PB 3

1) seit 01.01.2023 ersetzt es Hartz4

2) für erwerbsfähige Menschen welche Arbeitssuchende sind oder wenig verdienen

3) Leistung zur Grundsicherung -> Lebensbedarf gewährleisten

1) Regelsat angehoben

2) Vermittlungsvorrang entfällt-> langfristige Beschäftigung für und Weiterbildung gefördert

3) Karrenzzeit -> 1 Jahr

Sanktionen, wenn angemessene Arbeitsstelle nicht angetreten wurde -> bis zu -30%

Keine Vertrauenszeit mehr

Antrag stellen - bekommt 12 Monate Bürgergeld fürs erste

1 Jahr in dem Jobcenter noch Angemessenheit der Wohnung überprüfen und Schonvermögen antasten

Schonvermögen -> 40Tsd

Hauptakteure: Regierungen

Alle Akteure:

• supranationale Einrichtungen (überstaatlich)

  • internationale Strafgerichthof

• Staatenverbund

  • EU

• Staatengruppen (Bündnisse)

  • G7, UNO

• Einzelne Regierungen

  • deutsche Entwicklungspolitik

• Nationale Zivilgesellschaft (innerstaatliche Organisationen,…)

  • Haltungen von Gewerkschaften (Verdi)

• Internationale Ziviligesellschaften (Partein, Interessengruppen)

  • Greenpeace

Supranationale Einrichtungen:

• supr Politik/Verfahren (Weisungs-/Strafbefugnissen gegenüber Staaten und Personen)

Staatenverbund:

• supr/zwstaatl Politik (Integration als regionale Friedens-/Wertegemeinschaft; Problemlösung)

Staatengruppen:

• internationale Pol (Gestaltung Bez zw Staaten & zw intern staatl ORG)

Regierungen:

• Außenpolitik (Wahrnehmung aller allg,Pol,Wirt,mil,soziokul Interesse Staat in int Umfeld)

Nationale Zivilges:

• Außelpol Einflussnahme (Lobbyarbeit; Mobilisierung öfftl Meinung)

Internationale Zivilges:

• transnationale Pol (grenzübers Einflussnahme auf Entscheidungsträger in int Pol; begrenzte Handlungsmöglichkeiten)

wichtigstes Entscheidungsgremium

• 5/10 ständige/nicht ständige Mitglieder

  • 5: Vetorecht (USA GB Fr China Russland

  • 10: alle 2 Jahre Auswechslung 5, um Arbeitsfähigkeit nicht zu behindern

• GV wählt nichtständige MG

• Stellt Regeln/ Gesetze an die sich alle halten müssen

• Schutz Weltfrieden, bei Bedrohung -> Sanktionen (in Souveränität eingreifen)

Organ mit allen 193 Mitgliedern

• jeder eine Stimme

• Verabschieden Resolutionen (nicht verbindlich)

Antonio Guterres

• alle 5 Jahre

• Verwaltung UN, Repräsentant, bei Sitzungen der Hauptorgane dabei, Unterstützung Arbiet und Pol Einfluss

• Nur UN verpflichtet

54 Mitglieder von GV alle 3 Jahre gewählt

• Beratung und Koordination in soz, Kult, Wirts Belangen

• Untersuchung durchführen, Konferenzen einberufen

• Unterliegt GV

15 Richter von GV und SR gewählt

• Hauptrecjtsorgan Un

Polity: Formen des politischen

• Liefert Strukturen/Regeln an die sich jeder halten muss

• auch werte dahinter wichtig

Politics: Prozesse

• Wahlen, Abstimmungen, Einflussnahme von Interessenvertretern ohne dir Pol Auftrag

• Analyse der Durchsetzung unterschiedlicher Absichten

Policy: Inhalte

• Pol Inhalte/Ergebnisse von Auseinandersetzungen

• Problemlösung/Gestaltung Zusammenlebens Gesellschaft

Staatsform: innerer organisatorische Aufbau des Staates

• Monarchie

• Republik

Herrschaftsform: tatsächliche Machtverhältnisse

• Demokratie (dir/repräsentativ)

• Diktatur (autoritär/totalitär)

Regierungssystem: Ausgestaltung und Funktionsweise Regierung

• Monarchie (absolut, parlamentarisch, konstitutionell)

• Republik (parlamentarisch, Präsidentiel, semipräsidentiel)

Demokratie: Herrschaft des Volkes

• repräsentativ -> Volksvertreter, tw Elemente dir Demokratie (Volksentscheide bei bestimmten Fragen)

• Mehrheitsentscheidung

• Regierung abgewählt werden

• Merkmale: Schutz Menschenrechte, freie Wahlen, Schutz Menschenrechte, Gewaltenteilung, Pol Teilhabe

Dikatatur: Selbstherrschaft

• kleine Gruppe an Macht, meist mit Gewalt

• Bürger stark in Rechte eingeschränkt

• (Schein-) Wahlen meist nicht frei

• Einpaarteienstaaten

• Merkmale: keine Achtung Menschenrechte, kein Schutz der Minderheiten, stark eingeschränkte Gewaltenteilung, Zensur der Presse, kaum/keinen Pol teilhabe, keine Meinungsfreiheit

Autoritäre Diktatur:

• wenn Machtmonopol nicht infrage gestellt wird -> kleine Freiheiten

• Andere Meinung unterdrückt, keine anderen Partein

• Keine komplette Kontrolle

Totalitäre Diktatur:

• Kontrolle aller gesellschaftlichen/staatlichen Bereiche

• Kein freies Denke, keine eigene Ideologie, Medienzensur, gewaltsame Duechsetzung Macht

Präsidentialismus: USA

Präsident/Parlament getrennt dir vom Volk gewählt

Sind unabhängig (nicht gegenseitig berufen/abbestellen -> Präsident hat Veto/ Parlament kann Ausgaben überwachen

Exekutive keine Gesetzesinitiative

Regierungsmacht kein Teil Legislative

Semipräsidentialismus: Frankreich

Präsident dir vom Volk gewählt, Parlament auf andere Weise legitimiert

Präsident ernennt Regierungschef + Mitglieder -> Parlament wählt

Parlament hat Misstrauensvotum

Parlament & Präsident arbeiten zusammen

Parlametarismus: Uk

Parlament dir vom Volk gewählt

Parlamentsmehrheit bildet Regierung (kann auch abgewählt werden)

Exe/Legis eng verschränkt

Gewaltenteilung von Opposition und Regierung geprägt

Fördert parteinbildung

Einteilung:

• Volkspartei, Interessenpartei

• Links - Rechts

• Zweiparteiensystem (homogene Gesellschaft), Mehrparteiensystem (heterogene Gesellschaft)

Beeinträchtigungen:

• Personal Beschaffung (weniger Mitglieder, Ämter besetzt)

• Interessenartikulation (nicht alle Erwartungen/Forderungen erfüllen) -> Programmfunktion beeinflusst

• Partizipationsfunktion -> Verbindung Pol und Bürger beeinträchtigt -> nicht alle Gruppen beteiligt

• Legitimationsfunktion -> Verankerung Pol Ordnung im Bewusstsein Menschen weniger

• als 5. Gewalt bezeichnet

• informationsbereitgabe gegenüber Parteien

• Vorteilsbeschaffung Gesetzesvorlage

• Einwirken auf Pol Entscheidungsträger (unliebsame Entwicklung vermeiden, gezielte Einflussnahme)

• Große Unternehmen = große Macht

Legitim, weil:

• arbeiten für Gesellschaft (Pharmaindustrie)

• Greenpeace-> Einsatz Nachhaltigkeit

• Vermittlung Staat und Bürger

• Experten Beratung

Nicht legitim, weil:

• veraltet, geringe Transparent (65% registriert, kaum Daten)

• Verfolgen großteils nur geschäftsinteresse, ökonomische Individualität wird Bedürfnissen Bürger entgegengesetzt

• Lobbyisten mehr macht als Bürger

• Parteien mit vielen einflussreichen Lobbyisten meist an macht -> kleine Unternehmen kaum Chance

• Problem: Lobbyismus im Geheimen: Bürger denken Pol Einfluss ist käuflich

• mehr Transparenz -> Kommission

• Mehr Lobby für Bürger

• Nebentätigleiten einschränken

• Auskünfte über (neben) Einkommen

• Geldspenden abschaffen

Populismus:

Durch drastische Darstellung Pol Lage Wähler gewinnen (Technik der Vereinfachung

• Berufung auf Volk + alleinvertretungsanspruch

• Propagieren alternativlosigkeit

• Charismatischer Führung

Medien und Populismus

• P produziert Skandala, bricht Tabus, weckt Emotionen, schwarz/weis denken

• Bei P -> Meinungsvielfalt gilt als Zerstreuung Volkswille, macht auch Schwachstellen Demokratie sichtbar (Machtmissbrauch, Korruption)

• Medien bilden Forum, bestimmen Art und Weise wie über P diskutiert wird (Dramatisierung…)

• Beiden profitieren

• Bsp: Front national (Frankreich), AfD

Homo oeconomicus:

• handelt individuell, eigennützig, rationel = Nutzenmaximierer

• Konflikt: Rolle von Emotionen(Bequemlichkeit, Fairness Vergleich), soziale Dimension (unsichtbare Hand, koorperationsbereitschaft, externe Effekte), informationsdefizite, Fehlentscheidungen, opportunitätskosten

Kritik: geht von unrealistischen Annahmen aus

Opportunitätskosten: bestehen in dem was man auffing um die gewünschte Einheit zu erlangen

Knappheitsprinzip: Grundprinzip allen Wirtschaftens -> unendliches Verlangen gegenüber endlichen Ressourcen -> deshalb wirtschaften wir

Markt: Ort an den alle Akteure (Staat, priv, Unternehmen) aufeinander treffen und wirtschaften

Waren mit minimalen Einsatz und maximalen Erlös verkaufen

Preis: Gegenwert für Waren und Dienstleistungen

Preisbildungsfuktion (A&N)

Koordinationsfunktion (anhand Verkaufszahlen)

Verteilungsfunktion (versorgt Menschen mit Gütern)

Prinzip des Marktmidells

P. d. Nachfrage: umso höher preis umso geringer N

P.d. Angebots: umso höher preis umso höher Angebot

MGG: wenn preis von A & N übereinstimmen

Gesellschaftspolitisch

• Kontrollfuktion

• Wahlfreiheit

• Entscheidungsfreiheit

Ökonomisch

• steuerungsfunktion (gewünschtes Angebot vorhanden)

• Innovationsfunktion (kostengünstiger)

• Anpassungsfunktion (Wandel)

• Verteilungsfunktion (Einkommensströme)

• Allokationsfunktion (bestmögliche Ausnutzung produktionsfaktoren)

Expansion:

Wachsende Aufträge, zunehmende Produktion, steigende Investitionen, steigende Produktionskapazitäten

Sinkende Arbeitslosigkeit, Einkommen steigen, Gewinne unternehmen steigen, Nachfrage steigt, Steuereinnahmen steigen

Boom: Produktionskapazitäten voll ausgelastet, keine neuen qualifizierten Arbeitskräfte, Vollbeschäftigung, Löhne und Preise steigen,

Bremsmaßnahmen der Notenbank -> Zinsen steigen

Rezession: Rückschlag Konjunktur, Absatzschwierigkeiten steigen, Nachfrage sinkt, Gewinne gehen zurück, mehr insolvente Unternehmen, Beschäftigung nimmt ab, mehr Arbeitslose, weniger Steuereinnahmen

Depression: Niedrige Produktion, erhebliche Arbeitslosigkeit, Rückgang unternehmensgewinne -> Rückgang Einkommen-> Rückgang Nachfrage

Unternehmen investieren nicht (Rationalisierung)

sinkende Zinsen und erfolgreiche rationalisierung -> Grundlage erneuter Aufschwung

Menschenbild: individuell, rational (homo oeconomicus), Freiheit

Ind Freiheit/Eigentum: Privateigentum, individuell Freiheiten (Vertragsfreiheit, Entscheidungsfreiheit)

Marktprinzip: Gewinnmaximierung, auf Märkten, dezentral, selbstkoordination (A/N, Preis)

Rolle Staat: mischt sich nicht in Marktgeschehen ein, unterwirft Marktflecken und überlässt freiem Spiel der Kräfte

Nur persönlich Schutz und innere/äußere Sicherheit

Stärken: großes/breites Angebot, Innovation durch freier Wettbewerb + hohe Quali/geringer Preis, hohe Leistungsfähigkeit, N bestimmt A

Schwächen: Kinder/Frauenarbeit, kaum Arbeitsschutz, keinen menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, Frauen geringer Lohn, keine Lebensabsicherung, wenn nicht arbeitsfähig

Spaltung Gesellschaft(Schere), Wirtschaftskrisen, egoismus(homo oeconomicus)(Finanzkrise 2008)

Menschenbild: Kollektivität, Gleichheit, Dienst für gemt gesel Fortschritt

Ind Freiheiten/ Eigentum: Staatseigentum, Staatsstteuerung - staatl Gesamtinteresse unterordnen

Marktprinzip: Planerfüllung, zentral durch Herrschaft, zentrale Planbehörde, staatliche Preisfestlegubg

Rolle Staat: staatl Planung Produktion, Ausschaltung eigeninteresse, kontrollieren Entwicklung

Stärken: feste Preise, feste Arbeitsplätze, immer Arbeit, viel staatliche Subventionen, geregeltes Einkommen

