Lektion 2

• Neu

  • Kostendämpfungs-, Strukturänderungs- und Änderungsgesetze

  • Einführung Fallpauschalensystem

• geblieben:

  • staatliche Versorgungsaufträge (Sicherstellungsauftrag)

  • Sozialstaat= Existenz seiner Büger sichern

• im Bereich öffentlicher Fürsorge, also soziale Sicherung (Wohlfahrtspflege), Heimreicht explizit ausgenommen= Ländersache

• im Bereich Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragene Krankheiten , Mensch und Tier, Zulassung ärztlicher und anderer Heilberufe und zum Heilgewerbe, Recht Apothekenwesen, Arzenein, Medikalprodukte, Heilmittel, BTM und der Gifte (Art 74 Abs 1 Nr. 19 GG)

• wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und Regelung der Krankenhauspflegesätze

öffentlich= Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungsträger

Freigemeinnützig= kirchlich oder wohlfahrtsverbändlich

privat= privat

keinen großen

Bundeswehrkrankenhäuser

• Hamburg

• Berlin

• Ulm

• Koblenz (Hauptsitz)

• Westerstede

seit 1970 offen für Zivilbevölkerung#

Heimpflege ist Bund nicht tätig

• Witschaftliche Sicherung und Regelung Krankenhauspflegegesetze, insbesondere Sicherstellung Finanzierung nach Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)

• qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte Versorgung

• leistungsfähige qualitativ hochwertige eigenverantwortliche wirtschaftliche Krankenhäuser zu gewährleisten

• sozial tragbare Pflegesätze beizutragen

• Daseinsvorsorge, Sicherstellung Krankenhausversorgung der Bevölkerung

• Träger von Gesundheitseinrichtungen

• ausreichende Zahl leistumgsfähiger Krankenhäuser in Wohnortnähe der Pat und Rahmenbedingungen schaffen

• Aufstellung und Fortschreibung des Landeskrankenhausplans (1972)

  • findet sich kein Träger und Unterversorgung droht oder Kommunen können nicht nachkommen müssen Länder einspringen!!!

    Planung dient Ermittlung des Bedarfs

• Plankrankenhäuser ( im Landeskrankenhausplan aufgenommen)

• Hochschulkliniken ( anerkannte Hochschulklinik)

• Vertragskrankenhäuser (nicht im Landeskplan enthalten, aber Versorgungsverträge mit Landesverbänden der Krankenkassen bzw Ersatzkassen verfügen)

• Landeskrankenhäuser ( heute öffentlich rechtliche Krankenhäuser der Fachrictung Psychiatrie, Träger in Deutschland-> Bundesländer bzw Regierungsbezierke)

  • in NS Zeit -> Rassenhygiene, Euthanasieverbrechen… ab Mitte 1970er offene Abteilungen

• Maximalversorgung, hocheffiziente medizinisch technische Einrichtung für DIagnostik und Therapie vorhalten

• Bundesländer -> Träger aller med Universitäten außer Witten erdecke GmbH

• Sonderaufgaben

  • Behandlung seltender und schwieriger Erkrankungen

  • klinische Erprobung Produkte und Verfahren

  • Ärztliche Aus- und Weiterbildung

  • ZNA 24/7

• Hochschulkhs ( im Sinne HBFG)

• Plankrankenhäuser

• Vertragskrankenhäuser

• sonstige Krankenhäuser (nicht zugelassen)

• Privat -> 3%

• freigemeinnützig -> 10 %

• kommunale Krankenhäuser -> 21 %

öffentliche, insbesondere kommunale Krankenhäuser meisten Betten und Patienten

Strukturmerkmale die sie von anderen abgrenzen

• organisiert im Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtung

• mehr als 500 Einrichtungen mit mehr als 100 000 Menschen, aber auch ambulanten Diensten

• Deutsches Pflegesystem im EU Vergleich unterfinanziert

• Pflegestützpunkte keine kommunale Pflegeeinrichtung (Träger: Pflegekasse und Krankenkasse) bei Gründung aber von Kommunen als MItträger unterstützt

