Zivilrecht
Der Einstieg in die zivilrechtliche Prüfung folgt häufig auf einen geschilderten Sachverhalt. Mit welcher Frage leiten Sie immer die zivilrechtliche Prüfung ein?
Antwort: Wer will was von wem woraus?
Eine Rechtsnorm besteht immer aus dem Tatbestand und der Rechtsfolge. Was ist die Tatbestandsvoraussetzung des § 433 I 1 BGB und was die Rechtsfolge? Was ist die Tatbestandsvoraussetzung des § 433 II BGB und was dort die Rechtsfolge?
Antwort zu § 433 I 1 BGB: Tatbestandsvoraussetzung: Kaufvertrag, Rechtsfolge: Anspruch auf Übergabe und Übereignung
Antwort zu § 433 II BGB: Tatbestandsvoraussetzung: Kaufvertrag, Rechtsfolge: Anspruch auf Kaufpreiszahlung
Welche Bezugspunkte können Gegenstand des Rechtsverhältnisses sein?
2 Bezugspunkte sind grundsätzlich möglich, derer sich auch der Gesetzgeber bedient. Zum einen können allein Menschen Gegenstand des Rechtsverhältnisses sein, zum anderen kann das Rechtsverhältnis auch zwischen Mensch und Sache bestehen
Welche Bezugspunkte hat das Schuldrecht, insbesondere der Kaufvertrag, vor Augen?
Antwort: Das Schuldrecht setzt 2 Menschen in Bezug zueinander. Es geht hierbei um die Rechtsfolgen, die durch die Interaktion von 2 Menschen entstehen
Welche Bezugspunkte hat das Sachenrecht, insb. § 929 S. 1 BGB?
Antwort: Im Rahmen des Sachenrechts, insb. § 929 S. 1 BGB, geht es um die Zuordnung von Sache zu Mensch. Daher handelt es sich beim Sachenrecht auch um Güterzuordnungsrecht. Es klärt allein die Frage, wer denn nun Eigentümer der Sache ist
Nennen Sie den Anwendungsbereich des § 823 I BGB.
Antwort: Im Rahmen des § 823 I BGB geht es um die Verletzung von bestimmten Rechten ohne ein Näheverhältnis, also insbesondere um das Fehlen eines schuldrechtlichen Vertrages
Nennen Sie den Anwendungsbereich des § 985 BGB.
Antwort: § 985 BGB regelt den Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Besitzer
Wo finden sich die Regelungen zur Geschäftsfähigkeit?
Antwort: Die Regelungen zur Geschäftsfähigkeit finden sich in §§ 104 ff. BGB
Wo finden sich die Regelungen zum Irrtum?
Antwort: Die Regelungen zum Irrtum finden sich in §§ 119 ff. BGB
Wo finden sich die Regelungen zur Stellvertretung?
Antwort: Die Regelungen zur Stellvertretung finden sich in §§ 164 ff. BGB
Nennen Sie den grundsätzlichen Aufbau im Gutachtenstil
Antwort: Der sog. Gutachtenstil setzt sich zusammen aus dem Obersatz, der Definition, der Subsumtion und dem Ergebnis
Was ist der Unterschied zum sog. Urteilstil
Antwort: Im Gutachtenstil beginnen Sie mit einer Hypothese und enden mit dem Ergebnis. Sie prüfen sich also Schritt für Schritt zum Ergebnis durch. Im Urteilstil steht erst das Ergebnis und dann die Begründung
Was erfolgt im Obersatz?
Antwort: Im Obersatz stellen Sie eine Hypothese auf
Was erfolgt in der Definition?
Antwort: Dort legen Sie den Prüfungsmaßstab fest bzw. legen die Begriffe allgemein, d.h. für jegliche Fälle, fest
Was erfolgt in der Subsumtion?
Antwort: Dort übertragen Sie den konkreten Sachverhalt auf Ihre allgemeine Definition und schauen, ob die Voraussetzungen dessen vorliegen
Müssen Sie immer den Gutachtenstil anwenden, oder dürfen Sie ab und an auch auf den sog. Urteilstil ausweichen?
Antwort: Sollte etwas derart offensichtlich und klar sein, dass die Prüfung im Gutachtenstil keinen Mehrwert bietet bzw. erzwungen wirkt, dürfen Sie auf den Urteilstil ausweichen
Was heißt Rechtsfähigkeit?
Antwort: Rechtsfähigkeit meint die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
Ist jeder Mensch rechtsfähig? Bspw. das gerade vor 10 Minuten geborene Kind oder der kurz vor dem natürlichen Tod stehende 107-jährige Mensch?
Antwort: Nach § 1 BGB ist jeder Mensch mit Vollendung der Geburt rechtsfähig
Von welchen Begriffen ist die Rechtsfähigkeit zu unterscheiden?
Antwort: Von der Geschäfts- und Deliktsfähigkeit
Was heißt Geschäftsfähigkeit?
Antwort: Die Rechtsfähigkeit sagt aus, wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Die Geschäftsfähigkeit geht der Frage nach, wer wirksam Rechtsgeschäfte, d.h. insbesondere Verträge, eingehen kann
Ein subjektives Recht, das auf ein Tun oder Unterlassen gerichtet ist, nennt sich wie?
Antwort: Ein Begehren, das auf ein Tun oder Unterlassen abzielt, nennt sich Anspruch, siehe § 194 I BGB
Sie müssen in der Klausursituation eine Norm finden, die sich mit dem von Ihnen verfolgten Anspruch deckt. Diese Norm nennt sich dann wie?
Antwort: Es handelt sich dann um eine Anspruchsgrundlage
Nennen Sie die im Kaufvertrag bedeutendsten Anspruchsgrundlagen?
Antwort: Anspruch auf Übergabe und Übereignung nach § 433 I 1 bzw. Anspruch auf Kaufpreiszahlung nach § 433 II BGB
Was ist ein Rechtsobjekt?
Antwort: Ein Rechtsobjekt ist jedes Gut, das Gegenstand des Rechtsverkehrs sein kann
Welche Rechtsobjekte gibt es ganz grundsätzlich?
Antwort: Grundsätzlich wird zwischen Sachen, Immaterialgüterrechten und sonstigen Rechten unterschieden
Das für uns wichtigste Rechtsobjekt ist die Sache. Wo ist die Sache geregelt?
Antwort: Die Bestimmung der Sache findet sich in § 90 BGB
Was ist die Definition der Sache nach § 90 BGB?
Antwort: Sachen sind demnach nur körperliche Gegenstände. Das sind nur unpersönliche, für sich bestehende Stücke der beherrschbaren Natur. Der Aggregatzustand oder die Wahrnehmbarkeit durch den Tastsinn sind nicht entscheidend, es kommt vielmehr eher auf die räumliche Abgrenzbarkeit an
Sind Tiere Sachen im Sinne des § 90 BGB?
Antwort: Bei Tieren handelt es sich nicht um Sachen, auf sie gelten aber die Vorschriften für Sachen entsprechend, § 90a BGB
Was ist ein Vertrag?
Antwort: Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, das aus 2 inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen, namentlich Angebot und Annahme gemäß §§ 145, 147 BGB besteht
Was ist ein Angebot?
Antwort: Das Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung durch die einem anderen ein Vertragsschluss derart angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dessen Einverständnis abhängt.
Wann hängt bei einem Kaufvertrag das Angebot nur noch vom Einverständnis des Empfängers ab?
Antwort: Dies ist dann der Fall, wenn die wesentlichen Vertragsbestandteile des Kaufvertrages, also Kaufpreis, Kaufgegenstand und Vertragsparteien feststehen. Dann kann der Empfänger mit einem einfachen Ja den Vertrag zustande bringen
Was ist eine Annahme?
