2. Oberste Bundesorgane

a) Der Bundestag

Bundestag

= oberstes Bundes- und Verfassungsorgan / eigentliche, unmittelbar demokratisch legitimierte Volksvertretung auf Bundesebene

Funktionen:

• Gesetzgebung

  —>beschließt formelle Gesetze,Art. 77 I 1 GG ( ! allerdings nur durch Mitwirkung weiterer oberster Bundesorgane, vgl. Art. 76 I, 78, 82 I 1 GG)

• Wahlen

  —>wählt verschieden Staatsorgane bzw. wirkt bei Wahl dieser mit (z.B. Bundeskanzler (Art. 63 GG), Bundestagspräsident (Art. 40 I 1 GG), Bundespräsident (Art. 54 I 1, III GG), Richter oberster Bundesgerichtshöfe (Art. 95 II GG i.V.m. Richterwahlgesetz)

• Parlamentsbeschlüsse (= Resolutionen, Appelle)

  —> Voraussetzung dafür: Angelenheit fällt in Verbandskompetenz des Bundes (vgl. Art. 30 GG) sowie in die Organkompetenz des Bundestages

• Kontrollfunktion

  —> parlamentarischeKontrolle von Regierung und Verwaltung (erfolgt soweit keine ausdrückliche Regelung durch GG aus Gesamtschau der Art. 43 I, 38 I 2 i.V.m. 20 II 2 GG und wird begrenzt durch Art. 44, 45b, 114 I GG)

a) Der Bundestag

Parlamentsbeschluss

—>Art. 42 II 1 GG: wenn GG kein anderes Mehrheitserfordernis vorschreibt, genügt für einen Parlamentsbeschluss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Mehrheit)

Stimmenthaltungen

—> h.M.: Stimmenthaltungen werdennicht zu abgegebenen Stimmen gezählt, da entsprechende Abgeordnete nicht mit Nein stimmen wollten; für einfache Mehrheit des Art. 42 II 1 GG genügen danach mehr Ja- als Nein-Stimmen

a) Der Bundestag

Parlamentsvorbehalt

= wenn besonders wichtige Entscheidungen der Exekutive der Zustimmung des Bundestages bedürfen

Beispiel:

—> jeder konkrete Auslandseinsatz bewaffneter Streitkräfte der Bundeswehr bedarf grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Bundestages

! außer

• wenn gem. Art. 115a GG schon der Verteidigungsfall festgestellt wurde

• bei Gefahr im Verzuge (dann nachträgliche Zustimmung des Bundestages notwendig)

a) Der Bundestag

konstitutive Zustimmung

= wenn die Rechtmäßigkeit einer Handlung der Exekutive die Zustimmung des Bundestages zwingend voraussetzt

=> konstitutiver Beschluss des Bundestages

( ! nicht: schlichte Beschlüsse des Bundestages; keine rechtliche Bindungswirkung (z.B. Aufforderung zum Rücktritt eines Bundesministers))

a) Der Bundestag

Zitier- und Fragerecht

• für Bundestag (und seine Ausschüsse):

  • Zitierrecht aus Art. 43 I GG

    —> Recht, Anwesenheit eines jeden Mitglieds der Bundesregierung zu verlangen (Mehrheitsbeschluss erforderlich)

  • Fragerecht aus Art. 38 I 2 i.V.m. Art. 20 II 2 GG

    —> herbeizitierte Mitglieder der Bundesregierung müssen Fragen beantworten, wenn sie verfassungsrechtlich zulässig sind und ihnen kein Auskunftsverweigerungsrecht zusteht

    
    

• für einzelne Bundestagsabgeordnete

  • kein Zitierrecht aus Art. 43 I GG

  • Fragerecht (Interpellationsrecht) aus Art. 38 I 2 i.V.m. Art. 20 II 2 GG

    —> Mitglieder der Bundesregierung sind verpflichtet, auf Fragen Rede und Antwort zu stehen und den Abgeordneten die zur Ausübung ihres Mandats erforderlichen Informationen zu geben

