Fall 5

grds (+) jedenfalls Eingriffsverwaltung

bei Leistungsverwaltung grds. Wahlrecht -> auch privatrechtl.

• sowohl bzgl. Organisations- als auch Kontrahierungsform

• beachte aber Zwei-Stufen-Theorie (keine Flucht ins PrivatR)

MietV können für privachtrechtl. Ausgestaltung sprechen

• aber auf anderer Seite gibt Art. 21 GO öff-rechtl. Anspruch auf Nutzung öff. Einrichtung -> was nun “wahre Natur des behaupteten Anspruchs”?

daher: Zwei-Stufen-Theorie

• “ob” immer öff-rechtl., während “wie” auch privatrechtl. sein kann

• Arg.: keine Flucht ins PrivatR

  • Zulassungsanspruch würde entwertet, wenn vor ZivilG geltend zu machen

    • kein Kontrahierungszwang im ZivilR

    • in ZPO gilt nicht Amtsermittlungsgrundsatz, sondern iRd Parteimaxime der Beibringungsgrundsatz

Vorliegen dieser sollte bereits im Rechtsweg geprüft werden -> wahre Natur Anspruch wird nicht durch Behauptung, sondern Richter bestimmt

Vss.:

1. öff. Zweck (keine hohen Anforderungen; vgl. Art. 7 I, 57 I GO, 83 I BV)

2. Widmung für diesen öff. Zweck

   • grds. Allgemeineverfügung durch die Sache der Benutzung iRd öff. Zwecks übergeben (oft konkludent)

3. faktische Indienststellung und (fällt häufig mit VA zsm)

4. Verfügungsgewalt eines Trägers öff. Gewalt

   • (P) durch Träger priv. Rechte betrieben

wenn völlig auf Privaten übertragen -> Entwidmung und kein Zulassungsanspruch

wenn weiterhin MitspracheR -> Verschaffungsanspruch gegen Gemeinde

• Klageart = allg. Leistungsklage (auf Einwirken Gemeinde auf Privaten) oder Verpflichtungsklage

defensive/negative -> Konkurrent wehrt sich lediglich gg einem anderen gewährte Begünstigung, ohne eigene Begünstigung zu fordern

offensive/positive -> Konkurrent begehrt selbst eine Begünstigung

• idR relevant, wenn es nur begrenzte Kapazitäten für Begünstigung gibt

alleinige Anfechtung reicht nicht, da dies nur dazu führt, dass Begünstigung des anderen wegfällt -> erreicht nicht selbst Begünstigung

alleinige Versagungsgegenklage hilft ebenso nicht weiter, da nur gegen eigene Versagung gerichtet und nicht gegen Begünstigung des anderen -> kann keinen Erfolg haben, da Begünstigung des anderen noch gegeben (Kapazität noch ausgereizt)

daher hM: DAK auf Aufhebung Begünstigung und innerprozessual bedingte VK (Eventualklage in Form Stufenklage) auf Erteilung der nun wieder verggebaren Begünstigung (jedenfalls, wenn nur ggüber einer/weniger Personen DAK zu erheben -> sicherer/effektiver als andere Variante)

(-) da nicht praktikabel -> Kläger müsste jede einzelne Begünstigung anfechten, was nicht mit Art. 19 IV GG vereinbar

daher: BVerwG erkennt für diese Fälle eine auf erneute Verbescheidung gerichtete VK an

• hat diese Erfolg, so ist Behörde aus rechtsstaatl. Gründen verpflichtet, auch darüber zu entscheiden, ob sie die Begünstigung eines anderen nach Art. 48, 49 BayVwVfG aufhebt

Adressatentheorie nicht anwendbar

daher Schutznormtheorie -> drittschützende Norm? (+) wenn nicht nur Schutz Allgemeinheit, sondern auch Individualinteressen Klägers zu dienen bestimmt -> ergibt sich aus WL Norm bzw durch Auslegung zu ermittelnden Sinn und Zweck

• Indiz ist, wenn erkennbar abgrenzbarer Kreis Dritter geschützt

Wortlaut der Klage für Gericht nicht zwingend -> Auslegung möglich, § 88 VwGO (zivilrechtl. Grundsätze anwendbar; auch zur Umdeutung)

Gericht muss Klage entsprechend des Begehrens interpretieren, Art. 19 IV GG

wenn Klagefrist nocht nicht abgelaufen auch andere Lösung denkbar:

• richterlicher Hinweis nach § 86 III VwGO und anschließende Klageänderung nach § 91 VwGO

je nachdem, ob laufende Angelegenheit iSd Art. 37 I Nr. 1 GO

• nach hM nur bei größeren Gemeinden (+)

• bei kleineren Gemeinden nach Art. 29 GO GR (+)

Faustformel für laufende Angelegenheiten -> (+) bis Einwohnerzahl

• 5000 EInwohner -> bis 5000 Euro laufende Angelenheit (+)

Form des Ermessensfehlgebrauchs

(+) wenn sachwidrige oder GR-Positionen verkennende Kriterien zu Entscheidung geführt haben

grds. taugliches und zulässiges Auswahlkriterium

aber: (P) Neubewerber

• Kriterium daher nur in Kombination mit anderen Kriterien zulässig -> sonst Verstoß gegen Art. 12 GG

umfasst pos. Aufgabe, Ehe und Familie vor Beeinträchtigungen zu bewahren und zu fördern, sowie neg. das Verbot sie zu schädigen oder sonst zu beeinträchtigen

aus letzterem folgt spez. Diskriminierungsverbot

• Eheleute dürfen nicht allein deshalb, weil sie verheiratet sind, von Staatsgewalt benachteiligt werden

allg. LK nicht explizit geregelt, aber an vielen Stellen in VwGO vorausgesetzt & wegen Art. 19 IV GG zwingend erfdl

unerheblich, wenn Behörde angegeben, § 78 I Nr. 1 aE VwGO

grds. Art. 46 BwyVwVfG

• VA weiterhin rw, aber keine subj. RV & daher Begründetheit (-)

Ausnahme in Art. 44 II Nr. 3 -> unbewegliches Vermögen

• VA nichtig

grds (-)

Ausnahme: vorherige Rechtswegsrüge, die nicht überprüft worden -> Berufungsgericht muss prüfen

zwischen Zulässigkeit und Begründetheit

Beiladung soll Rechtskraft auf den Dritten erstrecken, der nicht Kl/Bekl.