Antwort: Die Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung mit der der Erklärende sein Einverständnis mit dem Vertragsangebot erklärt
Kennen Sie Gründe, die zum Erlöschen des Angebotes führen?
Antwort: § 146 BGB listet 2 Gründe auf, die zum Erlöschen des Angebotes führen. Sowohl die Ablehnung als auch die nichtrechtzeitige Annahme nach §§ 147-149 BGB
Wieviele Konstellationen der Ablehnung kennen Sie
Antwort: Es gibt 2 Konstellationen der Ablehnung. Zum einen kann die Partei ganz absolut absagen. Zum anderen kann sie unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen annehmen. Dann gilt es nach § 150 II BGB zunächst auch als Ablehnung
Was ist die weitere Rechtsfolge der Annahme unter Abänderung nach § 150 II BGB?
Antwort: Es handelt sich um ein neues Angebot
Welche Norm gilt, wenn Sie ausdrücklich eine Frist bestimmen?
Antwort: § 148 BGB
Welche Norm gilt, wenn Sie ausdrücklich keine Frist bestimmen, aber beide Parteien körperlich anwesend sind? Wie lange kann dann angenommen werden?
Antwort: § 147 I BGB; im Zweifel muss die Annahme sofort erfolgen
Welche Norm gilt, wenn Sie ausdrücklich keine Frist bestimmen und beide Parteien nicht körperlich anwesend sind? Wie lange kann dann angenommen werden?
Antwort: § 147 II BGB; Es kommt darauf an, wann mit dem Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen gerechnet werden darf
Aus welchen 2 Bestandteilen besteht die Willenserklärung?
Antwort: Die Willenserklärung besteht zum einen aus dem Bestandteil Wille und zum anderen aus der Erklärung
Welche 3 Begrifflichkeiten prüfen Sie sowohl im inneren als auch äußeren Tatbestand?
Antwort: Handlungswille, Erklärungswille/Rechtsbindungswille, Geschäftswille
Definieren Sie den Handlungswillen.
Antwort: Der Handlungswille ist das Bewusstsein überhaupt zu handeln
Definieren Sie den Rechtsbindungswillen.
Antwort: Der Rechtsbindungswille ist das Bewusstsein, etwas rechtlich Erhebliches zu tun
Definieren Sie den Geschäftswillen.
Antwort: Der Geschäftswille ist der Wille eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen
Aus wessen Sicht prüfen Sie den äußeren Tatbestand?
Antwort: Aus der Sicht eines objektiven Dritten (§§ 133, 157 BGB)
Wann können Sie den äußeren Tatbestand bejahen?
Antwort: Der äußere Tatbestand der Willenserklärung liegt vor, wenn ein objektiver Dritter aus der Sicht des Erklärungsempfängers (§§ 133, 157 BGB) die Erklärung als eine solche werten kann, die auf einen bestimmten rechtlichen Erfolg gerichtet ist, mithin auf einen Handlungswillen, Rechtsbindungswillen und Geschäftswillen schließen lässt
Wie können Sie den äußeren Tatbestand verwirklichen?
Antwort: Zum einen können Sie ausdrücklich handeln und zum anderen aber auch konkludent. Bei konkludentem Handeln ergibt sich ihre Willensäußerung aus den Umständen, bspw. Nicken oder Kopfschütteln. Das Schweigen stellt grundsätzlich ein rechtliches Nichts dar. Manchmal gibt der Gesetzgeber dem Schweigen aber eine rechtliche Wirkung, z.B. § 108 II 2 Hs. 2 oder § 177 II 2 BGB
Aus wessen Sicht prüfen Sie den subjektiven Tatbestand?
Antwort: Aus der Sicht des Erklärenden
Was ist die Folge, wenn subjektiv der Handlungswille fehlt?
Antwort: Willenserklärung (-)
Was ist die Folge, wenn subjektiv der Geschäftswille fehlt bzw. sich nicht mit dem deckt, was nach außen erklärt wurde
Antwort: Willenserklärung (+)
Was ist die Folge, wenn subjektiv der Erklärungswille fehlt?
Antwort: Der Erklärungswille ist auch in Konstellationen zu bejahen, wenn der Erklärende bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen müssen, dass seine Willensäußerung von Dritten als Willenserklärung aufgefasst wird und der Empfänger die Äußerung auch als Willenserklärung aufgefasst hat. Dann Willenserklärung (+)
Erst, wenn der Erklärende auch bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt nicht erkennen konnte, dass seine Handlung von Dritten als Willenserklärung aufgefasst wird, fehlt es an dem subjektiven Erklärungswillen. Dann Willenserklärung (-)
Nennen Sie eine Konstellation wo der objektive Rechtsbindungswille fehlt.
Antwort: In Fällen der invitatio ad offerendum
Warum ist die Invitatio ad offerendum kein Angebot?
Antwort: 1. Mögliche Schadensersatzverpflichtung, wenn der Leistungsgegenstand nur in beschränkter Anzahl vorhanden ist; 2. Weil Sie sich den Vertragspartner aussuchen wollen
Kennen Sie eine Konstellation, wo ein Angebot an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtet wird, die die Einrichtung ordnungsgemäß bedienen?
Antwort: Warenautomat, sog. offerta ad incertas personas
Welche Folgen führt die Begrifflichkeit empfangsbedürftig herbei
Antwort: 1. Willenserklärungen sind nach §§ 133, 157 BGB auszulegen; 2. Willenserklärungen müssen abgegeben werden und auch beim Empfänger zugehen
Was heißt Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont gemäß §§ 133, 157 BGB?
Antwort: Die Willenserklärung ist so auszulegen wie ein objektiver Dritter in der Lage des Empfängers die Erklärung nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstanden hätte
Was heißt Abgabe?
Antwort: Abgabe meint die willentliche Entäußerung in den Rechtsverkehr, sodass die Willenserklärung unter normalen Umständen beim Empfänger ankommt
Was heißt Zugang unter Anwesenden?
Antwort: Beim Zugang unter Anwesenden geht die Willenserklärung im Zweifel sofort zu, wenn der Erklärende davon ausgehen durfte, dass der Empfänger die Willenserklärung akustisch richtig vernommen hat bzw. bei Schriftstücken die Zeit zum Durchlesen eingeräumt wird
Wie prüfen Sie den Zugang unter Abwesenden?
Antwort: Beim Zugang unter Abwesenden enthält § 130 I BGB eine Norm, die zur Bestimmung des Zugangs nicht wirklich weiterhilft. Der Zugang unter Abwesenden wird geprüft durch: 1. Zugang an sich und 2. Zugangszeitpunkt
Was heißt Zugang?
Antwort: Zugang bedeutet, dass etwas in den Machtbereich des Erklärungsempfängers gelangt ist, sodass der Empfänger die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat
Was heißt Zugangszeitpunkt?
Antwort: Zugangszeitpunkt ist dann, wann vom Empfänger die Einsichtnahme erwartet werden darf
Bis wieviel Uhr handelt es sich um einen tagesgleichen Zugang?
18 Uhr
Welche Mittelspersonen können auf der Seite des Erklärenden stehen?
Antwort: Erklärungsbote und aktiver Stellvertreter nach § 164 I 1 BGB
Wann ist jemand Erklärungsbote und wann aktiver Stellvertreter?
Antwort: Der Erklärungsbote überbringt eine fremde Willenserklärung, der aktive Stellvertreter gibt eine eigene ab. Abgrenzungskriterium ist dabei ein Gestaltungsspielraum hinsichtlich des Ob des Vertragsschlusses bzw. der Vertragsmodalitäten. Besitzt der Handelnde einen solchen Entscheidungsspielraum, ist er aktiver Stellvertreter gemäß § 164 I 1 BGB
Welche Mittelspersonen können auf der Seite des Empfängers stehen?