    
    

• für Fraktionen

  • eigenes Frage- und Antwortrecht aus Art. 38 I 2 i.V.m. Art. 20 II 2 GG gegen Bundesregierung

    —> beschränkt sich auf Angelegenheiten, die in Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich der Bundesregierung fallen

a) Der Bundestag

Art. 39 I 1 GG: Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt

—>Beginn der Wahlperiode: mit erstem Zusammentritt des gewählten Bundestages, Art. 39 I 2 GG ( ! nicht durch Wahl direkt)

—>Ende der Wahlperiode des amtierenden Bundestages: wenn neuer Bundestag das erste Mal zusammentritt

=> es gibt demnach keine bundestagslosen Zeiten

a) Der Bundestag

Verlängerung der vierjährigen Wahlperiode durch den amtierenden Bundestag:

Nein! Dies wäre unvereinbar mit dem Demokratieprinzip sowie Art. 79 III GG —> der amtierende Bundestag ist nur für vier Jahre gewählt und nur insoweit demokratisch legitimiert

Verkürzung der vierjährigen Wahlperiode durch den amtierenden Bundestag:

Umstritten: Das Demokratieprinzip zwingt nicht, dass der Bundestag die volle Legislaturperiode existiert (vgl. Art. 68 I 1 GG); eine Verkürzung ermöglicht eine erneute unmittelbare demokratische Betätigung des Volkes —>nicht demokratiewidrig

a) Der Bundestag

Verlängerung oder Verkürzung der Wahlperiode für künftige Bundestage:

Grundsätzlich mit Art. 20 II i.V.m. Art. 79 III GG vereinbar

! Zulässige Ober-und Untergrenze von Legislaturperioden allerdings umstritten:

—> muss so bemessen sein, dass zum einen der Volkswille sich in angemessenen Zeitabständen in Form von Wahlen manifestieren kann (Obergrenze)

—> muss so bemessen sein, dass zum anderen der Bundestag seinen demokratischen Auftrag (Art. 20 II 2 GG) hinreichend effektiv erfüllen kann (Untergrenze)

a) Der Bundestag

Selbstauflösung des Bundestages:

kein bestehendes Selbstauflösungsrecht

—> Bundestagsabgeordnete können die Auflösung des amtierenden Bundestages nicht rechtsverbindlich beschließen

—> Selbstauflösungsrecht könnte nur im Wege einer Gesetzesänderung eingeführt werden

—> auchvorzeitige Neuwahlen können nicht beschlossen werden

a) Der Bundestag

Auflösung des Bundestages nur in zwei Fällen möglich:

• bei Kanzlerneuwahlen erreicht kein Kanzlerkandidat in der dritten Wahlphase die absolute Mehrheit der Bundestagsmitglieder

  => Bundespräsident kann Bundestag gem. Art. 63 IV 3 GG auflösen, muss es aber nicht

• ein Vertrauensantrag des amtierenden Bundeskanzlers findet nicht die absolute Mehrheit der Bundestagsmitglieder

  => Bundespräsident kann Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers gem. Art. 68 I 1 GG auflösen, muss es aber nicht

=> Folge: Neuwahlen müssen innerhalb von 60 Tagen stattfinden, Art. 39 I 4 GG

! auch hier endet Wahlperiode des aufgelösten Bundestages nicht direkt, sondern erst durch Zusammentritt des neuen Bundestages

a) Der Bundestag

Grundsatz der Diskontinuität des Bundestages

• alle Anträge, Eingaben, Gesetzesvorlagen usw. gelten als erledigt, wenn sie nicht bis zum Ende der Wahlperiode verbeschieden und abgeschlossen sind (materielle Diskontinuität)

  —> können allerdings in nächsten Bundestag eingebracht werden

  —> Ausnahme: Petitionen erledigen sich nicht, § 125 2 GOBT

• alle Organe, Untergliederungen und Ausschüsse des alten Bundestages (z.B. Fraktionen, Untersuchungsausschüsse) verlieren mit Zusammentritt des neuen Bundestages ihre Existenz (organisatorische Diskontinuität)

a) Der Bundestag

Art. 40 I 2 GG: Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT)

