Beschlüsse sind nicht zwischenstaatlich, sondern innerhalb der Mitgliedstaaten

• gemeinsamer Binnenmarkt

• abgestimmte Handelspolitik

• gemeinsame Währung

• Sicherheit, Frieden, Schutz der Menschenrechte

• geeintes Europa kann schlimme Vorkommnisse verhindern

• Hoffnung auf Größere Macht in der Welt

• 1951 : Gründung einer Montanunion - Zollfreier Übergang Kohle und Stahl

• 1992/93 Entwicklung zur Europäischen Union

  • gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

  • Wirtschafts- und Währungsunion - Euro

  • Zusammenarbeit in Justiz und innerem

• Vertiefung d. Zusammenarbeit

  • Verträge von Amsterdam und Nizza

    
    

• politisches Kriterium

  • stabile Demokratie mit entsprechenden Institutionen

• wirtschaftsliches Kriterium

  • funktionierende Marktwirtschaft

• Acquis-Kriterium

  • Akzeptanz Rechte und Pflichten der EU

• EU-gemeinschaftliches Kriterium

  • Anerkennung des Binnenmarktes

  • Beitritt der EWWU

• Wahl: alle 5 Jahre von Bürgern direkt

• 751 Mitglieder - davon mind.6 bis höchstens 96 Sitze pro Mitgliedstaat

• Parlament sitzt in Straßburg

• Gesetzgebung:

  • kein Initiativrecht

• Budgetierungsverordnung:

  • Aufstellung Haushaltsplan

• Wahlfunktion:

  • Wahl EU Kommision (aus Rat vorgeschlagen)

  • Parlament kann Komission durch Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen

• Kontrollfunktion:

  • Komission und EZB müssenParlament bericht erstatten

  • Parlament kann Anfragen an die Organe richten

• Eu Parlament

• Eu Rat

• Ministerrat

• EU Komission

• EU Gerichtshof

• EU Zentralbank

• EU Rechnungshof

• intergouvernementale Institution

• Zusammensetzung:

  • Staats/- Regierungschefs aller Mitgliedstaaten

  • Präsident des EU Rates

  • Komissionspräsident

• Treffen meist 4x/Jahr

• Aufgaben:

  • allgemeine Ausrichtung der Politik

  • Nominierung Komissionspräsident

  • Ernennung des hohen Vertreters der EU

• supranationale Institustion:

  • Interesse der Eu statt der einzelnen Staaten vertreten

• Jeder Staat stellt Kommisar für Ressort

• Sitz: Brüssel

• Aufgaben:

  • Umsetzung von Beschlüssen des EU Parlaments und Rat

  • Hüter der Verträge - Einhaltung von Pflichten

  • Legislative: alleiniges Initiativrecht für Gesetzvorhaben, Vorschlagrecht Haushalt

  • Vertretung der EU im Ausland

• Intergouvernmentale Institution

• Zusammensetzung:

  • Fachminister aus allen Mitgliedstaaten

  • Vorsitz wechselt jedes halbe Jahr

• Sitz: Brüssel,Luxenburg

• Abstimmverfahren: doppelte Mehrheit (mind. 55% der Mitgliedstaaten und mind. 65% der Bevölkerung)

• Aufgaben:

  • Legislative - Beteiligt an Gesetzgebung

  • Verabschiedung des EU Haushalts

  • Unterzeichnung internationale Übereinkünfte

• Demokratiedefizit:

  • große Entscheidungskompetenzen von Ministerrat und Kommission - weniger Einfluss von EU Parlament

• aber…

  • Kommission und Rat nicht direkt legitimiert - Mitglieder des Rates und der Kommission wurden indirekt vom Volk gewählt

• Große Bedeutung der Normen - 90% der deutschen Vorhaben von EU

• Vorbeugung der “Überregelung“ - alle 5 Jahre Überprüfung auf Zweckhaftigkeit

• Aufgaben:

  • Vereinfachung des Handels- und Produktionsprozesses

  • bessere Vergleich und Bewertungsmöglichkeit

  • Sicherung des europäischen Wettbewerbs

  • Schutz von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt

  • Erleichterung Gewährleistungsabwicklung

• Normen:

  • Richtlinien

    • Rechtsakte der Union

  • Verordnungen

    • müssen nicht durch Nationale Rechtsakte umgesetzt werden

• Erlass der Normen durch ordentliche Gesetzgebungsverfahren

• Grundsätzlich haben die Mitgliedstaaten jedoch Gestaltungsspielraum

• 1. - Anliegen an EU herangetragen

• 2. - EU Kommission macht Vorschlag und leitet an EU Ministerrat, Parlament weiter

• 3. - Parlament berät in 1.Lesung

• 4. - wenn Ministerrat in 1. Lesung zustimmt ist Gesetz erlassen

  • wenn nicht, kommt es zu 2. Lesung

  • 5. - in 2. Lösung Parlament berät - kann Gesetz mit abs. Mehrheit scheitern lassen oder Änderungsvorschläge machen

  • 6. - falls keine Einigung - Vermittlungsausschuss aus Ministerrat und Parlament kann einberufen werden

• Freier Warenverkehr:

