Grundlagenwissen

• Träger von Rechten (z.B. auf Erbe)und Pflichten(Steuern zahlen) zu sein

• Unterscheidung zwischen natürlichen und juristischen Personen

• natürliche Person nach §1BGB mit Vollendung der Geburt ist diese rechtsfähig und ist erst mit dem Tod beendet §1922 BGB

• juristische Person im Privatrecht wie Vereine, GmbH, Stiftungen, Aktiengesellschaft bekommen ihre Rechtsfähigkeit mit der Eintragung ins Handelsregister bzw. Vereinsregister und endet mit Austrag

• juristische Personen im öffentlichen Recht z.B. Hochschulen , Rundfunkanstalten, Berliner Philharmoniker bekommen ihre Rechtsfähigkeit per Gesetz zugeteilt

• Teilrechtsfähigkeit bei

  • Erbengemeinschaft

  • GbR

  • OHG

  • Kommanditgesellschaft (KG)

  • Nasciturus (ungeborenes Leben)

• nur in bestimmten Teilgebieten eine Rechtsfähigkeit

• Fähigkeit, gültige Rechtsgeschäfte abzuschließen

• volle, beschränkte und partielle Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit

• haben Minderjährige das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet, dann gelten sie als geschäftsunfähig

• eine Willenserklärung ist nicht gültig

z.B. krankhafte Störung

• hat eine Person zwischen dem 7-17. Lebensjahr §106 BGB und noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat

• geben Minderjährige eine Willenserklärung ab, so ist das so lange unwirksam, bis der gesetzliche Vertreter dieser zustimmt

• Ausnahmen möglich

  • Schenkung keine Einwilligung nötig

  • Taschengeldparagraph hier darf Kind mit Taschengeld kaufen was es möchte ohne Einwilligung

  • Arbeitsverhältnisse Zustimmung erforderlich

Geschäftsfähigkeit

• ab ihrem 18. Lebensjahr

• bei Abgabe der Willenserklärung und somit zum Abschluss von Verträgen in keinerlei Hinsicht eingeschränkt sind

Willenserklärung

• damit Vertrag abgeschlossen werden kann müssen zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen

• Willenserklärung ist eine Willensäußerung, die darauf abzielt, eine Rechtsfolge herbeizuführen

• beide Parteien sind sich einig, welche Rechten und Pflichten aus dem Vertrag entstehen

  
  

Wer deliktsfähig ist, muss für die von ihm verursachten Schäden haften

wer haftet muss für den Schaden des anderen aufkommen -> diesen ersetzen

• muss für verursachte Schäden nicht aufkommen

  • alle Kinder bis 7 Jahre

  • geistig behinderte

  • vorübergehend bewusstlose

• muss für Schäden nur dann aufkommen, wenn die Folgen der Handlung demjenigen klar war

  • alle Personen zwischen 7 und 18 Jahren

• muss für alle Schäden aufkommen

  • alle Personen die nicht beschränkt deliktsfähig oder deliktsunfähig sind

• sachbezogene Sicherheit an unbeweglichen Vermögenswerten wie Immobilien d.h. Grundstücke und Gebäude

• Grundschuld bleibt auch nach Tilgung des Kredits bestehen

• im Grundbuch eingetragen

• Grundschuld kann für mehrere Kredite verwendet werden

• Sachsicherheit an unbeweglichen Vermögen wie Immobilien

• mit denen eine Bank den Kredit sichern kann von einem Immobilienbesitzer

• Grundstückbelastung und ist im Grundbuch einzutragen

• Hypothek ist mit Forderung verknüpft

• ist die Schuld beglichen, so verfällt die Hypothek

• Bürge verpflichtet sich dem Gläubiger eines Dritten ggü. für die Vblk. des Dritten einzustehen

• wird der Bürge in Anspruch genommen, hat er nun einen Anspruch der Forderung von

• rechtliche Übertragung einer Forderung eines alten Gläubigers an einen neuen Gläubiger

• dabei darf sich der Vermögenswert nicht ändern