Antwort: Der Empfangsbote und passiver Stellvertreter nach § 164 III BGB
Was ist der gesetzliche Regelfall?
Antwort: Empfangsbote
Wann ist jemand Empfangsbote?
Antwort: Empfangsbote ist eine Person, die als zur Entgegennahme der Erklärung geeignet und ermächtigt anzusehen ist
Wann erfolgt der Zugang beim Empfangsboten?
Antwort: Zugang erfolgt mit dem Aushändigen an den Empfangsboten als menschlicher Briefkasten
Wann ist der Zugangszeitpunkt beim Empfangsboten anzunehmen?
Antwort: Der Zugangszeitpunkt bestimmt sich danach, wann regelmäßig mit der Weitergabe zu rechnen ist.
Wann ist jemand Empfangsvertreter gemäß § 164 III BGB?
Antwort: Abgrenzungskriterium: Grundsatz ist, dass jemand Empfangsbote ist. Empfangsvertreter ist man nur, wenn man auch aktiver Stellvertreter ist. Dann ist man für diesen Rechtskreis auch zur Entgegennahme von Willenserklärungen befugt
Wann liegt der Zugang bzw. Zugangszeitpunkt beim Empfangsvertreter nach § 164 III BGB vor?
Antwort: Es bedarf keiner Weiterleitung an den Hintermann. Es kommt vielmehr einzig auf den Empfangsvertreter an. Sind sowohl der Erklärende als auch der Empfangsvertreter anwesend, so gelten die Regeln des Zugangs unter Anwesenden, sodass die Willenserklärung im Zweifel sofort zugeht.
Werden Sie mit dem Kaufvertrag Eigentümer der Kaufsache?
Antwort: Nein, die Rechtsfolgen des Kaufvertrages sind nur Ansprüche. Zum einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung und zum anderen Anspruch auf Kaufpreiszahlung
Wann werden Sie dann Eigentümer?
Antwort: Sie werden dann Eigentümer, wenn die Voraussetzungen des Sachenrechts vorliegen. Für uns ist einzig § 929 S. 1 BGB relevant. Sie werden also dann Eigentümer, wenn Sie die Voraussetzungen des § 929 S. 1 BGB erfüllen
Ist die Wirksamkeit des Kaufvertrages eine Voraussetzung des § 929 S. 1 BGB?
Antwort: Nein. § 433 und § 929 S. 1 BGB sind in ihrer Wirksamkeit voneinander unabhängig, daher wird hier häufig auch die Begrifflichkeit Abstraktionsprinzip verwendet. Sie sind isoliert voneinander zu prüfen
Handelt es sich bei § 929 S. 1 BGB um einen Anspruch? Wenn nein, warum prüft man dann diese Norm?
Antwort: Bei § 929 S. 1 BGB handelt es sich nicht um einen Anspruch. Sie können also allein aus dem § 929 S. 1 BGB kein Begehren gegenüber einer anderen Person geltend machen. § 929 S. 1 BGB legt nur die Voraussetzungen fest, wann Sie Eigentümer einer Sache werden
Was meint die Begrifflichkeit Einigsein in § 929 S. 1 BGB?
Antwort: Einigsein meint einen Vertrag. Es bedarf also auch hier eines Vertragsschlusses. Dies setzt zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen, die mit Bezug aufeinander abgegeben werden, namentlich Angebot und Annahme gemäß §§ 145, 147 BGB voraus. Definition von Angebot und Annahme sind die, die Sie auch sonst vornehmen.
Gibt es einen Unterschied zwischen Eigentum und Besitz? Wenn ja, welchen?
Antwort: Das Eigentum meint das Innehaben einer rechtlichen Position. Sie werden nur dann Eigentümer, wenn Sie die Voraussetzungen des § 929 S. 1 BGB erfüllen.
Besitzer werden Sie unabhängig davon allein dadurch, dass Sie die tatsächliche Sachherrschaft über die Sache ausüben. Die tatsächliche Sachherrschaft muss außerdem von einem natürlichen Sachherrschaftswillen getragen sein.
Sie wollen sich eine neue Jeans kaufen. Sie suchen sich eine Jeans aus. Bezahlen diese und bekommen die Jeans vom Verkäufer übergeben. Wie viele Rechtsgeschäfte liegen vor.
Antwort: 3 Rechtsgeschäfte. (1) Kaufvertrag gemäß §§ 433 ff. BGB über die Jeans; (2) Übergabe und Übereignung der Jeans nach § 929 S. 1 BGB; (3) Übergabe und Übereignung des Geldes nach § 929 S. 1 BGB
Wenn der Kaufvertrag unwirksam und die Übereignung nach § 929 S. 1 BGB wirksam ist, kann dann der Verkäufer über § 985 BGB die Kaufsache herausverlangen.
Antwort: Nein, weil der Verkäufer sein Eigentum verloren hat. Der Anspruchsteller ist nicht mehr Eigentümer.
Wie kann der Verkäufer die Sache herausbekommen?
Über § 812 I 1 Var. 1 BGB
Nennen Sie die Voraussetzungen des § 985 BGB
Antwort: Der Anspruchsteller muss Eigentümer sein; der Anspruchsgegner muss Besitzer sein und der Besitzer darf kein Recht zum Besitz haben, § 986 I 1 BGB
Was heißt Recht zum Besitz
Antwort: Recht zum Besitz meint die Befugnis die Sache behalten zu dürfen
Nennen Sie 3 Beispiele, woraus sich so ein Recht zum Besitz ergeben kann
Kaufvertrag, Mietvertrag, Leihvertrag
Wie viele Kategorien der Geschäftsfähigkeit kennen Sie?
Antwort: Volle Geschäftsfähigkeit, Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit
Wo ist die Geschäftsunfähigkeit geregelt?
§ 104 BGB
Was ist die Rechtsfolge bezüglich der WE eines Geschäftsunfähigen
Antwort: § 105 = Nichtigkeit
Kann ein beschränkt Geschäftsfähiger wirksam eine Willenserklärung abgeben?
Antwort: Ja, wenn die Voraussetzungen entweder des §§ 107, 110 oder 108 BGB erfüllt sind
Welche Möglichkeiten sieht § 107 BGB hinsichtlich der Wirksamkeit vor?
Lediglich rechtliche Vorteilhaftigkeit oder Einwilligung
Wo ist die Einwilligung geregelt und was heißt sie?
Antwort: Die Einwilligung geht aus §§ 182, 183 S. 1 BGB hervor und meint die vorherige Zustimmung.
Muss die Einwilligung auf ein konkretes Rechtsgeschäft bezogen sein?
Antwort: Die Einwilligung kann auf ein einzelnes Rechtsgeschäft beschränkt sein, kann aber auch auf eine Vielzahl von Rechtsgeschäften ausgeweitet werden
Wo ist die Grenze der möglichen Einwilligung zu ziehen?
Antwort: Die Einwilligung darf allerdings nicht so weit gehen, dass der beschränkt Geschäftsfähige einem unbeschränkt Geschäftsfähigen gleichkommt
Was heißt lediglich rechtliche Vorteilhaftigkeit?
Antwort: Der Vorteil bestimmt sich allein nach rechtlichen Maßstäben und nicht nach wirtschaftlichen. Demnach ist ein Rechtsgeschäft lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn es nicht mit rechtlichen Verpflichtungen einhergeht bzw. eine Rechtskreisminderung bedeutet.
Ist der Kaufvertrag lediglich rechtlich vorteilhaft?
Antwort: Nein, weil mit dem Kaufvertrag die Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung einhergeht (§ 433 II BGB)
Ist der Schenkungsvertrag wirksam, wenn der Minderjährige der Beschenkte ist?