—> giltnur für den bundesinternen Bereich und für die Bundestagsmitglieder

—> stehtunter dem GG sowie den formellen Bundesgesetzen, ergänzt und konkretisiert GG lediglich

=> nur Innenrecht; Verstöße gegen die GOBT haben nur dann auch Außenwirkung über den Bundestag hinaus, wenn zugleich gegen Verfassungsrecht verstoßen wird

a) Der Bundestag

Art. 40 I 1 GG: Bundestagspräsident wird vom Bundestag gewählt (i.d.R. Kandidat der stärksten Fraktion; dies ist aber nicht zwingend geboten)

Aufgaben:

• leitet Bundestagssitzungen

• vertritt den Bundestag

• ist oberste Dienstbehörde (Chef) der Bundestagsbeamten ( ! nicht Abgeordnete)

• übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Bundestagsgebäude aus (Art. 40 II 1 GG, § 7 GOBT)

• übt für den Bundestag die Ordnungsgewalt (Sitzungsgewalt) aus

• noch viele weitere Aufgaben aus GOBT…

a) Der Bundestag

Hausrecht des Bundestagspräsidenten

—> alleBefugnisse, die aus dem Eigentum Deutschlands an den Bundestagsräumlichkeiten und den dazugehörigen Gebäuden und Grundstücken folgen (§ 7 III GOBT)

Beispiele:

• Entscheidung über Zutritt und Verbleib in den Bundestagsräumen

• Bestimmung über Verhalten in den Bundestagsräumen

• Genehmigung von Durchsuchungen und Beschlagnahmung von Gegenständen in den Bundestagsräumen durch die Polizei im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren

a) Der Bundestag

Polizeigewalt des Bundestagspräsidenten

—> alleBefugnisse zur Abwehr drohender und zur Unterbindung eingetretener Störungen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Bundestagsräumen zu gewährleisten

—> dafür stehen dem Bundestagspräsidenten besondere Bundespolizeivollzugsbeamte beim Bundestag zur Verfügung (§ 1 II BPolBG), welche für ihn auf Weisung oder selbstständig tätig werden

Beispiel:

• Anordnung zur Beschlagnahme von Gegenständen zum Zwecke der Gefahrenabwehr

a) Der Bundestag

Ordnungsgewalt des Bundestagspräsidenten

—> stellt einen geordneten Ablauf der Bundestagssitzung sicher (geregelt in § 44e I AbgG und §§ 36 ff. GOBT)

—> wird aus Art. 40 I 2 GG abgeleitet; steht dem Bundestag als ganzes zu, wird aber durch den Bundestagspräsidenten in eigener Verantwortug und unabhängig ausgeführt (vgl. § 7 I 2 GOBT)

Beispiele (für Ordnungsmaßnahmen):

• Sachruf, § 36 I 1 GOBT

• Ordnungsruf, § 36 I 2 GOBT

• Wortentziehung, § 36 II GOBT

• Ordnungsgeld, § 44e I 1, 2 AbgG, § 37 GOBT

• Sitzungsausschluss, § 44e I 3 AbgG, 38 GOBT

a) Der Bundestag

gemeinsame Funktion:

Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Bundestages

Unterschied im Rechtsschutz:

(* berufen sich die Abgeordneten allerdings auf ihre spezifisch organschaftlichen Abgeordnetenrechte aus Art. 38 I 1 2 GG wird von verschiedenen Landesverfassungsgerichten der Organstreit für einschlägig erachtet, obwohl BTP nicht als Verfassungsorgan sondern als Behörde handelt und somit kein Beteiligter eines Verfassungsorganstreits sein kann)

a) Der Bundestag

Rechtliche Doppelstellung des Bundestagspräsidenten

• zum einen übt er als Teil des Verfassungsorgans Bundestag verfassungsrechtliche Funktionen aus (z.B. bei Ausschluss von Bundestagssitzungen)

  —> über Streitigkeiten entscheidetBVerfG

• zum anderen übt er aber auch verwaltungsrechtliche Funktionen aus (z.B. bei der Festsetzung und Auszahlung der staatlichen Geldmittel an Parteien, §§ 18 ff. PartG) und fungiert somit als mittelverwaltende Stelle, § 21 II PartG

  —> über Streitigkeiten entscheidetVerwaltungsgericht

a) Der Bundestag

Fraktionen

= § 10 I 1 GOBT: “Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens 5% der Bundestagsabgeordneten, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen.”

