Fall 6

• (+) als actus contrarius zum urspr. VA

• lebt wieder auf, vgl. Art. 43 II BayVwVfG (bzw. war ganze Zeit wirksam)

• Aufhebung greift in bereits gewährte Rechtsstellung ein -> verletztes subj.-öff. Recht = möglicher Anspruch auf Begünstigung

• zudem aus Art. 48 I 2 auch das Recht, auch rechtswidrige begünstigende VA uU behalten zu dürfen

• fordert Vorliegen “einer” Begründung -> muss nicht richtige Begründung sein

• zu S. 3 (leitende Gesichtspunkte f. Ermessen) -> wird von hM als “Muss”-Norm angesehen (Arg.: Rechtsschutz)

  • Ausnahme: intendiertes Ermessen (bei Vorliegen TB geht Gesetz von Regelfall der Ermeesensausübung aus)

• nicht Behörde, die urspr. VA erlassen, sondern zuständige Behörde

  • vgl. klarstellend für örtl. Zuständigkeit Art. 48 V BayVwVfG

• “wenn DAK, so kein Vertrauensschutz”

• erleichtert Aufhebung VA -> Behörde kann auf qualifizierte Abwägungen des Art. 48 II - IV verzichten (und Art. 49 II, III, V)

• dh. Vertrauensschutzerwägungen unerheblich

  • nicht unbillig, weil Bürger ohnehin mit Aufhebung eines anfechtbaren & angefochtenen VA rechnen muss

• WL: nur “soweit dadurch der Klage abgeholfen wird” -> für Ausschluss Vertrauensschutz ist mehr nötig als nur überhaupt ein Rechtsbehelf eines Dritten

  • Vertrauensschutz nur soweit eingeschräkt, wie Rechte Dritter berührt

• welche Anforderungen an Rechtsbehelf eines Dritten zu stellen? (insoweit inzident Rechtsbehelf des Dritten prüfen)

  • nach hM muss min. zulässig sein (sonst muss Begünstigte nicht mit Aufhebung rechnen)

  • str. ob es auch auf Begründetheit ankommt

    • jedenfalls keine volle Prüfung Begründetheit (würde Anforderungen überspannen)

    • außerdem würde Ausschluss Vertrauensschutz iRv Art. 49 kein SInn ergeben -> rm VA, sodass Begründetheit nicht gegeben sein kann

    • daher: darf nicht offensichtlich unbegründet sein (obj. Sicht Behörde ZP Aufhebung)

• zivilrechtl. Wirkungden der §§ 883, 888 führen auch im ÖR zu schützenswerter, verteidiungsfähiger Rechtsposition

  • jedenfalls dann, wenn Erwerber bereits Antrag auf Eintragug beim GBA gestellt -> nur Frage der Zeit, wann Eigentümer

• zunächst: von Art. 45 I Nr. 2, II zu unterscheiden -> hier geht es darum, ob fehlende/unvollständige Begründung nachgeholt/ergänzt wird

• Einigkeit darüber, dass nur solche Gründe nachgeschoben werden können, die zum für Entscheidung maßgeblichen ZP bereits vorgelegen haben

• sonst:

  • hM: grds. zulässig, aber Grenzen aus mat. Gründen -> (-) wenn dadurch Wesensveränderung der Regelung (Vss. Art. 47 VwVfG wären zu beachten) oder (-) wenn Kläger dadurch in Rechtsverteididung verletzt (insb. Verlust Vorverfahren, aber dies in Bayern unstatthaft)

    • Arg.: Untersuchungsgrundsatz (Gericht muss ohnehin prüfen, ob sich VA auf andere Gründe stützen lässt) & Prozessökonomie (Rechtstreit würde nur vertagt -> neuer VA mit Begründung, die nachgeschoben werden sollte)

  • a.A.: (+) aber nur bei Ermessensentscheidungen, weil es nur hier auf Begründung ankommt

    • Verlust Vorverfahren (ZMK-Prüfung) unerheblich, weil kein verfassungsgemäßer Anspruch darauf -> nur auf RMK-Pürfung

• ZP nicht allg. feststellbar, sondern ergibt sich aus mat. Recht, das Rechtstreit zugrundeliegt

• Faustformel für AK -> ZP letzter Verwaltungsentscheidung (in Bayern -> VA)

  • bei Dauer-VA (Verkehrszeichen) -> ZP letzter mündl. Verhandlung, weil jederzeit rm sein muss

• bei VK -> letzte mündliche Tatsachenverhandlung, wenn nich bes. Umstände auf andere Sachlage hindeuten