Antwort: Ja, weil hieraus keine Rechtsverpflichtungen resultieren.
Ist der Verfügungsvertrag, also die Eigentumsübertragung nach § 929 S. 1 wirksam, wenn zu Gunsten des Mj. eine Sache übereignet wird?
Antwort: Ja, weil hieraus für den Mj. ebenfalls keine Rechtsverpflichtungen erwachsen.
Ist der Verfügungsvertrag, also die Eigentumsübertragung nach § 929 S. 1 wirksam, wenn zu der Mj. eine Sache oder Geld an jemanden übereignet?
Antwort: Nein, weil es für den Mj. eine Rechtskreisminderung bedeutet
Wenn dem Mj. Geld überlassen wird, prüfen Sie dann den § 107 BGB?
Antwort: Nein, für die Fälle der Geldüberlassung ist § 110 BGB einschlägig
Liegt ein Bewirken im Sinne des § 110 BGB vor, wenn der Mj. ein Ratengeschäft eingeht?
Antwort: Nein, der Mj. soll gerade vor Ratengeschäften
Definieren Sie bitte § 110 BGB.
Antwort: Der Minderjährige bewirkt die Leistung mit Mitteln, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung von den gesetzlichen Vertretern oder von Dritten mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter überlassen worden sind.
Wenn der Mj. Taschengeld bekommen hat, darf er dann dieses vollkommen frei ausgeben?
Antwort: Freie Verfügung heißt nicht freie Verfügungsmacht. Durch Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont des Minderjährigen (§§ 133, 157 BGB) ist die Reichweite der Ermächtigung zu ermitteln, wobei hier auf Basis des Normzwecks in erster Linie auf den Wilen des gesetzlichen Vertreters abzustellen ist. Das gesetzliche Erziehungsrecht der Eltern ist somit zu berücksichtigen. Dabei ist auch der Grad der Reife des Mj. zu berücksichtigen.
Welcher Zustand tritt ein, wenn Sie sowohl § 107 als auch § 110 BGB verneinen
Schwebende Unwirksamkeit
Welche Möglichkeit besteht bei der schwebenden Unwirksamkeit?
Die Möglichkeit der Genehmigung nach § 108 BGB
Wem gegenüber kann die Genehmigung erteilt werden?
Nach § 182 I BGB kann die Genehmigung sowohl gegenüber dem Vertragspartner als auch gegenüber dem Mj. erteilt werden.
Die Eltern versagen gegenüber ihrem Kind die Genehmigung. Können die Eltern nochmalige Entscheidungsfreiheit gewinnen?
Ja, wenn der Vertragspartner die Eltern zur Genehmigung auffordert. Dann dürfen sich die Eltern vollkommen frei nochmal entscheiden, § 108 II 1 BGB
Was passiert, wenn die Eltern innerhalb von 2 Wochen nichts erklären?
Dann greift die gesetzliche Fiktion der Versagung nach § 108 II 2 BGB
Nennen Sie die Rechtsfolge der Stellvertretung.
Wenn die Voraussetzungen der Stellvertretung vorliegen, wird der Vertretene so behandelt als hätte er die WE selbst abgegeben
Nennen Sie die Voraussetzungen der Stellvertretung.
(1) Zulässigkeit der Stellvertretung; (2) Eigene WE des Vertreters; (3) im Namen des Vertretenen; (4) Vertretungsmacht
Zu welchem Rechtsbegriff grenzen Sie bei der eigenen WE ab?
Zum Erklärungsboten. Der Erklärungsbote überbringt nur eine fremde WE
Wo im Prüfungsaufbau ist der Erklärungsbote anzusprechen?
Der Erklärungsbote ist im Rahmen der Abgabe und des Zugangs von WE anzusprechen. Weil nicht der Bote die WE abgibt, sondern der Hintermann. Der Bote ist nur Mittel zum Zweck. Er übernimmt quasi die gleiche Funktion wie ein Postbote
Wann gibt jemand eine eigene WE ab und wann überbringt er nur eine fremde WE?
Wenn jemand einen Handlungs-/Ermessensspielraum besitzt, ist er Stellvertreter. Besitzt er diesen nicht, dann ist er Bote
Muss die Offenlegung, dass man im Namen des Vertretenen handelt, ausdrücklich geschehen?
Nach § 164 I 2 BGB kann sie sowohl ausdrücklich als auch konkludent geschehen
Wird das Handeln im Namen des Vertretenen nicht eingehalten, was ist die Rechtsfolge?
Dann tätigt der Vertreter ein Eigengeschäft, er wird also selbst Vertragspartner. Dies geht aus § 164 II BGB hervor
Gibt es eine Ausnahme zu dem Offenkundigkeitsgrundsatz?
Ja, wenn die Voraussetzungen des Geschäfts für den, den es angeht eingreifen
Was sind die Voraussetzungen des Geschäfts für den, den es angeht?
(1) Geschäft des täglichen Lebens (Richtwert ca. 50 €); (2) Bewirken wie bei § 110 BGB
Welche Rechtsfolgen greifen, wenn die Voraussetzungen des Geschäfts für den, den es angeht eingreifen?
Der Vertretene wird berechtigt und verpflichtet, obwohl der Offenkundigkeitsgrundsatz nicht eingehalten wurde
Wie kann die Vertretungsmacht verliehen werden?
Sie kann gesetzlich oder rechtsgeschäftlich verliehen werden
Wie nennt das Gesetz die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht?
Nach § 166 II 1 BGB wird die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht Vollmacht genannt
Nach welcher Norm richtet sich die Erteilung der Vollmacht? Gegenüber welchen Personen kann sie erteilt werden?
Die Erteilung der Vollmacht richtet sich nach § 167 I BGB. Sie kann sowohl gegenüber dem zu Bevollmächtigenden als auch gegenüber dem Dritten, also dem Vertragspartner gegenüber, erfolgen.
Benennen Sie den möglichen Umfang der Stellvertretung.
Ein bestimmtes Geschäft (Spezialvollmacht); für eine Gattung von Geschäften (Gattungsvollmacht); für alle Geschäfte, bei denen eine Vertretung zulässig ist (Generalvollmacht)
Nach welcher Norm richtet sich der Widerruf der Vollmacht?
§ 168 BGB
Ist der Widerruf der Vollmacht abhängig von der Erteilung der Vollmacht?
Nach § 168 S. 3 BGB i.V.m. § 167 BGB ist der Widerruf der Vollmacht unabhängig von der Erteilung der Vollmacht
Wann handelt jemand ohne Vertretungsmacht?
Wenn keine Vertretungsmacht besteht oder die Grenzen der Vertretungsmacht überschritten werden
Was ist die Rechtsfolge, wenn die Vertretungsmacht fehlt?
Dann tritt ein Zustand der schwebenden Unwirksamkeit ein
Aus welcher Norm ergibt sich die schwebende Unwirksamkeit? Welche Möglichkeit besteht danach.
Aus § 177 I BGB. Es besteht die Möglichkeit der Genehmigung gemäß §§ 182, 184 BGB
Nennen Sie die Vorschrift, die die Regelungen des § 108 II BGB ins Stellvertretungsrecht übernimmt
§ 177 II BGB
Was ist die Rechtsfolge, wenn alle Voraussetzungen vorliegen bis auf die Vertretungsmacht und die Genehmigung nicht erteilt wurde?
Dann greift § 179 I BGB
Warum ist in solchen Konstellationen § 433 I 1 oder § 433 II BGB nicht die richtige Anspruchsgrundlage?