=> Fraktionen sind damit Zusammenschlüsse von Abgeordneten (der gleichen Partei im Parlament) und Untergliederungen (Teile) des Bundestages

! keine Parteien; Parteien sind keine Untergliederungen des Bundestages

Rechtsschutz

• Fraktionen grundgesetzlich durch Art. 38 I 2 GG abgesichert (sicher Status + verleiht Rechte)

• Fraktionen können als Teil des Bundestages i.S.d. § 63 BVerfGG Rechte des Bundestages im Wege der Prozessstandschaft gem. § 64 I BVerfGG geltend machen

  => die aus Art. 38 I 2 GG abgeleiteten Rechte können nur im Bundesorganstreit nach Art. 93 I Nr. 1 GG; §§ 63 ff. BVerfGG geltend gemacht werden

  ! auf Grundrechte können sich Fraktionen nicht berufen (nur Prozessgrundrechte)

  
  

Gruppen

= bestehen aus Abgeordneten, die keine Fraktionsstärke erreichen, also unter der 5%-Grenze bleiben

—> nach § 10 IV 1 GOBT anerkannt

—> habenweniger aber z.T. gleiche Rechte wie Fraktionen

—> Rechte können ebenfalls nur imBundesorganstreit geltend gemacht werden

a) Der Bundestag

Aufgabe von Ausschüssen

= Vorbereitung von Bundestagsentscheidungen

—> sind nach Stärke der Fraktionen zusammengesetzt und fungieren mithin als “verkleinerter Bundestag”, § 12 1 GOBT

Ausschüsse, die im GG ausdrücklich genannt sind:

• Ausschuss für Angelegenheiten der EU, Art. 45 GG

• Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Art. 45a I GG

• Ausschuss für Verteidigung, Art. 45a I, II GG

• Petitionsausschuss, Art. 45c GG

• Untersuchungsausschüsse, Art. 44 GG

=> Bundestag kann weitere Ausschüsse im Rahmen seiner Geschäftsordnung einsetzten, §§ 12 1, 54 ff. GOBT

a) Der Bundestag

—> Bundestag hat Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, Art. 44 I 1 GG (sog. Mehrheitsenquête)

—> Bundestagmuss einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn ein Viertel der Abgeordneten dies beantragt (sog. Minderheitsenquête)

—> Untersuchungsausschüsse werden i.d.R.auf Antrag oppositioneller Abgeordneter zur Aufdeckung (angeblicher) Misstände eingesetzt

=> sollen einen bestimmten Sachverhalt aufklären und aufdecken, wer für bestimmte Vorgänge verantwortlich ist

a) Der Bundestag

(1) am Untersuchungsausschuss muss ein öffentliches Interesse bestehen

(2) es darf nur ein bestimmter Fall bzw. Vorgang Untersuchungsgegenstand sein

—> Untersuchungsauftrag und Untersuchungsgegenstand müssen hinreichend bestimmt sein

(3) Bundestag darf beantragten Untersuchungsausschuss nicht aus Zweckmäßigkeits- oder politischen Gründen abändern, § 2 II PUAG

(4) Bundestag ist verboten, einen Untersuchungsausschuss mit rechtswidrigem Untersuchungsegenstand einzusetzen; nur der verfassungsmäßige Teil darf dann eingesetzt werden, § 2 III 1 PUAG

—> Im Falle einer nur beschränkten Einsetzung des Untersuchungsausschusses kann der Antragsteller gem. § 2 III 2 PUAG gegen den Bundestag das BVerfG (im Rahmen des Organstreits nach Art. 93 I Nr. 1 GG) anrufen

