Versammlungsrecht

Ist ein planmäßigen, zeitlich eingegrenztes, aus dem Alltag herausgehobenes Ereignis, bei welchem meist ein kommerzieller oder konsumierender Zweck gegeben ist.

Ist eine gleichartige Bekleidung, die nach Form, Farbe, Schnitt sonstiger Aufmachung wie Besatz, Knöpfe, Material u.Ä. von der allgemeinen üblichen Kleidung abweicht.

Sind Kleidungsstücke die von jedem objektiven Betrachter ohne Schwierigkeiten wegen ihrer gleichartigkeit als Bestandteil einer Uniform erkannt werden können.

Sind Kleidung und Kleidungsbestandteile jeder Art, die sich durch gleichförmigkeit Auszeichnen und damit dem Charakter nach Uniform und Uniformteilen entsprechen.

Sind nach ihrer Zweckbestimmung, ihren Konstruktionsmerkmalen oder ihren besonderen Eigenschaften von vornherein dazu bestimmt dem Schutz des Körpers gegen angriffsmittel bei kämpferischen Auseinandersetzungen zu dienen.

Sind Gegenstände die ihrer Art nach objektiv geeignet sind den selben Zweck wie schutzwaffen im technischen Sinn zu erfüllen und darüber hinaus vom Träger subjektiv dazu bestimmt sind hoheitliche vollstreckungsmaßnahmen abzuwehren.