politisches System

• Abwehr einer Fremdbestimmung

  • Dadurch eine Selbstbestimmung (Bürger handeln selbstbestimmt)

• Volk beherrscht sich selbst (durch Volksabstimmung)

  • Keine externe Macht

• Indentität von Herrscher und Beherrschenden gleich

• Bürger handeln im Sinne seiner selbst (unabhängig von Parteien oder anderen Gruppenbildungen)

• Keine übergeordneten Instanzen (Exekutive, Legislative oder Judikative)

• Mehrheitsentscheidung gelten auch für Minderheiten

  • Summe einer Abstimmung = Gemeinwohl

• Wünschenswerter Zustand, aber kaum umsetzbar

• reduzierter Wille an der Willensbildung

• Kein Gemeinwille

• Willensäußerung ist latent (vorhanden, aber nicht unmittelbar sichtbar)

• Konkurrenzsystem: Regierung und Opposition

  • Opposition als Kontrollinstrument

• Bürger ist nur durch die Wahl politisch aktiv

• Konkurrenz von Parteien

• Parlamentarismus (freie Mandate, Parteien als Repräsentanten)

• Überprüfbare und umsetzbare Theorie (in Deutschland zu finden)

• in demokratischer Gesellschaft ist eine Vielzahl von Interessengruppen

• Gruppen stehen in offenem Wettbewerb um politischen Einfluss

• Gleichgewicht muss zwischen Gruppen vorhanden sein

• Meinungs- und Entscheidungsfreiheit aller Mitglieder der Gesellschaft

• Kompromiss durch Verhandeln und Diskussionen erzielen

• betont öffentliche Diskurse oder öffentliche Beratung

• Verständnisvolle, geregelte und gute Kommunikation als Basis

• Austausch von Argumenten in einem machtfreien Diskurs

• Legitimationsideal der öffentlichen Beratung politischer Fragen

• Einigen auf eine “beste” Lösung durch Austausch von Argumenten

  • Hohe Legitimation

• Entgegen der Politikverdrossenheit

• Friedenssicherung

• Zugehörigkeit in einer Wertegemeinschaft

• Steigerung des wirtschaftlichen Wohlstands

• Mehr Einfluss in Sicherheits- und Außenpolitik

• Aussicht auf größere Erfolge bei Lösung von grenzüberschreitenden Problemen (z.B. Umweltschutz)

• Stärkung der nachbarlichen Beziehungen

• Ziel: fairer Wettbewerb innerhalb des europäischen Binnensmarkts zu fördern; Wohlfahrt der Verbraucher zu schützen; Verbraucher soll große Auswahl haben und wenig zahlen müssen

• Instrumente der EU-Wettbewerbspolitik

  1. Wettbewerbsregeln (Preisabsprachen, Marktaufteilung und Missbrauch von Marktmacht)

  2. Fusionskontrolle (Zusammenschluss von mehreren Unternehmen darf Wettbewerb nicht schädigen)

  3. Staatliche Beihilfen (Überwachung und Sicherstellung, dass diese den Markt nicht verzerren)

  4. Kartellstrafen (hohe Geldbußen gegen Unternehmen, die gegen Wettbewerbsregeln verstoßen)

1. Repräsentation

2. Konzentration

3. Partizipation

4. Einfachheit

5. Legitimität

1. Legitimation des politischen Systems

2. Rekrutierung politischer Eliten

3. Repräsentation von Interessen der Bevölkerung

4. Politische Bildung

5. Mobilisierung der Wählerschaft für gesellschaftliche Werte und politische Ziele

6. Kanalisierung politischer Konflikte in Verfahren zur friedlichen Beilegung

7. Konkurrenzkampf um politische Macht

8. Beibehalten des Machtwechsels

Relative Mehrheit

• Wahlgebiet in viele Wahlkreise unterteilt

• Der, der am meisten Stimmen erhält, zieht ins Parlament ein

Absolute Mehrheit

• Kandidat muss mindestens 50% der Stimmen erhalten

• Parteien legen Listen mit Namen ihrer Kandidaten für Wahlgebiete vor

• Stimmen für eine Partei werden zusammengerechnet und errechnet, wie viele Sitze im Parlament der Partei zustehen

• Getreutes Abbild der Wählerschaft

1. Stammwähler

2. Wechselwähler

3. Nichtwähler

4. Protestwähler

• Menschen geben ihren Naturzustand auf und bilden einen Staat, um bei Gefahren Schutz zu haben

• Rechte der Bürger stehen im Mittelpunkt

• In einem Staat gibt es Gesetze, die für alle bindend sind

• Niemand wird bevorzugt, sondern alle werden neutral betrachtet

• Wenn Regierung tyrannisch werden sollte, kann man diese missachten oder sogar absetzen

• Gesellschaftsvertrag

• Alle Staatsformen sind möglich, je nach dem sich Gesellschaft für entscheidet (man kann aber auch ausgewählte Bürger oder Monarchen in Regierung haben)

• Gewaltenteilung in Exekutive und Legislative

• kein Kriegszustand zwischen Menschen im Naturzustand

• Mensch fürchtet sich vor allem -> das Erkennen der Furcht führt zur Annäherung und Bildung von Gesellschaften -> Kriegszustände, weil viele verschiedene Völker bei einander leben

• Gesetze und Rechte (Völkerrecht, Staatsrecht, Bürgerrechte) werden gebildet

• Drei Gewalten in einem Staat

  • Judikative = keine dauerhafte Körperschaft (bleibt nur so lange bestehen, wie es nötig ist); Richter werden aus dem Volk erhoben

  • Legislative = unterliegt dem gesamten Volk; vertritt den Gemeinwillen; Repräsentanten = Bürger (gegen direkte Demokratie); zwei Kammern mit Vetorecht = Volks- und Adelskörperschaft; Kontrolle der Exekutive

  • Exekutive = von König ausgeübt

• frei gebildete Vereiningungen von Bürgern (Gründungsfreiheit)

• Haben eine herausragende Bedeutung (Art. 21 GG)

• Dürfen Demokratie nicht beeinträchtigen oder gar zerstören

• Stehen in einem dauerhaften Wettbewerb (repräsentative Demokratie)

• Müssen öffentlich Rechenschaft über Vermögen, Verwendung und Herkunft der Mittel ausüben

• Kompromissfindung als Grundvorraussetzung einer handlungsfähigen Partei

• Fünf-Prozent-Hürde

1. Interessenartikulation

2. Personenrekrutierung

3. Meinungsbildungsfunktion

4. Programmfunktion

5. Legitimationsfunktion

6. Partizipationsfunktion

1. Vergabe öffentlicher Stelle nach Parteizugehörigkeit, nicht nach Qualifikation

2. Öffentliche Finanzierung aus Steuergeldern erscheint vielen als zu hoch

3. Überforderung der Parteien mit Mittlerrolle zwischen politischen System und Bürgern

4. geringe Repräsentanz der Bevölkerung in Parteien

5. Mangelnde innere Demokratie

6. MItgliederstruktur entspricht nicht dem Querschnitt der Bevölkerung (hohes durchschnittliches Alter und hoher Männeranteil)

• interessenshomogene Gesellschaft

• Mehrheitswahl

• interessensheterogene Gesellschaft

• Verhältniswahl

• Mehrparteienprinzip in BRD (Dezentralisierung der Macht)

• Interessen aller Bevölkerungsgruppen vertreten

• Interessen werden in Einklang miteinander gebracht

• Beispiel: CDU und SPD

• Spezifische Interessen vertreten

• Bevorzugen beim Durchsetzen ihrer Ziele bestimmte Gruppen

  Kritik = Durchsetzen der Entscheidung ohne Berücksichtigung des Allgemeinwohls

Beispiel: AfD

• sozialer Wandel und Globalisierung (Bedeutung der Umwelt und Nachhaltigkeit)

