Fall 1 & 11

nach § 1227 bei Beeinträchtigung seines Rechts selbe Rechte wie Eigentümer enstprechend

• beachte aber: kann nur Herausgabe an Gerichtsvollzieher verlangen

  • Grund: aus PfändungspfandR kein Recht auf tatsächlichen Besitz, sondern soll nur Befriedigung aus Sache verschaffen, die idR durch GV durch Versteigerung erfolgt, §§ 814, 817 ZPO

  • muss nicht Herausgabe an Schuldner verlangen, da GV Sache nur bei Schuldner lässt, wenn Befriedigung dadurch nicht gefährdet, § 808 II 1 ZPO

§ 1227 direkt nur für vertragl. PfandR

• nach § 804 II ZPO steht PfändungspfandR dem FaustpfandR gem. §§ 1204 ff. gleich (hM)

• nach § 1257 gleiches für gesetzl. PfandR

nicht durch unbefugtes Beseitigen des Pfandsiegels -> einmal entstandenes PfandR nicht von Erkennbartkeit abhängig

vielmehr relevant hier gutgl. lastenfreier Erwerb

• bei Erwerb einer gem. § 808 ZPO gepfändeten Sache müssen 2 Beschränkungen überwunden werden

  1. in Pfändung liegende Beschlagnahme, die zur Verstrickung führt, bewirkt relatives Veräußerungsverbot (vgl. §§ 135, 136 BGB) das Eigentumserwerb Dritten entgegenstehen kann

     • Überwindung durch §§ 136, 135 II, 932

  2. zusätzlich entsteht zu Gunsten Vollstreckungsgläubiger ein PPR

     • Überwidnung durch § 936

Schuldner darf im Verhältnis zu Gläubiger nicht verfügen -> Verfügung ggü diesem unwirksam, ggü allen anderen Menschen wirksam

• gutgl. Erwerb aber möglich, § 135 II -> bezieht sich auf Nichtbestehen des Verbots

beachte: allein PfandR löst nicht §§ 135, 136 aus -> erst öff-rechtl. Verstrickung

iRv § 932 (-)

aber: § 366 HGB -> (+) wenn Veräußerer Kaufmann

• Grund: Eigentumsvorbehalte üblich im Handelsverkehr

(+) da zB über § 1227 BGB iVm § 804 II ZPO eigentumsähnlicher Schutz eingeräumt

bezieht sich auf gepfändeten Gegenstand, nicht auf bestimmte Person

e.A.: GV, da er nach § 808 ZPO durch Anbringen Siegel Sache in Besitz nehme

hM: zwar zunächst Inbesitznahme durch GV, danach aber Rückübergabe an Schuldner

• Schuldner mittelt daher für GV den Besitz, ist unm. Besitzer

  • GV erststufiger mtb. Besitzer & Gläubiger zweitstufiger mtb. Besitzer

§ 166 direkt (-) da es nicht um RF von WE, sondern um Qualifikation Besitz geht (anders als § 932)

e.A.: Anwendung § 831 analog -> Haftung Besitzers für Bösgläubigkeit Besitzdiener nur (+) bei mangelnder Exkulpation

• Arg.: unbillig Besitzer jede Kenntnis des Besitzdieners zuzurechnen & § 990 deliktsähnlich

hM: 166 I analog (jedenfalls wenn Vertreterähnlich)

• Arg.: § 831 zu leichte Exkulpation -> Besitzer könnte sich idR Haftung §§ 989, 990 entziehen

• außerdem: wenn Besitzdiener, so weitgehende Befugnisse hat, dass er als Vertreter angesehen werden muss, kann er gutgl. für Besitzer Eigentum erwerben

  • dann muss aber der böse Glaube auch gegen den Besitzer gehen, da bei Frage “Besitzerwerb” nicht anders differenziert werden kann, als bei “EIgentumserwerb” als rechtsgeschäftl. Handlung

