(Sonder-)Rechtsverhältnis, an dem mindestens zwei Personen beteiligt sind und das besondere Rechte und Pflichten zwischen den Parteien statuiert (vgl. §241 II BGB)

Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Erbringung einer Leistung (vgl. § 241 I 1 BGB)

Der Staat überlässt es dem Einzelnen, seine Lebensverhältnisse im Rahmen der Rechtsordnung durch Rechtsgeschäfte eigenverantwortlich zu gestalten (Selbstbestimmung) (vgl. Art.2 I GG)

entstehen unmittelbar aus dem Vertrag

entstehen durch die Verletzung von Primärpflichten

Förderung des Vertragszwecks

Schutzpflichten, Sorgfaltspflichten, Rücksichtsnahmepflichten, Interessenwahrungspflichten, Verhaltenspflichten

regelmäßig, aber nicht notwendig einklagbare Verbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Gläubiger

Pflicht gegen sich selbst

-> nicht einklagbar

-> bei Verletzung kein SE, sondern Verlust eigener Rechte

Gläubiger hat mehrere Ansprüche oder Gestaltungsrechte, zwischen denen er wählen kann und die einander ausschließen

Zunächst ist eine bestimmte Leistung geschuldet, diese wird im Anschluss nach Wahl des Gläubigers oder des Schuldners durch eine andere ersetzt

Forderung des Aufrechnenden

wirksam, fällig und einredefrei

Forderung des Aufrechnungsgegners

Keine Erbringung der geschuldeten Leistung, weil die Leistung gar nicht, nicht zur richtigen Zeit oder nicht in der richtigen Art und Weise erbracht wird

Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis

• Konkretisierung §§ "280, 281 I 1 BGB

  • Nichterbringung der geschuldeten Leistung (=Nichtleistung)

  • Verzögerte Erbringung geschuldeter Leistung (=zu-spät-Leistung)

  • Erbringung der Leistung nicht wie geschuldet (=Schlechtleistung)

rechtsvernichtende Einwendung (§ 275 I BGB)

dauerhafte Einreden (§ 275 II, III BGB)

Zerstörung der Sache

Erfolg ist rechtlich unmöglich

Leistungshindernis bestand schon bei Vertragsschluss

Leistungshindernis tritt erst nach Vertragsschluss ein

niemang kann die Leistung erbringen

nur der Schuldner kann die Leistung nicht erbringen

Leistung kann insgesamt nicht erbracht werden

Leistung kann nur teilweise erbracht werden

Leistung kann dauerhaft nicht mehr erbracht werden

Leistung kann für eine gewisse Zeit nicht mehr erbracht werden

Wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten mit Willen des Schuldners als dessen Hilfsperson bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeiten eingesetzt wird

in unmittelbaren Zusammenhang mit übertragener Aufgabe stehen (nicht nur aus Anlass)

Zeitraum, dessen Ende unmittelbar durch Angabe eines Termins oder mittelbar durch Anzahl von Zeiteinheiten bestimmt ist

Schuldner muss letzte Gelegenheit erhalten, die begonnen Leistung zu beenden

Leistungsgegenstand gelangt nicht oder nur mangelhaft in das Vermögen des Gläubigers

Gläubiger kann Leistungsgegenstand nicht wie beabsichtigt zu einem wirtschaftlichen Zweck einsetzen

materieller Schaden

-> stets zu ersetzen

immaterieller Schaden

-> grds. nicht zu ersetzen

-> Ausnahme: § 253 BGB

vollständiger Ausgleich des Schadens

von mehreren gleichwertigen Wegen ist der wirtschaftlichste zu wählen

Ersatz nur des Schadens, keine Bereicherung des Geschädigten

• Beschaffenheit: einzelne Merkmale des Kaufgegenstands

• Vereinbarung: Beschaffenheit muss Inhalt des Kaufvertrags geworden sein (§§ 145 ff. BGB)

Sachwalter ist, wer (obwohl er weder Vertragspartner noch dessen Vertreter ist) bei den Vertragsverhandlungen besonderes Vertrauen in Anspruch nimmt, indem er einen zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende, Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts bietet