  • Wegfall von Grenzkontrollen

  • Abschaffung von Zöllen, Verbot von staatlichen Eingriffen in Warenverkehr

• Freier Personenverkehr:

  • Wegfall Grenzkontrollen

  • Freizügigkeit (auch durch Schengenabkommen)

  • Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit

• Dienstleistungsfreiheit:

  • Möglickeit für jedes Unternehmen seine Dienstleistung auch in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen

• Kapital- und Zahlungsfreiheiten:

  • Schaffung von einheitlichem europäischem Kapitalverkehr, Auslandsdirektinvestitionen

• Ziel: Abschaffung der Kontrollen an Binnengrenzen

• 1. Abkommen: schrittweiser Abbau der Grenzkontrollen

• 1995 Inkrafttreten Schengener Durchführungsübereinkommen:

  • Angleichung Visa/- Asylpolitik, Bekämpfung der Drogenkriminalität, starke Außengrenzkontrollen

• seit 1985 Anschluss auch von nicht EU Ländern (z.B. Island, Schweiz, …)

• 1999: Abkommen von Völker auf EU Ebene (Vertrag v. Amsterdam)

  • neue EU Mitglieder

• Grenbzkontrollen in Notfallsituationen jedoch möglich

• 19 Mitglieder

• Voraussetzungen:

  • Preisstabilität

  • Stabilität der öffentlichen Finanzen, Wechselkursstabilität, Sabilität der langfristigen Zinssätze

• Maßnahmen zur Sicherung der Eurozone:

  • Stabilitäts- und Wachstumspackt

  • das europäische Sixpack

  • der europäische Stabilitätsmechanismus

  • der europäische Fiskalpakt

• zentrale Vorschriften:

  • Begrenzung Haushaltsdefizite (3% pro jeweiligem Staat) und Verschuldungsgrade (60% des BIP des Landes)

  • Vorlage der jährlich aktualisierten Stabilitätsprogramme des Staates

  • Sanktionen bei Verletzung der Defizitgrenze

• Reformvorschläge z.B.:

  • größerer Automatismus bei Sanktionen, höheres Defizitkriterium

• zentrale Inhalte:

  • verpflichtender Abbau bei Schuldenstand > 60% des BIP

  • vermehrte Kontrolle durch Kommission - frühzeitige Sanktionen

  • Frühwarnsystem für makroökonomische Ungleichgewichte

• Schwellenwerte:

  • realer effektiver Wechselkurs: +/- 5% für EU-Länder, +/- für nicht EU

  • Immobilienpreise in Relation zu Verbraucherpreisindex: +6%

  • Kreditvergabe an den Privatsektor: +15% des BIP

  • Schuldenstand des Privatsektors: 133% des BIP

  • öffentlicher Schuldenstand: 60% des BIP

  • Arbeitslosenquote: 10% (Dreijahresquote)

• Ablösung des Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)

  • zentraler Unterschied: dauerhaft eingerichtete internationale Organisation

• Ziel:

  • Verhindern von Zahlungsunfähigkeit der EU Länder

  • Schutz der Stabilität im Euro-Währungsgebiet

• Maßnahmen:

  • Kredite für Überschuldete Länder - für Sanierung ihres Staatshaushaltes

• Volumen von 700 Milliarden Euro - max. 500 Milliarden Euro an Kredit

• Finanzierung ergibt sich aus Finanzierungsanteil des Landes

• Verschärfung Stabilitäts- und Wachstumspackt

• Ziel: Stabile Wirtschaftslage in der EU

• Maßnahmen:

  • Pflicht von Schuldenbremsen

  • Grenze einer jährlichen Neuverschuldung

  • Sparverpflichtung, Abweichen von geplanter Defizitbehebung nur unter besonderen Umständen

  • angepasste Sanktionsmöglichkeiten

• Mehrheiten:

  • qualifizierte Mehrheit: Vorschlag der den davor überstimmt gewinnt

  • umgekehrte qualifizierte Mehrheit: Vorhaben ist angenommen, sofern nicht dafür abgestimmt wird es abzulehnen

• Migration:

  • innerhalb der EU:

    • Arbeitnehmerfreizügigkeit

    • Probleme: Gefehr von Braindrai (Abwanderung der Intelligenz), zu hohe Belastung der Sozialkassen - Lösung: Einschränkung Arbeitnehmerfreiz.

  • aus Drittstaaten:

    • Bekämpfung der Fluchtursachen, Schutz der EU Außengrenzen, Vereinheitlichung der Asylgesetzgebung

• EU/Euro Austritte:

  • Grexit: Austritt Griechenland

    • finazielle Unterstützung

  • Brexit: Verhandlungen mit UK

• Integration ist notwendige Reaktion für bestimmte Entscheidungen

• EU der mehrfach Geschwindigkeit: Schritt für Schritt Einführung

• EU als Bundesstaat: Abgabe der Kompetenzen der einzelnen Staaten

• EU als Staatenbund: Zusammenarbeit Regierung der Staaten, aber geringe Kompetenzen für EU-Organe

• EU als Zusammenschluss relativ autonomer Regionen: Subsidaritätsprinzip - möglichst viele Kompetenzen auf den unteren Ebenen (regional, kommunal)

• EU als variable Geometrie: Zusammenschlüsse der EU Staaten in untersch. Politikbereichen