Gesetzeskraft von Präjudizien
§ 12 ABGB
-> keine Gesetzeskraft
(mögliche Anfechtbarkeit bei Abweichungen gegen die höchstgerichtlichen Entscheidungen des OGH mit Instanzenzug)
Schriftlichkeit der Bürgschaft
§ 1346 Abs 2 ABGB
Persönlichkeitsrechte
§ 16 ABGB
= unbeschränkte und unbeschränkbare Rechtsfähigkeit jedes Menschen folgt daraus
Analogie und teleologische Reduktion
§ 7 ABGB
Handlungsfähigkeit
§ 24 Abs 1 ABGB
Nasciturus (bedingte Handlungsfähigkeit)
§ 22 ABGB
Vermutung der Lebendgeburt falls es nicht festgestellt werden kann § 23 ABGB
Wann ist ein gerichtlicher Beschluss als Beweis des Todes erforderlich?
Rechtsgrundlage?
= wenn der Leichnam des Verstorbenen nicht vorhanden ist
(falls vorhanden ärztlicher Totenschein)
TEG (Todeserklärungsgesetz)
Gleichstellungsprinzip jurstische und natürliche Personen
§ 26 ABGB
! Rechte und Pflichten ausgeschlossen, die einen Menschen als Rechtsträger voraussetzen (z.B. Vaterschaft)
Postmortales Persönlichkeitsrecht
Einwilligung in Eingriffe in Persönlichkeitsrechte
§ 17 Abs 3 ABGB
§ 17 Abs 2 ABGB
Persönlichkeitsrecht Leben
§ 1327 ABGB
Persönlichkeitsrecht auf körperliche Unversehrtheit
§§ 1325, 1328 ABGB
Persönlichkeitsrecht - Freiheit
§ 1329 ABGB
Bewegungsfreiheit + Recht auf freie Willensbildung
Persönlichkeitsrecht - Name
§ 43 ABGB
Namensträger genießt Schutz vor Missbrauch seines Namens oder seiner Firma
Persönlichkeitsrecht - Recht am eigenen Bild
§ 78 UrhG
= wer das Bild einer anderen Person öffentlich verwenden will, braucht deren zustimmung, wenn berechtigte Interessen der Verwendung entgegenstehen würden
Persönlichkeitsrecht - Ehre
§ 1330 Abs 1 ABGB
= Verbote sind negative Werturteile
Person soll nicht verunglimpft, beschimpft oder verspottet werden
Persönlichkeitsrechte - Recht am gesprochenen Wort
§ 16 ABGB und § 120 StGB
heimliche Tonbandaufnahmen von Gesprächen bspw.
Persönlichkeitsrechte - Privatsphäre
§ 1328a ABGB, DSGVO
Raum der persönlichen Entfaltung ohne unerwünschte Störung durch Dritte geschaffen werden
u.a. Briefgeheimnis und Fernmeldegeheimnis, Verschwiegenheitspflichten usw.
Eingriff in Persönlichkeitsrechte - Rechtsfolgen
§ 20 ABGB -> Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche
Schadenersatzansprüche und Bereicherungsansprüche
Ersatz des ideelen Schadens z.B. Gefühlsschäden, weil Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche oft zu spät kommen
Geschäftsfähigkeit
§ 865 ABGB
= Fähigkeit, durch eigenen Verhalten rechtsgeschäfltiche zu berechtigen oder zu verpflichten
Bestandteil der Handlungsfähigkeit neben der Dliktsfähigkeit gem § 176 ABGB
Deliktsfähigkeit
§ 176 ABGB
= Fähigkeit, aus eigenem rechtswidrigen Verhalten schadensersatzpflichtig zu werden
Bestandteil der Handlungsfähigkeit neben der Geschäftsfähigkeit gem. § 865 ABGB
Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
§§ 170 ff
Zahlung von Schulden durch Unmündige
§ 1421 ABGB
Vorrang der Unterstützung bei der Vertretung von beeinträchtigen Erwachsenen
§ 239 ABGB
Vorsorgebevollmächtigte und Erwachsenvertreter Regelungen
§§ 260 ff
+ §§ 240 ff (Ablehnungsmöglichkeiten sowie Genehmigungsvorbehalte)
Sterbeverfügungen
StVfG
Sonderproblem Dual Use (Rechtsgeschäft zugleich privaten und unternehmerischen Zweck dient)
§ 344 UGB
auf Überwiegen abgestellt
Verbandsklage
§§ 28 ff KSchG
VGG
Verbrauchergewährleistungsrecht
1 Jahr Vermutungsfrist bei Gewährleistung
Akutalisierungspflicht (Updatepflicht) wenn das zur Erhaltung der Funktionstüchtigkeit erforderlich ist
FAGG
= Fern- und Auswärtgesschäfte Gesetz
-> schützt Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen und bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden
Definition entgeltlicher Vertrag
(Abgrenzungspunkt entgeltlich und unentgeltlich)
§ 917 ABGB
audrückliche Willenserklärung