Zur Durchführung überrregionaler kommunaler Aufgaben

• Westfalen-Lippe

• Rheinland

Kommunalverbände Nordrhein-Westfalen

• als Einrichtung der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen sie Aufgaben in

  • Behinderten- und Jugendhilfe

  • Psychiatrie

  • Kultur

LVR Rheinland (10 KHs) Westfalen-Lippe (21 KHs)

• Innungskrankenkassen

• allg. Ortskrankenkassen

• Betriebskrankenkassen

• Ersatzkassen

• Knappschaft

• landwirtschaftliche Sozialversicherung

• SBG V §1 <- Aufgaben

  • Kostenträger

  • Träger MDK

  • Betreiber Pflegestützpunkte

betreiben keine Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, wohl aber Rehaeinrictungen

• gewerbliche Berufsgenossenschaften

• landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften

• Versicherungsträger öffentlicher Hand (z.B. Unfallkasse, Landesunfallkasse)

• Versicherungsfälle und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten

• nach Eintritt von Versicherungsfällen, Gesundheit und Leistungsfähigkeit wiederherzustellen

• Versicherte oder Hinterbliebene durch Geldleistung entschädigen

• Heilbehandlungsmaßnahmen

• medizinische Rehabilitation

• Arbeitsleben (z.B. Umschulung)

• Geldleistungen (z.B. Rentenleistungen)

• Hinterbliebenenleistung (Witwen- bzw Waisenrente)

• Träger -> Deutsche Rentenversicherung

• Aufgaben

  • Zahlung von Renten wegen Alters, verminderter Erwerbfähigkeit oder Tod

  • unterhält eigene Rehaeinrichtungen zur Vermeidung von z.B. Frührente

  • keine Alten und Pflegeheime

• Wo kein Gewinn an oberster Stelle ist, ist Entscheidung und Behandlung an Qualität und Patientenbedürfnissen, nicht an Rendite ausgerichtet-> führt zu kontinuirlichem Verbesserungsprozess (KVP) und Erwerb von Auszeichnungen z.B. EFQM Excellence Award

• besetzen vielfach Lücken die der Staat nicht ausfüllen kann /will

• besseres Image

• Staat fördert zunehmend nur noch projektbezogen

• richtigen Ziele anstreben und richtige Aufgaben ausführen

• Dabei effizient sind, besonders Managementprinzipien einhalten

• Ideale beibehalten, die Alleinstellungsmerkmal bescheren und besonders hohes Ansehen begründen

• dritter Sektor bzw intermediärer oder Non Profit Sektor

• zwischen Staat und Markt angesiedelt

• freigemeinnützige Grundlage und Organisation

• Träger sind gemeinnützige Organisationen

• Handeln an religiöser, humanitärer weltanschaulicher oder politischer Überzeugung

• wo kein Gewinn erzielbar, kein Anreiz für For Profit Organisationen

• freiwilliger Zusammenschluss

• nicht hierarchisch organisiert

• sehr bürokratisch

• unabhängig, so doch partnerschaftlich mit öffentlichen Sozialleistungsträgern z.T. sogar vorrangig

• kirchliche Träger genießen vor allem verfassungsrechtlichen Schutz ( GG Art 4)

• Staat muss bei Felleistungen in Versorgung Abhilfe schaffen

• ohne 3. Sektor in Deutschland Gesundheitsversorgung nicht möglich, v.a. Behindertenhilfe

• ( teils in e.V., gGmbH oder Stiftung, Zusammenschluss 6 Spitzenverbände)

  • AWO (sozialistische Arbeiterbewegung)

  • Deutscher Caritasverband (DCV, kath Kirche, z.B. Malteser)

  • Diakonisches Werk der ev. Kirche in Deutschland (EKD, ev. Kirche)

  • DRK ( politisch, religiös neutral)

  • Paritätischer Wohlfahrtsverband (Der Paritätische, nur juristische Personen können Mitlglieder werden, politisch, ökonomische Interessenvertretung)

  • Zentralwohlfahrtsstelle der Juden (ZWST, Dachverband jüdischer Organisationen)

• orientieren sich vor allem an Gemeinnützigkeit, Freiwilligkeit und Weltanschauung, setzen auf Hilfsbereitscaft und Solidarität der Bürger

• steuerbegünstigt -> wettbewerbswidrigen Vorteil

• Leistungen (nicht medizinisch) günstiger kalkulieren und anbieten

• wo es keinen Auftrag gibt, also wo kein Bedarf an freigemeinnütziger Arbeit besteht, werden freigemeinnützige Einrichtungen üblicherweise nicht tätig

• wenn doch dann mit Mission, humanitären oder christlichen Anspruch zu sich selbst -> Gewinne dann in eigenen Ausbau

öffentliche Träger überführen Betrieb in privatrechtliche Gesellschaftsformen ( berührt nicht öffentlichen Status der Eigentümers/Trägers)

-> weiterin öffentliche Trägerschaft mit erheblichen Änderungen

-> Insolvenzrisiko

-> Vorbereitung für materielle Privatisierung

• Übernahme mindestens Mehrheit der Anteile

• Einfluss auf Management

• Gewinnmaximierung

• Helios (Fresenius AG)

• Asklepios GmbH

• Sana GmbH

• Rhön Kliniken AG

Spitzenplätze (umsatzbezogen) -> private Träger

• Investitionsstau

• Investitionsquoten der privaten Einrichtungen im Vergleich zunehmend höher ausfallen

• Antragsverfahren zur Bewilligung von Fördermitteln hochkompliziert

• Kommunen sehen sich durch Daseinsvorsorge gezwungen Kliniken oder Anteile zu verkaufen

• Defizitäre Finanzlage vieler kommunaler Kliniken

• Verkauf von KHs entlastet Stadtkasse

• Missachtung moderner Mangementprinzipien tut ir übriges-> Kliniken wie Behörden-> gerade kleinere KHs

• finanzielle Entlastung Kommunen

• bessere Orga und schnellere Behandlung

• Entlastung der Landeshaushalte

• Entlastung staatlicher Investitionsförderungsprogramme

• Betriebskostensenkung durch Rationalisierung

• schnellere Umsetzung von notwendigen Investitionen

• Erschließung neuer Kapitalquellen

• weniger Sach- und Personalkosten durch Rationalisierung

• Abkehr von Patorientierung -> Gewinnorientierung

• Kommodifizierung -> zur Ware werden

• übermäßige Rationalisierungsmaßnahmen

• Schließung nicht lukrativer Abteilungen

• mehr teure invasive Behandlungen (OPs auch wenn nicht nötig)

• Verlust menschlicher Pflegeaspekte zugunsten Pflegemanagement

• sinkende Qualität

• Austusch guter Ärzte gegen Gewinnorientierte

• Zeitdruck

• befristetete Arbeitsplätze

• vorgeschriebene Medis

• im Bereich Alten- und Krankenpflege

• selten Behindertenpflege

• 1995, Pflegeversicherungsgesetz SGB XI

Insbesondere private ambulante Einrichtungen.

• Auftrag kirchlicher und sonstiger Träger der freien Wohlfahrtspflege, kranken, gebrechliche und pflegebedürftige Menschen zu pflegen, betreuen, trösten und im Sterben zu begleiten ist Rechnung zu tragen. Freigemeinnützige und private Träger haben Vorrang gegenüber öffentlichen Trägern.

• § 11 Abs 2 SGB XI

• Qualitätsbesuche bei Pflege durch Angehörige

• Wenn mangelhaft-> Mitteilung an Pflegekasse

  • Zahlung Pflegegeld einstellen

  • Inanspruchnahme von amb PDs oder stationärer Pflege als Pflegesachleistung zwingen