Antwort: Weil nach §§ 133, 157 BGB der Vertreter nicht Vertragspartner werden soll, sondern nur den Vertretenen als Vertragspartner benennt. Vertragspartner wird der Vertreter nur, wenn er nicht im Namen des Vertretenen handelt, also der sog. Offenkundigkeitsprinzip fehlt. Dann erklärt der Vertreter allerdings auch nicht, dass er für jemand anderen handelt. Ein obj. Dritter kann dann nach §§ 133, 157 BGB auch nur davon ausgehen, dass der Vertreter selbst Vertragspartner werden will.
Was kann der Verkäufer nach § 179 I BGB verlangen?
Erfüllung oder Schadensersatz
Wann wird § 179 I BGB eingeschränkt?
Wenn § 179 II BGB oder § 179 III BGB einschlägig sind
129.
Was ist die Rechtsfolge, wenn § 179 III BGB einschlägig ist?
Dann ist der Anspruch aus § 179 I BGB vollkommen ausgeschlossen
In welchem Prüfungspunkt ist die Anfechtung zu prüfen?
Anspruch untergegangen
Wozu führt die Anfechtung?
Nach § 142 I BGB führt die Anfechtung dazu, dass das Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig gilt. Eigentlich müsste es heißen, dass die abgegebene WE als von Anfang an unwirksam gilt. Für uns ist die Unterscheidung aber nicht weiter von Belang
Wie viele Anfechtungsgründe kennen Sie?
Insgesamt gibt es 6 Anfechtungsgründe: Inhaltsirrtum, Erklärungsirrtum, Eigenschaftsirrtum, Übermittlungsirrtum, Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung
Beim Erklärungsirrtum benutzt der Erklärende ein Erklärungszeichen, das er gar nicht benutzen möchte. Beim Inhaltsirrrum möchte der Erklärende genau das erklären, was er erklärt. Er irrt aber über den Inhalt oder die Tragweiter seiner Willenserklärung.
Was ist der Unterschied zwischen dem Inhaltsirrtum und dem Eigenschaftsirrtum?
Wurden der Vertragsgegenstand oder die Vertragsparteien schon nicht zutreffend individualisiert, liegt ein Inhaltsirrtum vor. Beim Eigenschaftsirrtum sind Vertragspartner und -gegenstand inhaltlich zutreffend, ihnen fehlen aber bestimmte Eigenschaften.
Welche Konstellation hat der Übermittlungsirrtum vor Augen?
Der Übermittlungsirrtum regelt den Fehler des Boten. Die Willenserklärung wurde dem Boten richtig übergeben, dieser hat sie auch richtig vernommen. Bei der Erklärung gegenüber dem Vertragspartner unterläuft dem Boten allerdings ein Fehler. Dann können sie anfechten gemäß § 120 BGB.
Berechtigt der Wert einer Sache zur Anfechtung?
Der Wert einer Sache berechtigt nicht zur Anfechtung. Der Wert ist kein wertbestimmender Faktor. Er ist nur die Summe aller wertbildenden Faktoren.
Muss der Anfechtende für die wirksame Anfechtungserklärung gemäß § 143 I BGB die Begrifflichkeit Anfechtung verwenden?
Nein, es genügt, wenn sich die Auslegung für einen objektiven Dritten gemäß §§ 133, 157 BGB aus den Umständen ergibt
Wann beginnt die Anfechtungsfrist zu laufen?
Mit der zuverlässigen Kenntnis der Umstände, die den Anfechtungsgrund begründen
Wie lange läuft die Anfechtungsfrist?
Es ist eine Frage des Einzelfalls. Hier ist die Prüfungs- und Überlegungszeit mit dem Interesse des Anfechtungsgegners an schnellstmöglicher Rechtssicherheit in Einklang zu bringen
Können Sie anfechten, wenn Sie sich zwar verschrieben haben, der Anfechtungsgegner aber damit einverstanden ist, dass das von Ihnen zum Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung Gewollte gelten soll?
Nein, dann ist die Anfechtung ausgeschlossen. Dann existiert keine Diskrepanz zwischen der objektiven Sachlage und dem subjektiv Gewollten
Was ist neben § 142 I BGB die weitere Rechtsfolge der wirksamen Anfechtung?
§ 122 BGB
Auf welche Schadenshöhe ist § 122 BGB gerichtet?
Negatives Interesse
Wie werden Sie beim negativen Interesse gestellt?
So als hätten Sie von dem Vertragspartner nie was gehört
Was ist Gegensatz des negativen Interesses?
Positives Interesse
Wie werden Sie beim positiven Interesse gestellt?
So als wäre der Vertrag abgewickelt worden
Sie kaufen ein Auto, das einen Verkehrswert von 10.000 € hat für 8.000€. Wie hoch ist Ihr positives Interesse?
2.000 €
Können Sie diesen Schaden über § 122 BGB ersetzt bekommen
Nein, weil § 122 BGB nur den negativen Schaden ersetzt
Welche Situationen erfasst die arglistige Täuschung?
Die der Lüge
Welche Situation erfasst die widerrechtliche Drohung?
Die der Bedrohung
Nach welcher Norm richtet sich die Leistungszeit?
§ 271 I BGB
Wann kann der Gläubiger die Leistung verlangen und der Schuldner sie bewirken?
Im Zweifel sofort
Welche Norm gilt für den Leistungsort?
§ 269 I BGB
Was ist der gesetzliche Regelfall für den Leistungsort?
Holschuld
Welche Möglichkeit des Leistungsortes kennen Sie noch?
Bringschuld
Was ist der Unterschied zwischen der Hol- und Bringschuld?
Bei der Holschuld erfolgt die Leistung an dem Ort des Schuldners. Bei der Bringschuld an dem Ort des Gläubigers.
Wie ist § 362 I BGB mit diesem Wissen zu lesen?
Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung zur richtigen Leistungszeit am richtigen Leistungsort an den Gläubiger bewirkt wird.
Was heißt bewirken im Sinne des § 362 I BGB?
Ein Bewirken liegt vor, wenn die Voraussetzungen des § 929 S. 1 BGB vorliegen und damit der Eigentümer sich ändert
Was ist die Rechtsfolge des § 362 I BGB in Bezug auf den Anspruch auf Übergabe und Übereignung?
Der Anspruch erlischt. § 362 I BGB ist somit im Prüfungspunkt Anspruch untergegangen zu prüfen
Was heißt Pflichtverletzung?
Pflichtverletzung meint die objektive Verletzung einer aus dem Schuldverhältnis folgenden Pflicht
Welche Unterscheidung trifft § 241 BGB
§ 241 BGB unterscheidet zwischen der Leistungspflichtverletzung (§ 241 I BGB) und der Nebenpflichtverletzung nach § 241 II BGB
Welche Art der Nebenpflichtverletzung kennen Sie? Erläutern Sie diese Begriffe
Verletzung von Schutzpflichten und Treuepflichten. Schutzpflichten verpflichten Sie dazu, dass Sie sich unabhängig von der eigentlichen Verpflichtung aus dem Schuldverhältnis so verhalten, dass Leben, Körper, Gesundheut, Eigentum usw. des Vertragspartners nicht verletzt werden. Außerdem dürfen Sie den Vertragszweck nicht gefährden (sog. Treuepflichten)
Wann liegt eine Leistungspflichtverletzung vor?
Wenn eine Pflicht verletzt wurde, deretwegen der Vertrag geschlossen wurde oder eine solche Pflichtverletzung vorliegt, die der Vorbereitung, Durchführung und Sicherung der Pflicht dient, deretwegen der Vertrag abgeschlossen wurde
Welche Pflichtverletzungen unterscheiden Sie im Rahmen der Leistungspflichtverletzung?
Es ist zwischen der Nichtleistung und der Schlechtleistung zu unterscheiden
Welche Art der Nichtleistungen kennen Sie?
Nichtleistung wegen Unmöglichkeit und Nichtleistung trotz Möglichkeit
Was heißt Schlechtleitung?
