Verwaltungsrecht AT

Beliehene sind Private, die aufgrund eines Gesetzes mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufagben betraut sind. Sie handeln im eigenen Namen und haften persönlich.

(z.B. Notare, TÜV, Fluglotsen)

Sind Private, die aufgrund eines Hoheitsaktes mit Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betraut sind. Sie handeln in fremden Namen und haften nicht persönlich. (z.B. Wahlhelfer)

Sind Private, die durch Vertretung mit öffentlichen Aufgaben betraut werden. (z.B. Abschlepper)

Die Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn das Rechstverhältnis, das aus dem Klageanspruch abgeleitet wird, öffentlich-rechtlich ist.

Die Norm ist öffentlich-rechtlich, wenn sie ausschließlich einen Hoheitsträger berechtigt oder verpflichtet.

Der Streit ist verfassungsrechtlich, wenn Staatsverfassungorgane über Verfassungsrecht im formellen Sinne streiten.

• Keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit

Jedes Verhalten mit Erklärungswert

Eine Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. (Def. § 1 II VwVfG NRW)

Die Rechtsgrundlage muss öffentlich-rechtlich sein, nicht auch die Rechtsfolge.

Die Maßnahme muss in Über-/ Unterordnungsverhältnis ergehen.

Einseitiges Setzen von Rechtsfolgen

Ein Einzellfall liegt vor, wenn die Maßnahme sich an einen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet bzw. ein konkreter Gegenstand geregelt wird.

Außenwirkung liegt vor, wenn die Maßnahme unmittelbar an einen Rechtsträger gerichtet ist, der außerhalb der Verwaltung steht.

Bekanntgabe ist die Eröffnung des Inhalts des VA, mit Wissen und Wollen der Behörde, die den VA erlässt, nach den dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften.

(1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (2) ist der Kläger nur dann klagebefugt, wenn (3) nach seinen substantiierten Behauptungen (4) die Möglichkeit besteht, (5) dass er in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt ist.

DIe Anfechtungsklage ist nach § 113 I 1 VwGO begründetm soweit der VA rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.

Sie ist zulässig, wenn sich die Begehren gegen denselben Beklagten richten (§ 78 INr. 1 VwGO), im Zusammenhang stehen (= einheitlicher Lebenssachverhalt) und dasselbe Gericht zuständig ist (§§ 45 ff., 52 VwGO).

Liegt vor, wenn die Behörde das ihr eingeräumte Ermessen überhaupt nicht ausgeübt hat.

Die Behörde hat das Ermessen in einer nicht dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise ausgeübt.

Liegt vor, wenn die Behörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat.