VO 1 - Wiederholung Allgemeines Schuldrecht

Privatautonomie / Technik des vor die Klammer Ziehens / lex specialis derogat legi generali

1. Individualvereinbarung (Privatautonomie – soweit zulässig)

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen

3. Besonderes Schuldrecht (Schuldrecht BT), §§ 433 – 853 BGB

4. Allgemeines Schuldrecht (Schuldrecht AT), §§ 241 – 432 BGB

—> §§ 241 - 432 BGB wenn die Parteien abweichende Vereinbarung o. im besonderen Schuldrecht spezielle (= vorrangige) Regelungen

→ Schuldrecht AT subsidiär

—> Sekundärrechten (Leistungsstörungsrecht) im besonderen Schuldrecht spezielle Regelungen, z.B. §§ 434 ff. BGB (Kauf), §§ 536 ff. BGB (Miete), §§ 633 ff. BGB (Werkvertrag).

1. Leistungspflichten (§ 241 I BGB) & Art des Leistungsinhalts

• klagbaren Anspruch

• Art und Weise der Leistungserbringung:

  • Leistungsgegenstand → Stück-/Gattungs-/Vorrats-/Geldschuld, §§ 243, 270 BGB

  • Leistungsort → Hol-/Bring-/Schickschuld, §§ 269 f. BGB

  • Leistungszeit → Erfüllbarkeit, Fälligkeit, Stundung, § 271 BGB

2. Nebenpflichten (§ 241 II BGB)

—> kein klagbarer Anspruch

• Treuepflichten

• Schutz-/Rücksichtnahmepflichten

• Aufklärungspflichten (kann auch Hauptleistungspflicht per Vertrag werden)

1. Stückschuld = Schuldner schuldet bestimmte Sache

—> !Vereinbarung der Parteien!

2. Gattungsschuld, § 243 I BGB = der Leistungsgegenstand ist nur der Gattung nach bestimmt.

• Gattung = Gruppe von Gegenständen, die durch gemeinschaftliche abstrakte Merkmale gekennzeichnet und von anderen Sachen abgrenzbar ist

3. Vorratsschuld („beschränkte Gattungsschuld“) = Schuldner schuldet einen Gegenstand mittlerer Art und Güte aus seinem Vorrat

§269 BGB

1. Holschuld (gesetzlicher Regelfall, § 269 I, II BGB)

= Gläubiger einer Leistung muss sich diese am Wohn- (§ 269 I BGB) bzw. Geschäftssitz (§ 269 II BGB) des Schuldners abholen.

• Leistungsort = Erfolgsort = Wohn-/Geschäftssitz Schuldner

2. Schickschuld

= Schuldner ist verpflichtet Leistungsgegenstand dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln. nur verpflichtet Sache auf den Weg zu bringen (z.B. Post); keine persönliche Überbringung.

• muss vereinbart werden oder sich aus den Umständen ergeben, vgl. § 269 I BGB.

• Leistungsort ≠ Erfolgsort (Leistungsort beim Schuldner; Erfolgsort beim Gläubiger)

3. Bringschuld

= Schuldner hat die Leistung am Wohn-/Geschäftssitz des Gläubigers zu erbringen.

• muss vereinbart werden oder sich aus den Umständen ergeben, vgl. § 269 I BGB.

• Leistungsort = Erfolgsort = Wohn-/Geschäftssitz des Gläubigers

• auch mittels Transportperson möglich, aber Leistungsgefahr bis zur Überbringung durch die Transportperson

Schritt 1: Auslegung der Vereinbarung der Parteien

Schritt 2: Ergibt sich Schuldart aus Umständen?

Schritt 3: Gesetzlicher Regelfall des § 269 I, II BGB

I. Anfängliche / nachträgliche Unmöglichkeit, § 275 BGB

II. (Schuldnerverzug, § 286 BGB)

III. Nichtleistung

IV. Schlechtleistung („nicht wie geschuldet“)

V. (Nebenpflichtverletzung, § 241 II BGB)

VI. (culpa in contrahendo (c.i.c.), § 311 II BGB)

VII. (Gläubiger-/Annahmeverzug, §§ 293 ff. BGB)

Rechtsfolgen

Primärebene —> Schicksal der Primäransprüche

Sekundärebene —> Nacherfüllung (Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Rücktritt)

1. Ausschluss der Leistungspflicht

• Anspruch entsteht nicht, § 275 I BGB bzw.

• Verweigerungsrecht, § 275 II, III BGB

2. Befreiung von Gegenleistungspflicht, § 326 I 1 BGB

• Ausnahmen: § 326 I 2, II, III BGB

Achtung: Die anfängliche Unmöglichkeit steht der Wirksamkeit des Vertrages nicht entgegen, § 311a I BGB.