Schlechtleistung heißt, dass der Schuldner die Leistung erbringt, aber nicht wie geschuldet
Definieren Sie bitte die Unmöglichkeit. Wo ist die Unmöglichkeit geregelt? Wozu führt die Unmöglichkeit?
Unmöglichkeit meint die dauerhafte Nichterbringbarkeit der geschuldeten Leistung, entweder weil niemand die Leistung erbringen kann (obj. Unm.) oder der Schuldner es nicht
kann (subj. Unm). Die Unmöglichkeit findet sich in § 275 BGB. Sie führt dazu, dass die Leistungspflicht erlischt
Für die rechtliche richtige Prüfung der Unmöglichkeit müssen Sie im Rahmen der Bestimmung der Leistungspflichten welche Art der Unterscheidung vornehmen?
Die Unterscheidung zwischen Stück- und Gattungsschuld
Wann liegt eine Stückschuld vor und wann tritt hierbei Unmöglichkeit ein?
Eine Stückschuld liegt vor, wenn es sich um eine individuell bestimmte Sache handelt. Jeder andere Leistungsgegenstand entspricht nicht dem vertraglich vereinbarten Vertragsgegenstand. Unmöglichkeit tritt ein, wenn dieser Gegenstand zerstört oder irreparabel beschädigt wird.
Nach welcher Norm bestimmt sich die Gattungsschuld? Was bedeutet Gattungsschuld? Wann tritt hier Unmöglichkeit ein?
Die Gattungsschuld richtet sich nach § 243 I BGB. Sie liegt vor, wenn der Vertragsgegenstand nur nach generellen Merkmalen bestimmt ist. Unmöglichkeit tritt hier ein, wenn zum einen die gesamte Gattung untergeht oder eine sog. Vorratsschuld vereinbart wurde und der gesamte Vorrat untergeht sowie dann, wenn der Schuldner gemäß § 243 II BGB das seinerseits Erforderliche getan hat. Dann konkretisiert sich die Leistungsverpflichtung des Schuldners auf diesen spezifischen Gegenstand.
Wann hat der Schuldner bei einer Holschuld das seinerseits Erforderliche getan?
Wenn der Verkäufer die Sache bestimmt und aus der Gattung herausnimmt und den Käufer zur Abholung auffordert. Ist eine konkrete Frist vorgesehen, muss diese Frist verstrichen sein.
Wann hat der Schuldner bei einer Bringschuld das seinerseits Erforderliche getan?
Wenn der Verkäufer die Sache bestimmt und aus der Gattung herausnimmt und dem Käufer zur richtigen Zeit am richtigen Ort tatsächlich anbietet.
Was ist der Unterschied zwischen dem Schadensersatz neben der Leistung und dem Schadensersatz statt der Leistung?
Bei dem Schadensersatz neben der Leistung soll die Leistungsverpflichtung weiterhin fortbestehen. Beim Schadensersatz statt der Leistung tritt die Schadensersatzleistung vollständig an die Stelle der ursprünglich vereinbarten Leistungsverpflichtung
Was ist die richtige Anspruchsgrundlage für den Schadensersatz neben der Leistung bei einer Schlechtleistung?
§ 280 I BGB.
Wie ist der reguläre Prüfungsaufbau im Rahmen des § 280 I BGB?
Schuldverhältnis, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden
Was heißt Schuldverhältnis
Schuldverhältnis meint eine rechtliche Sonderbeziehung zwischen Rechtssubjekten. Liegt grundsätzlich dann vor, wenn ein Verpflichtungsvertrag eingegangen wurde, insb. Kaufvertrag, Werkvertrag, Dienstvertrag usw.
Was heißt Vertretenmüssen?
Der Schuldner hat grundsätzlich Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, § 276 BGB. Das Vertretenmüssen wird grundsätzlich vermutet. Bringt der Schuldner keine Entlastungsbeweise vor, so ist die Prüfungsvoraussetzung zu bejahen.
Was heißt Vorsatz?
Vorsatz meint Wissen und Wollen
Was heißt Fahrlässigkeit? Wo ist sie normiert?
Fahrlässigkeit liegt gemäß § 276 II BGB vor, wenn der Schuldner die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat.
Was heißt Schaden? Welchen Zustand hat der Schuldner wiederherzustellen?
Schaden meint jede unfreiwillige Vermögenseinbuße. Nach §§ 249 ff. BGB ist der Zustand herzustellen, der ohne Schadensereignis bestünde.
Was ist die richtige Anspruchsgrundlage für den Schadensersatz neben der Leistung bei einer Nichtleistung trotz Möglichkeit? Wie nennt sich dieser Schadensersatz?
§§ 280 I, II, 286 BGB; dieser Schadensersatz ist auch bekannt als sog. Verzögerungsschaden
Welche Pflichtverletzung verlangt §§ 280 I, II, 286 BGB? Was meinen die jeweiligen Begriffe?
Die für §§ 280 I, II, 286 BGB relevante Pflichtverletzung liegt in der Nichtleistung trotz Möglichkeit, Fälligkeit und Mahnung. Im Rahmen der Möglichkeit wird zur Unmöglichkeit abgegrenzt. Fälligkeit meint den Zeitpunkt nach § 271 BGB ab dem der Gläubiger die Leistung verlangen kann. Mahnung meint die Aufforderung zur Leistungserbringung. Eine konkrete Frist muss im Gegensatz zur Nachfristsetzung nicht gesetzt werden. Die Mahnung ist unter den Voraussetzungen nach § 286 Abs. 2 BGB entbehrlich.
Was ist die richtige Anspruchsgrundlage für den Schadensersatz statt der Leistung bei einer Nicht- oder Schlechtleistung? Welche zusätzliche Voraussetzung müssen Sie im Rahmen dieser Anspruchsgrundlage prüfen?
§§ 280 I, III, 281 BGB. Voraussetzung ist hier neben der Nicht- oder Schlechtleistung die Nachfristsetzung. Nachfristsetzung meint die Aufforderung zur Erbringung der Leistung innerhalb einer bestimmten, angemessenen Frist.
Was ist die richtige Anspruchsgrundlage für den Schadensersatz statt der Leistung bei einer nachträglichen Unmöglichkeit?
§§ 280 I, III, 283 BGB.
Was ist die richtige Anspruchsgrundlage für den Schadensersatz statt der Leistung bei einer anfänglichen Unmöglichkeit?
§ 311a II BGB
Wann ist der Anspruch im Rahmen des § 311a II BGB ausgeschlossen?
Wenn der Schuldner die Unmöglichkeit bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat.
Was ist der maßgebliche zeitliche Anknüpfungspunkt für die Unterscheidung zwischen der anfänglichen und nachträglichen Unmöglichkeit?
Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses
Nach welcher Norm können Sie Schadensersatz neben der Leistung bei einer Nebenpflichtverletzung verlangen?
§ 280 I BGB. Sie können auch hier schon § 241 II BGB zitieren, ansonsten erst im Rahmen der Pflichtverletzung ansprechen
Nach welchen Normen können Sie Schadensersatz statt der Leistung bei einer Nebenpflichtverletzung verlangen? Was ist die weitere Voraussetzung?
Antwort: §§ 280 I, III, 282 BGB. Die Aufrechterhaltung der Leistungspflicht muss unzumutbar sein.
Gibt es auch ein vorvertragliches Schuldverhältnis?
Ein Schuldverhältnis kann nach § 311 II BGB auch schon vor dem eigentlichen Vertragsschluss bestehen. Dafür muss ein Umstand nach § 311 II BGB eingetreten sein
Was ist die Anspruchsgrundlage bei einer Pflichtverletzung im vorvertraglichen Bereich? Wie nennt sich dieser Schadensersatzanspruch?
