Europäische Union

1951 - Monatnunion (EGKS-Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl): DE, FR, IT, Benelux-Länder

1957 - Vertrag von Rom: Gründung der EWG

1967 - Zusammelschluss von EGKS, EWG, & EAG zur europäischen Gemeinschaft

1979 - Europäisches Währungssystem

1990 - Deutsche Einheit

1992 - Vertrag von Maastricht: Vertiefung der polit. Zusammenarbeit: gemeinsame Außen- & Sicherheitspolitik

1993 - Binnenmarkt

1999 - Euro-Einführung

2002- Euro-Bargeld

es ist eine supranational Organisation -> Beschlüsse sind nicht nur zwischenstaatlich, sondern auch innerhalb der Mitgliedstaaten bindend

EU ist kein eigener Staat, da kein Gewaltmonopol & keine eigene Verfassung

Gemeinsamer europ. Binnenmarkt

Nach Außenabgestimmte Handelspolitik

(teilweise) gemeinsame Währung

Wichtigstes Motiv: Wunsch nach Sicherheit, Frieden & Schutz der Menschenrechte

Hoffnung auf eine größere Macht in der Welt

Geeinte Europa ist besser in der Lage schlimme Ereignisse zu verhindern

es handelt sich um die allgemeinen Voraussetzungen für Beitritsskandidaten

• polit. Kriterium: stabile Demokratie mit entsprechenden Institutionen

• Wirtschaftl. Kriterium: funktionierende Marktwiertschaft

• Aquis-Kriterium: Akzeptanz der Rechte & Pflichten aus den Rechtsgrundlagen der EU

• EU-gemeinschaftliches Kriterium -> Anerkennung des Binnenmarkts & Beitritt zur EWWU

Begrenzte Einzelermächtigung - EU darf nur in dem Rahmen tätig werden, welchen sie von dem Mitgliedsstaaten “abgesteckt” bekommen

Subsidiaritätsprinzip - EU greift nur in Bereichen ein in denen sie nicht zuständig ist, wenn der jeweilige Mitgliedsstaat es garnicht oder nur schwer bewältigen kann

Verhältnismäßigkeitsprinzip - Die EU wird nur so weit tätig, wie es nötig ist, um das Ziel zu erreichen

EU- Parlament

EU-Rat

EU-Kommission

Ministerrat

befindet sich in Straßburg

Ist eine supranationale Institution

Besteht aus insgesamt 741 Mitgliedern & jeder Mitgliedsstaat hat 9-96 Plätze zur Verfügung

Hat eine Gesetzgebungsfunktion gemeinsam mit dem EU-Rat aber kein Initiativrecht

Hat eine Budgetierungfunktion gemeinsam mit dem EU-Rat & arbeiten den Haushaltsplan aus

Wählt den vom EU-Rat vorgeschlagenen Präsidenten der EU-Kommission & bestätigt die Kandidaten letzterer

EU-Rat, EU-Kommission & EZB müssen dem Parlament Bericht erstatten

Parlament kann Untersuchungsausschüsse einsetzen oder Klage beim EuGH einreichen

Intergovernemental Institution

Setzt sich aus Staats- & Regierungschef aller EU-Mitgliedsstaaten, Präsidenten des Rats (kein Stimmrecht) & dem Kommissionspräsidenten (kein Stimmrecht) zusammen

Halten den EU-Gipfel für gewöhnlich alle 4 Jahre ab

Beschließt allgemeine Ausrichtung der EU-Politik (erlässt aber keine Rechtsvorschriften)

Nominieren den Kommissionspräsidenten & ernennen den hohen Vertreter der EU

ist in Brüssel

Ist eine supranational Institutionen

Setzt sich aus einem Kommissar von jedem EU-Mitgliedsstaat zusammen, welcher für ein bestimmten Bereich zuständig ist

Kümmert sich um

• Umsetzung der Beschlüsse des EU-Rats & EU-Parlaments

• Prüfen ob europarechtliche Verträge eingehalten werden

• Hat alleiniges Initiativrecht für Gesetztesvorhaben & Vorschlagsrecht für den Haushalt

• Vertritt die EU im Ausland

Sitz in Brüssel

Intergovernemental Institution

Setzt sich aus Fachministern aller EU-Staaten zusammen & der Vorsitz wechselt alle halben Jahre nach fester Reihenfolge

Abstimmungsverfahren ist für gewöhnlich ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit, variiert aber durchaus je nach Verhandlungssache.

Aufgaben sind…

• sind im Gesetzgebungsverfahren beteiligt

• Verabschieden den EU-Haushalt mit dem Parlament gemeinsam

• Unterzeichnet internationale Übereinkunfte

Demokratiedefizit -> Große Entscheidungskompetenz von Ministerrat & Kommission, welche aber nicht direkt gewählt wurden; weniger Einfluss des EU-Parlamets

Mitglieder von Rat & Kommission sind indirekt legitim, da diese vom Volk gewählt wurden

Mitgliedstaaten behalten Gestaltungsspielraum

Grundgesetz regelt sowohl innerdeutsche Verfahren zur Übertragung von Hoheitsrecht an die EU als auch die Beteiligung des Bundesrates an Rechtssetzungsakten innerhalb der EU

Wegfall von Gtenzkotrollen

Abschaffung von Ein- & Ausfuhrzöllen (Zolunion)

Verbot von staatlichen Eingriffen in den Warenverkehr

Wegfall von Grenzkontrollen

Freizügigkeit für Unionsbürger -> seit dem Schenger Abkommen

Arbeitnehmerfreizügigkeit & Niederlassungen -> freier Zugang zu einer Beschäftigung oder Selbstständigkeit in allen EU-Ländern & gleiche Arbeitsbedingungen innerhalb eines Mitgliedstaats

jedes Unternehmen mit einer Niederlassung in der EU, darf seine Dienstleistungen auch in andere EU-Länder erbringen

Schaffung eines einheitlichen erupäischen Kapitalverkehrs

Grenzüberschreitende Investitionen & Kredite -> Auslandsdirektinvestitionen

Preisstabilität - durchschnittliche Inflation des letzten Jahren darf um nicht mehr als 1,5% über der Inflationsrate der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen

Stabilität der öffentlichen Finanzen - Gesamtbewegung < 60% des BIP & jährliche Neuverschuldung Max. 3% des BIP

Wechselkursstabilität - Einhaltung der Brandbeite im EWS 2 seit mindestens 2 Jahren ohne Intervention

Stabilität der langfristigen Zinssätze - Zinssatz für langfristige Staatsanleihen < 2% über den Zinssätzen der drei preisstabilsten EU-Ländern

(Neo-) Funktionalismus

• beschreibt das Zusammenwachsen von Staaten über eine Delegation staatlicher Souveränität über oder zwischenstaatlicher Institutionen

• Einzelnen Politikbereiche werden schrittweise miteinander verschmolzen

Integrationen sind notw. Reaktionen auf bestimmte andere Entscheidungen

Und manchmal führt die Zusammenarbeit in einem Bereich zu einer Zusammenarbeit in einem anderem (Binnenmarkt -> gemeinsame Währung)

EU der zwei oder mehrfachen Geschwindigkeiten

• Krönungszheorie

  • wirtschaftliche Konvergenz ist erforderlich, da sie ökonomische Spannungen in der EWU verhindert

• Lokomotivtheorie

  • Ein Konvergenzprozess ist schon zielgerichtet eingeleitet & durch gemeinsame Regeln wird eine weitergehende Konvergenz erzwungen

    • Schritt für Schritt Einführung des Euros

Föderalismus

• Einzelstaaten geben Kompetenzen -> EU-Recht > Recht der Einzelstaaten

Intergovernementalismus

• Zusammenarbeit der Regierung der EU-Staaten, aber geringe Kompetenzen für EU-Organe

Würde nach dem Prinzip der Subsidiarität funktionieren -> möglichst viele Kompetenzen auf unteren Ebenen

Es würden Zusammenschlüsse unterschiedlicher EU-Staaten in verschiedenen Politikbereichen entstehen

Es findet eine Auslotung von gemeinschaftlichen EU-Interessen & nationalstaatlichen Interessen statt

• dabei ist das Beste für die EU nicht immer im Interesse aller Mitgliedstatten

Migration innerhalb der EU

Migration aus Drittstaaten

wird durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit verursacht

Probleme sind…

• Breindrain (Auswanderung von Intelligenz): Auswanderung von Hochqualifizierten v.a. aus EU-Ländern mit geringen Lohnstandards oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten

Befürchtung ist…

• eine zu hohe Belastung der Sozialklassen in den wirtschaftsstarken Ländern

Lösung: Teilweise Einwchränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Problem

• illegale Einwanderung

  • Illegale Arbeitsmigration oder Flucht

Lösung

• Bekämpfung der Fluchtursachen - Unterstütztung in betroffenen Ländern

• Steuerung der legalen Einwanderer -> Problem: EU kann nur bestimmte Bedingungen für die Einreise festlegen & Mitgliedstaaten können die Anzahl an Einwanderer selbst kontrollieren

• Verhinderung irregulärer Einwanderer - Schutz der EU-Außengrenzen (Frontex)

• Vereinheitlichung der Asylgesetzgebung: Dublin-Verordnung; Pflicht zur Antragstellung eines Asylsuchenden in dem EU-Land, das er zuerst betreten hat.