=> dieses prüft dann, ob der beantragte Untersuchungsausschuss rechtmäßig und der Bundestag zur Einsetzung verpflichtet ist

(5) Untersuchungsausschuss muss sich auf Angelegenheit des Bundes beziehen

(6) Untersuchungsauftrag darf sich auf keine Angelegenheit erstrecken, die in den Kernbereich der Exekutive und Judikative fallen (z.B. keine Gerichtsentscheidungen)

(7) Grundrechte der Bürger und sonstiger Grundrechtsträger müssen beachtet werden

a) Der Bundestag

—> § 36 I PUAG: gerichtlicher Rechtsschutz wird durch den BGH gewährt, soweit nicht das BVerfG zuständig ist:

BGH zuständig:

• Grundrechtsträger (v.a. Bürger) gegen Einzelmaßnahmen von Untersuchungsausschüssen: können BGH anrufen, § 36 I PUAG

• übrige Fälle, in denen BVerfG nicht zuständig ist

BVerfG zuständig:

• materiell verfassungsrechtliche Streitigkeiten, § 36 I, II PUAG

• Streitigkeiten zwischen Einsetzung beantragender Minderheit und dem Bundestag: Bundesorganstreitverfahren nach Art. 93 Nr. 1 GG

• Streitigkeiten zwischen Untersuchungsausschuss und Verfassungsorganen (z.B. Bundesregierung, einzelne Abgeordnete): Bundesorganstreitverfahren nach Art. 93 Nr. 1 GG

• Grundrechtsträger gegen die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen: Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG

  
  

  
  

a) Der Bundestag

Abgeordnete können aus ihrer Partei oder Fraktion ausgeschlossen werden, wenn sie deren Programme und Vorgaben missachten

—> Allerdingsbehalten sie auch im Falle eines Partei- und Fraktionsausschlusses ihr Abgeordnetenmandat

=> Die Mitgliedschaft in Partei und Fraktion einerseits und im Bundestag andererseits ist voneinander unabhängig

a) Der Bundestag

=> Soweit keine speziellen Vorschriften einschlägig sind (wie z.B. Art. 46 GG), leiten sich die grundlegenden parlamentarischen Rechte der Abgeordneten aus Art. 38 I 2 GG ab:

• das Recht auf Sitzungsteilnahme

• das Rederecht im Bundestag

• das Recht auf Teilnahme an den Abstimmungen

• das Recht zur Fraktionsbildung

• Frage- und Informationsrecht (i.V.m. Art. 20 II 2 GG bzw. Demokratieprinzip)

• Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an der Wahrnehmung der Aufgaben des Bundestages (Repräsentationsprinzip > Gleichbehandlungsanspruch)

• Recht auf freie Kommunikation zwischen Abgeordneten und Wählern

—> weitere Rechte regelt Art. 48 GG

! Die Abgeordneten agieren im Bundestag nicht als natürliche Personen und Grundrechtsträger, sondern als Träger spezifischer verfassungsrechtlicher Kompetenzen

—> eine Berufung auf Grundrechte scheidet daher aus

—> Art. 38 I 2 GG ist auch kein grundrechtsgleiches Recht

=> Verstöße gegen die aus Art. 38 I 2 GG abgeleiteten Rechte können daher nur im Bundesorganstreitverfahren nach Art. 93 I Nr. 1 GG und nicht mit der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG geltend gemacht werden

a) Der Bundestag

=> Auch in solchen Fällen steht den Abgeordneten nur das Bundesorganstreitverfahren nach Art. 93 I Nr. 1 GG zur Verfügung

—> Grundrechtsverletzungen können im Bundesorganstreitverfahren zwar nicht isoliert gerügt werden; sie sind aber bei der Auslegung und Anwendung von Art. 38 I 2 GG mitzuberücksichtigen ( ! aber nicht selbstständig zu prüfen)

a) Der Bundestag

=> In solchen Fällen handelt es sich um nichtverfassungsrechtliche Streitigkeiten; ein Bundesorganstreitverfahren ist unzulässig