§§ 311, 280 I, 241 II BGB; culpa in contrahendo (sog c.i.c Haftung)
Auf welche Art der Pflichtverletzung bezieht sich die c.i.c.?
Auf die sog. Nebenpflichtverletzung nach § 241 II BGB
Was ist das Gegenteil des Schuldnerverzugs? Wo ist es geregelt?
Das Gegenteil des Schuldnerverzugs ist der Annahmeverzug. Es findet sich in §§ 293 ff. BGB
Was muss der Schuldner grundsätzlich tun, damit der Gläubiger in Schuldnerverzug gerät?
Der Schuldner hat nach §§ 293, 294 BGB die Leistung so anzubieten wie sie tatsächlich zu bewirken ist.
Ist das tatsächliche Angebot manchmal entbehrlich? Nach welchen Normen ist es ggf. der Fall?
Unter den Voraussetzungen der §§ 295, 296 BGB ist das tatsächliche Angebot entbehrlich
Welcher Haftungsmaßstab gilt im Rahmen des Annahmeverzugs für den Schuldner?
Der Schuldner hat nur noch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten, § 300 I BGB
Gelten die Vorschriften des Schuldrecht AT immer auch ohne jede Abänderung für die Vertragstypen des Schuldrecht BT?
Nein. Es gilt der Grundsatz, dass das speziellere Gesetz die allgemeinere verdrängt. Häufig enthalten die Vorschriften des Schuldrecht BT besondere Vorschriften. Dann können Sie nicht einfach ohne weitere Prüfung einfach auf die §§ 280 ff. BGB abstellen
Nach welcher Norm werden Sie Eigentümer eines Gegenstandes? Sie können sich auf die Norm beschränken, die für uns relevant ist
§ 929 S. 1 BGB
Nennen Sie die Voraussetzungen des § 929 S. 1 BGB:
Dinglicher Vertrag, Übergabe, Einigsein bei Übergabe und Berechtigung
Wie kommt ein dinglicher Vertrag zustande?
Durch 2 inhaltlich übereinstimmende, mit Bezug aufeinander abgegebene WE, namentlich Angebot und Annahme gemäß §§ 145, 147 BGB
Was ist Inhalt des dinglichen Vertrages?
Inhalt der Erklärungen ist einzig der beabsichtigte Eigentumsübergang
Kann ein 4-jähriger eine Willenserklärung im Rahmen des dinglichen Vertrages abgeben?
Nein, weil er nach § 104 Nr. 1 absolut geschäftsunfähig ist. Die Rechtsfolge ist nach § 105 I BGB, dass die abgegebene Willenserklärung nichtig ist
Muss der Minderjährige voll geschäftsfähig sein, damit er Eigentümer nach § 929 S. 1 BGB werden kann?
Nein, weil es lediglich rechtlich vorteilhaft ist gemäß § 107 BGB
Muss der Minderjährige voll geschäftsfähig sein, damit er das Eigentum nach § 929 S. 1 BGB übertragen kann?
Sofern keine Zustimmung der gesetzlichen Vertreter vorliegt, ist die Eigentumsübertragung nach § 929 S. 1 BGB nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, weil es eine Rechtskreisminderung bedeutet.
Was heißt Übergabe?
Übergabe meint die Übertragung des Besitzes. Der Veräußerer verliert den Besitz, der Erwerber erlangt Besitz
Können Sie die Übergabe anfechten?
Die Anfechtung bezieht sich nur auf Willenserklärungen. Bei der Übergabe verändern sie nur die Besitzposition. Hierbei handelt es sich nicht um eine Willenserklärung. Eine Anfechtung scheidet demgemäß aus. Sie können also nur den dinglichen Vertrag anfechten, aber nicht die Übergabe.
Wer ist grundsätzlich immer berechtigt und wer nichtberechtigt?
Für uns gilt die Devise, dass der Eigentümer immer berechtigt ist und der Nichteigentümer nichtberechtigt.
Können Sie ausnahmsweise auch Eigentum von einem nichtberechtigten erwerben?
Ja, wenn die Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs vorliegen
Nach welcher für uns relevanten Norm können Sie gutgläubig Eigentum erwerben?
Nach §§ 929 S. 1, 932 I 1 BGB
Nennen Sie die Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs nach §§ 929 S. 1, 932 I 1 BGB
Rechtsschein des Besitzes, § 1006 I BGB; Guter Glaube an die Eigentümerstellung des Veräußerers; Kein Abhandenkommen, § 935 I 1
Was heißt Rechtsschein des Besitzes?
1006 I BGB: Der gutgläubige Eigentumserwerber wird nur geschützt, wenn der Besitz den Veräußerer legitimiert hat. Man geht nämlich davon aus, dass Besitzer grundsätzlich auch Eigentümer sind.
Was heißt Gutgläubigkeit? Wo ist es geregelt?
Nach § 932 II BGB darf der Erwerber keine Kenntnis und auch keine grob fahrlässige Unkenntnis vom fehlenden Eigentum des Veräußerers haben. Hat er bspw. Kenntnis, ist er bösgläubig und somit auch nicht gutgläubig
Was heißt kein Abhandenkommen? Wo ist es geregelt?
Abhandenkommen meint den unfreiwilligen Verlust des unmittelbaren Besitzes gegen den Willen des Besitzers. Insbesondere bei Diebstahl oder Verlust der Sache. In einer derartigen Konstellation überwiegt der Schutz des Eigentümers. Dies ergibt sich aus § 935 I 1 BGB
Wenn Sie etwas verleihen oder vermieten und dann im Anschluss diese Sache verkauft wird. Liegt dann ein Abhandenkommnen vor?
Nein, Sie haben den Besitz freiwillig aus den Händen gegeben. In solchen Fällen überwiegt der Schutz des Rechtsverkehrs
In welchen Konstellationen denken Sie insb. an § 823 I BGB?
Bei einem Schadensereignis ohne Vertrag
Warum wollen Sie dennoch ganz häufig den § 823 I BGB dennoch nicht als Anspruchsgrundlage heranziehen?
1. Weil das Vermögen nicht geschützt wird und 2. das Verschulden nicht vermutet wird
Nennen Sie eine Norm, wo Sie ohne Verschulden haften?
Bspw. § 833 S. 1 BGB, § 7 StVG
Wie viele Prüfungsvoraussetzungen enthält § 823 I BGB? Nennen Sie diese.
Rechtsgutsverletzung; Verletzungshandlung; Kausalität zwischen der Rechtsgutsverletzung und der Verletzungshandlung; Rechtswidrigkeit; Verschulden; Schaden und Kausalität zwischen der Rechtsgutsverletzung und dem Schaden
Wann liegt eine Körperverletzung vor?
Körperverletzung ist jeder Eingriff von außen auf den Körper, der die die Integrität der körperlichen Befindlichkeit verletzt
Wann liegt eine Gesundheitsverletzung vor?
Gesundheitsverletzung hingegen jede Beeinträchtigung der inneren Funktionen mit einem feststellbaren Krankheitswert
Wann ist insbesondere das Eigentum beeinträchtigt?
Wenn die Sache beschädigt oder zerstört ist
Was meint die Kausalität im Prüfungspunkt 3?
Antwort: Wäre die Verletzung des absoluten Rechtsguts unterblieben, wenn keine Verletzungshandlung vorgelegen hätte
Was heißt Rechtswidrigkeit?
