Welche sind die beiden Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag?
Arbeitspflicht
Vergütungspflicht
Aus welcher Vorschrift ergeben sich die beiden Hauptpflichten?
Arbeitspflicht aus §611 BGB
Vergütungspflicht gem. §611 BGB
-> beide aus §611 BGB
In welchen Rechtsquellen finden sie die Regelungen darüber, wie lange ein Arbeitnehmer arbeiten muss?
Wie lange er arbeiten muss ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag i.V.m. dem Direktionsrecht des Arbeitgebers sowie den jeweiligen Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen. Diese Regelungen finden ihre Grenze aber immer in den Arbeitsschutzbestimmungen des ArbZG.
Was beinhaltet das Arbeitszeitgesetz– wozu dient es?
Das Arbeitszeitgesetz regelt neben der täglichen maximalen Arbeitszeit die zeitliche Verteilung der Arbeitszeit über den Tag, Ruhepausen und arbeitsfreie Zeiten sowie das Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen.
Zweck des Gesetzes ist es gem. §1 ArbZG,
die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten
Wie lange darf ein volljähriger Arbeitnehmer nach dem Arbeitszeitgesetz maximal arbeiten – welches sind die einschlägigen Vorschriften?
Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. §3 ArbZG
Was ist die Rechtsfolge, wenn ein Arbeitgeber gegen die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes verstößt?
Bußgeld gem. §22 ArbZG
Freiheitsstrafe gem. §23 Abs. 1 ArbZG
Was ist das Ziel des Teilzeit –u. Befristungsgesetzes?
Ziel des Gesetzes: >die Teilzeitarbeit zu fördern >Zulässigkeitsvoraussetzungen für befristete Arbeitsverträge festzulegen und
>die Diskriminierung von Teilzeit – oder befristet Beschäftigten zu verhindern.
Unter welchen Voraussetzungen kann der Arbeitnehmer die Verringerung seiner Arbeitszeit verlangen?
§§8,9 TzBfG enthalten die Voraussetzungen unter denen der Arbeitnehmer die Kürzung oder Verlängerung seiner Arbeit einfordern kann
Nach § 8 Abs.1 TzBfG kann ein Arbeitnehmer, der länger als 6 Monate in einem Betrieb beschäftigt ist von seinem Arbeitgeber die Verkürzung der Arbeitszeit verlangen, wenn
>in dem Betrieb regelmäßig mindestens 15 Arbeitnehmer, vgl. Abs.7 beschäftigt sind
Und >betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, vgl. Absatz 4.
Unter welchen Voraussetzungen kann der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer die Verlängerung seiner Arbeitszeit geltend machen?
Umgekehrt soll dem Teilzeitbeschäftigten nach § 9 TzBfG die Möglichkeit gegeben werden leichter in eine Vollbeschäftigung zu kommen, wenn sich seine Lebensumstände so geändert haben, dass eine Vollbeschäftigung möglich oder notwendig geworden ist. § 9 begründet einen einklagbaren Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit, wenn
>gleiche Eignung wie die anderen Bewerber
>keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen
>keine Arbeitszeitwünsche anderer Mitarbeiter entgegenstehen.
Wie oft kann der Arbeitgeber mit einem Mitarbeiter befristete Arbeitsverträge abschließen? Erläutern Sie ausführlich – auf was kommt es insbesondere an?
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen regelt § 14 TzBfG:
Es gibt 4 Gruppen:
>Gem. Abs. 1 darf eine Befristung nur aus sachlichen Gründen ausgesprochen werden. Abs. 1 enthält einen Regelkatalog.
>Gem. Abs.2 ist eine Befristung ohne sachlichen Grund höchstens bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig. Der Vertrag kann höchstens 3 mal verlängert werden.
>Gem. Abs.2a kann ein Betrieb die ersten 4 Jahre nach seiner Gründung ohne Vorliegen eines sachlichenGrundes bis zur Dauer von 4 Jahren seine Arbeitsverträge befristen. Eine mehrfache Verlängerung ist zulässig.
>Gem. Abs.3 kann bei einem Arbeitnehmer, der das 52.Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mindestens 4 Monate beschäftigungslos war, das Arbeitsverhältnis bis zu 5Jahren befristet werden.
Eine mehrfache Verlängerung ist zulässig.
Entgegen den sonstigen Wirksamkeitsvoraussetzungen beim Arbeitsvertrag, ist die Befristung nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart ist ( § 14 Abs. 4 TzBfG )
a) Welche Rechtsvorschrift regelt die Grundlage dafür, dass es gesetzliche Mindestlöhne geben darf?
b) Welches Rechtsargument kann man gegen das Gesetz einwenden?
c) Nennen sie zwei Hauptgründe für die Einführung des Gesetzes!
a). Mindestlohngesetz
b). Man kann sagen, dass es ein Eingriff in die Tarifautonomie der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ist, d.h. ein Eingriff in Art. 9 Abs. 3 GG
c). Mit dem Mindestlohngesetz soll eine angemessene Lohnuntergrenze für Arbeitnehmer sichergestellt werden. Denn in Branchen mit einfachen Tätigkeiten werden oft nur Niedriglöhne gezahlt.
Weil nur die Hälfte der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben arbeitet, gelten für diese keine Tarifverträge. Das hat zu weissen Flecken in der Tariflandschaft geführt.
Das gesetzliche Mindestlohn soll somit Beschäftigte im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen schützen und so die Zahl der Arbeitnehmer verringern, die trotz Vollzeitbeschäftigung auf Sozialleistungrn angewiesen sind. Damit werden die öffentlichen Kassen entlastet.
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