Strafverfahrensrecht

keine strafgerichtliche Aburteilung ohne vorherige Anklage der

Staatsanwaltschaft - § 151 StPO

Beachte:

- Veränderung der rechtlichen Gesichtspunkte oder der

Sachlage (selbe Tat) - § 265 StPO

- Gegenstand des Urteils §264 StPO

- Nachtragsklage (neue Tat) - § 266 StPO

Die Erforschung des Sachverhaltes erfolgt im Ermittlungsverfahren

und im Gerichtsverfahren von Amts wegen.

Erklärungen und Anträge der Verfahrensbeteiligten sind für

Staatsanwaltschaft und Gericht nicht bindend.

Beweisanträge können nach pflichtgemäßem Ermessen

abgelehnt werden.

Zu Unrecht abgelehnte Beweisanträge machen das Urteil

allerdings anfechtbar

Wird im Strafverfahren gewährt durch die Anhörung des

Beschuldigten, durch das Recht auf einen Verteidiger in jedem

Stadium des Verfahrens, durch das Recht auf das letzte Wort

am Ende der Hauptverhandlung sowie durch die Möglichkeit

Rechtsmittel gegen die Verurteilung einzulegen.

Die im Rechtsstaatsprinzip (und Art. 6 (2) EMRK) verankerte

Unschuldsvermutung besagt, dass bis zum rechtskräftigen

gerichtlichen Nachweis (Urteil) die Unschuld des Beschuldigten

bestehen bleibt.

- man bleibt Beschuldigter / Angeschuldigter / Angeklagter

bis zum Urteil, auch bei zweifelsfreier Beweislage

- Rechtsregel „In dubio pro reo“ ableitbar

(im Zweifel für den Angeklagten)

→ Angeklagter ist freizusprechen, wenn nach

abgeschlossener Beweiswürdigung nicht die volle

Überzeugung der Täterschaft des Angeklagten besteht

(Restzweifel)

Das Verbot der Doppel- bzw. Mehrfachbestrafung ist im

Artikel 103 (3) GG besagt, dass niemand wegen derselben

Tat mehrfach bestraft und mehrfach verfolgt werden darf.

- kann aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit

durchbrochen werden §§ 359, 362 StPO

- Grundsatz gilt nur für die Ausübung der deutschen

Strafgewalt;

- Verurteilung im Ausland hindert erneute deutsche

Strafverfolgung nicht

→ neue Anklage § 7 (2) Nr.1 StGB

→ Anrechnungsgebot § 51 (3) StGB oder

→ Einstellung § 153c (2) StPO

- Verhinderung einer erneuten Verfolgung / Bestrafung bei

Verurteilung im Schengenraum (Art. 54, 55 SDÜ)

Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit besagt, dass

von Rechts wegen niemand verpflichtet ist, sich selbst im

Strafverfahren durch aktives Tun zu belasten.

- daraus folgt Aussageverweigerungsrecht des

Beschuldigten (§§ 163a, 136 StPO),

- sowie das Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen

(§ 55 StPO)

- AAK, Urintest, Drogenschnelltest muss freiwillig sein