Arbeitsrecht

• Grundgesetz (Staat - Bürger)

• Arbeitsgesetz ( Staat - Bürger)

• Tarifgesetz (Arbeitgeberverband - Gewerkschaften

• Betriebsvereinbarung (Einzelner AG - Betriebsrat)

• Arbeitsvertrag (Einzelner AG - Einzelnem AN)

• Weisungen (Einzelner AG - Einzelnem AN)

→Keine Vereinbarung darf dem Höhergestellten Reglungsmittel widersprechen!

Abweichungen nur bei:

Günstigkeitsprinzip: Nur wenn es für den AN günstiger ist sind Abweichungen möglich

Öffnungsklausel: Bestimmungen des Tarifvertrags können in Betriebsversammlung oder Arbeitsvertrag vorübergehend unterschritten werden

Sozialer Arbeitsschutz soll körperliche & seelische Belastung reduzieren

• Arbeitszeitgesetz

  Regelt alles um max. Arbeitszeit des AN, sowie Ruhezeiten, Pausen, Nachtarbeit

• Bundesurlaubsgesezt

  Regelt Mindesturlaub & Schutz der Erholungstage

• Mutterschutzgesetz

  Regelt Maßnahmen & Vorschriften, um werdende Mütter vor zu hoher Belastung zu schützen

• Schwerbehindertenschutzgesetz

  Regelt Maßnahmen & Vorschriften, um Schwerbehinderten die Eingliederung in das Arbeitsleben zu erleichtern und vor Benachteiligung zu schützen

• Allg. Gleichbehandlungsgesetz

  Regelt Maßnahmen & Vorschriften, um Benachteilungung aus Gürnden der Rasse, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Geschlecht oder sexueller Identität zu verhindern

Regelt die max. Arbeitszeiten des AN, sowie Ruhezeiten, Pausen, Nachtarbeit

• Tägliche Arbeitszeit max. 8 Stunden

  • Auf 10 Stunden erweiterbar, wenn innerhalb von 6 Monaten der Ø von 8 Stunden/Tag nicht überschritten wird

• Sonn- & Feiertagsarbeit verboten

  • In bestimmten Bereichen erlaubt (Bäckerei, Gastgewerbe, Krankenhäuser, Verkehrsbetriebe)

    → Min. 15 Sonntage im Jahr Beschäftigungsfrei

• Ruhezeiten:

  • Zw. 2 Arbeitstagen 11 Stunden

• Pausen:

  • Nie länger als 6 Stunden ohne Unterbrechung

  • Pausen müssen mind. 15 Minuten betragen

    • 6-9 Stunden: Min. 30 Minuten

    • > 9 Stunden: Min. 45 Minuten

Regelt den Mindesturlaub und den Schutz der Erholungstagte

• Mind. 24 Werktage im Jahr (bei 5-Tage-Woche: 20 Tage) (→4 Wochen Urlaub)

• Werktage sind alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder Feiertage sind

• AG bestimmt Zeitpunkt

  • Muss aber Wunsch des AN berücksichtigen, sofern dies betriebl. möglich ist

Regelt Maßnahmen & Vorschriften, um werdende Mütter vor zu hoher Belastung zu schützen

• Beschäftigungsverbot: 6 Wochen vor & 8 Wochen nach Entbindung

• Schwere & gefähl. Arbeit, Akkordarbeit, Fließbandarbeit, Umgang mit Gefahrstoffen während Schwangerschaft und Stillzeit verboten

• Besonderer Kündigungsschutz: während Schwangerschaft & bis 4 Monate nach Entbindung

• Danach 3 Jahre Elternzeit möglich

Regelt Maßnahmen & Vorschriften, um Behinderten den Einstieg in das Arbeitsleben zu erleichtern und sie vor Benachteiligung zu schützen

→ Personen, deren Erwerbsfähigkeit auf Dauer mind. 50% eingeschränkt ist

• 5 Tage zusätzl. Urlaub

• Besonderer Kündigungsschutz

• Keine Mehrarbeit

Förderung: der Staat gewährt Zuschüsse an Unternehmen, um Beschäftigung von Schwerbehinderten zu fördern

→Ab 20 AN: Mind. 5% Schwerbehinderte AN, sonst Ausgleichsabgabe an den Staat bezahlen

Regelt Maßnahmen & Vorschriften, um Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Geschlecht, sexueller Identität zu verhindern

Werden zw. Arbeitgeberverbändenn & Gewerkschaften geschlossen & regelt Rechte und Pflichten von AG und AN

Bedingungen

• AG muss Mitglied des Arbeitgeberverbandes sein

• AN muss Mitglied der Gewerkschaft sein

Geltungsbereiche

• Räuml. Geltungsbereich: Gebiet für das der Tarifvertrag gilt

• Fachl. Geltungsbereich: Betrieb muss der Art nach unter den Tarifvertrag fallen

• Persönl. Geltungsbereich: AN für die der Tarifvertrag gelten soll (z.B. Kaufmännisch)

Allg. Verbindlich: Bundesminister für Arbeit und Soziales kann Tarifvertrag für Allg. Verbindlich erklären → gilt für alle AN des Geltungsbereichs (auch denen, die nicht Mitglieder der Gewerkschaft und Arbeitnehmerverbänden sind)

Meist bekommen auch nicht tarifgebundene dasselbe Gehalt, damit diese nicht auch in die Gewerkschaft eintreten und die Gewerkschaft noch mehr Einfluss bekommt