Die politische Ordnung in Deutschland

Beeinträchtnorm des Zusammenlebens

Staat muss die Verfassung schützen

Abwehrrechte

Mitwirkungsrecht

Gleichheitsrecht

Bürgerrechte

Menschenrechte

Freiheitsrechte

Gleichheitsrechte

Verfahrensrechte

Freiheitlich demokratische Grundordnung

Kontrolliert Parteien

Gesetz gilt wenn richtig zustande gekommen und macht Beschränkung

Gesetze legitim wenn sie gerecht sind weil es verhindert legal

Machteinteilung durch Bundesländer

Daseinvorsorge zugunsten einzelner

fürsorgeanspruch

Pflichtversicherung

Berücksichtigung in Politikbereichen

Rechte soziale Teilhabe

Partizipation

Meinungsbildung

Programm

Personalrekrutierung

Einflussnahme auf Regierung und Parlament

Integration

Wirtschafts- und Arbeit

Soziales und Gesundheit

Freizeit und Erholungen

Information und Meinungsbildung

Artikulation

Kritik und Kontrolle

Alles illegal oder legal

Dimension

konventionell und konventionell

Formen

Staatsbürgerkontrolle und Partizipation problemorientiert

Konkreter Akte

Wahlen und Parteien Bürgerinitiativen Demokratien

Legitimieren alles

kontrollieren macht durch Machtwechsel

auf zeitliche Begrenzung

Handeln richtet sich nach Wählerwillen

politische Mitsprache

allgemein

unmittelbar

frei

gleich

geheim

erste Stimme Wahlkreiskandidaten

zweite Stimme Landesliste

Organisation

Einteilung Wahlgebiet

Verfahren

Kandidaten mit mehr Stimmen kommen ins Parlament

+

Große Parteien begünstigt

keine Koalition

hohe Bindung zu Wählern

-

Manipulation

Minderheit nicht erhöht

Organisation

Erstellung Parteiliste

Verfahren

Kandidat nach Listenplatz ins Parlament

+

Keine Stimmen verloren

neue Parteien gute Chancen

-

Wähler kennen Parteiliste nicht

Abgeordneter von Partei abhängig

Bundestag

Bundesrat

Bundespräsident

Bundesregierung

Bundesverfassungsgericht

Informationsrecht

Untersuchungsausschüsse

Werbeauftrag des Bundestagesgesetzes

Gesetzesentwürfe

Haushaltsrecht

Vertrauensfrage an Präsidenten

Misstrauensvotum

Kanzlerprinzip

Resortprinzip

Kollegialprinzip

Kabinettbildungsrecht

Richtlinienkompetenz

Bundesländer Mitwirkungsrecht Gesetzesentwürfe

Können Gesetzesentwürfe einbringen, ablehnen

Prüft das Gesetz

Ernennt Bundeskanzler Bundesminister Bundesrichter Unterzeichnet Verträge

Alle 5 Jahre Bundespräsidenten wählen

Prüfen Staatsorgane

Besteht aus Bundestag und Bundesrat

Beschwerden an Verfassungs

Streitigkeiten bei organen

parteien prüfen

ortstreitigkeiten

abstrakte Normenkontrolle

konkrete Normenkontrolle

Verwirkung Grundrechte

Steuerungsinstrument des Staates, um Konjunkturschwankungen entgegenzuwirken und die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu sichern