—> über solche Streitigkeiten entscheiden zunächst Verwaltungsgerichte

—> unterliegt der Abgeordnete, kann er anschließend Verfassungsbeschwerde zum BVerfG nach Art. 93 I Nr. 4a GG erheben

a) Der Bundestag

=> zukünftige potentielle Abgeordnete bzw. bereits aus dem Bundestag ausgeschiedene Abgeordnete befinden sich noch nicht oder nicht mehr im Abgeordnetenstatus

—> das Bundesorganstreitverfahren ist ihnen deshalbversperrt

—> soweit sie sich aberauf Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte berufen können (insb. Art. 3 I GG; Art. 38 I 1 GG i.V.m. Art. 38 II GG - passives Wahlrecht und Grundsatz der Wahlgleichheit), steht ihnen die Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG zur Verfügung

a) Der Bundestag

Indemnität der Abgeordneten

= ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung im Bundestag oder einem seiner Ausschüsse gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden, Art. 46 I GG

( ! gilt nicht für verleumderische Beleidigungen, sofern der Bundestag den nach Art. 46 II GG eingreifenden Immunitätsschutz aufhebt)

a) Der Bundestag

Immunität der Abgeordneten

= ein Abgeordneter darf wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden oder wenn er in flagranti oder am nächsten Tag festgenommen wird, Art. 46 II GG

—> der einzelne Abgeordnete ist damit vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt

—> greift auch bei Straftaten außerhalb des Bundestages und vor Erlangung des Abgeordnetenmandates

=> Immunitätsrecht kann im Wege des Organstreitverfahrens gem. Art. 93 I Nr. 1 GG verteidigt werden, wenn Bundestag Immunität aufhebt (Art. 46 II GG ist kein GR oder grundrechtsgleiches Recht; keine VB)

( ! erlischt mit Verlieren des Abgeordnetenmandates; Verjährung ruht während Abgeordnetentätigkeit, § 78b II StGB)

b) Der Bundesrat

Bundesrat

= ein oberstes Bundesorgan

—> besteht ausMitgliedern der Regierungen der Länder, Art. 51 I 1 , II GG (= Bundesratsmitglieder), welche von den Landesregierungen bestellt und abberufen werden

b) Der Bundesrat

imperatives Mandat

= Bundesratsmitglieder müssen im Bundesrat so abstimmen, wie es ihre Landesregierung beschlossen hat (abgeleitet im Wege des Gegenschlusses (“argumentum e contrario”) aus Art. 77 II 3 GG, 53a I 3 GG)

(im Vergleich: Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat; sie sind nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen, Art. 38 I 2 GG)

b) Der Bundesrat

weisungswidriges Abstimmungsverhalten der Bundesratsmitglieder

=> führt nicht zur Ungültigkeit der Stimmabgabe

—> dieWeisungsgebundenheit der einzelnen Bundesratsmitglieder betrifft nur ihr Innenverhältnis zu ihrer Landesregierung

uneinheitliche Stimmabgabe eines Landes

=> führt zur Ungültigkeit aller Stimmen; denn nach Art. 51 III 2 GG müssen die Stimmen eines Landes einheitlich abgegeben werden, sodass Stimmen-Splitting unzulässig ist (Grundsatz der Einheitlichkeit der Stimmabgabe)

—> Art. 51 III 2 Gbetrifft nicht nur das Innenverhältnis zwischen Bundesratsmitgliedern und ihren Landesregierungen, sondern das Außenverhältnis

b) Der Bundesrat

Aufgaben des Bundesrates, Art. 50 GG (allgemein):

• Mitwirkung bei der Gesetzgebung des Bundes, Art. 50 i.V.m. Art. 76 ff. GG

• Mitwirkung bei exekutivem Handeln des Bundes, Art. 50 i.V.m. Art. 76 ff. GG

• Mitwirkung in Angelegenheiten der EU, Art. 50 i.V.m. Art. 23 IV-VI GG

• sowie weitere Aufgaben und Befugnisse aus GG (z.B. Wahl der Hälfte der Bundesverfassungsrichter, Art. 94 I GG; Einleitung bundesverfassungsgerichtlicher Verfahren (Art. 93 I Nr. 1, 2a II GG)

c) Die Bundesregierung

Bundesregierung

= Bundeskanzler + Bundesminister, Art. 62 GG

( ! Staatssekretäre und Staatsminister sind keine Regierungsmitglieder)

c) Die Bundesregierung

Wahl des Bundeskanzlers

=> wird vom Bundestag gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt, Art. 63 GG

=> es sind 3 Wahlphasen möglich:

• Erste Wahlphase (Art. 63 I, II GG)

  —> Bundespräsident schlägt Bundeskanzler vor

  —> erreicht der Kandidat dieabsolute Mehrheit muss er vom Bundespräsidenten ernannt werden, Art. 63 II 2 GG

• Zweite Wahlphase (Art. 63 III GG)

  —> der Kandidat hat in derersten Wahlphase nicht die absolute Mehrheit erreicht

  —>Vorschlagsrecht geht auf Bundestag über; ein Wahlvorschlag muss dabei von mind. ein Viertel der Bundestagsabgeordneten unterzeichnet sein

  —> gewählt ist, werabsolute Mehrheit erreicht (kann mehrere Wahlgänge dauern) und muss daraufhin ernannt werden, Art. 63 II 2 GG analog

• Dritte Wahlphase (Art. 63 IV GG)

  —> in derzweiten Wahlphase hat kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht

  —> derjenige der hier diemeisten Stimmen erreicht, ist gewählt, Art. 63 IV 1 GG (bei nur einem Kandidat: ja/nein-Wahl) und muss bei absoluter Mehrheit ernannt werden, Art. 63 IV 2 GG

  ( ! bei keiner absoluten Mehrheit hat Bundespräsident Wahl: Ernennung des Gewählten oder Auflösung des Bundestages)

c) Die Bundesregierung

Das Amt des Bundeskanzlers endet durch:

(1) Zusammentritt des neugewählten Bundestages, Art. 69 II GG

! bis zur ersten Sitzung des neuen Bundestages existiert der bisherige Bundestag als oberstes Bundesorgan fort, Art. 39 I 2 GG und auch der bisherige Bundeskanzler und seine Minister bleiben im Amt

(2) Rücktritt

(3) Tod

(4) Verlust der Amtsfähigkeit durch Richterspruch

(5) Erfolgreiches konstruktives Misstrauensvotum, Art. 67 GG

—> schlichte Abwahl im GG nicht vorgesehen; Kanzler kann nur dann aus dem Amt gewählt werden, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages einen anderen Kanzler wählen, Art. 67 I GG

(6) Wahl eines anderen Bundeskanzlers nach gescheiterter Vertrauensfrage, Art. 68 I GG

—> Bundeskanzler, der an seiner Mehrheit im Bundestag zweifelt, kann gem. Art. 68 I 1 GG die Vertrauensfrage stellen; spricht nicht mehr als die Hälfte der Bundestagsmitglieder dem Bundeskanzler das Vertrauen aus, hat der Bundestag 21 Tage Zeit einen neuen Bundeskanzler zu wählen, Art. 68 I 2 GG oder Bundestag durch Bundespräsident aufgelöst werden

c) Die Bundesregierung

Bundesminister

—> werdenauf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und auch entlassen, Art. 64 I GG

—>Anzahl der Ministerien und Bundesminister ist im GG nicht näher bestimmt, sondern liegt im Ermessen des Bundeskanzlers

—> allerdings muss laut GG folgende Bundesminister geben:

• Verteidigungsminister, Art. 65a GG

• Justizminister, Art. 96 II 4 GG

• Finanzminister, Art. 108 III 2, 112, 114 I GG

c) Die Bundesregierung

Das Amt des Bundesministers endet durch:

