Rechtskunde Wdh.

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• ein wünschenswerter Zustand des sozialen Miteinanders

• angemessener, unparteilicher Anspruch auf Interessenausgleich

Grundlage = verfassungsmäßige Ordnung

—> Vertrags-, Gleichheits-, Gleichberechtigungsprinzip

Art. 3 Gleichheit vor dem Gesetz + Art 20.3 Rechtsstaat

Kein Handeln gegen geltendes Gesetz

kein Handlen ohne Gesetz (Art. 20.3 Rechtsstaat)

Art. 20 GG definiert:

• Staatsform, Staatsaufbau, Staatsverständnis

  —> Bundesstaat, Republik, Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat

• GG kann gemäß Art. 79 Abs. 2 GG mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag

  und Bundesrat (BR) geändert werden, aber…

• die Änderung folgender in Art. 79.3 GG genannten Vorschriften ist unzulässig:

  • Gliederung des Bundes in Länder

  • Mitwirkung der Länder

  • Grundsätze der Artikel 1-20 GG

• GG schützt die Demokratie —> Wehrhafte Demokratie

Grundgesetz (GG)

• Schaffung “sozialer Gerechtigkeit”

• Daseinsvorsorge & sozialer Ausgleich = soziale Dienstleistungen des Staates

• Lebensbedingungen, Chancen und Möglichkeiten sollen für alle Menschen in einer Gesellschaft annähernd gleich sein

  
  

Die Gewalten kontrollieren sich gegenseitig, um den Machtmissbrauch durch eine der Gewalten zu verhindern.

Aufteilung erfolgt in:

• Legislative (gesetzgebende G.)

• Exekutive (ausführende Gewalt)

• Judikative (rechtsprechende G.)

  
  

Aufteilung in der BRD

Ist das Recht, Gesetze erlassen zu dürfen.

Bund und Länder können Gesetze erlassen, wobei nach der Verfassung die Länder grundsätzlich das Recht der Gesetzgebung haben.

Art. 70 ff

• Ausschließliche Gesetzgebung = Bund hat das alleinige Recht, Gesetze zu erlassen. (unter anderem bei allen auswärtigen Angelegenheiten) Ausnahme: Bundesgesetz ermächtigt die Länder ausdrücklich

• Konkurrierende Gesetzgebung = Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung im betreffenden Bereich so lange, wie der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch macht.

Bundestag = Oberstes Bundesorgan

Aufgaben:

• Beschlussaufgaben: Bundesgesetze, Rechtsvorschriften

• Kontrollaufgaben: Parlament —> Regierung (Budgetrecht, Anfragen, Untersuchungsausschüsse, konstruktives Misstrauensvotum)

• Wahlaufgaben: Bundestagspräsident, Kanzler, Wahl von 8 Verfassungsrichter*innen (weitere 8 von Bundesrat gewählt)

• Bundesverfassungsgericht = Hüter der Verfassung

• besteht aus 2 Senaten mit insgesamt 16 Richtern

  • Je 8 aus Bunderat und Bundestag gewählt

• Tätigkeiten auf Antrag:

  • Organstreitigkeiten,

  • Streit Bund-Land,

  • Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem GG,

  • Normenkontrolle

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