beide Willenserklärung, Angebot wie Annahme, müssen bestimmt sein und Bindungswillen zum Ausdruck bringen
§ 869 ABGB
Binungswirkung des Angebotes
§ 862 AGBG
Unter Anwesenden: sofort
Unter Abwesenden: Versendung - Überlegungszeit - Rücksendung miteinzubrechnen
Stille Annahme
§ 864 ABGB
“nach Natur des Geschäfts oder der Verkehrssitte”
-> durch tatsächliches Entsprechen -> Willensbetätigung
Real Angebot
§ 864 Abs 2 ABGB
Auslegungsregeln
§§ 914,915 ABGB
Geltungskontroller AGB
§ 864a ABGB
Frage der Ungewöhnlichkeit (versteckte, überraschende Klauseln)
Spezielle Form der Einbeziehungskontrolle
Grundsatz der Formfeiheit
§ 883 ABGB
Hailungs des Formmangels
§ 1432 ABGB
= durch Erbringen der formungültig versprochenen Leistung
-> kann nicht bereicherungsrechtlich herausgefordert werden
Tranzparentgebot
§ 6 Abs 3 KSchG
Frage der Verständlichkeit
Inhaltskontrolle
§ 879 Abs 3 ABGB
§ 6 Abs 1 und 2 ABGB
Inhaltskontrolle ist der Geltungskontrolle logisch nachgeordnet
Spezielle Form der Sittenwidrigkeitskontrolle von Nebenbestimmungen
Frage: gröbliche Benachteiligung
(bspw. Auschluss der Schadenersatzansprüche oder Gewährleistungsansprüche)
Verjährung relativer Nichtigkeit
§ 1478 ABGB
30 Jahre
Sittenwidrigkeit und Gesetzeswidrigkeit
§ 879 ABGB
Zurückbehaltungsrechte
§ 1052 und § 471 ABGB
Willenmängel
Irrtumsanfechtung
§§ 871ff ABGB
List
§ 870 ABGB
Beachtlichkeit des Motivirrtums
§ 901 ABGB
Gefahrtragung bei nachträglicher Unmöglichkeit durch zufälligen Untergang
§ 1447 ABGB
-> Risiko der Verkäufer, weil er es als Eigentümer abstrakt noch besser beherrschen kann
Formfreiheit
Formpflicht Schenkung
§ 943 ABGB
Vorvertrag
§ 936 ABGB
Besitzstörungsklage
§ 372 ABGB
Laesio enormis
§ 934ff ABGB
Ausnahmen vom Offenlegungsgrundsatz bei der unmittelbaren Stellvertretung
“Rechtsgeschäftlich für den, den es angeht”
Leistungsort
§ 905 ABGB
Anspruch auf Versugszinzensen
§ 1333 ABGB
Fixgeschäft
§ 919 ABGB
§ 7c Abs 2 KSchG
Gläubigerverzug
§ 1419 ABGB
Zufälliger Untergang
Gewährleistungsrecht
§ 922ff ABGB
Heilkosten
§ 1325 ABGB
Schadensverursachung durch mehrere - Rückgriff
§ 896 ABGB
Gemeinsamer Tatvorsatz
§ 1301 ABGB
Deliktsfähigkeit von Kindern
Haftung von Aufsichtspersonen
§ 1309 ABGB
Sachverständigenhaftung
§ 1299 ABGB
Affektionsinteresse
§ 1331 ABGB
Gehilfenhaftung EKHG
§ 19 Abs 2
Wegehalterhaftung
§ 1319a ABGB
muss grobes Verschulden treffen
Rat und Auskunft
Sachverständiger Haftungstatbestand
§ 1300 ABGB
GoA
§ 1035ff ABGB
Condictio indebiti
= Fehlen einer Verbindlichkeit und Irrtum des Leistenden über ihren Bestand
§ 1431 ABGB
Analogie zum § 1435
Condictio causa data causa non secuta
Leistender erfüllt zwar keine Verbindlichkeit will aber einen dem Empfänger erkennbaren Zweck erreichen
Leistung zu unerlaubten Zweck - Ausschluss des Kondiktion
§ 1174 ABGB
Typen Zwang dingliche Rechte
§ 308
Eigentum
Pfand Recht
Dienstbarkeit
Reallast
Sondergesetzlich: Baurecht, Wohnungseigentum
Kausale Tradition
§ 380 ABGB
Grundsatz: Man kann nicht mehr übertragen, als man selbst hat.
§ 442 ABGB
Modus unbewegliche Sachen
= Einverleibung/Eintragung im Grundbuch
§ 431
Modus beweglicher Sachen
= Übergabe
§ 426ff
Gutglaubenserwerb von beweglichen und unbeweglichen Sachen
Beweglich: § 367 durch Vertrauensmann, Unternehmer, Versteigerung
Unbeweglich: § 1500 ABGB § 62 GBG: Vertrauen auf den Grundbuchsbestand
Zurückbehaltungsrecht gegen die Herausgabe einer Sache
471 ABGB
Actio negatoria
523 ABGB
( regelt die Abwehr eines fälschlich behaupteten Servituts -> wird allerdings verallgemeinert auf jegliche Störung des Eigentumsrechts angewendet)
Miteigentum
361 ABGB
Real geteiltes Eigentum
gem 878 ABGB im österreichischen Recht unzulässig
Rechtsgeschäftlich über fremde Sachen
§ 923 ABGB
Zug um Zug Abwicklung
§ 1052 1062 ABGB
Punktuelle Ausnahmen für Patchwork Familien
§ 90 Abs 3
§ 139 Abs 2
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