Die Rechtswidrigkeit ist gegeben, wenn die Verletzung des Rechtsguts gegen die Rechtsordnung widerspricht. Dies ist der Regelfall und muss grundsätzlich nicht näher
geprüft werden. Die Rechtswidrigkeit entfällt nur, wenn ein Rechtfertigungsgrund in Betracht
Nennen Sie einen Rechtfertigungsgrund
§ 859 I, II BGB
Sie erfahren von einem Freund, dass der Dieb vor 2 Jahren eine Sache ihres Freundes entwendet hat. Sie wollen die Sache vom Dieb wegnehmen und wenden hierzu Gewalt an. Kann sich der Dieb auf § 859 I, II BGB berufen?
Ja. Die Besitzschutzrechte schützen auch den Dieb.
In welcher Norm ist die Deliktsfähigkeit geregelt?
§§ 827, 828 BGB
Ist der 4-jährige deliktsfähig?
Nein. Nach § 828 I BGB ist der Minderjährige nicht deliktsfähig
Wann ist jemand im Altersbereich von 7 bis 18 deliktsfähig?
Nach § 828 III BGB ist der Minderjährige für einen Schaden nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat. Abgestellt wird hier auf das Verantwortungs- und Einsichtsbewusstsein
Werden Kinder im Altersbereich von 7 bis 10 in gewisser Hinsicht privilegiert?
Nach § 828 II BGB werden Kinder im Straßenverkehr privilegiert. 828 II BGB. Danach sind sie für Schäden nicht verantwortlich, die eine Folge der Dynamiken des Straßen bzw.
Schienenverkehrs sind
Können Sie im Rahmen des Schadens auch Schmerzensgeld verlangen? Nach welcher Norm?
Schmerzensgeld kann nach § 253 I BGB nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen verlangt werden. Eine solche Regelung enthält § 253 II BGB
Was heißt Kausalität im Prüfungspunkt 7
Wäre der Schaden unterblieben, wenn keine Verletzung eines absoluten Rechtsguts vorgelegen hätte
Ganz allgemein gesprochen: Wofür braucht man das Bereicherungsrecht?
Für die Rückabwicklung rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen
Für uns ist allein eine Norm des Bereicherungsrechts von Belang. Welche?
§ 812 I 1 Var. 1 BGB
Auf welches Rechtsprinzip reagieren Sie häufig mit § 812 I 1 Var. 1 BGB?
Auf das sog. Abstraktionsprinzip. Dann ist bspw. der Kaufvertrag unwirksam, die Eigentumsübertragung nach § 929 S.1 BGB wiederum wirksam
Wie nennt sich die 1 Voraussetzung des § 812 I 1 Var. 1 BGB, wenn Sie die Anwendbarkeit nicht weiter darlegen.
Etwas erlangt
Wann liegt ein erlangtes Etwas vor?
Das kann jede rechtlich anerkannte Position sein, z.B. Besitz, Eigentum, eine Forderung.
Die Prüfung welcher Norm könnte hier von Ihnen abverlangt werden, wenn Sie es noch nicht geprüft haben?
Die Prüfung des § 929 S. 1 BGB. Liegen die Voraussetzungen nämlich vor, dann hat der Bereicherte Eigentum erlangt
Was heißt Leistung?
Leistung ist jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens des Berechtigten
Was heißt zweckgerichtet?
Sie leisten im Rahmen des § 812 I 1 Var. 1 BGB im Glauben an einen wirksamen Verpflichtungsvertrag, also z.B. an einen wirksamen Kaufvertrag
Wie nennt sich der letzte Prüfungspunkt des § 812 I 1 Var. 1 BGB? Was legen Sie hier dar?
Ohne Rechtsgrund. Hier wird geprüft, ob ein die Vermögensverschiebung rechtfertigender Verpflichtungsgrund vorliegt, also z.B. ein Kaufvertrag, Werkvertrag, Dienstvertrag, Mietvertrag, Schenkungsvertrag usw.
Was müssen Sie ggf. hier prüfen, wenn Sie es vorab noch nicht getan haben?
Einen etwaigen Verpflichtungsvertrag, z.B. einen Kaufvertrag
In welcher Norm findet sich die Rechtsfolge des Bereicherungsrechts? Was müssen Sie herausgeben, wenn Sie bspw. Eigentümer und Besitzer eines Autos geworden sind.
Die Rechtsfolge des Bereicherungsrechts findet sich in vornehmlich in § 818 BGB. Für uns ist einzig § 818 I BGB von Relevanz. Der Bereicherte hat das erlangte Etwas zurückzugeben. Wenn Sie Eigentum und Besitz erlangt haben, dann müssen Sie Eigentum rückübereignen und Besitz herausgaben
Nach welcher Norm erfolgt dann die Rückübereignung?
Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen? Wo sind sie geregelt?
Nach § 305 I BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei
Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 I 1 BGB).
Aus wie vielen Bestandteilen besteht der AGB Begriff? Nennen Sie diese
Aus 3 Bestandteilen. Vorformulierte Vertragsbedingungen; für eine Vielzahl von Verträgen und die Verwender stellt
Was heißt vorformulierte Vertragsbedingungen? Müssen die AGB immer vom Verwender selbst entworfen werden?
Die AGB müssen vor dem Vertragsschluss schon vorgelegen haben. Dabei kann sich der Verwender auch Muster-AGB oder der AGB von Dritten bedienen
Was heißt für eine Vielzahl von Verträgen? Müssen Sie diese Voraussetzung ggf. modifizieren? Nach welcher Norm erfolgt die Modifikation?
Grundsätzlich muss eine dreimalige Verwendungsabsicht bestehen. Dann gilt das AGB-Recht schon bei erstmaliger Verwendung. Bei Verbraucherverträgen nach § 310 III BGB genügt schon die einmalige Verwendungsabsicht, Nr. 2
Wann liegt ein stellen von AGB nicht vor?
Wenn eine Individualvereinbarung vorliegt, § 305 I 3 BGB. Dies ist dann der Fall, wenn jede Partei die Möglichkeit hat den Vertragsinhalt abzuändern. Individualabreden haben Vorrang vor AGB, § 305b BGB
Welcher Grundsatz gilt im Rahmen von Verbraucherverträgen. Von wem gelten sie als gestellt?
Vom Unternehmer, § 310 III Nr. 1 BGB
Nach welcher Norm richtet sich die Einbeziehung von AGB? Wie viele Voraussetzungen hat die Norm?
§ 305 II BGB. Die Norm besteht aus 3 Voraussetzungen: Hinweispflicht (Nr. 1), Möglichkeit der Kenntnisnahme (Nr. 2) und das Einverständnis.
Zu wessen Lasten gehen Auslegungsschwierigkeiten bei AGB? Welche Norm äußert sich hierzu?
Nach § 305c II BGB gehen Zweifel zu Lasten des Verwenders.
Nach welchen Normen können AGB unwirksam sein?
Nach §§ 305c I, 309, 308 307 II und 307 I BGB
Was ist die Rechtsfolge der Nichtigkeit?
Nach 306 I BGB bleibt der Vertrag grundsätzlich wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen (§ 306 II BGB). Ausnahme ist, wenn die Vertragsaufrechterhaltung eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 306 III BGB)
Wie bekommen Sie das im Rahmen des § 929 S. 1 BGB hin, dass das Eigentum erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung übergeht?
Eigentumsübertragung (die Willenserklärung im Rahmen des dinglichen Vertrages) erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der Kaufpreiszahlung §§ 929 S. 1, 158 Abs. 1 BGB.
Erlangt der Käufer vor der vollständigen Kaufpreiszahlung eine Rechtsposition?
Der Käufer erlangt vor der vollständigen Kaufpreiszahlung ein sog. Anwartschaftsrecht. Ein solches liegt vor, wenn von einem mehraktigen Entstehungstatbestand so viele Erfordernisse erfüllt sind, dass von einer gesicherten Rechtsposition des Erwerbers gesprochen werden kann, die der Vertragspartner nicht mehr einseitig zu zerstören vermag.
Last changed6 months ago