• (-), zwar ausdrücklich geregelt, dass Behörde Ermessenserwägung auch im Prozess ergänzen darf

• aber: hier wird nur prozessuale Geltendmachung eines mat.-rechtl. zulässigen Nachschiebens v. Gründen geregelt

  • Zulässigkeit des Nachschiebens an sich muss nach mat. Recht beantwortet werden

    • Bund dafür keine umgassende Kompetenz, Art. 70 ff., 83 f. GG

• Tatsachen umfasst auch Rechtsanwendungsfehler (hM)

  • sonst für solche Fehler überhaupt keine zeitl. Einschränkung -> wäre entgegen Zweck des Art. 48 IV

• nach hM Entscheidungsfrist, dh 1 Jahr ab “Kenntnis aller die Rücknahmeentscheidung rechtfertigende Tatsachen” (nicht 1 Jahr ab Kenntnis RWK)

  • Contra: durch Anstellen neuer Ermittlungen kann Frist beliebig verlängert werden

  • beachte: fahrlässige Unkenntnis schadet nicht

• nur auf Kenntnis zuständiger Sachbearbeiter abzustellen -> keine Zurechnung Wissen “Behörde” an zuständigen Bearbeiter

I. Bestehen leges speciales?

• wenn (-) bzw nicht abschließend ->

II. Art. 48, 49 BayVwVfG

• Ausgangs-VA bei Erlass (Arg.: 49 II Nr. 3 & 4) rw?

• wenn (+) > Art. 48 BayVwVfG

• wenn (-) -> Art. 49 BayVwVfG

IIIa. Art. 48 BayVwVfG

1. § 48 I 1 BayVwVfG (rw VA)

2. bei Begünstigung -> Abs. 2-4

   • Geld o. teilbare Sachleistung? wenn (+) -> Abs. 2

   • sonst -> Abs. 3

IIIb. Art. 49 BayVwVfG

• Abs. 1 (rm nicht begünstigender VA), Abs. 2 (rm begünstigender VA), Abs. 2a (rm begünstigender VA über Geld o. teilbare Sachleistung)

  • bei Abs. 2a auch mit Wirkung für Vergangenheit

• Vertrauensschutz durch Bestandsschutz

  • Ermessen auf Null reduziert (darf nicht)

  • Sonderregelung zu Abs. 2 -> bei Geld macht rückfordern und dann entschädigen keinen Sinn

• zuerst S. 3 dann S. 2 zu prüfen

  • beachte bei Nr. 2 -> kein Verschulden erfdl.

• Vertrauensschutz durch Vermögensschutz -> Rücknahme-Ermessen bleibt unberührt

• (P) immat. Schaden durch Geld nicht ausgleichbar (zB Namensänderung)

  • Ermessen dann ggf. auf Null reduziert -> dann Bestandsschutz wie Abs. 2

• idR erfolgos, weil sonst Frist für AK ohne Bedeutung

• (1) geldwerte Leistung öff. Hand (2) zur Förderung im öff. Interresse liegende Zwecks (3) ohne äquivalente Gegenleistung

• Arten:

  • verlorener Zuschuss

  • Darlehen

  • Sicherheiten

• Gesetzesvorbehalt in Leistungsverwaltung?

  • (+) weil Steuergelder?

    • (+) abgeschwächter GV -> Ausweisung Mittel in HaushaltsG (einziges rein form. Gesetz)

      • Ausnahme: Parlamentsvorbehalt (Wesentlichkeitstheorie)

• § 40 VwGO -> 2 Stufen-Theorie

  • Ausnahme bei verlorenen Zuschüssen (nur 1. Stufe)

• Klageart & Klagebefugnis

  • pos. (DAK) o. neg. KK (VK)

    • bei pos. KK -> (P) Drittschutz

      • Art. 12 GG idR (-) da nicht vor Konkurrenz schützt, sondern die Konkurrenz (Ausnahme: monopolbildende Wirkung)

• neben Verweisen nach § 173 VwGO (+) wenn nicht geregelt

• AK gegen Aufhebung & gegen Rückforderung

  • Rückforderung ist eigener VA, Art. 49a I 2 BayVwVfG

• Wiederaufgreifen in Art. 51 VwVfG

  • bei unanfechtbaren VA -> hebt Bestandskraft VA auf

• Wiedereinsetzung in § 60 VwGO

  • bei unverschuldetem Fristversäumnis (Verschulden Anwalt hier zugerechent -> aber nur Anwalt selbst)