Kündigungen

• Betriebsrat ist vor jeder Kündigung anzuhören

• Betriebsrat müssen Gründe mitgeteilt werden

• Schriftform ist vorgeschrieben

→sonst unwirksam

Ordentliche Kündigung

• Kündigungsfrist:

  • Mind. 4 Wochen zum 15. oder Ende des Monats

  • Probezeit: 2 Wochen

• Bei längerer Betriebszugehörigkeit verlängert sich die Frist des AG bis max. 7 Monate

Fristlose Kündigung

• Setzen Fehlverhalten des AN vorraus, das so schwerwiegend ist, dass Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist (z.B. Diebstahl)

  
  

  →Kein Einhalten von Kündigungsfristen (sofort wirksam)

Aufhebungsvertrag

• Arbeitsverhältniss kann unter beidseitigem Einverständnis augehoben werden

  →Ohne Einhaltung von Kündigungsfristen auflösbar

Änderungskündigung

• Kündigung mit gleichzeitigem Angebot für Fortführung unter geänderten Vertragsbedingungen

Kündigungen sind nur aus folgenden Gründen erlaubt:

• Personenbedingt: mangelnde Eignung, lange Krankheit

• Verhaltensbedingt: Fehlverhalten (Störung des Betriebsfriedens, unentschuldigtes Fehlen

  • Abmahnung muss vorrausgehen

• Betriebsbedingt: Auftragsmangel, Umstellung der Produktion, Betriebseinschränkungen

  → Sozialplan berücksichteigen

Sozialplan

• Soziale Gesichtspunkte müssen berücksichtigt werden

• Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten

→Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn

• Gegen Richtlinien des Betriebsverfassungsgesetz verstößt

• Weiterbeschäftigung an anderem Arbeitsplatz möglich

• Weiterbeschäftigung unter geänderten Vertragsbedingungen möglich

• Weiterbeschäftigung mit zumutbaren Umschulungsmaßnahmen möglich

Betriebe ab 10 AN & bei Betriebszugehörigkeit von 6 Monaten sind folgende AN geschützt

• Auszubildende: nach der Probezeit nur aus wichtigem Grund

• Schwerbehinderte nur mit Zustimmung des Integrationsamtes

• Schwangere: während der Schwangerschaft und bis 4 Monate danach

• Betriebsräte/ JAV Mitglieder

  
  

Betriebsrat

• innerhalb einer Frist von 1 Woche (bei außerordentl. Kündigung innerhalb von 3 Tagen)

  • wenn dann AN Klage einreicht muss AG den AN bis Abschluss des Rechtsstreites weiterbeschäftigen

• Bei betriebsbedingter Kündigung: Sozialplan wird zw. Betriebsrat und AG ausgehandelt

AN

• Innerhalb einer Frist von 3 Wochen Klage beim Arbeitsgericht einreichen

• Gewerkschaften, Anwälte, Mitarbeiter des Arbeitsgerichtes können bei Einreichung der Klage helfen

• Durchläuft dann ggf. 3 Instanzen (Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht)