Sozialkunde

• Negativer Frieden:

  • Abwesendheit von Kriegen

• Positiver Frieden:

  • Abwesendheit von struktureller Gewalt

• Zusammenleben nur als “Krieg aller gegen alle” möglich

• Mensch muss immer mehr Macht anhäufen, um zu überleben

• Bedingunslose Untewerfung unter die Herrschaft eines Staates einziger Ausweg

• Zwischenstaatliche Konflikte nur durch Abschreckung und “Drohfrieden” regelbar, ansonsten permanenter Kriegszustand

—> Negativer Frieden

Definitionen Krieg:

1. Klassischer Krieg

2. Kriege zwischen einem nicht staatlichen Akteuer und einem Staat iunnerhalb eines Staates

3. Kriege zwischen zwei verfeindeten nicht staatlichen Gruppen

4. Kriege zwischen einem nicht staatrlichen Akteur und einem auf einem fremden Territorium

Erscheinungsformen:

• Konventioneller Krieg

• Kalter Krieg

• Bürgerkrieg

• Totaler Krieg (Mobilisierung aller materieller, personeller, geistiger Ressourcen und ideologische Potentiale)

• Neuer Krieg (keine klare Trennlinie zwischen Armee und Bevölkerung

• Asymmetrischer Krieg (Staat und substaatliche Gruppe als militärisch ungleiche Gegner)

• Sezessionskrieg (=Abspaltungskrieg, einzelne Gruppe fühlen sich benachteiligt

• Weltstaat ist weder möglich noch wünschenswert

• “Zum ewigen Frieden”: Entwurd für dauerhaften Frieden

  • Vorraussetzungen: rechtstaatliche Demokratie und ein nach außen freier Bund von Völkern

• Sicht der liberalen Schule: demokratische Staaten sind kompromissorientierter und friedlicher

—> Positiver Friedensbegriff

Kriese:

• Spannungszustand in dem eine Konfliktpartei Gealt anwendet (wiederholte und organisierte Gewalt)

Konflikt:

• Unterschiedliche Interessen in nationaler bedeutung

• Latenter Konflikt: Interessengegensätze sind nur unterschwellig

• Manifest Konflikt: Einsatz von Mitteln die einer gewaltsamen Handlung zugrunde liegen

• Erscheinungsformen: Chornische Konflikte, Postsoziale Konflikte, Staatszerfall, Humanitäre Katastrophen, Transnationaler Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Regimesturz

Hugo grotius -> Holländischer Rechtsphilosoph und Vater des Völkerrechts

• Krieg kann nicht überwunden aber gezähmt werden

• Allgemeine Regeln und Instutitionen können das Außmas von Krieg und Konflikten begrenzen

• Internationale Organisationen haben beträchtlichen Einfluss auf die Friedensschaffung

• “Vorläufer der institutionalistischen Schule der internationalen Politik “

Strukturen und Prozesse der Politik im internationalen rahmen

• Unipolarität = Macht bei einem einzigen Staat -> dominiert über allen andern; stabilste Form

• Bipolarität = zwei gleichmächtige Staaten (z.B. Sowjetunion und USA im Kalten Krieg) -> Bei beiden Systemen: Versuch beider Staaten Machtverhältnis zu ihrern Gunsten zu Schaffen_

  • Durch harte Mittel, z.B. Einsatz von Militär

  • durch weiche Mittel, z.B. diplomatische Methoden

• Multipolarität = Verteilung der Macht ausgegelichen, kein Staat dominiert den anderen

• Kant: “Demokratischer Frieden” führt zu Vertauen und Koorperationsbereitschaft

• Problem: “Demokratieexport” nach Asien, Nahen Osten und Afrika als unerwünschter Eingriff in Angelegenheiten autokratischer Staaten

• Maßnahmen:

  • UN Menschenrechtscharta (1948)

  • UN Antifolter-Konvention (1984)

  • Internationaler Strafgerichtshof zur Strafverfolgung der Missachtung der Menschenrechte

—> Dennoch Probleme bei der Durchsetzung

• 20% der Weltbevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze von 1,25$/ Tag

• Problem:

  • Fehlende Bildung: 10% aller Kinder ohne Grundschulausbildung —> Kein Entkommen aus Teufelskreis der Armut

• Regelung von auswertigen Angelegenheiten

• Unterschiedliche Bereiche, z.B. Sicherheitspolitik, Außenwirtschaftspolitik, Kulturpolitik

• Vertretung von Deutschlnd durch Außenminister und Botschafter

• Außenpolitiker als Teil der Regierung -> Stabilität

• Anarchisches System (= ohne Herscher) -> andere Bezeichnung: westfälische Ordnung

• Ziele der Außenpolitik =/ Interesse des Staates -> Konflikte zwischen wirtschaftlichen und sozialen Zielen

• “Wachrütteln“ der intenationalen Gemeinschaft durch terroristische Anschläge (z.b. New York 2001 …) -> Frieden und Sicherheit nicht selbstverständlich, westliche Welt nicht unantastbar

• Äußere Schutzfunktion des Staates?

  -> Wie Sicherheit im Inneren gewährleistet, ohne exzessive Begrenzung der Freiheitena

• Asymmetrische Bedrohung: große Machtdifferenzen zwischen Kriegsparteien

• Streitigkeiten um Religion, politische Ideologie und Rohstoffe

• Friedenssicherung zum Schutz der Zivilbevölkerung

• Frieden und Sicherheit

• Demokratie und Menschenrechte

• Bildung und Entwicklung

• Energie und Umwelt

• Kampf um immer weiter schwindende fossile Energieträger

• Kluft Industrienationen der nördlichen Hemisphäre <—> Entwicklungsländer wird größer

• Zunehmende Globalisierung: Notwendigkeit der Zusammenarbeit und Lösung von Risikolagen (z.B. Fukushima Reaktorkatastrophe 2011)

• Streben nach mehr Nachhaltigkeit und Umweltschutz: Kyoto- protokoll und UN-Klimakonferenzen

Aber: Problem: Starke Unterschiede zwischen Interessen der teilnehmenden Staaten und Großkonzerne, oft nur sehr locker gesteckte Ziele

UN-Milleniumsziele: der Versuch der internationalen Staatengemeinschaft in den dringendsten Problembereichen weltweit eine gemeinsame Hilfe und Verbesserung zu erreichen -> bis heute mit wechselhaften Erfolg (Beseitigung der extremen Armut und des Hungers, Verwirklichung der allgemeinen Grundschulausbildung, Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Ermächtigung der Frauen, Bekämpfung von weltweiten Krankheiten etc. )

• Höchstes UN Gremium

• 5 Ständige Mitglieder

• 10 Nichtständige Mitglieder für 2 Jahre gewählt

• Aufgaben: Wahrung Weltfrieden und internationaler Sicherheit, Peacekeeping Missionen

• Probleme:

  • Blockade der Vetomächte

• Dient der globalen Friedenssicherung und humanitären Intervention

• Stabilisierung von krisenerschütterten Regionen

• Dennoch nicht immer Erfolg möglich

• Kombination aus Friedenserhaltung und Friedenserzwingung

• Deswegen: Seit 2000er auch Ziel des Wiederaufbaus einer staatlicher Ordnung

  
  

die Un-Blauhelme sind von der UNO gesandte Streitkräfte

• Wann gibt es Einsätze?:

  • (Bürger-)Krieg, Vertreibung, Völkermord, Katastrophen

  • Beratung (Generalversammlung, Sicherheitsrat und Generalsekretär)

  • Entschluss (Waffenstillstand, Überwachung von Friedensabkommen, Friedensschaffung oder –erzwingung, humanitäre Hilfe)

  • Umsetzung

• Befugnisse: → Präsenz zeigen, Abrüstung, hum. Hilfe, Beobachtung, Polizei und Aufbauhilfe

• Probleme: → Finanznot, Truppenmangel, Blockaden durch Sicherheitsrat, ungenügende Mandate, schwierige & innerstattliche Konflikte

  
  

• Zukunft: → Reformbedarf! → „Die UN ist vom Willen der Mitglieder abhängig!“

1. Substanzielle Gefährdung und schleichender Zerfall

→ Wichtige Staaten engagieren sich nicht mehr im UN-Rahmen

→ Gründung neuer Organisationen als „Koalition der Willigen“

→ Entwickeln von problemspezifischen Gremien (z.B. der G8 oder G20)

2. Etablierung als Weltregierung und zentraler Akteur einer föderalen Weltrepublik

→ Erhalten von Koordinations- und Sanktionsbefugnissen (verbunden mit zivilen, polizeilichen oder militärischen Maßnahmen)

→ Schrittweise Erweiterung ihrer Rechte zur Steuererhebung, durchsetzen einer weltweiten Rechts-, Finanz- und Friedensordnung

→ UNO als institutionelles Zentrum für Wirtschaft, Entwicklung und Umwelt (globale Strukturpolitik)

3. Es ändert sich nichts

→ Unvollkommene, reformbedürftige internationale Organisation mit außerordentlich wichtiger Aufgabe

→ In der globalen Strukturpolitik nur ein Akteur unter vielen und in der Friedenssicherung oft übergangen

• 10 europäische und 2 nordamerikanische Staaten gründen im April 1949 die NATO (North Atlantic Treaty Organisation) -

• Während Ost-West-Konflikt als Militärbündnis Aufgabe des Schutzes der NATO-Außengrenzen und Aufrechterhaltung des politischen status quo in Europa

• NATO besitzt Recht zur kollektiven Selbstverteidigung

• Nach Ende SU zunächst Rechtfertigung verloren (hier v.a. zum Erhalt des Friedens durch Abschreckung, zur Verteidigungsfähigkeit und zur Entspannungspolitik), aber Anpassung an neue Aufgaben

• Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

• Umfasst militärische, zivil-militärische und polizeiliche Maßnahmen

• Hauptsächlich Politik zur Krisenprävention und –bewältigung

• Entstehungsphase: Oktober 1998 – Juni 1999

• Notwendigkeit eines Sicherheits- und verteidigungspolitischen Profils der EU während 1990er (Jugoslawienkriege)

• 1999 erste konkrete Schritte zur GSVP durch Errichtung dauerhafter Strukturen: o Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK)

  o EU-Militärausschuss und EU-Militärstab

• Militärische Leitung und Umsetzung der GSVP

  o Europäische Rüstungsagentur (Bewertung militärischer Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten)

• Dadurch tragfähiges, institutionelles Gerüst für GSVP

• Operationen auf europäischer Basis

• 2016 als Teil der „EU-Globalstrategie“ entwickelt, damit EU effizient und schnell im Krisenmanagement agieren kann

• Vier Prinzipien der GSVP-Missionen/Operationen:

  • Multidimensional: Verwendung aller verfügbaren Mittel für Prävention und Konfliktlösung

  • Multi-phased: Intervenieren in jeder Konfliktphase

  • Multi-level: Einsetzen in lokaler und globaler Ebene

  • Multilateral: Kooperation aller für die Konfliktlösung relevanten Akteure

Militärische und zivile Einsätze Unterscheidung bei militärischen Einsätzen von…

…mit Exekutivmandat

• Exekutivmandat des UN-Sicherheitsrates erforderlich

• Übernahme von Regierungs- und Exekutivaufgaben (Regierung unterstützen und fehlende Staatsgewalt vertreten)

• EU Training Mission in Mali

…ohne Exekutivmandat

• Geführt durch militärische und Planungs- und Führungsfähigkeit (MPCC)