(1) Entlassung, Art. 64 I GG (durch Bundespäsident, auf Vorschlag des Bundeskanzlers möglich)

(2) ersten Zusammentritt des neugewählten Bundestages, Art. 69 II GG

(3) Ende des Amts des Bundeskanzlers (aus welchen Gründen auch immer), Art. 69 II GG

c) Die Bundesregierung

Aufgabenverteilung der Bundesregierung

=> drei Prinzipien, Art. 65 GG:

(1) Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers (Kanzlerprinzip), Art. 65 1 GG:

—> Der Bundeskanzler bestimmt dieRichtlinien der Politik; gibt Ziele und Wege vor

—> Bundesminister (nicht Bundestag!)müssen diese Richtlinien umsetzen

(2) Ressortprinzip, Art. 65 2 GG:

—> Jeder Bundesminister leitetinnerhalb der Kanzlerrichtlinien seinen Geschäftsbereich selbstständig und in eigener Verantwortung

—> Manchen Bundesministern stehenSonderrechte zu

- Finanzminister: Art. 112 GG; § 26 I GOBReg

- Justiz- und Innenminister: Art. 26 II GOBReg

- Verteidigungsminister: Art. 65a GG

(3) Kollegialprinzip, Art. 65 3, 4 GG

—> Über Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Ministern entscheidet die Bundesregierung

c) Die Bundesregierung

Weitere Aufgaben der Bundesregierung

• Mitwirkung bei der Bundesgesetzgebung, Art. 76, 77 II 4, 113 GG

• Erlass von Rechtsverordnungen, Art. 80 I 1 GG

• Ausübung von Bundeszwang, Art. 37 GG

• Wahrnehmung von Kompetenzen in Not- und Verteidigungsfällen, Art. 35 III, 80a III, 91 II, 115a ff. GG

• Anrufung des BVerfG, Art. 93 I Nr. 1, 2, 3 GG, Art. 18, 21 IV, 126 GG jeweils i.V.m. den einschlägigen Bestimmungen des BVerfGG

c) Die Bundesregierung

Koalitionsvereinbarungen

= werden von den regierungstragenden Parteien geschlossen und regeln organisatorische Strukturfragen (wie etwa die Anzahl der Bundesministerien und ihre personelle Besetzung); zudem enthalten sie detaillierte Vorgaben für das künftige Regierungshandeln (welche Ziele auf welchem Weg erreicht werden sollen)

Nein, Koalitionsvereinbarungen sind rechtlich unverbindlich und gerichtlich nicht durchsetzbar

d) Der Bundespräsident

Bundespräsident

= oberstes Staatsorgan / Staatsoberhaupt

—> allerdingsnur geringe Machtbefugnisse und politische Entscheidungsmöglichkeiten

=> in erster Linie repräsentative Aufgabe

Wahl des Bundespräsidenten

—> durch dieBundesversammlung (sämtliche Bundestagsabgeordnete + gleiche Anzahl an Mitgliedern, die von den Landesparlamenten gewählt werden ( ! müssen nicht im Landesparlament sitzen; oft Prominente/normale Bürger) auf fünf Jahre gewählt, Art 54 I 1, II GG

d) Der Bundespräsident

Aufgaben des Bundespräsidenten

• Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, Bundesbeamten, Offiziere und Unteroffiziere, Art. 60 I GG

• Ausübung des Begnadigungsrechts für den Bund, Art. 60 II GG

• Ernennung des Bundeskanzlers, Art. 63 II 2, IV 2, 3, 67 I 2 GG

• Ernennung und Entlassung der Bundesminister, Art. 64 I GG

• Erklärung des Gesetzgebungsnotstands, Art. 81 GG

• Aufgaben im Verteidigungsfall, Art. 115a III 1, IV 2, V 1 GG

• Völkerrechtliche Vertretung des Bundes, Art. 59 I 1 GG

• Auflösung des Bundestages gem. Art. 63 IV 3 GG und Art. 68 I 1 GG

• Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung der Bundesgesetze, Art. 82 I 1 GG

• etc.