Unmöglichkeit

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

Gläubigerverzug §§293-304

A. Voraussetzungen

I. Erfüllbarer Anspruch §293, §271 I

II. Ordnungsgemäßes Angebot des Schuldners §266

1. Tatsächliches Angebot §294

2. Wörtliches Angebot §295

3. Entbehrliches Angebot §296

III. Kein Unvermögen des Schuldners, §297

IV. Nichtannahme der Leistung durch den Gläubiger oder Verweigerung der Gegenleistung §§293, 298

(V. Keine vorrübergehende Annahmeverhinderung §299)

B. Rechtsfolgen

I. Haftungsprivilegierung §300 I

II. Übergang der Leistungsgefahr §300 II

§ 300 II BGB kommt aufgrund der Unmöglichkeit nicht zum Zuge. Wenn ausnahmsweise jedoch ein wörtliches Angebot genügt, dann tritt zwar keine Konkretisierung gemäß § 243 II BGB und damit auch keine Unmöglichkeit ein, jedoch geht die Leistungsgefahr auf den Gläubiger über.

III. Ersatz von Mehraufwendungen §304

IV. Übergang der Preisgefahr §326 II 1 2. Fall

V. Schadensersatz §280 ff.

Feste Voraussetzungen des Schadensersatzes

I. Schuldverhältnis §280 I 1

II. Pflichtverletzung §280 I 1

III. Vertretenmüssen §280 I 2, §276

IV. Rechtsfolge: Schadensersatz §249 ff.

Schuldnerverzug §286

I. Wirksamer, fälliger und durchsetzbarer Anspruch

1. Anspruch

2. Fälligkeit => Fordernkönnen

3. Durchsetzbarkeit => keine Einreden

II. Nichtleistung

III. erforderliche Mahnung

IV. Vertretenmüssen, § 286 IV

V. Keine Beendigung des Verzugs

Schadensersatz statt der Leistung wegen Pflichtverletzung (Nicht-/Schlechtleistung) §§280 I, III, 281 I 1 Alt. 1

I. Schuldverhältnis §241 I

II. Pflichtverletzung: Nichtleistung, Schlechtleistung

1. Fälligkeit und Durchsetzbarkeit

III. (Nachfrist =>zweite Pflichtverletzung)

IV. Vertretenmüssen §280 I 2, §276

V. Schaden

Schadensersatz statt der Leistung wegen nachträglicher Unmöglichkeit

§§ 280 I, III, 283

I. Voraussetzungen aus § 280 I BGB

1. Schuldverhältnis

2. Pflichtverletzung: nachträgliche Unmöglichkeit iSd § 275 I – III

3. Vertretenmüssen (der zur Unmöglichkeit führenden Umstände)

II. § 280 III BGB: zusätzliche Vor. des § 283 BGB in der Regel keine (nur Klarstellung, dass anders als bei § 281 BGB keine Fristsetzung erforderlich ist); aber bei teilw. Unmögl. § 238 S. 2 BGB!

1. Kein Interesse des Gläubigers an der Teilleistung

Schadensersatz statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit

§311 a II

I. Wirksamer Vertrag

II. Nichtleistung aufgrund anfänglicher Unmöglichkeit

III. Vertretenmüssen

IV. Schaden

Schadensersatz statt der Leistung wegen der Verletzung einer Schutzpflicht

§282 iVm §241 II

I. Schuldverhältnis

II. Verletzung einer Schutzpflicht

III. Vertretenmüssen

IV. Schaden

Mehraufwendungen §304

Ersatz vergeblicher Aufwendungen

§284

I. Voraussetzungen des SE sdL

II. Aufwendungen

1. im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung

2. Billigkeit

3. Kein Ausschluss

III. Rechtfolge

Stellvertretendes commodum

§285

I. Schuldverhältnis

• auf Gegenstand bezogen und nach der herrschenden Meinung nicht auf Handlungen

II. Leistungspflicht nach § 275 I-III BGB ausgeschlossen

III. Schuldner hat Ersatz oder Ersatzanspruch für gesch. Gegenstand erlangt

IV. Wirtschaftliche Identität von geschuldetem und ersetztem Gegenstand

V. Konkurrenz: Neben SE sdL anwendbar

Culpa in Contrahendo

Haftung für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter §278

Prüfung im Rahmen des Vertretenmüssens

I. Bestehendes Schuldverhältnis

II. Erfüllungsgehilfe oder Vertreter (kraft Gesetzes)

III. Handeln im Pflichtenkreis des S

IV. In Erfüllung einer Schuldnerverbindlichkeit

V. Verschulden des EGH => bei schuldunfähigem EGH (-), dann aber ggf. Auswahlverschulden des S => „wie eigenes Verschulden“

Berechnung SE sdL

Erfüllungsgehilfe

§278

Verrichtungsgehilfe

§831

Rücktritt wegen Nicht-/Schlechtleistung

§323 I

I. Rücktrittserklärung §349

II. Gesetzliches Rücktrittsrecht: §323 I

1. Gegenseitiger Vertrag

2. Fälliger und durchsetzbarer Anspruch => §320 immer prüfen, denn es muss anders als §273 nicht erklärt werden

3. Nicht- /Schlechtleistung

III. Erfolgloser Ablauf einer angemessenen Frist bzw. Entbehrlichkeit der Fristsetzung §323 II (zusätzliche Voraussetzung)

IV. Differenzierung zw. quantitat. und qualit. Teilleistung

• quantitative Teilleistung § 323 V 1

• qualitative Teilleistung § 323 V 2 => Minderung ist immer möglich

V. Kein Ausschluss des Rücktrtittsrechts

1. Gesetzliche: §§218 I 1, 323 V 2, 323 VI

2. Vertraglich

Rücktritt wegen Verletzung einer Nebenpflicht

§324

Rücktrtitt wegen Unmöglichkeit

§326 V

Störung der Geschäftsgrundlage

§313

A. Anwendbarkeit

B. Voraussetzungen

I. Vorliegen einer Geschäftsgrundlage

II. Nachträgliche Änderung (= Reales Element)

III. Schwerwiegend (= Hypothetisches Element)

IV. Risikoverteilung (= Normatives Element)

C. Rechtsfolgen

I. primär: Vertragsanspassung §313 I

II. subsidiär: Vertragsauflösung durch Kündigung/Rücktritt §313 III

Konkurrenzproblem: Anfechtung und Störung der Geschäftsgrundlage

Vorsatz und Fahrlässigkeit

Mahnung