• Kapazitätsaufbau, Mentoring, Überwachung oder Ausbildung

• Aktuelle Trainingsmissionen in Somalia und der Zentralafrikanischen Republik

• Aufgaben: Vertretung der UN international & ggü. Mitgliedsstaaten

• = Diplomat, oberster Beamter und “Anwalt“ z.B. für schwächere Staaten

• seit 2017 Antonio Guterres

• Die NATO als Krisenmanagerin

  - Krisenbewältigung und Friedenserhaltung nun zentrale Anliegen

  - Neue „Strategische Konzepte“:

  i. 1995 Luftschläge gegen Serben in Bosnien

  -Herzegowina -> erstmals Agieren außerhalb des NATO

  -Bündnisgebiets

  ii. 1999 Kosovokrieg -> sogar Agieren ohne Mandat der Vereinten Nationen ->Ziel beider Einsätze: humanitäre Intervention gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen  Nach Bürgerkriegsende wurden die Waffenstillstände überwacht und Rückführung von Flüchtlingen und Schutz des Staatsaufbaus (dieser von UNO, EU und OSZE in die Wege geleitet)

• Die NATO als globale Sicherheitsagentur

  - 2002 Einrichtung einer „schnellen Eingreifgruppe“

  - Immer wieder neue Herausforderungen nach Ost-West-Konflikt: Balkan-Krieg, Terroranschläge, Militärintervention in Afghanistan, Krieg zwischen Georgien und Russland im Kaukasus

  - Mittlerweile ein Instrument zur internationalen Krisenbeherrschung, z.B. im lybischen Bürgerkrieg 2011 oder Einsatz gegen Islamischen Staat

  - Aber auch immer noch Funktion als Verteidigungsbündnis, z.B. sichtbar an Ukraine-Krise 2014 -> 2014 neue Strategieziele:

  a. Aktionsplan für Osteuropa und

  b. Maßnahmen der militärischen Abschreckung und

  c. politische und militärische Rückversicherung für östliche Bündnispartner

  d. neue Kriseneingreiftruppen mit höherer Einsatz- und Reaktionsfähigkeit

• Die NATO als Wertegemeinschaft

  - Im Vertrag auch politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit vorgesehen ->Ziel: Verteidigung der westlichen Lebensform

  - Im Moment 30 Mitgliedsstaaten, auch viele Staaten des ehemaligen Warschauer Pakt Gebietes

• Die NATO als Zukunftsprojekt

  - Neue große Herausforderung für die NATO

  – deshalb neues Strategisches Konzept

  i. Festhalten an traditioneller Bündnispartnerschaft

  ii. Neue Aufgaben: Friedenssicherungsoperationen und

  iii. Maritime Sicherung der Handelswege und

  iv. Terrorbekämpfung und

  v. Ausbildungsmissionen und

  vi. Humanitäre Hilfseinsätze und

  vii. Unterstützungsmissionen anderer Organisationen und

  viii. Gewährleistung von Energiesicherheit und

  ix. Abwehr von Cyberangriffen - Auch Frage nach weiterer Erweiterung im Osten, z.B. Ukraine oder Georgien - Zentrales Problem und Streitpunkt: Finanzierung der Nato-Einsätze

• Basieren auf Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten

• Stimmen mit Völkerrecht und Beschlüssen des Sicherheitsrates der UN überein

• Abstimmung oft zusammen mit NATO, UN oder der Afrikanischen Union

• Abhängigkeit von Beiträgen der Mitgliedstaaten

Seit 01.01.2007 ständige Verfügbarkeit zweier Battlegroups

1.500 Mann starke Bodentruppen für den Einsatz bei entstehenden Krisen und Konflikten als Kampfund Schutztruppen (UN-Mandat erforderlich

• Ob internationale Beziehungen kooperativ oder konfrontativ sind, sich Formen des Miteinanders (Bündnis), Nebeneinanders (Nichteinmischung) oder Gegeneinanders (Krisen, Krieg) entwickeln, wird entscheidend vom außenpolitischen Verhalten eines Staates und seiner Wahrnehmung durch die anderen Akteure im internationalen System bestimmt

  
  

  → Abhängig von Innenpolitik, ideelle Anziehungs- und Überzeugungskraft, Image im Ausland

• Für BRD wegen Kriegshintergrund wichtig, vorausschauende Außenpolitik zu betreiben

  → deutsches Ziel: keine nationalen Alleingänge, sondern verantwortungsvolle Gestaltungsmacht in Europa und der Welt:

  • i. Aussöhnung mit Frankreich

  • ii. Enges Bündnis mit USA

  • iii. Mitgliedschaft in internationalen Organisationen

  • iv. Verständigung mit Nachbarstaaten in Osteuropa

  • v. Besondere Beziehungen zu Israel

  • vi. Wichtiges Verhältnis zu Russland

• Im 21. Jhdt. Deutlich andere Einflussfaktoren:

  • i. Weltwirtschaft und Auswirkungen auf EURO-Zone

  • ii. Aufstieg der Schwellenländer (China, Indien…)

  • iii. Globale Energie- und Klimapolitik

  • iv. Transnationaler Terrorismus

  • v. Enorme Gesundheitsprobleme in armen Ländern

  • vi. Neue Konflikte und Bedrohungen an den EU-Grenzen (Nordafrika, NaherMittlerer Osten, Osteuropa)

• Im Grundgesetz drei zentrale Leitlinien verankert: Q 12/Einflussfaktoren Außenpolitik Sozialkunde/Schneider Datum: 3

• i. „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“

• ii. Wahrung des Friedens in einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit

• iii. Keine außenpolitischen Sonderwege oder gar Angriffskriege

• Zwei-plus-Vier-Vertrag legt außenpolitischen Status der BRD 1990 fest (S. 108)

i. Verankerung in der Gemeinschaft westlicher Demokratien

ii. Überwindung des Nationalismus durch Souveränitätsverzicht und Integration

• Enormer Zugewinn an außenpolitischem Handlungsspielraum seit 1990 → Status einer weltpolitisch handlungsfähigen Gestaltungsmacht

- Bundesregierung zentral bei der Bewältigung außenpolitischer Aufgaben und Ziele

- Bundeskanzler kann in Zusammenarbeit mit Auswärtigem Amt enorme Entscheidungsdynamik und Entscheidungskompetenz entfalten

- Auch einige wichtige Kompetenzen beim Bundestag: Bundeswehr eine Parlamentsarmee, Auslandseinsätze som

1. Ziele dt. Außenpolitik -

Ziel der Außenpolitik: Schutz und Sicherheit der dt. BürgerInnen ➔ Voraussetzung: Wahrung der Souveränität und des Territoriums

➔ Umsetzung: V.a. Vorbeugung und Bewältigung von äußeren Gefahren

→ internationale Kriseneinsätze und multilaterale Kooperation - Handlungsfelder: globale Herausforderungen (transnationaler Terrorismus), regionale Einsätze, humanitäre Hilfsaktionen

➔ Ziele: Wahrung der Menschenrechte, Stärkung der internationalen Ordnung, Sicherung des Welthandels

• Konfliktbewältigung (z.B. in Afghanistan, Mali, Syrien) oft mit wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen verknüpft

• Dt. Ziel: Globale nachhaltige Entwicklung („Hilfe zur Selbsthilfe“) → Armutsbekämpfung, Eindämmung der Umweltzerstörung, friedenssichernde Krisenprävention

• Erst Anfang der 1970er mehr im Fokus der Politik, ab 1980er in Außenpolitik verankert (GB & USA bereits seit 1960er)

• Inzwischen: „Außenpolitik für Umweltschutz“ integraler Bestandteil dt. Außenpolitik —> Unterzeichnung einer Vielzahl von bi- und multilateralen Abkommen zum Umweltschutz und Beitritt in zahlreichen Umweltregimen

• Zentral: Verknüpfung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Aspekte

• Eine Reihe von Instrumenten:

  • i. Internationale Organisationen und Umweltregime (z.B. Kyoto-Protokoll —> Verringerung des Treibhausgasaustoßes um 5,2 % zwischen 2008 - 2012)

  • ii. Internationale Verträge, z.B. zum weltweiten Emissionshandel

  • iii. globale Umwelt- und Klimaschutzabkommen

  • iv. EU-Beschlüsse und –Verordnungen

  • v. Nationale Maßnahmen

• Rohstoffe oft Gegenstand internationaler Machtpolitik

• BRD in hohem Maße abhängig von Energieimport (z.B. Öl und Gas) —> Angewiesen auf Zusammenarbeit mit anderen Staaten (z.B. Russland wichtigster Energie- und Rohstofflieferant) —> Problem: Erdgaslieferungen können potenzielles Drohmittel werden

– Offenheit des Systems: → System ist offen für alle (für Staaten, für Religionsgemeinschaften, etc.)

– Geschwindigkeit: → Unvorhersehbarkeit → Schnellere Entfaltung von Krisen und Gefahren

– Gleichzeitigkeit: → Starke Vernetzung von Ereignissen

– Echte Globalität: → Krisen und Probleme wirken weltweit → Bekämpfung auch nur weltweit möglich

– Neuverteilung der Gewichte: → Machtverlust des Westens

– Durch technischen Fortschritt und Entstehung transnationaler Konzerne → Zunahme ökonomischer, gesellschaftlicher, ökologischer und politischer Globalisierung

– Globale Umweltprobleme (Erderwärmung) durch Weltgemeinschaft verursacht → Bekämpfung nur durch Zusammenwirken aller Staaten

– „Weltrisikogesellschaft“

- Wandel der Bundeswehr von Verteidigungsarmee zu „Einsatzarmee“ ➔ Zwang zur Entscheidung: sicherheitspolitische Zurückhaltung oder Beteiligung

- Zentrale Überlegungen:

i. Wie wird Sicherheit definiert? Welche Opfer sind vertretbar?

ii. Sicherheit die BRD die Rohstoffzufuhr auch mit Waffengewalt? iii. Sind offensive Einsätze im Rahmen der NATO mit GG vereinbar?

iv. Wie verändert sich die Rolle der Bundeswehr und damit des „Bürgers in Uniform“?

- 1980er Jahre: Druck „von außen“ durch Reaktorunglück in Tschernobyl (1986) und „von innen“ durch Waldsterben und Chemieunglücke

- Seit 1974 ein Umweltbundesamt, seit 1986 ein Umweltministerium, 1994 als Staatsziel in GG (Artikel 20a) aufgenommen

- Neues Leitbild: Nachhaltige, für eine intakte Umwelt und einen achtsamen Umgang mit den Ressourcen sorgende Entwicklung

- Zentrale Ziele:

i. Sicherung einer klimafreundlichen Energieversorgung

ii. Ausbau erneuerbarer Energien

iii. Verringerung der Treibhausgase

iv. Wahrung biologischer Vielfalt

v. Verbesserung von Gesundheit und Lebensqualität

vi. Stärkere gesetzliche Verankerung von Umweltrecht ->Erreichung oft nur Kooperativ, deswegen koordiniertes, gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene notwendig

- Gefahr der Legitimationskrise für Entwicklungspolitik bei zu großen Erwartungen

- Auch mit noch so viel Geld und Expertenwissen oft keine Durchsetzbarkeit vor Ort wegen korrupter Eliten, maroden Regierungen und gewaltbereiten Milizen

- Ständige Frage: Inwieweit kann Entwicklungszusammenarbeit an Menschenrechte und Demokratie gekoppelt werden

- Grundsätzliche Schwierigkeit, ökologische mit sozialen und wirtschaftlichen Interessen zu vereinen

- BRD zwar im Klimaschutz eine Vorreiterrolle (z.B. Technologieführer bei erneuerbaren Energien), doch soll die Energiepolitik dennoch wirtschaftlich sein und die Versorgung sicherstellen (z.B. Abwendung von Schaden für die einheimische Industrie)

- Umdenken durch Reaktorunglück in Fukushima 2011: Kernenergie keine Brückentechnologie mehr, sondern Ziel ist der Ausstieg bis 2022 (Erneuerbares-Energien-Gesetz EEG)

- Stattdessen: Ausbau regenerativer Energien, Förderung von Stromspeichern, Erweiterung des Stromnetzes (z.B. Stromtrassen)

Dimensionen

• Ökonomische Dimension:

  • Abbau von Handelsschranken

  • Mobilität des Kapitals

  • Sinkende Transport- und Kommunikationskosten

  • Angleichende Verbraucherwünsche

  • Verlust von den traditionellen Regelungskompetenzen der Nationalstaaten

  • Einflussgewinn der transnationalen Großkonzerne → Aber: Standortwettbewerb und starke Konkurrenz –

• Politische Dimension:

  • Globalisierung als Anreiz für Kooperation

  • Stärkung des Weltfriedens

  • Linderung von Hunger weltweit

  • Zusammenarbeit der Staaten (Finanzkrise 2008)

  • Mögliche Ausnutzung gegenseitiger Vorteile

  • Schaffung einer Grundlage für wirtschaftliches

  • Wachstum → Aber: Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten 3 –

• Gesellschaftliche und kulturelle Dimension:

  • Verschmelzung von Kulturen („McDonaldisierung“)

  • Entstehung einer „Einheitskultur“

  • Zunehmende Migration

  • Wandel des Arbeitsbildes

  • Gesteigerte Mobilität → Aber: Toleranz nötig –

• Ökologische Dimension:

  • Klimawandel (Kohlenstoffdioxidausstoß durch Industrie, etc.)

  • Begrenzte Ressourcen (Erdöl, Wasser)

  • Überfischung der Meere → Aber: Gemeinsamer Umwelt- und Ressourcenschutz → Zusammenarbeit der Länder (Klimakonferenzen, Suche nach „grüner Technologie“)

– Antike: → Kennzeichen einer wirtschaftlichen Globalisierung (Warenverkehr) → Kennzeichen einer kulturellen Globalisierung (Etablierung lateinischer Sprache als Weltsprache)

– Mittelalter: → Seidenstraße verbindet Ostasien ökonomisch mit Mittelmeerraum → Hanse trieb Überseehandel

– Frühe Neuzeit: → Entdeckung und Kolonialisierung Amerikas → Erweiterung Globalisierung auf neuen Kontinent → Entwicklung des neuen Kontinents zu Rohstofflieferant und Absatzmarkt

Sowjetunion

- Seit 1920 Jahren totalitäres Regime unter Josef Stalin

- Planwirtschaft

- Ausbeutung der Arbeitskräfte → Zwangsarbeit in Straflagern

- Verfolgung und Ermordung politisch Andersdenkender

- Terror der Geheimpolizei

Ursprung: römische Republik

• Gegenteil der Demokratie

• Uneingeschränkte Machtkonzentration für einen Einzelnen oder eine einzelne Gruppe/Partei

• Durchsetzung oft mit Gewalt

• Verletzung der Menschenrechte

Außerkraftsetzung der Grundrechte ab Februar 1933 • Zerschlagung von Parteien, Gewerkschaften, Vereinen • Errichtung von Konzentrationslagern • Menschenrechtsverletzung und Massenmorde (Juden, Sinti & Roma, Behinderte, Homosexuelle)

Nur auf dem Papier eine Demokratische Republik → Nicht vorhandene Rechte:

• Recht auf Freiheit und Reise

• Würde des Menschen

• Recht auf freie Wahlen

• Recht auf Parteiengründung und eigene politische Meinungen ➔ Verfolgung politisch Andersdenkender durch „Stasi“

• offiziell Volksrepublik, wird jedoch seit 1949 autoritär von kommunistischer Partei Chinas (KPCh) regiert

• massive Verletzung der Menschenrechte (Amnesty Intaernational Bericht 2019):

• Unterdrückung abweichender Meinungen durch:

➢ Zensur der Medien

➢ willkürliche Inhaftierungen

➢ unfaire Prozesse

➢ Folter

➢ Todesstrafe

➢ Misshandlung

➢ Überwachung der Bevölkerung

offiziell Republik, jedoch seit 1965 von People‘s Action Party (PAP) dominiert -> Parteidiktatur

• harte Handlungen gegen Oppositionsparteien & Opponenten der Regierung:

▪ Inhaftierungen

▪ Zensur der Medien

▪ Unterdrückung der Meinungs- & Pressefreiheit

▪ kein Versammlungsrecht

John Locke und der Gesellschaftsvertrag

- Engländer John Locke (1632-1704) Theorie vom Naturzustand des Menschen, in dem Freiheit und Gleichheit herrschen

- Staat entsteht in diesem Sinn durch einen Gesellschaftsvertrag, d.h. durch den freien Willen freier Menschen, sich zu einem politischen Gemeinwesen zu vereinigen

Schutz der Menschenrechte durch Pluralismus

- Nur Demokratie in der Lage, Menschenrechte wirksam zu schützen

- Grundgesetz trägt dem Rechnung: Unterteilung in „unstreitigen Sektor“ (geschützte Artikel 1 und 20 (Grund- und Menschenrechte) durch 79 (3)) und einen „streitigen Sektor“ (Anwendung und Umsetzung der Verfassung)

- Im streitigen Sektor ist politischer Konflikt zugelassen und sogar erwünscht → Pluralismus

- Aufgeklärte Gesellschaft muss Toleranz zeigen z.B. auch für Minderheitenmeinung

- Nur dann staatliche Einschränkung erlaubt, wenn demokratischer Grundkonsens verlassen wird → deswegen „wehrhafte Demokratie“ mit Wachsamkeit für Feinde

- Stärkere Diskussion um staatlich gewährte Sicherheit und bürgerliche Freiheit nach dem 11.9.2001

- Digitale Revolution: Verstärkung der Gefahr des transnationalen Terrorismus, aber auch neue Bekämpfungsmöglichkeiten (z.B. gezieltes Ausspähen von Daten)

- Vorratsdatenspeicherung personenbezogener Daten vom Bundesverfassungsgerich 2010 für rechtswidrig erklärt, da Nutzung der Daten durch Behörden nur auf Fälle schwerster Kriminalität beschränkt sein sollte

- 2013 wurde aufgedeckt, wie USA und GB weltweit Telefonate und Internet überwachen, auch Staats- und Regierungschefs → Legitimierung der USA und GB damit, dass die Einschränkung der Freiheitsrechte zur Terrorabwehr notwendig ist

- Menschenrechte in der Demokratie sind Freiheitsansprüche, die der Einzelne auf Grund seines Menschenseins erheben kann - Demokratie ist es dann, wenn die „natürlichen“, „vorstaatlichen“ und „angeborenen“ Rechte des Einzelnen nicht angetastet werden → Garantie und Schutz somit zentrale Aufgabe eines Staates

- Wichtiges Manifest der Demokratie wegen Unabhängigkeitsstreben der amerikanischen Kolonien von GB: Amerikanische Unabhängigkeitserklärung 4. Juli 1776 ➔ In der Folge auch in der amerikanischen Bill of Rights 25.9.1789 und der Kodifizierung des Liberalismus in der US Verfassung 1787/88 Lockes Gedanken verankert - Franz. Revolution Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 beruht auf US-Entwicklung

- Erst nach dem 2. WK (nicht früher!!!!) Bereitschaft der Staatengemeinschaft, einen universale Menschenrechtsschutz zu erstellen ➔ Zusammenschluss zur UN – Wichtigstes Ziel:

- Einhaltung des Weltfriedens

- 10. Dezember 1948 Verabschiedung durch UN der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

- Menschenrechtsgedanke somit in internationaler Staatenwelt verankert

Premierminister

o Personalvorschläge für hohe Ämter (Richter, Oberhaussitze (peers), Verwaltung

o Nicht an Koalitionsverträge gebunden

o Kann Parlamentsauflösung bewirken

o Starker Fraktionszwang → elective (bzw. primeministerial) dictatorship

Bundeskanzler

o Meist von Koalitionspartner abhängig

o „Richtlinienkompetenz“

o Oberbefehl über BW im Kriegsfall → schmälere Machtbefugnis als Premierminister

- Zweite Parlamentskammer vergleichbar mit dem Bundesrat, aber mit deutlich weniger Einfluss

- Kann viele Gesetzgebungsakte um ein Jahr verzögern, aber nicht scheitern lassen → Bundesrat (Abgesandte der Bundesländer) kann dies und kann auch selbst Gesetzesvorlagen einbringen

- 754 Mitglieder (peers) nicht gewählt, sondern: i. 26 Geistliche auf Grund ihres Amtes ii. Weltliche Lords: Ein Tei

- In BRD mit Bundesrat klassische zweite Kammer: Länderbeauftragte vertreten ihre Länderinteressen auf Bundesebene = vertikale Gewaltenteilung

- In GB ist das Ziel ein Einheitsstaat → keine vertikale Gewaltenteilung

Präsident im präsidentiellen Regierungssystem der USA:

- Eine Fülle persönlicher Macht

- Zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte

- Für 4 Jahre gewählt

Beständige Machtfülle als klassisches Parlament

- Budgetrecht und Haushaltsführung

- Teilweise Mitentscheidung bei der Außenpolitik

SENAT

- Interessen der 50 Einzelstaaten

- Jeweils 2 Vertreter je Staat

- Alle 2 Jahre ein Drittel der Abgeordneten

REPRÄSENTANTENHAUS

- 435 Abgeordnete

- Jeweils für 2 Jahre direkt vom Volk gewählt

- Mitglieder pro Einzelstaat in etwa nach Anteil an der Gesamtbevölkerung

- Gewaltenteilung auf den ersten Blick in der US-Verfassung besser verwirklicht als in den parlamentarischen Systemen

- Allerding: Mehr eine Trennung der Verfassungsorgane als eine Teilung der Gewalten

➔ Verfassungsorgane amtieren getrennt voneinander (Kongress, Präsident, oberster Gerichtshof)

➔ Wechselseitig und gemeinsam an der Grundfunktion der Staatsgewalt (Legislative, Exekutive, Judikative) beteiligt

➔ Gegenseitige Hemmnisse bei gleichzeitigen Kooperationszwängen

➔ PROBLEM v.a. dann, wenn Präsident aus anderer Partei als die Kongressmehrheit

1) Kaiserreich der Zaren → Sturz 1917 und Abdankung durch Unruhen des 1. Weltkriegs

2) Lenins sozialistischer Arbeiter- und Bauernstaat – „Diktatur des Proletariats" (Vorbild: Marx)

3) Stalin-Diktatur: Kommunismus durch Unterdrückung, Gewalt und Angst

4) Sowjetunion UdSSR: Entstalinisierung (Chruschtschow)

5) Auflösung der UdSSR: Demokratisierung unter Gorbatschow: Perestroika („Umgestaltung der Gesellschaft“) und Glasnost („Öffnung gegenüber der eigenen Bevölkerung“)