Schwächen: Schwarzmarkt (geringes Angebot, lange Wartezeiten), kein freier Wettbewerb - kaum Innovationen, bei Änderung Konsumverhalten - keine schnelle Anpassung (Mangelwirtschaft)

Nicht Leistungsfähig - unternehmen kein Anreiz besser zu werden (keine Belohnung, wenn besser)

Unterdrückung Freiheit

Entstehung: erste Entwürfe vor 2 WW, jedoch dadurch verhindert

1949 verabschiedete parlamentarischer Rat gesetzte, welche soziale MW unterstützen und seit da an in BRD etabliert

Merkmale/Prinzipien

Beweglicher und dynamischer Markt

• durch marktwirt Prozess mehr gütererzeugung + Erweiterung persönlicher freier Gestaltungsmöglichkeiten des einzelnen + soz Fortschritt

• Voraussetzung: Sicherung Privateigentum, erhaltung freier Wettbewerb als Pol Funktion -> kein machteinfluss

Markt: garantiert soz Anspruch (wirts Leistung -> soz Fortschritt) einkommensströme umgeleitet um soz Leistungen zu ermöglichen (marktkonform)

Staat: Lebensumstände verbessern (Vermögensbildung, Verbesserung Investition in Infrastruktur, Umwelt)

Ordnung soz MW besteht, so dass das durch freie Betätigung aller Gruppen gesicherte Privateigentum, gesicherte Rechtsordnung und stetes Wirtschaftswachstum die beste Grundlage Bilderauktion sie staatlichen und privaten Aufgaben zu fördern

Orrdnung funktioniert nur, wenn Staat und Wirtschaft im Gleichklang sind

Freiheit und soz Entwicklung sind zentrale Prinzip

Anfang 19. Jahrhundert Industrielle Revolution- Veränderung Lebens und Arbeitsbedingungen -> mehr Fabriken -> geringe Löhne, keine Regeln

Mitte 19. Jahrhundert Löhne reichen nicht, kein Arbeitsschutz/Versicherung -> soziale Vereinigungen, Gewerkschaften, Parteien

1863 1. Arbeiter Verein

1881 Bismarck erkannte soziale Probleme -> Gesetze zum Schutz der Arbeiter

1883 Bismarksche Sozialgesetze

1933 NSDAP an macht - Gesetze ausgehebelt

1949 Wiedereinführung Sozialversicherung in BRD (fünfgliedrieges Sozialsystem)

03.10.90 Ganz Deutschland Sozialversicherungen

Agenda 2010 Schröder -> Reformen Sozialversicherungen

1. soziale Krankenversicherung

2. Unfallversicherung

3. Rentenversicherung

4. Pflegeversicherung

5. Arbeitslosenversicherung

1. Versicherungspflicht: alle Solidargemeinschaft angehören (jung oder alt, Selbstständige nicht unbedingt)

2. Beitragspflicht: Sozialversicherungen durch Beiträge finanzieren - auch Zuschüsse; Rente -> “Generationenvertrag” finanziert

3. Solidaritätspflicht: Gemeinschaft trägt einzelnen (Absicherung unabhängig von Höhe Einkommen, kranke nicht mehr bezahlen)

   umso mehr jemand verdient umso mehr steuern bezahlt er

4. ÄquivalenzPrinzip: bei R&A Höhe Leistung = eingezahlte Beiträge, bei K&Pf erhält jeder gleiche Leistung egal was eingezahlt

5. Selbstverwaltungsprinzip: Versicherung verwalten sich organisatorisch selbst - unter Aufsicht Staat

Ziel: friedliches zusammenarbeiten CO Staaten durch konstruktiver konfliktbearbeitung

Frieden, wenn bestimmte sich stützende Bedingungen vorhanden sind:

Rechtsstaatlichkeit: begrenzte Staatsgewalt durch Prinzipien (Gewaltenteilung, richterliche Unabhängigkeit)

DEM Partizipation: Beteiligung Bürger - Willensbildung/ Entscheidungsprozess

Interdependenzen/ Affektkontrolle: wissen um “wechselseitige Abhängigkeit” fördert identitätsqusbildung - Voraussetzung für Toleranz und Kompromissbereitschaft

Konfliktkultur: Bereitschaft und Fähigkeit zur gewaltfreien konstruktiven konfliktbewältigung

Soz Gerechtigkeit gerechte Verteilung von rechten und Chancen in Gesellschaft ist Vorraussetzung konstruktiver konfliktbearbeitung

Staatliches Gewaltmonopol: Vorherrschaft des Rechts, nicht Durchsetzung jeweiligen stärkeren