• Rapider Rückgang der Wahlbeteiligung

• Wahlerfolge von rechten oder populistischen Parteien

• Veränderung von Erwerbsstrukturen (Auflösung des Arbeitermilieus)

• Flexibles Wahlverhalten

• Erschwerte Koalitionsbildung

• Breites Spektrum an Parteien (kleinere Parteien ohne viel Einfluss)

1. Wirtschaft und Arbeit (Deutscher Gewerkschaftsbund)

2. Soziales und Gesundheit (Deutsches Rotes Kreuz)

3. Freizeit und Erholung (Deutscher Olympischer Sportbund)

4. Religion, Weltanschauung, gesellschaftliches Engagement (Bund für Umwelt und Naturschutz; Zentralrat der Juden in Deutschland)

5. Kultur, Bildung und Wissenschaft (Bundesvereinigung Kultureller Jugendbildungswerk)

1. Interessenartikulation

2. Interessenaggregation

3. Interessensselektion

4. Interessensintegration

5. Partizipation

6. Legitimation

1. Öffentlichkeit

2. Parteien

3. Parlamente

4. Regierung und Ministerverwaltung

5. EU-Organe

• Lobbyisten haben meist nur eigenen Interessen eines Unternehmens im Auge (Wohl der Gesellschaft zweitrangig)

• Lobbyarbeit ist nicht für alle möglich (Kosten)

• Machtungleichgewicht: Lobbyismus begünstigt mächtige Gruppen, die über genügend Ressourcen und Zugang zu Entscheidungsträgern verfügen

• Intransparen

• Potenzieller Missbrauch

• Fehlende Expertise

• Konzentration auf kurzfristige Interessen

• Verzerrung des demokratischen Prozesses

• Vetretung von Interessen

• Expertise: spezialisierte Kenntnisse und Fachwissen kann politischen Entscheidungsträgern helfen

• Informationsquelle

• Förderung von Innovation und Wachstum

• Pluralismus

• Freiheit der Meinungsäußerung

• bestimmte einseitige Politikvorstellung

• Bevorzugen direkte Demokratie (einfacherer)

• In der Politik häufig in Opposition

• Empfindungen in der Gesellschaft unterschiedlich

  • Grundsätzlich aber negativ (vor allem durch Medien)

• Selbstbezeichnung als “einzig wahren” Vetreter des Volks

• Darstellen als Politiker der Mittelschicht

• Ausschalten des Verstandes zur politischen Mobilisierung

• Radikale, einfache und direkte Sprache (für alle Menschen verständlich)

• Sündenböcke als Feindbild zur Mobilisierung

• Konflikte und Probleme als Nährboden

• Volks als homogene Gesellschaft (gleiche Werte und Normen)

• Eliten als Gegenpol

• Antipluralistische Grundhaltung (wenig Kompromissbereitschaft)

• Pauschalisieren und Vereinfachen von komplexen Themen

• Aufmerksamkeit

• Anhänger

• Gewinn der Masse durch Dramatisieren der politischen Lage in Bezug auf Wahlen(nutzen soziale Krisen und Ungleichheiten)

• Mehrebenensystem: bei Betrachtung der EU

  • Supranationale Ebene: EU-Kommission, EU-Parlament, Europäischer Gerichtshof, Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union

  • Nationale Ebene: Nationalstaaten

  • Regionale Ebene: Bundesländer/Regionen, Landkreise, Kummunen in den Nationalstaaten

• Problem: Konflikte, welche Ebene welche Regelungen erlassen dar (Nationalsstaten haben Souveränität an EU abgegeben, möchten aber in manchen Bereichen (z.B. Migration) selbst entscheiden

• Subsidiaritätsprinzip: höhere Ebene entscheidet nur dann, wenn untere es nicht kann; Probleme sollen immer an der Unterstützung möglichen Ebene entschieden werden