6) Russische Föderation: „Demokratur“: Verfassung trägt demokratische Züge, dennoch autoritäre Herrschaftsmechanismen

o „Die Russische Föderation – Russland ist ein demokratischer föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform“ (Art. 1 der Verfassung)

o Republik und Föderalismus(= Eigenständigkeit von Einzelstaaten)

o Präsident hat zentrale Machtposition → Vertretung und Oberbefehlshaber

o Duma (Parlament) und Föderationsrat → beschränkte Machtausübung und keinen direkten Zugang zur Exekutive

o Kremlpartei „Geeintes Russland“ als langjährige Hauptpartei in der Duma

• Starke Stellung des Präsidenten

• autoritäre Herrschaftsmechanismen

o Passivität und Entpolitisierung der Bevölkerung

o Schwache Stellung des Parlaments

o Beschränkung der Medien- und Wahlfreiheit → negative Folgen für die Bevölkerung, Entwicklung in die demokratische Richtung schwierig

• Russland von westlichen Gesellschaftsnormen und Modernisierung weit entfernt → kritische Bevölkerung unzufrieden

o Keine gravierenden Unruhen, aber umstrittene Gesetze wie z.B. ➢ Gegen öffentliche positive Äußerung gegenüber Homosexualität ➢ Verstaatlichung der Medien als Reaktion zu den Protesten bei Wiederwahl Putins im Jahr 2012

o Generell: religiös-konservative Einstellung gegen liberal-moderne Lebensweise

o Sehr geringe Pressefreiheit (2013: Platz 148 von 179)

o Wenig Pluralismus aufgrund großen Staatseinflusses in Gesellschaft

➢ 1960er Jahre: Umwelt(-schutz) erstmals Gegenstand der dt. Politik

➢ Umweltbewusstsein der breiten Masse erst durch Medienberichterstattung

➢ Gründung erster inter-/nationaler Vereinigungen (WWF, Greenpeace, BUND) und politischer Organe (1970: Gründung des bayrischen Umweltministeriums)

➢ 1980er Jahre: Robbensterben an der Nordsee, Waldsterben in dt. Mittelgebirgen und v.a. Reaktorkatastrophe von Tschernobyl → Gründung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

➢ Wiedervereinigung 1990 → Aufnahme des Umweltschutzes 1994 in das Grundgesetz (GG Art. 20a)

➢ Bis dato übernahm Deutschland Vorreiterrolle in der internationalen Umweltpolitik (Umweltstaat Deutschland)

➢ 2000: Verabschiedung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (Verpflichtung dt. Energieproduzenten erneuerbare Energien abzunehmen und mit staatl. gesetzten Mindestpreisen zu vergüten)

➢ 2001: Beschluss Deutschlands über Ausstieg aus der Kernenergie bis ca. 2021

➢ 1992: Klimawandel erstmals Gegenstand einer UNO-Konferenz → Formulierung gemeinsamer Ziele

➢ 1997: Kyoto-Protokoll als erstes völkerrechtliches verbindliches Abkommen mit konkretem Gestaltungsanspruch

➢ Klimakonferenz in Kopenhagen(2009) und Warschau(2013) zeigten die Schwierigkeiten eines staatenübergreifenden, verbindlichen Klimaschutzes auf Umsetzung (globaler)

Umweltpolitik gestaltet sich schwierig, da

➢ umweltschohnende Alternativen oft teurer

➢ fehlende Aufklärung der breiten Masse

➢ Langzeitfolgen aktuell kaum spürbar

➢ Verweigerung einzelner Staaten (bsp.: Austritt der USA aus pariser Klimaschutzvertrag)

- GB Vorreiter des Gedankens der Menschen- und Bürgerrechte - In der Glorious Revolution erkämpfte Bill of Rights als „Grundlage aller Freiheitskataloge“ ➔ Umwandlung der absolutistischen in eine konstitutionelle Monarchie

- GB „Wiege des Parlamentarismus“

- GB bis heute keine geschriebene Verfassung; Basis des Rechts sind verfassungsrechtlich bedeutsame, teils jahrhundertealte Dokumente (z.B. Magna Charta Libertatum 1215), Parlamentsakte, gewohnheitsrechtliche Regelungen und Konventionen

- Parlament kann somit jedes Gesetz ohne Verfassungskorsett erlassen!

• Wirkungsmächtiger Teil

  • GB: Premierminister

  • BRD: Bundeskanzlerin

• Repräsentativer Teil:

  • GB: MOnarchie

  • BRD: Bundespräsident

• Unterhaus:

  • Je ein Abgeordneter aus dem 659 brit. Wahlkreis

  • Relative Mehrheitswahl

  • Regierung und Opposition sitzen gegenüber

  • Regierung kontrolliert Großteil der parlament. Tagesordnung und bestimmt die Redezeit; kann Informationen vorenthalten

  • Sehr wenig Macht für die Opposition

  • Opposition versteht sich als Kritikinstanz

    → Westminster-Modell

• Bundestag:

  • PErsonalisiertes Mehrheitswahlrecht

  • Sehr starkes eigenes Gremium

  • MEist wird aus dem Bundestag die Regierungsparteien durch einen Koalitionsvertrag gebildet

  • -> Konsensmodell

- In BRD Bundesverfassungsgericht als „Hüter des Grundgesetzes“ → Kontrolle der Einhaltung des Grundgesetzes in beschlossenen Gesetzen

- In GB keine Verfassung → lediglich seit 2009 ein Oberster Gerichtshof für Zivil- und Strafsachen, also keine polit. Kontrollfunktion

- Nationalstaat: Bürger eines Staates gehören größtenteils einer Nation an,

➔ d.h. die ethnische Gemeinschaft = das Volk stimmt mit der territorial-rechtlichen Herrschaft überein

➔ Entstanden etwa seit der Franz. Revolution -> Staat sollte von Nation und Patriotismus getragen werden

- Staat und Nation sind also getrennt voneinander zu betrachten - Es gibt Staaten ohne Nation, z.B. Afghanistan (unterschiedlichste Ethnien und Sprachen!), und Nationen ohne Staat, z.B. Katalonien

- Staatsbürger soll im Staat souverän sein → Partizipation also unabdingbare Voraussetzung für Erhalt der Demokratie

- Staatsbürger mit aktiven Teilhabe- und Mitwirkungsrechten, z.B.: Streik und Demonstrationen (unterschiedliche Ausprägungen in Staaten, in F viel stärker als bei uns!) Q 11/Grundzüge politischer Systeme Sozialkunde/Schneider Datum: 3

- Allerdings: In Massendemokratien ist keine völlige, unmittelbare Demokratie möglich

- Nicht das Volk trifft unmittelbar die wichtigen Entscheidungen, sondern wir haben das Repräsentationsprinzip → Repräsentationsorgane (v.a. Parlament) setzen Volkswille um (evtl. ergänzt durch direktdemokratische Plebiszite)

- Echte direkte Demokratie nur in wenigen Schweizer Kantonen

- Staat investiert in die Erfüllung sozialpolitischer Ziele, um materielles Elend und soziale Benachteiligung abzumildern, um sozialen Frieden zu wahren, um Gesellschaft zukunftsfähig zu machen

• Kontinentaleuropäisch-konservative: z.B. in Deutschland

  1. Enger Einklang mit sozialer Marktwirtschaft

  2. Finanzierung Sozialstaat über Sozialabgaben

  3. Marktordnung mit sozialen Bestandteilen (umfassendes Steuersystem und Grundsicherung für jeden Bürger)

• Liberal-angelsächsische: z.B. USA und GB

  1. Große Bereiche der Gesellschaft, z.B. Gesundheitswesen, privat organisiert

  2. Staat schafft lediglich Rahmenbedingungen und gewisse Grundversorgung → minimale Sozialpolitik

• Sozialdemokratisch-skandinavische: z.B. Dänemark/Schweden

  1. Sozialstaat ist steuerfinanziert

  2. Staat garantiert umfassende Sozialleistungen

- Seit 2. WK Frieden und Sicherheit staatsübergreifendes Ziel; v.a. durch Sicherheitssystem der UNO soll es verwirklicht werden

- Ende 20. Jhdt. Umweltschutz als weitere zentrale Aufgabe → Umweltbewusstsein der Bevölkerung und Angst vor Klimawandel

- Qualität eines demokratischen Verfassungsstaats an der Erfüllung der Bedürfnisse seiner Bürger zu messen

• Grundaufgabe: Sicherung des Überlebens der Staatsbürger und deren Sicherheit

• Übergeordnet sind die staatsfreien, unveräußerlichen Menschenrechte

• Gewährleistung einer pluralistischen, freiheitlichen Gesellschaft mit Prinzip der Gewaltenteilung und -kontrolle

• Garantie von Rechtssicherheit, Schutz vor staatlicher Willkür

• Selbstschutz vor Extremisten und Terroristen

- Definition: Verfassungen sind rechtliche Grundordnungen eines Gemeinwesens, mit denen staatliche Gewalt konstituiert und zugleich begrenzt wird

- Legitimation der politischen Herrschaft gründet v.a. in westlichen Staaten auf Demokratie und Volkssouveränität

- Mit der „natürlichen“ Garantie der Menschenrechte erhält der Verfassungsstaat einen demokratischen Wesenskern

• Ab Mitte/Ende des 20. Jh.: Bildung islamistisch-theokratischer Systeme

• Legitimation der Staatsgewalt durch Gott (Zugang zu Wissen)

• Uneingeschränkte Macht der Islamisten

• Massenmobilisierung durch Dschihad

• Kein Pluralismus möglich

• Heute: z.B. Iran mit weiterhin geistlich legitimierter Führung und uneingeschränktem Staatsoberhaupt

• Staatsterror & Gewaltanspruch der politischen Führung geringer

• Keine geschlossene Ideologie

• Eingeschränkter Pluralismus

• Keine ständige Massenmobilisierung

• Auch heute noch weit verbreitet

Beispiele:

- einige lateinamerikanische Militärregime ab ca. 1950

- viele kommunistische Herrschaftsformen bis heute (Kuba, China)

- Türkei unter Erdogan

• Herrschaftslegitimation:

  • Totalitäres System:

    • geschlossene ideologie

  • Autoritäres System

    • herrschaftspraktische Orientierung

  • Demokratisches System

    • Volkssouveranität

• Herrschaftszugang:

  • Totalitäres System:

    • geschlossene

  • Autoritäres System

    • limitierte

  • Demokratisches System:

    • offene

• Herrschaftsmonopol:

  • Totalitäres Syste:

    • beim Führer

  • Autoritäres System:

    • bei Führer/ eingegrenzter Herrschaftskreis

  • Demokratisches Sytsem.

    • demokratisch legitimierte Institution

• Herrschaftsstrukturen:

  • Totalitäres System

    • keine Gewaltenteilung und kontrolle

  • Autoritäres Sytem

    • eingeschränkte Gewaltenteilung und -kontrole

  • Demokratisches System:

    • Gewaltenteilung und - kontrolle

• Herrschaftsanspruch:

  • Totalitäres System:

    • unbegrenzt

  • Autoritäres System:

    • umfangreich

  • Demokratisches Prinzip:

    • begrenzt

• Herrschaftsweisen:

  • Totalitäre Systeme:

    • terroiristisch, repressiv

  • Autoritäre Systeme:

    • repressiv, teilweise rechtsstaatlich

  • Demokratisches Systm:

    • rechtsstaatlich