(+)

an Zurechnung nach § 278 denken

grds ZP Verletzungshandlung für Höhe Schaden entscheidend -> 130€

• dann wäre Wert Sache wg. Verwendung aber höher als Wert Sache zum ZP, in dem Eigentümer noch Besitz hatte (nur 100€)

ggf. kommt Aufrechnung in Betracht, wenn § 994 fällig

• hier § 1001 zu beachten -> erst fällig wenn dies (+)

ansonsten aber: Eigentümer kann nicht verlangen besser gestellt zu werden, als er bei Naturalrestitution wäre & bei Anwendung Differenzhypothese nur 100€ SE -> daher nur 100€

richtet sich nach Wertungen des Deliktsrecht -> § 831

• Arg.: es geht um Frage der Anwendbarkeit des Deliktsrechts

insb Hehlerei, § 259 StGB

• Vortat ist nicht Siegelbruch (§ 136) sondern Pfandkehr (§ 289)

(P) zugleich Verfügung über PPR (durch Aufhebung) als auch über Eigentum (durch Übertragung) -> durch was Erlös erlangt?

Wert Sache und Wert Pfändung vergleichen

• nur bis zu Wert Pfändung wurde Erlös durch Aufhebung PPR erlangt -> was darüber hinaus geht, durch Übertragung Eigentum erlangt

grds. reicht im § 818 III jede Verwendung

aber: bei verschärfter Haftung nur solche abzugsfähig, die auch iRv § 994 II ersatzfähig

zunächst gegen den, der zuletzt im Besitz (meist aktueller Besitzer)

§ 808 II ZPO -> ersichtlich-machen des gepfändeten Gegenstands

• ist Wirksamkeitsvss. (neben Titel)

bei § 932 geht es um rechtl. Folge WE -> § 166 direkt

bei § 990 geht es um rechtl. Folge Realakt -> analog

(+) als sonst. Pflicht

hM lehnt Verpflichtungsermächtigung (§ 185 I analog) ab

• Arg.: Umgehungsgefahr der § 164 ff.

e.A.: § 985 ggü vertragl./gesetzl. Rückgabepflichten (insb. Rücktritt) nachrangig

hM: § 985 anwendbar

• Besitzer kann nur soweit und solange Herausgabe verweigern wie er RzB hat

  • mit Beendigung des SV, das RzB gibt, entfällt RzB -> Eigentümer muss RzB wieder zustehen

• absolute Wirkung Eigentumsschutz wäre gefährdet, könnte ein Dritter über § 404 vetragl. EInwendungen ggü Eigentümer, der dann nur auf schuldrechtl. Ansprüche angewiesen ist, geltend machen

(P) nach WL PFandR nur an Sachen Besteller -> hier ist es keine Sache Besteller

e.A.: WUPR kraft Verfügungsermächtigung §§ 183, 185 analog

• Contra: Entstehung PfandR beruht nicht auf rechtsgeschäftl. Verfügung sondern kraft Gesetzes & kein Bedürfnis für Analogie, weil Werkunternehmer nicht schutzlos

a.A.: gutgl. Erwerb WUPR, § 1207 analog

• Arg.: Werkunternehmer vertraut bei WUPR wie bei rechtsgeschäftl. PfandR auf Rechtsmacht Bestellers, da dieser Besitz hat & ihm verschafft

• Contra: § 1257 ordnet Anwendung der §§ 1204 ff. nur für bereits entstandene PfandR an (WL) -> hier geht es gerade um Entstehung

hM: WUPR (-)

• auch aus § 366 III HGB (bestimmte Gruppe Gewerbetreibende kann gutgl. PfandR erwerben) nichts anderes -> kein zwingender Schluss darauf, dass WUPR gutgl. erworben werden kann

  • Werkunternehmer muss im Gegensatz zu Spediteur o.Ä nicht mit Verlust Forderung rechnen (§ 366 III handeslrechtl. Sonderregleung)

e.A.: nur derjenige Verwender, der den Verwendungsvorgang für eigene Rechnung veranlasst und beherrscht -> Besteller

• Arg.: Steuerung Verwendungsvorgangs entscheidendes Kriterium -> Zurechnugsprinzip des § 950 muss auch hier (§ 994) gelten

a.A.: Werkunternehmer zumindest auch Verwender

• Arg.:

  • § 950 regelt lediglich dingliche Zuordnung & gleicht bei Unbilligkeit dieser schuldrechtl. nach § 951 aus

  • § 994 ff. eigene Ausgleichsansprüche im EBV -> daher: Verwendungsbegriff sachbezogen anzuwenden

    • derjenige, der tatsächlich Verbesserung an Besitzobjekt in seinem Betrieb vornimmt, ist auch Verwender