Primärebene

zunächst nicht berührt

→ Beachte § 281 IV BGB

Sekundärebene

Primärebene

zunächst nicht berührt

→ Grds. Anspruch auf Nacherfüllung, vgl. §§ 439, 635 BGB

→ Beachte § 281 IV BGB

Sekundärebene

• Schadensersatz statt der Leistung: Äquivalenzinteresse (—> Verbesserung)

• Schadensersatz neben der Leistung: Integritätsinteresse (—> keine Verschlechterung)

!! Bei einer Nebenpflichtverletzung besteht grds. Anspruch auf SE neben d.L.!

Prinzipien:

• Naturalrestitution, § 249 I, II BGB

• Differenzhypothese

• Totalreparation

• ausnahmsweise Kompensation in Geld, §§ 250, 251 BGB

• Immaterieller Schaden nur ausnahmsweise ersatzfähig, § 253 I BGB

• Mitverschulden, § 254 BGB

Unterscheide:

• Negatives Interesse (= „Vertrauensschaden“) → bei c.i.c., §§ 122, 179 II BGB

• Positives Interesse (= „Erfüllungsschaden“) → Schadensersatz neben und statt der Leistung, §§ 280 ff. BGB

= Schadensberechnung; hypothetischen Vermögensvergleich beim Geschädigten

Schaden = Hypothetischer Wert des Vermögens ohne das schädigende Ereignis

- „Wie stünde der Geschädigte ohne das schädigende Ereignis?“

- Zu berücksichtigen ist auch ein entgangener Gewinn, § 252 BGB

./.

Gegenwärtiger tatsächlicher Wert des Vermögens

- „Wie steht der Geschädigte mit dem schädigenden Ereignis?“

Voraussetzungen:

1. Schuldverhältnis, § 280 I 1 BGB

• i.d.R. ein schuldrechtlicher Vertrag, z.B. Kauf, Miete

2. Pflichtverletzung, § 280 I 1 BGB

• Nichtleistung (Verzug) / Schlechtleistung / Nebenpflichtverletzung

3. Vertretenmüssen, § 280 I 2 BGB

• Wird vermutet, Vermutung ist aber widerlegbar

• Was der Schuldner zu vertreten hat, regelt § 276 BGB

4. Schaden, 249 ff. BGB

5. Berücksichtigung Mitverschulden Anspruchssteller, § 254 BGB

Rechtsfolge:

Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung, § 280 I BGB (Anspruch auf die Leistung bleibt unberührt)

§§398 ff. BGB

= Übertragung einer Forderung auf einen neuen Gläubiger / Gläubigerwechsel

Beteiligte Personen:

1. Schuldner

2. Zedent (alter Gläubiger)

3. Zessionar (neuer Gläubiger)

Eigentlichen Abtretung: nur Zedent und Zessionar

• Vertrag (Verfügungsgeschäft) zwischen Zedent und Zessionar, § 398 BGB

• Schuldner bleibt außen vor (kein Zustimmungserfordernis, kein Informationsanspruch)

→ Schuldner ist bzgl. der Person seines Gläubigers grds. nicht schutzwürdig

→ Schuldner darf aber durch die Abtretung nicht schlechter stehen als vorher

§ 398 BGB

I. Allgemeines

Abtretung = Verfügungsgeschäft. Jede Abtretung (dingliches Geschäft) bedarf eines Verpflichtungsgeschäftes. Dieses kann ausdrücklich oder konkludent vereinbart werden.

II. Voraussetzungen

1. Einigung über Forderungsübergang zw. Altgläubiger (Zedent) u. Neugläubiger (Zessionar)

• Regeln des BGB AT

• Schuldner nicht beteiligt (S geschützt durch §§ 404 ff. BGB)

• Keine Form erforderlich (Ausnahme § 1154 BGB)

• Bestimmbarkeit der Forderung

2. Übertragbarkeit der Forderung = Kein gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Ausschluss der Abtretung.

• Keine Vereinbarung eines Abtretungsverbotes nach § 399 Atl. 2 BGB (beachte § 354a HGB); ein vereinbartes Abtretungsverbot hat absolute Wirkung

• Kein gesetzlicher Ausschluss der Abtretung (§§ 613, 400, 399 Alt. 1)

3. Berechtigung des Altgläubigers = AG muss Inhaber der bestehenden Forderung ggü. dem Schuldner sein.

a) Bestehen der Forderung (oft Schwerpunkt der Klausur)

b) AG muss Inhaber d. Forderung sein

c) Ansonsten: Gutgläubiger Erwerb einer Forderung grds. ausgeschlossen

III. Rechtsfolge: Der Neugläubiger hat einen Anspruch nach AGL des Altgläubigers ggü. S iVm. § 398 BGB (§ 398 BGB sollte auch in Obersatz geschrieben werden) gegen S.

• Bei der mehrfachen Abtretung von Forderungen gilt der Prioritätsgrundsatz. Es erwirbt derjenige die Forderung, an den zuerst wirksam abgetreten wurde.