungs-vorschriften auf vereinfachtem Wege - i. d. R. durch eine Verordnung - zu erlassen.

Es muss klar sein:

       zu welchem Zweck eine Regelung erlassen werden darf

       welche Inhalte in welchem Ausmaß geregelt werden dürfen

       wer Regelungen erlassen darf

       wer hinzugezogen werden / zustimmen muss

§ 7 (1) LFGB:

Das Bundesministerium wird ermächtigt

1.       Lebensmittel-Zusatzstoffe allgemein oder für bestimmte Verwendungszwecke zuzulassen,

Eine Verordnung Deutschland ist eine Konkretisierung/Detaillierung von Gesetzes-vorschriften –

·       Gestützt auf Rahmengesetzgebung immer daraufzurürckführen lassen

·       Vereinfachtes Verfahren zum Erlaß:

Ermächtigung der Regierung

keine bzw. eingeschränkte Zustimmung des Bundesrates erforderlich

Trinkwasserverordnung, MilcherzeugnisVO

Gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (07.02.1992 “Maastricht”) bzw. auf Vorgängerverträge oder Nachfolgeverträge (“Amsterdam”)

 Eine Verordnung ist ein verbindlicher Rechtsakt, den alle EU-Länder in vollem Umfang umsetzen müssen. Als 2022 beispielsweise die EU-Verordnung zur Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der EU auslief, erließen Parlament und Rat eine neue Verordnung, die zum einen klarer als die vorherige sein - und zum anderen dafür sorgen sollte, dass weitere zehn Jahre lang ein einheitlicher Ansatz in puncto Roaming-Gebühren verfolgt wird.

Gerichtet an alle Rechtsunterworfenen der EU unmittelbares Recht in allen Mitgliedstaaten

Beispiele:

Öko-Verordnung, Kontaminanten-Verordnung

Novel Food-Verordnung

  Keine Vollzugsregelungen bzw. Ahndungsregelungen durch Mitgliedstaaten

Eine Richtlinie ist ein Rechtsakt, in dem ein von allen EU-Ländern zu erreichendes Ziel festgelegt wird. Es ist jedoch Sache der einzelnen Länder, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung dieses Ziels zu erlassen.

§  Gestützt auf Vertrag über die Europäische Union (07.02.1992) bzw. auf Vorgänger- oder Nachfolge-verträge

Umsetzung in nationales Recht ist erforderlich

 Keine Vollzugs- und Ahndungsregelungen

Beispiele

Trinkwasserrichtlinie,

Produktsicherheitsrichtlinie

Primäre Normen: Verbote, Gebote, Erlaubnisse/Ausnahmen

Sekundäre Normen: Zwangsnormen (Exekutions- und Sanktionsregeln)

EU-Verordnung ist Ersatz oder Änderung/Ergänzung für Gesetz/VO

EU-Richtlinie  ergibt sich aus EU VO ist Ersatz oder Änderung/Ergänzung für  Gesetz

Kommissionsentscheidung basiert auf Richtlinie/VO

Gesetz bildet Grundlage für VO und VO ist Ersatz für LänderVO

Bundesrecht bricht Länderrecht

Basis für Erlasse und Verwaltungsvorschriften

Bedeutung:

regelt Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln aus der EU, wenn es nationalen gesetzlichen Vorgaben nicht entspricht

Bedingungen:

 in EU-Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt oder in Verkehr gebracht

 Kentlichmachen der abweichenden Beschaffenheit

Ausnahmen:

 Verstöße gegen Gesundheitsschutzforderungen (nicht-vorbeugender Gesundheitsschutz)

umgekehrte / Inländerdiskriminierung:

strengere Regelungen für heimische LM möglich (z. B. Reinheitsgebot für Bier)

• Schutz der Gesundheit

• Schutz vor Täuschung/irreführung

• Wettbewerbschutz

Die Römischen Verträge wurden am 25. März 1957 von Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden im Konservatorenpalast in Rom unterzeichnet. Sie traten am 1. Januar 1958 in Kraft: EWG-Vertrag zur Errichtung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft